Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.10.2011

Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11   

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https://dejure.org/2011,1210
BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11 (https://dejure.org/2011,1210)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 (https://dejure.org/2011,1210)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11 (https://dejure.org/2011,1210)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad

  • verkehrslexikon.de

    Zum fehlenden Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für ein unfallbeschädigtes Motorrad beim Vorhandensein eines Pkws

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad

  • ra.de
  • captain-huk.de

    Nutzungsausfallentschädigung eines Hobbymotorradfahrers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b Abs. 1
    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Notanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsersatz für beschädigtes Motorrad

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Nutzungsausfall bei Beschädigung eines Motorrades

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Nutzungsausfall für Hobbymotorrad

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Nutzungsausfall bei Freizeitfahrzeugen - Höhere Lebensqualität ist kein ersatzfähiger Wert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2012, 223
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 219/99

    Bestellung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz

    Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11
    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, VersR 2000, 649).

    Angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile 26 Kanzleien mit insgesamt 37 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten gibt, genügt dies nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99, aaO).

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Auszug aus BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11
    Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dem Kläger unter den Umständen des Streitfalls kein Anspruch auf Nutzungsausfall zustehe, steht in Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, VersR 2008, 1086 Rn. 10 f. mwN), an denen festgehalten wird.
  • BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17

    Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit

    Verfügt allerdings der Geschädigte neben dem Motorrad über einen Pkw und stützt er die Wertschätzung des Motorrads vor allem darauf, dass das Motorradfahren sein Hobby sei oder im Vergleich zur Fahrt mit einem Pkw ein anderes Fahrgefühl vermittle, betrifft dieser Gesichtspunkt nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entzieht sich daher einer vermögensrechtlichen Bewertung (Senatsbeschlüsse vom 11. September 2012 - VI ZR 92/12, Schaden-Praxis 2012, 438; vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, NZV 2012, 223).
  • BGH, 11.10.2022 - VI ZR 35/22

    Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit

    Die genannten Gesichtspunkte betreffen nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entziehen sich daher einer vermögensrechtlichen Bewertung (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2018 - VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 9; vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 10; Senatsbeschlüsse vom 11. September 2012 - VI ZR 92/12, Schaden-Praxis 2012, 438 Rn. 2; vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, NZV 2012, 223 Rn. 5; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Mai 1971 - VI ZR 52/70, BGHZ 56, 214, 221, juris Rn. 17; OLG Koblenz, VersR 2018, 1275 Rn. 8; Oetker in MüKoBGB, 9. Aufl., § 249 Rn. 76).
  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 226/13

    Beiordnung eines Notanwalts: Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch

    Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (z.B. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, DAR 2012, 144 Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 11. April 2003 - XI ZB 5/03, juris Rn. 2; vom 27. April 1995 - III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016).
  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13

    Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades

    Dagegen hat der restriktive Maßstab dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof sowie die Instanzgerichte mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint haben (BGHZ 76, 179 - Privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot; BGHZ 112, 392 - Beeinträchtigung der Jagdausübung und dadurch entgangene Jagdfreude eines Jagdpächters; BGH NJW-RR 2008, 1198 - Wohnmobil; BGH NZV 2012, 223 - Motorrad; OLG Stuttgart NJW-RR 2012, 472 - Reitpferd).

    Dieser Gesichtspunkt betreffe indes nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entziehe sich deshalb einer vermögensrechtlichen Bewertung (BGH NZV 2012, 223).

  • OLG Koblenz, 23.11.2017 - 10 U 322/17

    Mercedes GL kaputt: VW Touran ist taugliches Interimsfahrzeug!

    Die Wertschätzung für ein bestimmtes Fahrzeug, hinsichtlich deren der Geschädigte auf Hersteller und Prestige verweist, ist von vornherein kein Kriterium für eine Nutzungsentschädigung (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 = IBRRS 2012, 0194).

    Eine Nutzungsentschädigung kann nicht verlangt werden, wenn im Hinblick auf den Ausfall des versicherten Fahrzeugs die Lebensführung des Geschädigten - Führung eines Lebensmittelgeschäfts - nicht wesentlich beeinträchtigt wird (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 = IBRRS 2012, 0194).*).

