Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Ausländische Fahrerlaubnis; Gültigkeit im Inland

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StVG § 21; FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3
  Ausländische Fahrerlaubnis; Gültigkeit im Inland

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung der Richtlinie 91/439 EWG in der Fassung der Richtlinie 97/26 EG hinsichtlich der Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheines trotz Anwendung einer Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung des Führerscheins durch den auf eine ...

 
• rewis.io
• streifler.de

  Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis bei Entzug / neuer Sperre vor der Erteilung der EU Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• streifler.de (Auszüge)

  Ausländische Fahrerlaubnis und "Altfälle" - keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis wenn die EU Fahrerlaubnis wieder auflebt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Fahren des Inhabers eines EU-Führerscheins ohne Fahrerlaubnis

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2005, 117 (Ls.)
• NZV 2005, 110

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 27.11.1984 - 1 StR 376/84

  Lenkzeitenverordnung - § 121 Abs. 2 GVG, keine Divergenzvorlage an den BGH, wenn …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04

  Er steht insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 33, 76; BGHSt 36, 92), der jeweils auf Vorlage des BayObLG unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH ausgeführt hat (BGHSt 33, 76 [79]), dass "das Recht eines nationalen Gerichts, den Gerichtshof anzurufen, nicht durch innerstaatliche Vorschriften gehindert werden darf, die das nationale Gericht an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts binden." Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um die Frage, ob der Senat den Gerichtshof unmittelbar anrufen könnte; weil er sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs anschließen will, besteht für eine solche Anrufung kein Anlass.

  Denn das Recht eines nationalen Gerichts, den Gerichtshof anzurufen, darf nicht durch innerstaatliche Vorschriften beeinträchtigt werden, die das nationale Gericht an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts binden (EuGHE 1974, 33; BGHSt 33, 76, 79)".

• BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01

  Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04

  Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20.06.2002 ( 4 StR 371/01) aus Gründen der Gleichbehandlung dahingehend entschieden, dass auch bei "Altfällen" das zwischenzeitliche Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr fortbestand.".

  Allerdings befand sich das Amtsgericht mit dieser Ansicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der mit Beschluss vom 20.06.2002 (BGHSt 47, 335 ff. = NJW 2002, 2330 = VRS 103, 212 = DAR 2002, 419 = NZV 2002, 406 = zfs 2002, 448) ausgeführt hat, dass "der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen worden war und der nach dem 31. Dezember 1998 im Inland ein Kraftfahrzeug führt, sich nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV strafbar macht, und zwar auch dann, wenn er aufgrund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 im Inland (wieder) Kraftfahrzeuge führen durfte" (a.A. OLG Karlsruhe VRS 101, 220 = NStZ-RR 2002, 86 = VM 2002, 28;… krit. a. Hentschel, StVR, 37. Aufl., § 28 FeV Rdnr. 6).

• BGH, 31.01.1989 - 4 StR 304/88

  EWG-Kontrollgerät - § 121 Abs. 2 GVG, eine Divergenzvorlage an den BGH ist …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04

  Er steht insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 33, 76; BGHSt 36, 92), der jeweils auf Vorlage des BayObLG unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH ausgeführt hat (BGHSt 33, 76 [79]), dass "das Recht eines nationalen Gerichts, den Gerichtshof anzurufen, nicht durch innerstaatliche Vorschriften gehindert werden darf, die das nationale Gericht an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts binden." Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um die Frage, ob der Senat den Gerichtshof unmittelbar anrufen könnte; weil er sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs anschließen will, besteht für eine solche Anrufung kein Anlass.

  Diese Auffassung ist in BGHSt 36, 92 bekräftigt worden, wo es heißt: "In keinem dieser Fälle darf jedoch der Bundesgerichtshof durch eine Entscheidung nach § 121 Abs. 2 GVG und die sich daraus ergebende Bindung das vorlegende Gericht daran hindern, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu übernehmen und anzuwenden.

