Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  § 81a StPO

• verkehrslexikon.de

  Verwertungsverbot einer bewusst ohne richterliche Anordnung entnommener Blutprobe

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beweisrechtliche Konsequenzen der Nichtbeachtung des Richtervorbehalts bei einer Blutentnahme; Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer polizeilich angeordneten Blutentnahme; Anforderungen an die Durchsetzung einer ...

• blutalkohol , S. 433
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 81a Abs. 2
  Rechtsfolgen der Umgehung des Richtervorbehalts bei der Anordnung einer Blutprobe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenentnahme

• IWW (Kurzinformation)

  Blutentnahme - Jetzt bejaht auch OLG Dresden Beweisverwertungsverbot nach Blutentnahme

• zunft-starke.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Missachtung des Richtervorbehaltes bei Anordnung einer Blutprobe - Beweisverwertungsverbot

• 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

  Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss

Besprechungen u.ä.

• zunft-starke.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Missachtung des Richtervorbehaltes bei Anordnung einer Blutprobe - Beweisverwertungsverbot

Papierfundstellen

• NJW 2009, 2149
• NStZ 2009, 526 (Ls.)
• NZV 2009, 464
• StV 2009, 458
• AnwBl 2009, 203
• JR 2010, 87

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Von einem Beweisverwertungsverbot ist deshalb nur dann auszugehen, wenn einzelne Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig geschädigt wird und folglich jede andere Lösung als die Annahme eines Verwertungsverbotes unerträglich wäre (BGHSt 51, 285, 290).

  Dementsprechend wird in der Rechtsprechung bei bewusster Umgehung des Richtervorbehalts sowie bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ein Verwertungsverbot angenommen (vgl. BGHSt 51, 285 ff. für den Fall einer bewussten Missachtung des für Wohnungsdurchsuchungen bestehenden Richtervorbehalts;… OLG Bamberg a.a.O.).

  Unter Zugrundelegung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 51, 285 ff.; BGH NStZ 2004, 449 f.;… OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238; OLG Karlsruhe VRR 2008, 243; OLG Köln StraFo 2009, 65 f.) zu vergleichbar schweren Verstößen, ist die Annahme eines Verbots der Verwertung rechtswidrig gewonnener Beweismittel hier gerechtfertigt.

  Damit würde ein wesentliches Erfordernis eines rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahrens aufgegeben, dass Beweise nicht unter bewusstem Rechtsbruch oder gleichgewichtiger Rechtsmissachtung erlangt werden dürfen (vgl. Roxin NStZ 1989, 376, 379; BGHSt 51, 285 ff.).

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen (vgl. BVerfGE 103, 142, 155 f.).

  Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (BVerfGE 103, 142, 160).

  Das Vorliegen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerfGE 103, 142, 156 f.; BVerfG NJW 2007, 1345 ff.).

  Dabei ist davon auszugehen, dass wegen der grundrechtssichernden Schutzfunktion des Richtervorbehalts der Begriff der "Gefahr im Verzug" eng auszulegen ist (vgl. BVerfGE 103, 142, 153).

• OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 1 Ss 532/07

  Beweisverwertungsverbot: Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis von …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Unter Zugrundelegung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 51, 285 ff.; BGH NStZ 2004, 449 f.;… OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238; OLG Karlsruhe VRR 2008, 243; OLG Köln StraFo 2009, 65 f.) zu vergleichbar schweren Verstößen, ist die Annahme eines Verbots der Verwertung rechtswidrig gewonnener Beweismittel hier gerechtfertigt.

  Ein Fall, in dem trotz Verstoßes gegen eine Beweiserhebungsvorschrift kein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist, liegt damit nicht vor (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 3 Ss 490/08 - OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 ff.).