    Die Wertschätzung für ein bestimmtes Fahrzeug, hinsichtlich deren der Kläger auf Hersteller und Prestige verweist, ist von vornherein kein Kriterium für eine Nutzungsentschädigung (BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11).

    Eine Nutzungsentschädigung kann nicht verlangt werden, wenn im Hinblick auf den Ausfall des versicherten Fahrzeugs die Lebensführung des Geschädigten nicht wesentlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11).

  • BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad

    Die Rechtsfrage, die das Berufungsgericht veranlasst hat, die Revision zuzulassen, ist zwischenzeitlich durch den Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 (- VI ZA 40/11, r+s 2012, 151) geklärt.
  • BSG, 30.04.2013 - B 5 RS 15/13 B
    4 Der Beteiligte findet keinen vertretungsbereiten Rechtsanwalt, wenn seine Versuche, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, aus Gründen erfolglos geblieben sind, die er nicht zu vertreten hat (vgl BSG Beschlüsse vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 2 und vom 3.3.1997 - 4 BA 155/96 - Juris RdNr 3; BGH Beschlüsse vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 - Juris RdNr 4 und vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06 - Juris RdNr 2).

    Für ein beabsichtigtes Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht muss sich der Beteiligte an mehr als vier Rechtsanwälte gewandt haben (vgl BSG Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - Juris RdNr 2; BFH Beschluss vom 11.10.2012 - VIII S 20/12 - Juris RdNr 4; BVerwG Beschluss vom 26.2.2013 - 4 AV 3/12 ua - Juris RdNr 5; BGH Beschlüsse vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06 - Juris RdNr 2 und vom 13.12.2011 - VI ZA 40/11 - Juris RdNr 4, wonach sogar fünf Versuche nicht ausreichen).

  • LG Hamburg, 11.01.2018 - 310 O 111/17

    Urheberrechtlicher Schutz der Karosserieform eines Autos

    Denn Nutzungsersatz kommt nur für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung des Wirtschaftsgutes vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Einsatz des beschädigten Fahrzeugs in Betracht (BGH NZV 2012, 223).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 344/11

    Prüfung der Notwendigkeit der Beiordnung eines Notanwalts für die

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, DAR 2012, 144 mwN).

    Angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile 26 Kanzleien mit insgesamt 37 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten gibt, genügt dies nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, aaO).

  • BGH, 10.09.2012 - VI ZB 40/12

    Anforderungen an eine Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, DAR 2012, 144 mwN).

    Angesichts der Tatsache, dass es mittlerweile 26 Kanzleien mit insgesamt 37 beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten gibt, genügt dies nicht, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, aaO).

  • LG Heilbronn, 24.05.2013 - 5 O 30/13

    Kaufrecht: Nutzungsausfallentschädigung für ein mangelhaftes Rennrad

  • BGH, 12.07.2018 - V ZA 12/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter

  • BGH, 12.03.2018 - V ZA 51/17

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

  • LG Bad Kreuznach, 27.07.2017 - 1 S 3/17

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit eines Nutzungsausfallschadens

  • AG Schwabach, 08.11.2012 - 5 C 967/12

    Kein Nutzungsausfall für unfallbeschädigtes Trike bei Vorhandensein eines Pkw

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZA 1/12

    Zulassung der Revision im Falle des Nichtstellens eines Prozesskostenhilfeantrags

  • BGH, 09.01.2018 - V ZR 251/17

    Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

  • BGH, 20.06.2017 - VI ZA 7/17

    Nachweis des Nichtfindens eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwaltes trotz

  • BGH, 15.05.2012 - VI ZR 375/11

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

  • BGH, 09.02.2022 - V ZA 2/22

    Unbergründetheit des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung

  • LG München II, 05.04.2018 - 10 O 4251/15

    Mehrfache Abschleppkosten, Nutzungsausfallschaden und Wertminderung bei einem

  • BGH, 24.05.2022 - VI ZA 14/22

    Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für die beabsichtigte

  • LG Darmstadt, 05.09.2018 - 4 O 36/17

    Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Motorrad

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Rechtsprechung
   BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1106
BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10 (https://dejure.org/2011,1106)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2011 - VI ZR 248/10 (https://dejure.org/2011,1106)
BGH, Entscheidung vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 (https://dejure.org/2011,1106)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 Abs 1 S 1 SGB 7, § 106 Abs 3 Alt 3 SGB 7
    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  • verkehrslexikon.de

