Rechtsprechung
BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 61 ZPO, § 69 ZPO, § 115 Abs 1 VVG
Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation - verkehrslexikon.de
Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen.
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wahrnehmung eigener Rechte als Streitgenosse oder Streithelfer durch einen Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts einer Unfallmanipulation durch den Versicherungsnehmer
- RA Kotz
Unfallmanipulation - Interessen des Kfz-Haftpflichtversicherers
- RA Kotz
Unfallmanipulation - Interessen des Kfz-Haftpflichtversicherers
- rewis.io
Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation
- ra.de
- rewis.io
Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 61; ZPO § 69; VVG § 115 Abs. 1
Zulässige Wahrnehmung eigener Interessen des mitverklagten Kfz-Haftpflichtversicherers bei Verdacht einer Unfallmanipulation - captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
BGH - VI ZR 201/10 vom 29.11.2011 - Einzig ein mitverklagter Haftpflichtversicherer unterliegt nicht den Schranken des § 79 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wahrnehmung eigener Rechte als Streitgenosse oder Streithelfer durch einen Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts einer Unfallmanipulation durch den Versicherungsnehmer
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unfallmanipulation: Verfahrensbeteiligung des Versicherers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der fingierte Unfall und die beklagte Versicherung
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Bei Verdacht einer Unfallmanipulation kann der Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer seine eigenen Interessen wahrnehmen
- ar-law.de (Kurzinformation)
Nachzahlungspflicht bei gekündigter oder beitragsfrei gestellter Lebens- oder privaten Rentenversicherung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Haftpflichtversicherer als Streitgenosse und Streithelfer beim Verdacht der Manipulation! (IBR 2012, 1157)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 233
- MDR 2012, 181
- NZV 2012, 125
- VersR 2012, 434
- AnwBl 2012, 172
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.09.2010 - IV ZR 107/09
Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen …
Auszug aus BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10
Der Bundesgerichtshof hat in Verfahren, die den Ersatz von Rechtsanwaltskosten des Versicherungsnehmers betrafen, entschieden, dass es dem Haftpflichtversicherer in den Fällen der Unfallmanipulation wegen des bestehenden Interessengegensatzes zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Haftpflichtversicherer nicht verwehrt werden kann, sich gegen die gegen ihn gerichtete Klage umfassend zu verteidigen und zwar auch mit der Behauptung, das schadensbegründende Ereignis sei nicht - wie vom Geschädigten behauptet - unfreiwillig erlitten, sondern von den angeblich Unfallbeteiligten einvernehmlich herbeigeführt worden (…vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juni 2010 - VI ZB 31/08, VersR 2010, 1472 Rn. 9 f.; BGH, Urteil vom 15. September 2010 - IV ZR 107/09, VersR 2010, 1590 Rn. 13 ff.). - BGH, 06.07.2010 - VI ZB 31/08
Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf einer …
Auszug aus BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10
Der Bundesgerichtshof hat in Verfahren, die den Ersatz von Rechtsanwaltskosten des Versicherungsnehmers betrafen, entschieden, dass es dem Haftpflichtversicherer in den Fällen der Unfallmanipulation wegen des bestehenden Interessengegensatzes zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Haftpflichtversicherer nicht verwehrt werden kann, sich gegen die gegen ihn gerichtete Klage umfassend zu verteidigen und zwar auch mit der Behauptung, das schadensbegründende Ereignis sei nicht - wie vom Geschädigten behauptet - unfreiwillig erlitten, sondern von den angeblich Unfallbeteiligten einvernehmlich herbeigeführt worden (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juni 2010 - VI ZB 31/08, VersR 2010, 1472 Rn. 9 f.; BGH…, Urteil vom 15. September 2010 - IV ZR 107/09, VersR 2010, 1590 Rn. 13 ff.). - BGH, 10.10.1984 - IVb ZB 23/84
Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher …
Auszug aus BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10
Das Gesetz räumt ihm mit Rücksicht auf die stärkere Einwirkung des Urteils auf seine rechtlichen Belange ein eigenes Prozessführungsrecht ein, das unabhängig von dem Willen der von ihm unterstützten Hauptpartei ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1984 - IVb ZB 23/84, BGHZ 92, 275, 276 mwN). - BGH, 15.01.2008 - VI ZR 131/07
Rechtswirkungen eines teilweise klageabweisenden Urteils im …
Auszug aus BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10
Der Haftpflichtversicherer soll nicht Gefahr laufen, trotz des für ihn günstigen, die Klage abweisenden Urteils im Falle der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07, VersR 2008, 485 Rn. 6 f. mwN).