 
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  mit Tatsachen belegt werden (BVerfG NJW 2007, 1346;… Hans.OLG, a.a.O.).
• BGH, 17.03.1971 - 3 StR 189/70

  Blutabnahme durch Medizinalassistent - § 81a StPO, kein Verwertungsverbot, wenn …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Eine Verwertung würde hier gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens verstoßen (vgl. BGHSt 24, 125, 131).
• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Das Vorliegen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerfGE 103, 142, 156 f.; BVerfG NJW 2007, 1345 ff.).
• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich ziehe, ist dem Strafverfahrensrecht fremd (BGHSt 44, 243, 249).
• OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09

  Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Die Frage, welche Folgen sich aus der Nichtbeachtung des Richtervorbehalts in § 81 a Abs. 2 StPO ergeben, hat der Gesetzgeber nicht entschieden (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19. März 2009 - 2 Ss 15/09).
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Der Richtervorbehalt - auch der einfach gesetzliche - zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahmen in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44 ff., 103, 142, 151 m.w.N.).
• OLG Dresden, 13.10.2008 - 3 Ss 490/08

  Blutentnahme: Neues zum Richtervorbehalt

  Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Ein Fall, in dem trotz Verstoßes gegen eine Beweiserhebungsvorschrift kein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist, liegt damit nicht vor (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 3 Ss 490/08 - OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 ff.).
• BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03

  Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen …
• OLG Köln, 26.09.2008 - 1 Ws 32/08

  Blutentnahme - Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - …

• OLG Celle, 15.09.2009 - 322 SsBs 197/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme unter Umgehung des …

  2009, 295 f.; Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 06.08.2009, 32 Ss 94/09; OLG Brandenburg NStZ-RR 2009, 247; OLG Bamberg NJW 2009, 2146; OLG Dresden NJW 2009, 2149 f.; OLG Hamm zfs 2009, 409 ff.; offen gelassen von OLG Oldenburg NRpfl.

  Für den Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO bedeutet dies, dass ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist, wenn Gefahr im Verzug willkürlich angenommen und der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die Rechtslage bei Anordnung der Maßnahme in gleichwertiger Weise verkannt worden ist (Beschluss des 2. Strafsenats dieses Gerichts vom 06.08.2009, 32 Ss 94/09; BVerfG, 2 BvR 2225/08, Beschluss vom 02.07.2009, juris;… BGH a. a. O.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 ff.; OLG Dresden NJW 2009, 2149 ff.;… OLG Karlsruhe a. a. O.;… OLG Oldenburg a.a.O.).

  2009, 295 f.; Beschluss des 2. Strafsenats dieses Gerichts vom 06.08.2009, 32 Ss 94/09; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.08.2008, 3 Ss 318/08, und vom 12.03.2009, ZfS 2009, 409 ff.; OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 f.; OLG Brandenburg NStZ-RR 2009, 247; OLG Dresden NJW 2009, 2149 f.; offen gelassen aber von OLG Oldenburg NdsRpfl.

• OLG Celle, 06.08.2009 - 32 Ss 94/09

  Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen …

  Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2007, 1345 f.; OLG Dresden, NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 ff.).

  Ein solcher Ausnahmefall liegt vor bei bewusster und zielgerichteter Umgehung des Richtervorbehalt sowie bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines gleichwertigen, besonders schwerwiegenden Fehlers (vgl. hierzu BVerfG, 2 BvR 2225/08 vom 02.07.2009; BGH, NJW 2007, 2269 ff.; OLG Dresden, NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146 ff.).

• OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10

  Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt, …

  Gelingt dies nicht, so muss die nach § 81 a Abs. 2 StPO zum Einschreiten berechtigende Gefährdung des Untersuchungserfolges mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerfG, NJW 2007, S.1345;… OLG Schleswig, NStZ-RR 2010, S. 82; OLG Celle, BeckRS 2009, 27705; OLG Dresden, NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg, BeckRS 2010, 3699).