    Zur Anwendung des Haftungsprivilegs bei Arbeitsunfällen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 3. Fall SGB VII i.R. eines Arbeitsunfalls

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsbeschränkung - gemeinsame Betriebsstätte - Voraussetzungen

  • rewis.io

    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  • rewis.io

    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
    Anforderung an ein betriebliches Zusammenwirken als Voraussetzung für eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

  • rechtsportal.de

    SGB VII § 106 Abs. 3 3. Fall
    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 3. Fall SGB VII i.R. eines Arbeitsunfalls

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Sozialrecht - "Gemeinsame Betriebsstätte" bei Arbeitsunfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinsame Betriebsstätte erfordert Gefahrengemeinschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 1418
  • NZS 2012, 347
  • NZV 2012, 223
  • VersR 2011, 1567
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09

    Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem

    Auszug aus BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10
    aa) Doch lässt das Berufungsgericht außer Betracht, dass im Streitfall die Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation fehlt, die die "gemeinsame" Betriebsstätte entscheidend kennzeichnet (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, aaO S. 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14, 16; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7 und vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 12).

    Er knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, aaO; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, aaO; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, aaO Rn. 14; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO und vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, aaO).

    Das ist etwa dann der Fall, wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsurteile vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, aaO Rn. 19; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02, VersR 2003, 904, 905; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, aaO Rn. 22 und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, aaO Rn. 16 und vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO Rn. 10; Senatsbeschluss vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02, BGHZ 152, 7, 9).

    Dies reicht nicht aus, um die für eine gemeinsame Betriebsstätte erforderliche typische Gefahrengemeinschaft anzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, aaO).

  • BGH, 01.02.2011 - VI ZR 227/09

    Haftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der

    Auszug aus BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10
    aa) Doch lässt das Berufungsgericht außer Betracht, dass im Streitfall die Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation fehlt, die die "gemeinsame" Betriebsstätte entscheidend kennzeichnet (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, aaO S. 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14, 16; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7 und vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 12).

    Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine "gemeinsame Betriebsstätte" vorlag, muss sich auf konkrete Arbeitsvorgänge beziehen (vgl. Senatsurteil vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO Rn. 7 und 9).

    Er knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, aaO; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, aaO; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, aaO Rn. 14; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO und vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, aaO).

    Das ist etwa dann der Fall, wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsurteile vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, aaO Rn. 19; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02, VersR 2003, 904, 905; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, aaO Rn. 22 und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, aaO Rn. 16 und vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO Rn. 10; Senatsbeschluss vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02, BGHZ 152, 7, 9).

  • BGH, 16.12.2003 - VI ZR 103/03

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte

    Auszug aus BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10
    a) Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII dem Unternehmer als Schädiger nur dann zugute kommt, wenn er im Zeitpunkt der Schädigung selbst Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung war (ständige Rechtsprechung vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209, 212 f.; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, BGHZ 157, 213, 216; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01, VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01, VersR 2003, 70, 71; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604, 1605; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04, VersR 2005, 1397, 1398; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 17 und vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 11, 17).

    Der Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist (nur) im Hinblick auf die zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehende Gefahrengemeinschaft gerechtfertigt (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, aaO S. 218 mwN).

    Die Tätigkeit des Beklagten war nicht in einem faktischen Miteinander mit der des Klägers aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet, so dass die für eine "gemeinsame Betriebsstätte" typische Gefahr bestanden hätte, dass sich die Parteien bei den versicherten Tätigkeiten ablaufbedingt in die Quere kommen konnten (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, aaO S. 217).

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12

    Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei

    Der Haftungsausschluss knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigen bei konkreten Arbeitsvorgängen (vgl. Senatsurteil vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO Rn. 7 und 9) in der konkreten Unfallsituation gegeben ist, die die "gemeinsame" Betriebsstätte entscheidend kennzeichnet (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14 und 16; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7 und vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 12 sowie vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9).