- BGH, 23.07.2019 - VI ZR 337/18
Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit …
Bei der Nebenintervention des Haftpflichtversicherers ergibt sich dies auch aus § 69 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, VersR 2012, 434 Rn. 4;… Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 111/09, VersR 2010, 1444 Rn. 11).Der Haftpflichtversicherer soll nicht Gefahr laufen, trotz des für ihn günstigen, die Klage abweisenden Urteils im Falle der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, VersR 2012, 434 Rn. 5;… Senatsurteil vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07, VersR 2008, 485 Rn. 6 f. mwN).
- BGH, 10.11.2023 - V ZR 51/23
Beschlussfeststellungsklage: Beschlussmängel und Anfechtungsgründe sind zu prüfen
Sie können sich mit ihrem Prozessverhalten in Widerspruch zu der GdWE setzen, einen anderen Antrag als diese stellen und einem Anerkenntnis der GdWE widersprechen (…vgl. Bärmann/Göbel, WEG, 15. Aufl., § 44 Rn. 171; allgemein zur streitgenössischen Nebenintervention BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 6;… Kern/Diehm/Chasklowicz, ZPO, 2. Aufl., § 69 Rn. 7, 10;… Musielak/Voit/Weth, ZPO, 20. Aufl., § 69 Rn. 8;… Zöller/Althammer, ZPO, 35. Aufl., § 69 Rn. 6). - OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20
Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es vielmehr dem Haftpflichtversicherer in Fällen einer geltend gemachten Unfallmanipulation wegen des bestehenden Interessengegensatzes zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Haftpflichtversicherer nicht verwehrt werden, sich gegen die gegen ihn gerichtete Klage umfassend zu verteidigen und zwar auch mit der Behauptung, das schadensbegründende Ereignis sei nicht - wie vom Geschädigten behauptet - unfreiwillig erlitten, sondern von den angeblich Unfallbeteiligten einvernehmlich herbeigeführt worden (siehe BGH…, Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09, juris Rn. 13 ff., NJW 2011, 377; Beschluss vom 29.11.2011 - VI ZR 201/10, juris Rn. 3, NJW-RR 2012, 233).Der Haftpflichtversicherer unterliegt dann auch als Nebenintervenient für den Versicherungsnehmer nicht den Schranken des § 67 Halbs. 2 ZPO, sondern er darf auch abweichend vom Versicherungsnehmer argumentieren und ihm gegenüber eine Klagabweisung beantragen (siehe BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - VI ZR 201/10, juris Rn. 4 ff., NJW-RR 2012, 233).
Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer selbst gegenteilige Sachanträge gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - VI ZR 201/10, juris Rn. 6, NJW-RR 2012, 233), damit auch unabhängig von der Wirksamkeit der eigenen anwaltlichen Vertretung des Versicherungsnehmers.
- BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
Durchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch …
Das Gesetz räumt ihm mit Rücksicht auf die stärkere Einwirkung des Urteils auf seine rechtlichen Belange ein eigenes Prozessführungsrecht ein, das unabhängig von dem Willen der von ihm unterstützten Hauptpartei ist (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - IVb ZB 23/84, BGHZ 92, 275, 276, juris Rn. 8).Anders als etwa ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG direkt von dem Gegner seines Versicherungsnehmers in Anspruch genommen werden und auf dessen Rechtsverhältnis zu dem Gegner sich nach § 124 Abs. 1 VVG die Rechtskraft der in dem zwischen den Hauptparteien geführten Prozess erlassenen Entscheidung auswirken kann (vgl. Senat…, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 337/18, NJW 2019, 3788 Rn. 16; Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 5), steht die Beschwerdeführerin als Privathaftpflichtversicherer der Beklagten schon in keiner eigenen rechtlichen Beziehung zu der Klägerin (…vgl. Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 100 Rn. 32), so dass auch die Rechtskraft der in dem Hauptprozess ergehenden Entscheidung insoweit nicht von Wirksamkeit sein kann.
