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   OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05   

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https://dejure.org/2006,6145
OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05 (https://dejure.org/2006,6145)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.03.2006 - 30 U 177/05 (https://dejure.org/2006,6145)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. März 2006 - 30 U 177/05 (https://dejure.org/2006,6145)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatzanspruch gegen den Mieter eines Fahrzeugs bei Schadensverursachung durch eine dritte, nicht am Mietvertrag beteiligte Person; Verpflichtung des gewerblichen Kfz-Vermieters zur Gestaltung einer vereinbarten Haftungsreduzierung nach dem Leitbild der ...

  • Judicialis

    BGB § 278; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 307; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 540 Abs. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wegfall der Haftungsbegrenzung bei Beschädigung eines gemieteten Kfz infolge grober Fahrlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Mieter eines kaskoversicherten Kfz muss sich die grob fahrlässige Schadensverursachung durch den von ihm beauftragten Fahrer wie eigenes Fehlverhalten zurechnen lassen, auch wenn der Fahrer versicherungsrechtlich nicht Repräsentant des Mieters ist

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Mietwagen nur selber fahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 593
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 10.07.1996 - IV ZR 287/95

    Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des

    Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05
    Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache allein reicht hierfür grundsätzlich nicht aus, weil Repräsentant nur sein kann, wer zugleich befugt ist, selbstständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (sog. "Risikoverwaltung", vgl. BGH VersR 1996, 1229 f.).

    Die Fälle, in denen der Mieter eines Kfz den Gebrauch desselben einem Dritten mit der Maßgabe überlässt, als allein verantwortlicher Fahrer für die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs zu sorgen, es also u.a. termingerecht zur HU vorzuführen, Wartungs- und Inspektionsdienste ausführen zu lassen und etwaige Unfälle der Versicherung zu melden (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 2935), werden praktisch kaum vorkommen.

  • BGH, 16.12.1981 - VIII ZR 1/81

    Vereinbarung einer Volldeckung bei Anmietung eines Kfz; Inanspruchnahme eines

    Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05
    Nur dann genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 22, 109 = NJW 1956, 1915; BGHZ 70, 304 = NJW 1978, 945; BGH NJW 1981, 1211; NJW 1982, 987; zuletzt: NZM 2005, 354, 355).
  • BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 240/76

    Einschränkung der Haftungsfreistellung

    Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05
    Nur dann genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 22, 109 = NJW 1956, 1915; BGHZ 70, 304 = NJW 1978, 945; BGH NJW 1981, 1211; NJW 1982, 987; zuletzt: NZM 2005, 354, 355).
  • OLG Jena, 07.12.2000 - 1 U 627/00

    Folgen des Verstoßes gegen Obliegenheit des Mieters, bei Unfällen sofort die

    Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05
    Auf diesem Hintergrund sind die beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien gewahrt und eine unangemessene Benachteiligung auszuschließen (vgl. OLG München VersR 1997, 1238, 1239; OLG Jena Urteil v. 07.12.2000 - 1 U 627/00 -, nicht veröffentl.).
  • OLG München, 05.12.1996 - 19 U 2004/96

    Wirksame Klausel über Haftung des Mieters bei Kfz-Überlassung an Dritten

    Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05
    Auf diesem Hintergrund sind die beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien gewahrt und eine unangemessene Benachteiligung auszuschließen (vgl. OLG München VersR 1997, 1238, 1239; OLG Jena Urteil v. 07.12.2000 - 1 U 627/00 -, nicht veröffentl.).
  • BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56

    Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei

    Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05
    Nur dann genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 22, 109 = NJW 1956, 1915; BGHZ 70, 304 = NJW 1978, 945; BGH NJW 1981, 1211; NJW 1982, 987; zuletzt: NZM 2005, 354, 355).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 24 U 105/02

    KfZ-Vermietung: Eintrittspflicht der Kaskoversicherung auch bei

    Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05
    Der Senat verkennt nicht, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil v. 25.02.2003 - 24 U 105/02 -, NJW-RR 2003, 974 f.) in einem vergleichbaren Fall entschieden hat, aufgrund vorrangig geltender versicherungsrechtlicher Grundlagen sei dem Mieter das Fehlverhalten eines angestellten Fahrers grundsätzlich nur zuzurechnen, soweit dieser in einer sog. "Repräsentantenstellung" zum Mieter stehe; etwas anderes gelte nur, wenn diese versicherungsrechtliche Lage im Verhältnis zwischen den Parteien durch eine besonders deutliche, klare, dies ausdrücklich ansprechende Regelung abbedungen worden sei.
  • BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01

    Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05
    Nur dann genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 22, 109 = NJW 1956, 1915; BGHZ 70, 304 = NJW 1978, 945; BGH NJW 1981, 1211; NJW 1982, 987; zuletzt: NZM 2005, 354, 355).
  • BGH, 17.12.1980 - VIII ZR 316/79

    Ausschluß der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz wegen Überlassung des

    Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05
    Nur dann genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 22, 109 = NJW 1956, 1915; BGHZ 70, 304 = NJW 1978, 945; BGH NJW 1981, 1211; NJW 1982, 987; zuletzt: NZM 2005, 354, 355).
  • OLG Hamm, 29.10.1986 - 20 U 134/86
    Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2006 - 30 U 177/05
    Es liegt auf der Hand, dass diese strengen Voraussetzungen der "Risikoverwaltung" in den alltäglichen Fällen der Gebrauchsüberlassung von Fahrzeugen nicht erfüllt sein werden (vgl. OLG Hamm VersR 1988, 240 und VersR 1995, 1086 (jeweils für den das angemietete Kfz mitbenutzenden Ehegatten( sowie OLG Hamm VersR 1995, 1086 (für den Prokuristen, dem ein Dienstwagen zwar zur betrieblichen und privaten Nutzung überlassen, jedoch daneben nicht auch eigenverantwortlich die Verpflichtung übertragen worden ist, das versicherte Fahrzeug in verkehrs- und betriebssicherem Zustand zu erhalten().
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06

    Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer

    Ist der Fahrer versicherungsrechtlich nicht als Repräsentant des Mieters eines kaskoversicherten PKW anzusehen, so muss sich dieser dessen grob fahrlässiges Fehlverhalten nicht zurechnen lassen (entgegen OLG Hamm NZV 2006, 593; Bestätigung von Senat, NJW-RR 2003, 974).

    Der Senat folgt nicht der davon abweichenden Entscheidung des OLG Hamm (OLGR Hamm 2006, 719 = NZV 2006, 593; ebenso OLG München VersR 1997, 1238 und OLG Jena, Urt. v. 07. Dezember 2000, Az. 1 U 627/00 n.v.), der ebenfalls die (gleichlautenden) Mietvertragsbedingungen der Klägerin zugrunde gelegen haben und die dem Revisionsgericht zur Entscheidung vorliegt (BGH, Az: XII ZR 93/06).

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

    Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten

    (a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung zur sog. Repräsentantenhaftung auch auf den Fall der gewerblichen Fahrzeugvermietung Anwendung findet (bejahend OLG Düsseldorf VersR 2007, 982; ablehnend OLG Hamm NZV 2006, 593; OLG München VersR 1997, 1238).

    Dies reicht für die Annahme einer Repräsentantenstellung bei weitem nicht aus (h.M. vgl. OLG Hamm NZV 2006, 593; OLG Köln r+s 2001, 349; Karczewski in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG § 81 Rn. 70).

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 24 U 74/16

    Haftung des Mieters bei Unterschlagung der Mietsache durch den Untermieter

    Die Haftung des Mieters gem. § 540 Abs. 2 BGB erstreckt sich auf alle Handlungen des Untermieters, somit auch auf eine Unterschlagung des Mietgegenstands (vgl. OLG München, Urteil vom 5. Februar 1985 - 7 U 4904/85, juris, Rn. 16ff.; siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 22. März 2006 - 30 U 177/05, juris Rz. 50; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Auflage, § 540 Rn. 15).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2022 - 24 U 5/21

    Ansprüche nach Verschwinden eines vermieteten Teleskopradladers; Unterschlagung

    Die Haftung des Mieters gem. § 540 Abs. 2 BGB erstreckt sich auf alle Handlungen des Untermieters (BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, Rn. 28) und somit auch auf eine Unterschlagung des Mietgegenstands (vgl. OLG München, Urteil vom 5. Februar 1986 - 7 O 4904/85, Rn. 16ff.; OLG Hamm, Urteil vom 22. März 2006 - 30 U 177/05, Rn. 50; Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - I-24 U 74/16, Rn. 24ff. mwN; Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 81. Aufl. 2022, § 540 Rn. 15).
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