    Die Anwesenheit des Versicherten der Klägerin auf dem Betriebsgelände der Beklagten und das Abstellen des LKW's, um diesen nach Freiwerden der Befüllstation befüllen zu lassen, begründet für sich gesehen noch keine Gefahrengemeinschaft, deren Risikoträchtigkeit sich in dem Schadensfall verwirklicht hätte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9 mwN).

    Sollte K. erst auf dem Rückweg von der Toilette zu seinem Fahrzeug gestürzt sein, fehlen ebenso die Voraussetzungen eines notwendigen Miteinanders im Arbeitsablauf sowie des wechselseitigen Bezugs der betrieblichen Aktivitäten und damit die notwendige Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9 aE).

    d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Streitfall gut vergleichbar mit dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 zugrunde lag.

  • BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12

    Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener

    Denn der Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII ist nur im Hinblick auf die zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehende Gefahrengemeinschaft gerechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11, VersR 2013, 460 Rn. 10 f., 13; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9, jeweils mwN).
  • BGH, 22.01.2013 - VI ZR 175/11

    Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten

    Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, aaO; vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, aaO; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9).

    Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine "gemeinsame" Betriebsstätte vorlag, muss sich auf konkrete Arbeitsvorgänge beziehen und knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (Senatsurteile vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, aaO, Rn. 12, 15 f.; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, aaO mwN).

    Das ist etwa dann der Fall, wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, aaO, Rn. 11 mwN).

  • OLG München, 21.03.2012 - 10 U 3927/11

    Haftungsprivileg des Unternehmers: Unfall des Arbeitnehmers beim Aussteigen aus

    Beide (Kläger und Beklagter zu 1) waren zum Unfallzeitpunkt Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung (zu dieser Voraussetzung vgl. BGH VersR 2011, 1567 m.w.N.).

    Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf bezüglich "konkreter Arbeitsvorgänge" (vgl. BGH VersR 2011, 1567 m.w.N.), das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt.

    Die notwendige Arbeitsverknüpfung kann im Einzelfall selbst dann bestehen, wenn die von den Beschäftigten verschiedener Unternehmen vorzunehmenden Maßnahmen sich nicht sachlich ergänzen oder unterstützen, etwa nur auf rein vertraglichen Beziehungen beruhen, welche für die Annahme einer gemeinsamen Betriebsstätte nicht ausreichen würden (vgl. BGH VersR 2011, 1567), wenn die gleichzeitige Ausführung der betreffenden Arbeiten wegen der räumlichen Nähe eine Verständigung über den Arbeitsablauf erfordert und hierzu konkrete Absprachen getroffen werden, etwa wenn ein zeitliches und örtliches Nebeneinander dieser Tätigkeiten nur bei Einhaltung von besonderen beiderseitigen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist und die Beteiligten solche vereinbaren (vgl. BGHZ 152, 7, 9; BGH VersR 2003, 904; OLG Schleswig r+s 2001, 197, 198 mit Nichtannahmebeschluss des BGH vom 10. Juli 2001 - VI ZR 53/01).

    Der in § 106 III SGB VII enthaltene Haftungsausschluss beruht nur auf dem Gedanken der sog. Gefahrengemeinschaft (vgl. BGH VersR 2011, 1567; BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220; 151, 198, 202; 157, 213 ff.), es bedarf eines wechselseitigen Bezugs der betrieblichen Aktivitäten (vgl. BGH NJW 2004, 947) oder zumindest die Möglichkeit wechselseitiger Verletzungen durch das enge Zusammenwirken (BGH NJW 2008, 2116).

  • OLG Jena, 13.11.2020 - 4 U 165/20

    Haftungsprivilegierung von Unternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung:

    In zahlreichen weiteren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof an diesem Maßstab festgehalten und diesen weiter präzisiert (vgl. Urteile vom 03. Juli 2001 - VI ZR 198/00 - und - VI ZR 284/00 -, vom 08. April 2003 - VI ZR 251/02 -, vom 01. Februar 2011 - VI ZR 227/09 -, vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10 -, vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 -, vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11 -, vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12 -, vom 23. September 2014 - VI ZR 483/12 -, juris).