- LG Nürnberg-Fürth, 15.02.2024 - 2 O 4326/22
Wiederbeschaffungswert, Schadenminderungspflicht, Mietwagenkosten, …
Dem steht auch nicht der Hinweis auf vermeintlich abweichende Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 25.03.2014 - VI ZR 438/13 und vom 29.11.2011 - VI ZR 201/10) entgegen. - BGH, 25.03.2014 - VI ZR 438/13
Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der …
Bei dem Verdacht einer Unfallmanipulation darf der Haftpflichtversicherer sowohl den behaupteten Unfall als auch den behaupteten Unfallhergang mit Nichtwissen bestreiten, und zwar auch dann, wenn er in dem Rechtsstreit nicht nur für sich selbst, sondern zugleich auch als Streithelfer seines Versicherungsnehmers auftritt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, VersR 2012, 434 Rn. 5). - OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 23 U 112/17
Anhaltspunkte für gestellten Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf der im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Haftpflichtversicherer (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG) sowohl mit einem vom Vorbringen des Versicherungsnehmers abweichenden Sachvortrag die Unfallmanipulation geltend machen als auch als dessen Streithelfer eine Klageabweisung der gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Klage beantragen (BGH, Beschluss vom 25. März 2014 - VI ZR 438/13 -, juris; BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 -, juris).Insoweit ist anerkannt, dass ein streitgenössischer Nebenintervenient nicht den Schranken des § 67 Hs. 2 ZPO unterliegt, sondern auch gegen den Willen der Hauptpartei ein Rechtsmittel durchführen kann (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 -, juris).
Gemäß dem Zweck des § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG darf der Haftpflichtversicherer, der zusammen mit seinem Versicherungsnehmer in Anspruch genommen wird, auch vor Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bereits im Prozess seine eigenen Interessen nach §§ 61, 69 ZPO wahrnehmen (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 -, juris).
- OLG Hamm, 16.08.2019 - 9 U 143/18
Substantiierung des konkreten Schadens; Wiederbeschaffungsaufwand; fiktive …
Gegen die Zulässigkeit der Nebenintervention und des Beitritts der Beklagten zu 3) auf Seiten der Beklagten zu 1) und 2) bestehen keine Bedenken (vgl. dazu allgemein nur BGH, NJW-RR 2012, 233 sowie Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 66, Rdn. 13 m. w. Nachw.). - VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14
Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der …
In Fällen, in denen - wie hier - der Versicherungsnehmer und der Versicherer von dem Geschädigten im selben Prozess auf Zahlung von Schadenersatz als Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird, liegt jedoch keine notwendige Streitgenossenschaft, sondern nur eine einfache Streitgenossenschaft vor (BGH, Urteil vom 10. Juli 1974 - IV ZR 212/72 -, VersR 1974, 1117 und Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 -, NJW-RR 2012, 233). - OLG Nürnberg, 11.04.2022 - 5 W 2855/20
Zulässigkeit der Nebenintervention des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Seiten des …
Dem Haftpflichtversicherer kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht verwehrt werden, sich gegen die gegen ihn gerichtete Klage umfassend zu verteidigen, und zwar auch mit der Behauptung, das schadensbegründende Ereignis sei von den angeblichen Unfallbeteiligten einvernehmlich herbeigeführt worden, obwohl er damit seinen Versicherungsnehmer der Mitwirkung an einem (versuchten) Versicherungsbetrug bezichtigt (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.11.2011, VersR 2012, 434, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs); in diesem Fall muss der Haftpflichtversicherer allerdings, wenn er nicht von vorneherein Deckung ablehnt, für den Versicherten oder Versicherungsnehmer einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen (BGH, Urteil vom 15.9.2010, VersR 2010, 1590). - LG Münster, 18.04.2019 - 14 O 361/18
- OLG Bamberg, 24.08.2023 - 12 U 58/22
Pflicht des Bodenlegers zur Prüfung des Bodenunterbaus bei nicht unterkellerten …
- OLG Hamm, 05.10.2016 - 32 Sa 59/16
Gerichtsstandbestimmung; Nebentäter; Gesamtschuldner; Streitgenossen
- LG Hildesheim, 12.05.2017 - 7 S 10/17
Kfz-Haftpflichtversicherung: Grüne Versicherungskarte
- OLG Frankfurt, 10.05.2017 - 22 W 6/17
Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess: Keine Mutwilligkeit der …
- OLG Naumburg, 07.10.2022 - 8 U 61/22
Haftung des Fahrlehrers bei Verwendung eines ungeeigneten Ausbildungsmotorrads
- OLG Hamm, 05.10.2016 - 32 Sa 59/60
Gerichtsstandbestimmung; Nebentäter; Gesamtschuldner; Streitgenossen
- OLG Hamm, 04.03.2014 - 9 U 181/13
Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der …
- LG Berlin, 14.02.2019 - 45 S 71/18
Bestreiten des Unfallhergang mit Nichtwissen durch die gegnerische …
- LG Landshut, 30.09.2016 - 73 O 3421/14
Zum Nachweis einer Unfallmanipulation
- OLG Hamm, 22.12.2020 - 9 U 123/20
- OLG Stuttgart, 24.10.2019 - 1 U 244/18
Richterliche Beweiswürdigung: Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall
- LG Münster, 30.06.2017 - 8 O 416/15
