Rechtsprechung
OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 867/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Behördliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Übertragung der Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit von einer Gemeinde auf eine andere Gebietskörperschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Örtliche Zuständigkeit für die bußgeldrechtliche Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen; Übertragung von einer Gemeinde auf eine andere Gebietskörperschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Übertragung der örtlichen Zuständigkeit für die bußgeldrechtliche Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen von einer Gemeinde auf eine andere Gebietskörperschaft
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Punkte in Flensburg: Für Punktesünder kann Verzögerungstaktik trotz Überliegefrist wertvoll sein
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 121
- NZV 2010, 368
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 22.01.1971 - 4 Ws (B) 23/70
Auszug aus OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 867/09
Der Beschluss nach § 72 Abs. 1 OWiG steht hinsichtlich des Rechtsmittels einem Urteil gleich, so dass gegen ihn die Rechtsbeschwerde unter den Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG das statthafte Rechtsmittel ist, auch wenn das Verfahren durch einen Beschluss nach § 46 Abs. 1 OWiG, § 206 a StPO hätte beendet werden können (vgl. BayObLG NJW 1971, 907). - OLG Düsseldorf, 23.02.1981 - 5 Ss OWi 38/81
Verfahrensfehler; Verwaltungsbehörde; Von Amts wegen; Gerichtliches Verfahren
Auszug aus OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 867/09
9 Der Bußgeldbescheid erweist sich selbst dann als wirksame Verfahrensgrundlage, wenn er von der örtlich unzuständigen Behörde erlassen worden wäre (vgl. grundlegend: OLG Düsseldorf VRS 61, 275). - BayObLG, 29.09.2004 - 1 ObOWi 390/04
Wirksamer Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durch kommunalen …
Auszug aus OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 867/09
Nichtigkeit wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung bei sachlicher Unzuständigkeit nur dann angenommen, wenn ein schwerwiegender, offenkundiger Mangel vorliegt (vgl. BayObLG Beschluss vom 29.09.2004, BayVBl 2005, 89, 90 m.w.N.).
- OLG Bamberg, 19.01.2012 - 2 Ss OWi 1545/11
Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren in Bayern: Prüfung der örtlichen …
Die so begründete Zuständigkeit der Gemeinden in Ordnungswidrigkeitenverfahren können die Gemeinden im Weg einer Zweckvereinbarung auf eine von ihnen übertragen (BayObLG NZV 1999, 258; BayObLG NJW 2005, 1447; OLG Bamberg NStZ-RR 2010, 121).Ob aus kommunalrechtlicher Sicht Bedenken gegen die Wirksamkeit der Vereinbarung bestehen, kann letztlich offen bleiben, da dies jedenfalls nicht zu einer Nichtigkeit des Bußgeldbescheids führt (vgl. BayObLG NJW 2005, 1447; OLG Bamberg NStZ-RR 2010, 121).
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Vorsatz, Feststellungen
- IWW
- Wolters Kluwer
Schriftliche Abfassung und Unterzeichnung durch den zuständigen Richter als wesentliche Förmlichkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Zulässigkeit der Verwendung des Eröffnungsbeschlusses mit einer Terminsbestimmung und einer die Ladungsverschiebung kombinierenden ...
- rechtsportal.de
Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Subjektiver Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Von Richtern und Schriftstücken
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Formular zur Eröffnung des Hauptverfahrens
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Fahren ohne Fahrerlaubnis und die (falsche) Auskunft des Verteidigers
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vorsätzlich "ohne Fahrerlaubnis gefahren"? - Verkehrssünder hatte während des Fahrverbots den Führerschein nicht abgegeben
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Zu den Anforderungen an den Eröffnungsbeschluss
Papierfundstellen
- NZV 2010, 368
- StV 2011, 467
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 72/03
Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09
Sie war keinesfalls befugt, selbständig ein Schriftstück herzustellen und zu versenden, das die äußere Form eines richterlichen Beschlusses hat, aber keiner ist, weil ihm die richterliche Bestätigung fehlt (siehe auch BGH v. 27.06.2003 - IXa ZB 72/03 - juris - NJW 2003, 3136 ). - OLG Zweibrücken, 02.05.2008 - 1 Ws 142/08
Strafverfahren: Inhaltliche Mängel eines Eröffnungsbeschlusses und …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09
Zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses gehören seine schriftliche Abfassung und die Unterzeichnung durch den zuständigen Richter (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008 - 1 Ws 142/08 - juris; Senatsbeschl. v. 04.03.2009 - 1 Ss 13/09 - juris). - OLG Koblenz, 04.03.2009 - 1 Ss 13/09
Strafverfahren: Verwendung eines Formulars für den Eröffnungsbeschluss und …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09
Zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines Eröffnungsbeschlusses gehören seine schriftliche Abfassung und die Unterzeichnung durch den zuständigen Richter (siehe dazu OLG Zweibrücken v. 02.05.2008 - 1 Ws 142/08 - juris; Senatsbeschl. v. 04.03.2009 - 1 Ss 13/09 - juris). - BGH, 09.06.1981 - 4 StR 263/81
Schriftlich abgesetzter Eröffnungsbeschluß - Fehlen - Verfahrenshindernis - …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2010 - 1 Ss 185/09
Das Verfahren ist unter Aufhebung der ergangenen Urteile auf Kosten der Staatskasse (§ 467 Abs. 1 StPO ) einzustellen, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 43 Fällen (Anklageschrift v 18. März 2008 -2080 Js 9370/07) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, weil es insoweit an einem Eröffnungsbeschluss fehlt (BGH NStZ 1981, 448 ; BayObLG …