    Nicht zu vergleichen ist der Sachverhalt mit den vom Kläger ins Feld geführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 01. Februar 2011 - VI ZR 227/09 -, vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10 - und vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 - (juris).

    Dort hatten die Geschädigten z.B. dem Schädiger den Zutritt zu einer Kältezentrale gewährt und in der Nähe eigene Arbeiten verrichtet, als es zur Explosion kam (VI ZR 227/09), es erfolgte eine Verletzung bei der Bereitstellung von Waren zur Abholung in einem Baumarkt (VI ZR 152/10) oder es handelte sich um zwei voneinander völlig unabhängige Tätigkeiten auf einem Schiff in einer Werft (VI ZR 248/10).

  • OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 455/12

    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verletzung eines für die Ladesicherung

    Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 f.; vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10 - NJW 2011, 3298 f., juris Rn. 12; vom 01. Februar 2011 - VI ZR 227/09 -, juris Rn. 7; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 -, juris Rn. 9; vom 30. April 2013 - VI ZR 155/12 - NJW 2013, 2031 ff., juris Rn. 16).

    Die bloß einseitige Gefährdung reicht aber nicht aus, um die für eine gemeinsame Betriebsstätte erforderliche typische Gefahrengemeinschaft anzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 01. Februar 2011 - VI ZR 227/09 -, juris Rn. 10; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09 - NJW 2011, 449, 451 Rn. 16; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10 -, juris Rn. 11).

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - 19 U 6/12

    Übergang von Regressansprüchen aus einem Arbeitsunfall eines gesetzlich

    Schließlich ist auch der dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.10.2011(VI ZR 248/10) zugrunde liegende Fall nicht einschlägig.
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

    Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine gemeinsame Betriebsstätte vorlag, muss sich auf konkrete Arbeitsvorgänge beziehen und knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solche in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (BGH a.a.O., Rdnr. 11 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH, Urteile vom 10. Mai 2011, Az.: VI ZR 152/11, Rdnr. 12, 15 sowie vom 11. Oktober 2011, Az.: VI ZR 248/10).
  • BGH, 09.12.2014 - VI ZR 349/13

    Anwendbarkeit der Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldverhältnis bei der

    Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine "gemeinsame" Betriebsstätte vorlag, muss sich auf die konkreten Arbeitsvorgänge beziehen und knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7; vom 10. Mai 2011 - VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 12; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9; vom 22. Januar 2013 - VI ZR 175/11, VersR 2013, 460 Rn. 10 f.; vom 23. September 2014 - VI ZR 483/12, juris Rn. 18).
  • OLG Dresden, 11.10.2017 - 1 U 19/16
    Der Haftungsausschluss knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigen bei konkreten Arbeitsvorgängen (BGH, Urteil vom 1. Februar 2011, Az.: VI ZR 227/09, aaO) in der konkreten Unfallsituation gegeben ist, die die "gemeinsame" Betriebsstätte entscheidend kennzeichnet (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 2001, Az.: VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373 vom 14. September 2004, Az.: VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 8. Juni 2010, Az.: VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 vom 1. Februar 2011, Az.: VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 vom 10. Mai 2011, Az.: VI ZR 152/10, VersR 2011, 882, vom 11. Oktober 2011, Az.: VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Urt. v. 23.09.2014, Az: VI ZR 483/12, Fundstelle Juris).
  • LG Wuppertal, 28.03.2012 - 3 O 419/11

    Gelten der Rechtskraft einer Feststellungsklage für eine später auf dieselbe

  • OLG Koblenz, 24.08.2020 - 12 U 469/19

    Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" bei einem Unfall auf einer

  • OLG München, 02.07.2014 - 3 U 2931/13

    Verkehrssicherungspflicht auf einer Baustelle hinsichtlich einer Tür zu einem

  • LG Ingolstadt, 12.02.2020 - 33 O 1121/16

    Schadensersatz, Schmerzensgeld, Versorgung, Berufsgenossenschaft, Mangel,

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