Nachweis der Eigentümerstellung hinsichtlich des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des …
- LG Bochum, 10.11.2022 - 4 O 212/21
- LG Duisburg, 09.06.2015 - 6 O 471/11
Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bzgl. Umfang des …
Rechtsprechung
BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
AUB 94 § 8; AUB 2008/2010 Nr. 3; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 8 AUB_94; § 3 AUB_20082010
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 AUB 1994, Nr 3 AUB 2008, Nr 3 AUB 2010, § 286 Abs 1 S 1 ZPO
Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an der unfallbedingten Gesundheitsschädigung - IWW
- Wolters Kluwer
Beweismaß des Gerichts für ein Leistungskürzungsrecht i.R.e. Todesfallleistung aus einer Unfallzusatzversicherung nach einem Stromunfall wegen einer Vorerkrankung (Koronararteriosklerose)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unfallversicherung - Berücksichtigung von Vorerkrankungen
- rabüro.de
Versicherer muss bei Unfall Krankheit oder Gebrechen als Mitursache für Schädigung beweisen
- rewis.io
Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an der unfallbedingten Gesundheitsschädigung
- ra.de
- rewis.io
Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung auf Todesfallleistung: Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an der unfallbedingten Gesundheitsschädigung
- VersR (via Owlit)
AUB 94 § 8; AUB 08/10 Nr. 3; ZPO § 286 Abs. 1 S. 1
Unfallversicherer trägt Vollbeweis für leistungsausschließende Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen an unfallbedingter Gesundheitsschädigung oder deren Folgen - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
ZPO § 286 Abs. 1 S. 1
Beweismaß des Gerichts für ein Leistungskürzungsrecht i.R.e. Todesfallleistung aus einer Unfallzusatzversicherung nach einem Stromunfall wegen einer Vorerkrankung (Koronararteriosklerose) - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Beweislast bei Unfallversicherer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unfalltod durch Stromschlag? - Versicherer verweigert Leistungen wegen der Herzkrankheit des Elektrikers
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten"
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unfallversicherer tragen die volle Beweislast für die Mitwirkung von Vorerkrankungen am Versicherungsfall
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Unfallversicherer in der Beweispflicht
- bank-kritik.de (Kurzinformation)
Tod durch Vorerkrankungen mitverursacht? Versicherer muss es beweisen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten" -
- haufe.de (Kurzinformation)
Vorerkrankung: Unfallversicherer unterliegt bei Leistungskürzung strenger Beweispflicht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ringparabel in der Unfallversicherung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten" - Versicherungsgesellschaft muss Vollbeweis gem. § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erbringen
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 09.09.2008 - 14 O 169/05
- OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 5 U 464/08
- BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
- BGH, 17.02.2012 - IV ZR 70/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 392
- MDR 2012, 154
- NZV 2012, 125
- VersR 2012, 92
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Koblenz, 18.06.2010 - 10 U 1014/09
Unfallversicherung: Ursächlichkeit eines Stromunfalls für den Tod des …
Auszug aus BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
a) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beweislast für die Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei dem Unfallversicherer liegt (OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 U 1014/09, juris Rn. 46 m.w.N., die Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Parallelverfahren wurde durch Senatsbeschluss vom 14. September 2011 - IV ZR 156/10 - zurückgewiesen; OLG Koblenz, r+s 2001, 348, 349; OLG Celle VersR 2010, 205, 207 m.w.N.;… Leverenz in Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz 9. Aufl. § 182 Rn. 19 m.w.N.;… Grimm, Unfallversicherung 4. Aufl. § 3 AUB 99 Rn. 7 m.w.N.;… Schießl in Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht 4. Aufl. 22. Kap. Rn. 68;… Rüffer in HK-VVG 2. Aufl. Ziff. 3 AUB 2008/2010 Rn. 6;… Jannsen in Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung Ziff. 3 AUB 2008 Rn. 9 m.w.N.;… Kloth, Private Unfallversicherung Kap. J Rn. 11;… Götz in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 182 Rn. 6;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 8 AUB 94 Rn. 6;… ders. in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Nr. 3 AUB 2008 Rn. 8;… Hormuth in Terbille, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 2. Aufl. § 24 Rn. 187 m.w.N.;… Wussow/Pürckhauer, AUB 6. Aufl. § 8 Rn. 12).Nicht nur nach der Intention des Reformgesetzgebers (…aaO), sondern auch nach bislang unangefochtener Ansicht erstreckt sich die Beweislast des Versicherers auf den Nachweis, dass der Mitwirkungsanteil mindestens 25% entspricht (OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 aaO;… r+s 2001 aaO;… Leverenz aaO;… Grimm aaO;… Jannsen aaO;… Kloth aaO;… Götz aaO;… Hormuth aaO).