 
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04

  Diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zur nachfolgend ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, Urteil vom 29.4.2004 = NJW 2004, 1725 ff. = DAR 2004, 333 ff. = NZV 2004, 373 ff. = zfs 2004, 287 ff.), der zur Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 II i.d.F. der Richtlinie 97/26/ EG festgestellt hat, Art. 1 II i.V. mit Art. 8 IV der Richtlinie 91/439/EWG sei so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

  Bezugnehmend auf die Entscheidung des EuGH vom 29.04.2004 haben der VGH Baden-Württemberg (NJW 2004, 3058 f. = zfs 2004, 482) zu § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (-Wohnsitzerfordernis-) und das VG Karlsruhe zu § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV (Urteil v. 18.08.2004, mitgeteilt bei Juris) ausgeführt, dass "hinsichtlich der Regelung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung erfüllt sind, so dass sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann (…EuGH, Urt. v. 29.10.1998, C-230/97, Awoyemi, Slg. I-6781, Rn. 42 f.; Urt. v. 29.04.2004, C-476/01, Rn. 45, EuZW 2004, 337)".

• OLG Karlsruhe, 19.07.2001 - 2 Ss 173/00

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Strafbarkeit

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04

  Allerdings befand sich das Amtsgericht mit dieser Ansicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der mit Beschluss vom 20.06.2002 (BGHSt 47, 335 ff. = NJW 2002, 2330 = VRS 103, 212 = DAR 2002, 419 = NZV 2002, 406 = zfs 2002, 448) ausgeführt hat, dass "der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen worden war und der nach dem 31. Dezember 1998 im Inland ein Kraftfahrzeug führt, sich nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV strafbar macht, und zwar auch dann, wenn er aufgrund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 im Inland (wieder) Kraftfahrzeuge führen durfte" (a.A. OLG Karlsruhe VRS 101, 220 = NStZ-RR 2002, 86 = VM 2002, 28;… krit. a. Hentschel, StVR, 37. Aufl., § 28 FeV Rdnr. 6).
• EuGH, 29.10.1998 - C-230/97

  Awoyemi

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04

  Bezugnehmend auf die Entscheidung des EuGH vom 29.04.2004 haben der VGH Baden-Württemberg (NJW 2004, 3058 f. = zfs 2004, 482) zu § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (-Wohnsitzerfordernis-) und das VG Karlsruhe zu § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV (Urteil v. 18.08.2004, mitgeteilt bei Juris) ausgeführt, dass "hinsichtlich der Regelung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung erfüllt sind, so dass sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann (EuGH, Urt. v. 29.10.1998, C-230/97, Awoyemi, Slg. I-6781, Rn. 42 f.;… Urt. v. 29.04.2004, C-476/01, Rn. 45, EuZW 2004, 337)".
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 10 S 308/04

  Anerkennung des von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04

  Bezugnehmend auf die Entscheidung des EuGH vom 29.04.2004 haben der VGH Baden-Württemberg (NJW 2004, 3058 f. = zfs 2004, 482) zu § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (-Wohnsitzerfordernis-) und das VG Karlsruhe zu § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV (Urteil v. 18.08.2004, mitgeteilt bei Juris) ausgeführt, dass "hinsichtlich der Regelung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung erfüllt sind, so dass sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann (…EuGH, Urt. v. 29.10.1998, C-230/97, Awoyemi, Slg. I-6781, Rn. 42 f.;… Urt. v. 29.04.2004, C-476/01, Rn. 45, EuZW 2004, 337)".
• EuGH, 16.01.1974 - 166/73

  Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04

  Denn das Recht eines nationalen Gerichts, den Gerichtshof anzurufen, darf nicht durch innerstaatliche Vorschriften beeinträchtigt werden, die das nationale Gericht an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts binden (EuGHE 1974, 33; BGHSt 33, 76, 79)".

• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 1 AK 51/07
  Insoweit besteht keine Pflicht zur Aussetzung und Vorlage des Verfahrens nach § 42 IRG an den Bundesgerichtshof, da der Senat der jüngsten Rechtsprechung des EuGH in seiner Entscheidung vom 17.07.2008 - C-66/07 - folgt (zur fehlenden Vorlagepflicht, vgl. auch BGHSt 33, 76 ff.; 36, 92 ff.; 47, 326 ff.; OLG Köln NZV 2005, 110 ff.).
• OLG Oldenburg, 11.03.2013 - 1 Ss 222/12

  Bedeutung des Geständnis des Angeklagten hinsichtlich eines Verstoßes gegen das …

  Da sich der Senat mit dieser Entscheidung in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des Europäischen Gerichtshofs befindet, bedarf es - mit Rücksicht auf die Abweichung von der Entscheidung des OLG München (…a.a.O.) - entgegen § 121 Abs. 2 GVG keiner Vorlage an den Bundesgerichtshof, vgl. BGH NJW 1985, 2904 [BGH 27.11.1984 - 1 StR 376/84] ; OLG Köln DAR 2005, 106 [OLG Köln 04.11.2004 - Ss 182/04 - 211 -] .
• OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 286/06

  Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist

  Der im Wege der richtlinienkonformen Auslegung reduzierte tatbestandliche Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst jedenfalls nicht Inhaber einer erst nach Ablauf der letzten im Inland verhängten Sperrfrist erteilten EU-Fahrerlaubnis (OLG Saarbrücken in NStZ-RR 2005, 50; OLG Karlsruhe in DAR 2004, 714 [= BA 2007, 111]; OLG Köln, Beschluss vom 04.11.2004, Az: Ss 182/04) bzw. nach Verzicht auf eine Fahrerlaubnis im Inland erteilten EU-Fahrerlaubnis (OLG Bamberg Urteil vom 07.11.2006 ­ 2 Ss 155/2005 ­).

 
• VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.

  Die vorgenannten Bestimmungen verstoßen jedoch für die vorliegende Fallkonstellation gegen die vorrangig anzuwendende Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02.06.1997 und sind deshalb hier unanwendbar (siehe Hessischer VGH, Beschluss vom 24.08.2006 - 2 TG 62/06; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.10.2005, NJW 2006, 1158, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.08.2005, NJW 2005, 3228 sowie aus der strafgerichtlichen Praxis etwa OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2005, Juris; OLG Köln, Beschluss vom 04.11.2004, NZV 2005, 110; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 04.11.2004, NStZ-RR 2005, 50 und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2004, DAR 2004, 714; diese Frage ausdrücklich offen lassend BVerwG, Urteil vom 17.11.2005, NJW 2006, 1151).
• VG Arnsberg, 18.04.2005 - 6 L 62/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer in der Tschechischen Republik …

  verneinend: VG Karlsruhe, Urteil vom 18. August 2004 - 11 K 4476/03 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2005, 460; OLG Köln, Beschluss vom 4. November 2004 - Ss 182/04 -, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2005, 110 ff.; bejahend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - VG Neustadt a.d.Weinstr.
• VG Düsseldorf, 01.12.2005 - 6 L 2130/05
  vgl. dazu: Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Beschluss vom 26. August 2004 - 3 Ss 103/04 -, DAR 2004, 714; OLG Köln, Beschluss vom 4. November 2004 - Ss 182/04 -, NZV 2005, 110; Verwaltungsgericht (VG) München, Beschluss vom 13. Januar 2005 - M 6 b S 04.5543 -, NVZ 2005, 439; VG Karlsruhe, Urteil vom 18. August 2004 - 11 K 4476/03 -, NJW 2005, 460; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 - Otte, NZV 2004, Seite 321 ff.; Ludovisy, DAR 2005, Seite 7 ff.
• VG Düsseldorf, 02.05.2005 - 6 L 637/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer gültigen EU-Fahrerlaubnis …

  Andere gehen davon aus, dass § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV weiterhin anwendbar ist, da er nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße, vgl. dazu: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. August 2004 - 3 Ss 103/04 -, DAR 2004, 714; OLG Köln, Beschluss vom 4. November 2004 - Ss 182/04 - NZV 2005, 110; VG München, Beschluss vom 13. Januar 2005 - M 6 b S 04.5543 - VG Karlsruhe, Urteil vom 18. August 2004 - 11 K 4476/03, NJW 2005, 460; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 10 S 1346/04 -;Otte, NZV 2004, Seite 321 ff.; Ludovisy, DAR 2005, Seite 7 ff.