Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Bei einem Fahrstreifenwechsel spricht der Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines Anscheinsbeweises beim Verstoß gegen eine Schutzvorschrift für die Annahme einer Verwirklichung der durch die Vorschrift bekämpften Gefahr

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unfall mit Fahrstreifenwechsler

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  An der Autobahnauffahrt verbotswidrig die Fahrspur gewechselt - Der Autofahrer dahinter stößt beim Ausweichen gegen die Leitplanke

• ra-braune.de (Kurzinformation)

  Anscheinsbeweis bei Unfall durch Fahrstreifenwechsel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 7 Abs. 5
  Haftungsverteilung bei Schäden eines Pkw aufgrund eines Fahrspurwechsels eines weiteren Fahrzeugs

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 32
• NZV 2011, 188

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 05.11.1996 - VI ZR 343/95

  Beweiswürdigung bei dem Brand eines Heizgerätes

  Auszug aus LG Saarbrücken, 12.03.2010 - 13 S 215/09

  aa) Steht zur richterlichen Überzeugung ein Sachverhalt fest, der nach den Regeln des Lebens und nach der Erfahrung vom Üblichen und Gewöhnlichen typisch für einen bestimmten Geschehensablauf - etwa für die bestimmte Wirkung einer bestimmten Ursache - ist, so vermittelt diese Typizität die richterliche Überzeugung auch im zu entscheidenden Einzelfall (vgl. BGH VersR 1997, 205;… Geigel/Knerr, Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Kap. 37 Rdn. 43).

• LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision bei mit einem Spurwechsel verbundenen …

  Denn es ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen die äußerste Sorgfalt nach § 7 Abs. 5 StVO regelmäßig zur Alleinhaftung des Spurwechslers führt, wenn auf Seiten des Unfallgegners kein unfallursächliches Verschulden festgestellt werden kann (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Schaden-Praxis 2004, 316; MDR 2008, 1334; KG, NZV 2008, 198; NZV 2009, 346; OLG München, Schaden-Praxis 2013, 387; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 12.03.2010 - 13 S 215/09; vom 09.07.2010 - 13 S 255/09, jeweils mwN.).
• OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23

  Anscheinsbeweis; berührungsloser Unfall; Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei …

  Insoweit gelangen auch das Landgericht Saarbrücken ( LG Saarbrücken, Urteil vom 12. März 2010 - 13 S 215/09 , Rn. 14, juris) und das Landgericht Wuppertal ( LG Wuppertal…, Urteil vom 14. Mai 2020 - 9 S 201/19 , Rn. 27, juris) zur Anwendbarkeit der Grundsätze eines Anscheinsbeweises im Falle sog. berührungsloser Unfälle.
• LG Saarbrücken, 22.12.2017 - 13 S 93/17

  Verkehrsunfall: Mitverschulden eines rückwärtsfahrenden Führers eines …

  b) Ob - wie die Berufung meint - ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO hier aus den Regeln über den Anscheinsbeweis abgeleitet werden kann, erscheint fraglich (zur Anwendung des Anscheinsbeweises, wenn es nicht zur Berührung mit dem Fahrzeug des Unfallverursachers kommt, vgl. BGH, Urteil vom 16.06.1959 - VI ZR 140/58, VersR 1959, 792; KG, NZV 2000, 43; KG-Report 2000, 316; OLG München, Urteile vom 16.09.2005 - 10 U 2787/05, NZV 2005, 582, vom 08.10.2010 - 10 U 2128/10, juris und vom 07.10.2016 - 10 U 767/16, juris; OLG Düsseldorf, NZV 2006, 415;… Urteil vom 21.09.2010 - I-1 U 231/09, juris Rn. 8; OLG Celle, Schaden-Praxis 2015, 292; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 281; OLG Frankfurt, DAR 2000, 478; OLG Naumburg, VerkMitt 2012, Nr. 47; Kammer, Urteil vom 12.03.2010 - 13 S 215/09, NZV 2011, 188; Schwartz, jurisPR-VerkR 11/2017 Anm. 1; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 2008, 1349 für den Anscheinsbeweis gegen einen Fußgänger nach § 25 Abs. 3 StVO bei berührungslosem Unfall).

 
• LG Wuppertal, 14.05.2020 - 9 S 201/19

  Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis bei berührungslosem Unfall

  Die Kammer schließt sich den Erwägungen des LG Saarbrücken (Urteil vom 12. März 2010 - 13 S 215/09 -, Rn. 13 - 14, juris zum Anscheinsbeweis gegen einen fahrstreifenwechselnden Verkehrsteilnehmer, zustimmend: Wenker, "Der Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall, VersR 2015, 34, 36) an, wonach im Falle der Vermeidung eines Zusammenstoßes gleichwohl nichts anderes gelten kann, als wenn es zu einem Zusammenstoß gekommen wäre, wenn die Ausweichbewegung des Klägers in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem auch im Falle einer Kollision einen Anscheinsbeweis begründenden Fahrmanöver stattgefunden hat.
• OLG Köln, 10.11.2016 - 7 U 91/16

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Anschluss an einen Spurwechsel

  Das gilt auch, wenn es nicht zu einer Fahrzeugberührung gekommen ist (LG Saarbrücken NJW-RR 2011, 32;… BeckOGK/Walter, Stand 1.9.2016, § 17 StVG Rdn. 70).
• OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23

  Berührungsloser Unfall; Betrieb; Zurechnungszusammenhang

  Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken (LG Saarbrücken Urt. v. 12.3.2010 - 13 S 215/09, NZV 2011, 188) betrifft einen Fahrstreifenwechsel im Hinblick auf § 7 Abs. 5 StVO.
• OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

  Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem verunfallten …

  Anerkannt ist dabei, dass auch die Zurechenbarkeit zum Betrieb eines Kraftfahrzeugs gegeben ist, wenn infolge eines plötzlichen Fahrstreifenwechsels ein anderer Verkehrsteilnehmer infolge der hierauf erfolgten Reaktion gegen das den Fahrstreifen wechselnde Fahrzeug selbst, sondern gegen ein anderes Hindernis gerät (KG Berlin, KGR 2000, 316; LG Saarbrücken, NJW-RR 2011, 32).
• LG Hamburg, 27.09.2022 - 302 O 245/19

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines berührungslosen …

  Das Gericht schließt sich insofern den Erwägungen anderer Gerichte an (z.B. LG Saarbrücken, Urteil vom 12. März 2010 - 13 S 215/09 -, Rn. 13 - 14, juris zum Anscheinsbeweis gegen einen fahrstreifenwechselnden Verkehrsteilnehmer; LG Wuppertal…, Urteil vom 14. Mai 2020 - 9 S 201/19 -, Rn. 25, juris; LG Münster…, Urteil vom 31. Juli 2020 - 16 O 29/19 -, Rn. 44, juris), wonach im Falle der Vermeidung eines Zusammenstoßes gleichwohl nichts anderes gelten kann, als wenn es zu einem Zusammenstoß gekommen wäre, wenn die Ausweichbewegung des Klägers in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem auch im Falle einer Kollision einen Anscheinsbeweis begründenden Fahrmanöver stattgefunden hat.
• LG Köln, 16.11.2016 - 18 O 360/15
  Gleichwohl kann hier nichts anderes gelten, als wenn es zu einem Zusammenstoß gekommen wäre (vgl. auch LG Saarbrücken, NJW-RR 2011, 32).