Bleibt unklar, ob der Anteil der Mitwirkung 25% oder mehr beträgt, so kommt eine Leistungskürzung nicht in Betracht (OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 aaO;… Leverenz aaO Rn. 19 m.w.N.;… Grimm aaO;… Rüffer aaO Rn. 6 m.w.N.;… Jannsen aaO m.w.N.;… Kloth aaO;… Knappmann aaO m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 30.05.1990 - 7 U 196/89
Regelkürzung von 50% bei Mitwirkung von Altleiden
Auszug aus BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
Vielmehr wird allgemein sowohl für die Prüfung, ob überhaupt unfallabhängige Faktoren mitgewirkt haben, als auch für die Frage, ob der Mitwirkungsanteil mindestens 25% beträgt, das strenge Beweismaß des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO angewandt (OLG Düsseldorf r+s 2002, 261, 262;… OLG Koblenz r+s 2001 aaO; OLG Frankfurt VersR 1991, 762;… Leverenz aaO;… Grimm aaO;… Jannsen aaO;… Götz aaO;… Wussow/Pürckhauer aaO;… dies voraussetzend auch Rüffer aaO Rn. 5 und 6 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 21.08.2001 - 4 U 54/01
Mitwirkungsanteil des Unfallversicherungsnehmers; Gewissheit eines …
Auszug aus BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
Vielmehr wird allgemein sowohl für die Prüfung, ob überhaupt unfallabhängige Faktoren mitgewirkt haben, als auch für die Frage, ob der Mitwirkungsanteil mindestens 25% beträgt, das strenge Beweismaß des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO angewandt (OLG Düsseldorf r+s 2002, 261, 262;… OLG Koblenz r+s 2001 aaO; OLG Frankfurt VersR 1991, 762;… Leverenz aaO;… Grimm aaO;… Jannsen aaO;… Götz aaO;… Wussow/Pürckhauer aaO;… dies voraussetzend auch Rüffer aaO Rn. 5 und 6 m.w.N.).
- OLG Celle, 20.08.2009 - 8 U 10/09
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls (Sturzes) für eine …
Auszug aus BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
a) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beweislast für die Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei dem Unfallversicherer liegt (OLG Koblenz…, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 U 1014/09, juris Rn. 46 m.w.N., die Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Parallelverfahren wurde durch Senatsbeschluss vom 14. September 2011 - IV ZR 156/10 - zurückgewiesen; OLG Koblenz, r+s 2001, 348, 349; OLG Celle VersR 2010, 205, 207 m.w.N.;… Leverenz in Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz 9. Aufl. § 182 Rn. 19 m.w.N.;… Grimm, Unfallversicherung 4. Aufl. § 3 AUB 99 Rn. 7 m.w.N.;… Schießl in Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht 4. Aufl. 22. Kap. Rn. 68;… Rüffer in HK-VVG 2. Aufl. Ziff. 3 AUB 2008/2010 Rn. 6;… Jannsen in Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung Ziff. 3 AUB 2008 Rn. 9 m.w.N.;… Kloth, Private Unfallversicherung Kap. J Rn. 11;… Götz in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 182 Rn. 6;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 8 AUB 94 Rn. 6;… ders. in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Nr. 3 AUB 2008 Rn. 8;… Hormuth in Terbille, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 2. Aufl. § 24 Rn. 187 m.w.N.;… Wussow/Pürckhauer, AUB 6. Aufl. § 8 Rn. 12). - BGH, 17.10.2001 - IV ZR 205/00
Beweiswürdigung hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung und ihrer …
Auszug aus BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
Bei der Prüfung, ob Krankheiten oder Gebrechen bei der durch den Unfall verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen zu mindestens 25% mitgewirkt haben, geht es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht um die Unfallfolgen und damit um die haftungsausfüllende Kausalität wie bei der vom Versicherungsnehmer nach dem Beweismaß des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beweisenden Tatsache, dass die unfallbedingte Gesundheitsschädigung für die Invalidität oder den Tod des Versicherten (mit-)ursächlich war (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Oktober 2001 - IV ZR 205/00, VersR 2001, 1547 unter II 1 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 05.12.1995 - 4 U 190/93
Unfallereignis; Streß; Herzinfarkt; Leistungskürzung
Auszug aus BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
