Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  § 254 Abs. 2 BGB; § 7 Abs. 1 StVG; § 115 Abs. 1 VVG
  Schadensminderungspflicht; Reparaturkosten; freie Fachwerkstatt; markengebundenen Fachwerkstatt

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unfallschadensregulierung (2) - Wann muss der Versicherer die Stundensätze einer Markenwerkstatt ersetzen?

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Kosten der Markenwerkstatt nur bei lückenlosem Scheckheft ?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1255
• NZV 2010, 517

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

  Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  Auszug aus LG Lübeck, 07.05.2010 - 1 S 117/09

  Zwischenzeitlich liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. Oktober 2009, Az.: - VI ZR 53/09 - vor, wonach zwar der Geschädigte seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils, BGH VI ZR 398/02; BGHZ 155, 1 ff.).
• BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

  Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …

  Auszug aus LG Lübeck, 07.05.2010 - 1 S 117/09

  Zwischenzeitlich liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. Oktober 2009, Az.: - VI ZR 53/09 - vor, wonach zwar der Geschädigte seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils, BGH VI ZR 398/02; BGHZ 155, 1 ff.).

• BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

  Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der …

  Die Auffassung, dass entsprechende UPE-Aufschläge bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nicht zu erstatten seien, sondern nur, wenn sie bei Durchführung der Reparatur konkret angefallen sind, wird nur noch sehr selten vertreten (…vgl. BHHJ/Jahnke, 25. Aufl., BGB, § 249 Rn. 104; Wenker, VersR 2005, 917, 918; LG Lübeck, NZV 2010, 517; LG Hannover NZV 2009, 186; LG Duisburg, Schaden-Praxis 1998, 425, 426; LG Essen, Schaden-Praxis 1998, 428).
• LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

  Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …

  Die Gegenmeinung, wonach UPE-Aufschläge und Verbringungskosten nur ersatzfähig sein sollen, wenn sie tatsächlich anfallen (vgl. hierzu LG Osnabrück, Urteil vom 19. Dezember 2008 - 3 S 413/08, zit. nach juris; LG Hannover, NZV 2009, 186; LG Lübeck, NZV 2010, 517; LG Hamburg, Beschluss vom 17. April 2012 - 302 S 84/11, zit. nach juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 14;… Burmann/Heß aaO § 249 BGB Rn. 97 m.w.N. zur Rspr. einzelner Amtsgerichte), überzeugt nicht.
• LG Rostock, 02.02.2011 - 1 S 240/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz fiktiver Verbringungskosten und …

  Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung (LG Lübeck, NZV 2010, 517) betrifft hingegen einen Fall, in dem der Geschädigte schon nicht nach den Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt abrechnen durfte, so dass ihm folgerichtig auch keine im Reparaturfall sicher anfallenden UPE-Aufschläge und Verbringungskosten zugesprochen werden konnten.

 
• AG Essen, 10.07.2012 - 11 C 151/12

  Durchführen der Reparatur eines KfZ in einer freien Werkstatt als Bestandteil der …

  Im Interesse einer gleichmäßigen und praxisgerechten Regulierung bestehen deshalb bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahrenwas vorliegend jedoch nicht der Fall ist - grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schätzung der erforderlichen Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt (LG Lübeck NZV 2010, 517; Wellner NJW 2012, 7; krit. Uhlmann NZV 2010, 489).
• LG Düsseldorf, 15.04.2011 - 22 S 178/10
  Das LG Lübeck (Urteil v. 14.05.2010, 1 S 117/09) legt die Entscheidung des BGH so aus, als müsse nach den dortigen Ausführungen die "Scheckheftpflege" über die gesamte Zeit seit der Zulassung erfolgt sein (vgl. Bl. 151 ff. d. A.).
• LG Essen, 08.04.2022 - 9 O 126/19

  Verkehrsunfall

  Hintergrund dafür ist, dass bei einem großen Teil des Publikums die Einschätzung vorliegt, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines Kraftfahrzeuges in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt ist (vgl. LG Lübeck, Urteil vom 07. Mai 2010 - 1 S 117/09 -, Rn. 3, juris).
• AG Essen, 23.08.2013 - 135 C 52/13

  Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten bei einer Reparatur in einer markengebundenen …

  Wenn sich der fiktiv abrechnende Geschädigte im Rahmen der Schaden Minderungspflicht nach § 54 Abs. 2 BGB auf eine von der Schädiger seit benannte günstigere Reparaturmöglichkeit in einem Referenzbetrieb verweisen lassen, sind dementsprechend auch UPE Aufschläge und Verbringungskosten nicht zu erstatten, wenn diese bei der Reparatur in besagten Referenzbetrieb nicht angefallen wären (so auch LG Lübeck, Urteil vom 7.5.2010, Az. 1 S 117/09; LG Osnabrück, Urteil vom 29.3. 2011, Az. 10 S 641/08).
• AG Heidelberg, 23.02.2011 - 29 C 484/10

  Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert bei älteren Fahrzeugen

  (LG Lübeck, Urteil vom 07.05.2010 - 1 S 117/09).