 
• OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11

  Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …

  Der Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO dient dem vorbeugenden Schutz des Einzelnen durch eine unabhängige gerichtliche Institution nicht nur hinsichtlich der in § 81a Abs. 1 StPO im Einzelnen normierten Voraussetzungen, sondern auch der Prüfung, ob im gegebenen Einzelfall der Eingriff verhältnismäßig ist (BVerfGE 47, 239/248;… BVerfG Beschluss vom 18. März 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 10;… BVerfG Beschluss vom 31. Oktober 2007 - Az.: 2 BvR 1346/07 - Rdn. 15;… BVerfG Beschluss vom 11. Juni 2010 - Az.: 2 BvR 1046/08 - Rdn. 26 = NJW 2010, 2864 = StV 2011, 1; OLG Jena DAR 2009, 283; OLG Dresden StV 2009, 458; OLG Dresden NZV 2009, 464/465).

  Im Fall des § 81a Abs. 2 StPO bedeutet dies für die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen, dass die die Eilentscheidung auslösende Gefahrenlage mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründet werden muss, welche in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind (…BVerfG Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 - Rdn. 26 = NJW 2010, 2684 = StV 2011, 1;… BVerfG Beschluss vom 28. Juli 2008 - Az.: 2 BvR 784/08 - Rdn. 10; OLG Dresden StV 2009, 458).

  Dies wertet der Senat auch dahin, dass der Polizeibeamte sich der Nachrangigkeit seiner Anordnungskompetenz vor Augen geführt hat (anders gelagert OLG Dresden JR 2010, 87 f. mit Anm. Pohlmann/Primaczenko).

• OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10

  Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. …

  2009, 296; KG Berlin NJW 2009, 3527; OLG Karlsruhe StV 2009, 516; OLG Jena DAR 2009, 283; OLG Hamm - 4. Strafsenat - DAR 2009, 280; OLG Dresden - 3. Strafsenat - StV 2009, 571; OLG Brandenburg OLGSt § 81a StPO Nr. 9, OLG Bamberg NJW 2009, 2146, OLG Stuttgart NStZ 2008, 238), teils aber auch bejaht (OLG Schleswig, StraFo 2010, 194; OLG Oldenburg - Senat für Bußgeldsachen - NJW 2009, 3591; OLG Hamm - 3. Strafsenat - StV 2009, 459; OLG Dresden - 1. Strafsenat - NJW 2009, 2149; OLG Celle NJW 2009, 3524).
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; …

  Ist die Frage, ob unter Missachtung strafprozessualer Vorschriften gewonnene belastende Erkenntnisse in einem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren berücksichtigungsfähig sind, aber unabhängig vom Bestehen eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots zu beantworten, kann der Antragsteller aus den von ihm in Bezug genommenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. März 2009 (…a.a.O.) und des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. Mai 2009 (NZV 2009, 464) im vorliegenden Zusammenhang ebenso wenig etwas zu seinen Gunsten herleiten wie aus den weiteren Entscheidungen, in denen Blutproben, deren Entnahme die Polizei trotz fehlender Gefahr in Verzug ohne Einschaltung eines Richters angeordnet hatte, in einem straf- oder bußgeldrechtlichen Verfahren als unverwertbar angesehen wurden (vgl. z.B. LG Schwerin vom 9.2.2009 Blutalkohol Bd. 46 [2009], 346; OLG Celle vom 16.6.2009 NZV 2009, 463; OLG Celle vom 6.8.2009 NJW 2009, 3524; KG vom 1.7.2009 Blutalkohol Bd. 46 [2009], 341; OLG Oldenburg vom 12.10.2009 DAR 2009, 713).
• OLG Schleswig, 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei nach …

  Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2007, 1345 f.; OLG Dresden, NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146 ff., OLG Celle, Beschluss vom 6.8.2009 - 32 Ss 94/09 zitiert nach juris -).

  Ein solcher Ausnahmefall liegt vor bei bewusster und zielgerichteter Umgehung des Richtervorbehalts sowie bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines gleichwertigen, besonders schwerwiegenden Fehlers (vgl. hierzu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 zitiert nach juris; BGH NJW 2007, 2269 ff.; OLG Dresden NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 ff.;… OLG Celle aaO.).

• OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11

  Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der …

  Ein solches Vorgehen missachtet klar die Regelung des § 81 a StPO (vgl. auch OLG Oldenburg NJW 2009, 3591; OLG Dresden NStZ 2009, 526; OLG Brandenburg ZfS 2010, 587; OLG Nürnberg DAR 2010, 217; OLG Hamm DAR 2009, 336; OLG Celle NJW 2009, 3524 ff.).

  Jedenfalls beinhaltet eine solche generelle Anweisung eine so "schweren Fehler im System" (vgl. OLG Hamm DAR 2009, 339) und damit einen solch groben Verstoß der Dienstvorgesetzten, die nicht Sorge getragen haben, dass der Bedeutung des Richtervorbehalts auf der Ebene der Polizeibeamte vor Ort Rechnung getragen wurde (vgl. OLG Oldenburg NJW 2009, 3591 f.), dass die Annahme eines Verwertungsvorbehaltes hier angezeigt ist, um zu verhindern, dass ansonsten der Richtervorbehalt umgangen und ausgehebelt werden könnte (vgl. OLG Dresden, NZV 2009, 464 f.; OLG Brandenburg ZfS 2010, 226 ff.).

• OLG Nürnberg, 07.12.2009 - 1 St OLG Ss 232/09

  Trunkenheitsfahrt: Missachtung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer …

  Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2007, 1345 f.; OLG Dresden, NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 ff).

  Ein solcher Ausnahmefall liegt vor bei bewusster und zielgerichteter Umgehung des Richtervorbehalt sowie bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines gleichwertigen, besonders schwerwiegenden Fehlers (vgl. hierzu BVerfG, 2 BvR 2225/08 vom 02.07.2009; BGH, NJW 2007, 2269 ff.; OLG Dresden, NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146 ff.).

• OLG Schleswig, 23.12.2009 - 2 Ss OWi 153/09

  Anordnung der Blutentnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Drogenfahrt

  Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2007, 1345 f.; OLG Dresden, NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg, NJW 2009, 2146 ff., OLG Celle, Beschluss vom 6.8.2009 - 32 Ss 94/09 zitiert nach juris - ; I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 26. Oktober 2009 (1 Ss OWi 92/09 (120/09)).

  Ein solcher Ausnahmefall liegt vor bei bewusster und zielgerichteter Umgehung des Richtervorbehalts sowie bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines gleichwertigen, besonders schwerwiegenden Fehlers (vgl. hierzu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 zitiert nach juris; BGH NJW 2007, 2269 ff.; OLG Dresden NJW 2009, 2149 ff.; OLG Bamberg NJW 2009, 2146 ff.;… OLG Celle aaO.).

• OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10

  Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot
• AG Nördlingen, 28.12.2011 - 5 OWi 605 Js 109117/11

  Blutprobenentnahme bei Verdacht einer Drogenfahrt: Verletzung des …
• OLG Köln, 27.10.2011 - 1 RBs 253/11

  Drogenfahrt; Gefahr im Verzug; Nachweisbarkeit von Betäubungsmittelkonsum; …
• OLG München, 24.04.2009 - 11 W 1237/09

  Kostenerstattungsanspruch: Anrechnung von Pauschal- oder Zeitvergütungen für eine …
• AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
• VGH Bayern, 31.01.2013 - 11 CS 12.2623

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes …
• AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09

  Zulässigkeit einer mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommenen …
• AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
• AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
• AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09

  Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur …
• AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

  Blutentnahme, Richtervorbehalt. Beweisverwertungsverbot
• KG, 30.12.2009 - 3 Ws (B) 543/09

  Blutentnahme: Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungsbeamten bei Verdacht …
• LG Kiel, 09.03.2010 - 38 Qs 25/10

  Richtervorbehalt bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe
• KG, 30.12.2009 - 2 Ss 312/09

  Habt euch nicht so, der einfachgesetzliche Richtervorbehalt ist doch bloß eine …
• LG Freiburg, 22.09.2009 - 2 Qs 121/09
• LG Dresden, 13.01.2010 - 10 Ns 704 Js 14903/09

  Richtervorbehalt, Blutentnahme, Schweigen