Demgemäß wurde in den im Berufungsurteil zitierten Entscheidungen (OLG Düsseldorf VersR 1997, 174, 175; VersR 1994, 1218 ff.; OLG Hamm VersR 1982, 946) zunächst festgestellt, dass der Mitwirkungsanteil der jeweiligen Vorerkrankung mehr als 25% betragen habe, und erst bei der Gewichtung im Verhältnis zu dem Unfall eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgenommen. - OLG Koblenz, 20.10.2000 - 10 U 1521/99
Unfallversicherung - Kürzung des Krankenhaustage- und Genesungsgeldes - …
Auszug aus BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
a) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beweislast für die Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei dem Unfallversicherer liegt (OLG Koblenz…, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 U 1014/09, juris Rn. 46 m.w.N., die Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Parallelverfahren wurde durch Senatsbeschluss vom 14. September 2011 - IV ZR 156/10 - zurückgewiesen; OLG Koblenz, r+s 2001, 348, 349; OLG Celle VersR 2010, 205, 207 m.w.N.;… Leverenz in Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz 9. Aufl. § 182 Rn. 19 m.w.N.;… Grimm, Unfallversicherung 4. Aufl. § 3 AUB 99 Rn. 7 m.w.N.;… Schießl in Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht 4. Aufl. 22. Kap. Rn. 68;… Rüffer in HK-VVG 2. Aufl. Ziff. 3 AUB 2008/2010 Rn. 6;… Jannsen in Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung Ziff. 3 AUB 2008 Rn. 9 m.w.N.;… Kloth, Private Unfallversicherung Kap. J Rn. 11;… Götz in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 182 Rn. 6;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 8 AUB 94 Rn. 6;… ders. in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Nr. 3 AUB 2008 Rn. 8;… Hormuth in Terbille, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 2. Aufl. § 24 Rn. 187 m.w.N.;… Wussow/Pürckhauer, AUB 6. Aufl. § 8 Rn. 12). - OLG Düsseldorf, 18.01.1994 - 4 U 248/92
Abwägung; Krankheit; Gebrechen; Unfallfolgen; Vorschaden; Abwägung
Auszug aus BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
Demgemäß wurde in den im Berufungsurteil zitierten Entscheidungen (OLG Düsseldorf VersR 1997, 174, 175; VersR 1994, 1218 ff.; OLG Hamm VersR 1982, 946) zunächst festgestellt, dass der Mitwirkungsanteil der jeweiligen Vorerkrankung mehr als 25% betragen habe, und erst bei der Gewichtung im Verhältnis zu dem Unfall eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgenommen. - BGH, 14.09.2011 - IV ZR 156/10
Auszug aus BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
a) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beweislast für die Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei dem Unfallversicherer liegt (OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 U 1014/09, juris Rn. 46 m.w.N., die Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Parallelverfahren wurde durch Senatsbeschluss vom 14. September 2011 - IV ZR 156/10 - zurückgewiesen; OLG Koblenz, r+s 2001, 348, 349; OLG Celle VersR 2010, 205, 207 m.w.N.;… Leverenz in Bruck/Möller, Versicherungsvertragsgesetz 9. Aufl. § 182 Rn. 19 m.w.N.;… Grimm, Unfallversicherung 4. Aufl. § 3 AUB 99 Rn. 7 m.w.N.;… Schießl in Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht 4. Aufl. 22. Kap. Rn. 68;… Rüffer in HK-VVG 2. Aufl. Ziff. 3 AUB 2008/2010 Rn. 6;… Jannsen in Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung Ziff. 3 AUB 2008 Rn. 9 m.w.N.;… Kloth, Private Unfallversicherung Kap. J Rn. 11;… Götz in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 182 Rn. 6;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 8 AUB 94 Rn. 6;… ders. in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Nr. 3 AUB 2008 Rn. 8;… Hormuth in Terbille, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 2. Aufl. § 24 Rn. 187 m.w.N.;… Wussow/Pürckhauer, AUB 6. Aufl. § 8 Rn. 12). - OLG Hamm, 25.09.1981 - 20 U 111/81
Auszug aus BGH, 23.11.2011 - IV ZR 70/11
Demgemäß wurde in den im Berufungsurteil zitierten Entscheidungen (OLG Düsseldorf VersR 1997, 174, 175; VersR 1994, 1218 ff.; OLG Hamm VersR 1982, 946) zunächst festgestellt, dass der Mitwirkungsanteil der jeweiligen Vorerkrankung mehr als 25% betragen habe, und erst bei der Gewichtung im Verhältnis zu dem Unfall eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgenommen.
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
Es ist damit die volle richterliche Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO gefordert, wobei es eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, NJW 2012, 392 Rn. 16;… vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8). - OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18
Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
§ 286 ZPO verlangt dabei zur Überzeugungsbildung ein Maß an persönlicher Gewissheit, welches Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 1970, 946; BGH NJW, 1973, 1925; BGH NJW 1993, 935, 937; BGH NJW 2012, 392;… BGH NJW 2014, 71 Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 286 Rn. 19). - BGH, 19.10.2016 - IV ZR 521/14
Private Unfallversicherung: Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis …
Dabei ist Mitursächlichkeit ausreichend, was schon aus der Tatsache folgt, dass in Nr. 3 AUB 2000 bei der Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen, also unfallfremden Faktoren, kein Ausschluss, sondern nur eine Anspruchsminderung entsprechend dem Mitwirkungsanteil vorgesehen ist (…Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - IV ZR 98/12, VersR 2013, 1570 Rn. 24; vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, VersR 2012, 92 Rn. 13 ff.; Knappmann, NVersZ 2002, 1, 2;… Grimm, Unfallversicherung 5. Aufl. Ziff. 1 AUB Rn. 52).Zudem würde ein Ausschluss der Kausalität über die Figur der "Gelegenheitsursache" die Beweislast des Versicherers für die Mitwirkung von Vorerkrankungen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, VersR 2012, 92 Rn. 16) unzulässig auf den Versicherungsnehmer verlagern (vgl. OLG Saarbrücken…, Urteil vom 16. März 2011 - 5 U 464/08, juris Rn. 39).
- OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19
Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Unzulässige …
§ 286 ZPO verlangt dabei zur Überzeugungsbildung ein Maß an persönlicher Gewissheit, welches Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 1970, 946 [BGH 17.02.1970 - III ZR 139/67] ; BGH NJW, 1973, 1925 [BGH 06.06.1973 - IV ZR 164/71] ; BGH NJW 1993, 935, 937 [BGH 14.01.1993 - IX ZR 238/91] ; BGH NJW 2012, 392 [BGH 23.11.2011 - IV ZR 70/11] ;… BGH NJW 2014, 71 [BGH 16.04.2013 - VI ZR 44/12] Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 286 Rn. 19 ). - OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Verwertung des eigenen …
Danach muss für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erreicht werden, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11 -, Rn. 16, juris). - LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 11 Sa 823/16
"Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt
Voraussetzung für eine Wiederholung der Beweisaufnahme ist, dass konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme begründen und deshalb gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 513 Abs. 1 2. Alt. und § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine neue Tatsachenfeststellung geboten ist (vgl. BGH vom 23.11.2011 - IV ZR 70/11 in NJW 2012, 392; BGH vom 05.04.2006 - IV ZR 253/05 in VersR 2006, 949; BGH vom 09.03.2005 - VIII ZR 266/03 in NJW 2005, 1583; BGH vom 14.07.2004 - VIII ZR 164/03 in NJW 2004, 1751; BGH vom 02.06.1999 - VIII ZR 112/98 in NJW 1999, 2972;… Zöller/Greger § 286 ZPO Rdnr. 19). - OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18 § 286 ZPO verlangt dabei zur Überzeugungsbildung ein Maß an persönlicher Gewissheit, welches Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 1970, 946; BGH NJW, 1973, 1925; BGH NJW 1993, 935, 937; BGH NJW 2012, 392;… BGH NJW 2014, 71, Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 286 Rn. 19).
- OLG Jena, 26.06.2020 - 4 U 279/19
Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen
Diese hat das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes nachzuweisen, da dieser einen für sie günstigen Umstand darstellt (vgl. auch BGH, Urteile vom 03.07.2002, IV ZR 205/01 und vom 23.11.2011, IV ZR 70/11).Beweismaß ist, da ein Leistungsausschluss den Grund des Anspruches betrifft, § 286 ZPO (vgl. auch BGH, Urteil vom 23.11.2011, IV ZR 70/11;… Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage, § 287, Rn. 1).
Die Beweiserhebung muss daher zu einem Grad von Gewissheit führen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch völlig auszuschließen zu müssen (so auch BGH, Urteile vom 23.11.2011, IV ZR 70/11 und vom 17.02.1970, III ZR 139/67).
Bleibt nach der Beweisaufnahme unklar, ob zum Leistungsausschluss führende Umstände vorliegen, so ist der Beklagten eine Berufung auf selbige verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2011, IV ZR 70/11).
- OLG Saarbrücken, 28.05.2014 - 5 U 355/12
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Anknüpfung an zuvor ausgeübten Beruf nach …
Vielmehr genügt es, wenn die Wahrheit zur vollen subjektiven Überzeugung des Richters mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit feststeht, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 23.11.2011 - IV ZR 70/11 - VersR 2012, 92;… Senat, Urt. v. 26.3.2003 - 5 U 615/02 - zfs 2003, 461). - AG Köln, 15.12.2016 - 148 C 389/16
Filesharing; Internet-Tauschbörse; Einzelermittlung; Zuordnung der IP-Adresse; …
Der Richter muss sich vielmehr mit einer "persönlichen Gewissheit" begnügen, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256 = NJW 70, 946; BGHZ 61, 169 = NJW 73, 1925; NJW 93, 935, 937; 2012, 392;… 2014, 71, zitiert nach Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 286 ZPO). - OLG München, 01.03.2012 - 14 U 2523/11
Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen …
- AG Köln, 22.06.2017 - 148 C 23/17
Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers hinsichtlich Zuordnung der …
- OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 97/18
Unfallbedingte Invalidität bei mitursächlicher Vorschädigung
- OLG Karlsruhe, 03.04.2014 - 9 U 123/13
Unfalltod-Zusatzversicherung: Voraussetzungen für eine mitwirkende Verursachung …
- OLG Hamburg, 29.01.2016 - 9 U 139/11
Private Unfallversicherung: Treuwidrigkeit einer Berufung auf Fristablauf zur …
- KG, 11.08.2015 - 6 U 147/13
Private Unfallversicherung: Nachweis einer unfallbedingten Knieverletzung nebst …
- OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 118/12
Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf
- OLG Jena, 17.07.2020 - 4 U 25/19
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom "Dieselskandal" betroffenen Pkw
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2022 - 13 O 258/21
- OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Saarbrücken, 20.11.2020 - 5 U 106/19
1. Zum Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens - hier: Beschwerden nach …
- OLG Hamm, 24.01.2020 - 20 U 143/18
Private Unfallversicherung - Invaliditätsgrad bei operativer Versteifung zweier …
- LG München I, 13.07.2020 - 15 O 3678/19
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- AG Köln, 13.07.2017 - 148 C 130/17
Anschluss zweimal ermittelt - Filesharing-Klage trotzdem abgwiesen
- LG Weiden/Oberpfalz, 29.04.2019 - 21 O 8/19
Zur Bemessung der Invaliditätsleistung in der Unfallversicherung
- VG Stuttgart, 02.11.2017 - A 1 K 8218/16
Verfolgung in Gambia wegen mutmaßlicher Homosexualität
- LG Ulm, 09.10.2014 - 1 S 74/14
Spam-Abmahner muss Legitimation an E-Mail-Account nachweisen
- LAG Köln, 11.06.2015 - 7 Sa 1205/14
Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Arbeitszeitbetrug; Zeiterfassung; …
- OLG Dresden, 02.10.2014 - 12 U 137/14
Sanitärunternehmer und Fachbauleiter haften für Wasserschäden auf der Baustelle!
- OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 120/12
Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf
- LG Waldshut-Tiengen, 21.06.2013 - 1 O 206/12
Unfalltod-Zusatzversicherung zur Lebensversicherung: Leistungspflicht bei …
- OLG Stuttgart, 22.12.2022 - 13 U 114/22
Einverständnis mit Umbauarbeiten ist keine Kostenübernahmeerklärung!
- OLG Köln, 07.06.2013 - 20 U 177/12
Beweislastverteilung im Rahmen einer zeitlich befristeten Leistungsbeschränkung
- LAG Köln, 13.08.2015 - 7 Sa 145/15
Außerordentliche Kündigung; verhaltensbedingte Kündigung; Annahmeverzug; …
- LG Frankenthal, 09.04.2014 - 6 O 488/13
Schmerzensgeldanspruch bei Mord: Verwertung von Strafurteilsfeststellungen durch …
- LG Köln, 05.02.2024 - 16 O 206/22
- LG Bielefeld, 14.02.2020 - 8 O 400/17
- LG Frankfurt/Main, 23.09.2022 - 25 O 35/20
- SG Neuruppin, 28.02.2018 - S 26 AS 754/16
Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax; …
- LG Fulda, 15.12.2020 - 4 O 84/20
- SG Neuruppin, 27.02.2018 - S 26 AS 748/16
Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax; …
- LG Hagen, 05.08.2016 - 9 O 231/12
- LG Itzehoe, 06.09.2017 - 3 O 266/15
Minderung Invaliditätsleistung bei hohem Mitwirkungsanteil