Rechtsprechung
BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 33.11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
StVG § 4 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 6a Abs. 1 und 3; VwKostG § 14 Abs. 2 Satz 1; GebOSt § 1 Abs. 1 (Gebührentarif Nummern 209 und 400) § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1
Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister; Punktestand; Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; Entziehung der Fahrerlaubnis; isolierte Sperre nach § 69a StGB; entsprechende Anwendung; analoge Anwendung; unbeabsichtigte ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
StVG § 4 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 6a Abs. 1 und 3
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis; Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; Analogie; Auslagen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Kosten; Kostenerhebung; Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister; Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktestand; Verwaltungsgebühren; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 2 S 3 StVG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 StVG, § 6a Abs 1 StVG, § 6a Abs 3 StVG, § 14 Abs 2 S 1 VwKostG
Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister - verkehrslexikon.de
Keine Löschung von Punkten bei Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer
Grundsätze zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister bei Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis
- blutalkohol , S. 124
- rewis.io
Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 4 Abs. 2 S. 3
Grundsätze zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister bei Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde
- beck-blog (Kurzinformation)
Abgelehnte FE-Erteilung löscht nicht die Punkte
- beck-blog (Kurzinformation)
Abgelehnte FE-Erteilung löscht nicht die Punkte
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Punktelöschung im Verkehrszentralregister
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Punktelöschung im Verkehrszentralregister
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt - Keine Löschung von Punkten in Flensburg
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wann werden Flensburg-Punkte gelöscht?
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht - Kein Führerschein mehr, aber Punkte bleiben
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister, wenn der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Keine Löschung von Punkten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Löschung von Punkten, wenn kein Führerschein?
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 04.05.2010 - 5 K 1363/09
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10
- BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 33.11
- BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 33.11
Papierfundstellen
- NJW 2013, 552
- NZV 2013, 206
- DÖV 2013, 202
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 1.10
Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisverzicht; Entziehung …
Auszug aus BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 33.11
Somit bliebe § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG auch dann anwendbar, wenn man nicht auf den Zeitpunkt der Verwarnung (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage: Urteile vom 3. März 2011 - BVerwG 3 C 1.10 - BVerwGE 139, 120 Rn. 10 m.w.N. sowie vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 , dort zu § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG), sondern - was freilich eher fern läge - auf den im Verfahren über die Kostenpflichtigkeit der Verwarnung ergangenen Widerspruchsbescheid abstellte.Dabei ist die Punktelöschung in den von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG genannten Fällen zugleich das Korrelat für die mit der Fahrerlaubnisentziehung und der isolierten (Erteilungs-) Sperre erfolgten Sanktionierung bisheriger Zuwiderhandlungen (vgl. zum Ausschluss des Verzichts auf die Fahrerlaubnis als möglichem Grund für eine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister: Urteil vom 3. März 2011 a.a.O. Rn. 14).
Ebenso wenig wie bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis (vgl. dazu Urteil vom 3. März 2011 a.a.O. Rn. 14) verpflichtet Art. 3 Abs. 1 GG wegen der Vielfalt möglicher Fallgestaltungen und Motivlagen den Gesetzgeber auch in Bezug auf die Nichterteilung einer Fahrerlaubnis nicht, hinsichtlich der Motivation des Betroffenen und einer daraus möglicherweise resultierenden Missbrauchsgefahr weiter zu differenzieren.
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …
Auszug aus BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 33.11
Hieraus ergaben sich vier weitere Punkte, die nach dem sog. Tattagprinzip (vgl. dazu Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 ) zu berücksichtigen sind. - BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; …
Auszug aus BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 33.11
Somit bliebe § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG auch dann anwendbar, wenn man nicht auf den Zeitpunkt der Verwarnung (…vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage: Urteile vom 3. März 2011 - BVerwG 3 C 1.10 - BVerwGE 139, 120 Rn. 10 m.w.N. sowie vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 , dort zu § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG), sondern - was freilich eher fern läge - auf den im Verfahren über die Kostenpflichtigkeit der Verwarnung ergangenen Widerspruchsbescheid abstellte.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
Allerdings spricht mit Blick darauf, dass Gebühren jedenfalls bei belastenden Amtshandlungen nur im Falle ihrer Rechtmäßigkeit oder - was hier nicht in Betracht kommt - Bestandskraft erhoben werden dürfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, NJW 2013, 552, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 5 f., Erhebliches dafür, dass Art und Umfang der gebührenpflichtigen Kontrollhandlungen - noch - hinreichend bestimmbar sind. - VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11
Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier: …
In Übereinstimmung mit der hier vertretenen Auslegung haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Senat in der Vergangenheit ohne jegliche Problematisierung die Bestimmung der Nummer 400 des Gebührentarifs in Fallgestaltungen angewendet, in denen lediglich ein Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung im Raum stand (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 - juris; vom 16.12.2010 - 3 C 43.09 - NVwZ 2011, 493; sowie vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48; Senatsurteil vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307). - VGH Baden-Württemberg, 12.12.2016 - 10 S 2406/14
Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines …
Bei der gerichtlichen Überprüfung eines auf die genannten Rechtsgrundlagen gestützten Verwaltungsgebührenbescheids hat über die gebührenrechtliche Kontrolle im engeren Sinn hinaus auch eine Inzidentkontrolle der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Amtshandlung zu erfolgen (vgl. Senatsurteile vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 - NJW 2013, 552, und vom 09.01.2007 - 10 S 1874/06 - VBlBW 2007, 479).Eine Gebühr darf also nur erhoben werden, wenn die Amtshandlung rechtmäßig war (so auch BVerwG, Urteil vom 27.09.2012, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.11.2007 - 9 A 4822/05 - DAR 2008, 104; VG Würzburg…, Urteil vom 13.07.2009 - W 6 K 09.328 - juris Rn. 17).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22
1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme …
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, juris, Rn. 18. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 127/14
Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
Allerdings spricht mit Blick darauf, dass Gebühren jedenfalls bei belastenden Amtshandlungen nur im Falle ihrer Rechtmäßigkeit oder - was hier nicht in Betracht kommt - Bestandskraft erhoben werden dürfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, NJW 2013, 552, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 5 f., Erhebliches dafür, dass Art und Umfang der gebührenpflichtigen Kontrollhandlungen - noch - hinreichend bestimmbar sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 B 57/14
Anspruch auf Löschung von Punkten wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar …
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 1.10 -, BVerwGE 139, 120 = NJW 2011, 1690 = NZV 2011, 516 = VRS 120 (2011), 351 = DAR 2011, 337 = juris, Rn. 10 bis 15 (zur Frage der Gleichsetzung des Verzichts auf die Fahrerlaubnis mit der Entziehung der Fahrerlaubnis i. S. v. § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG), sowie Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, NJW 2013, 552 = NZV 2013, 206 = DAR 2013, 221 = juris, Rn. 17 bis 23 (zur Frage der Gleichsetzung der Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis mit der Entziehung i. S. d. genannten Bestimmung).vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 1.10 -, a. a. O., juris, Rn. 14, und Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, a. a. O., juris, Rn. 20 bis 23.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 9 A 232/15
Gebührenerhebung für die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffend die …
Zur Anwendbarkeit des § 3 AVerwGebO in Fällen inhaltlicher Mängel einer behördlichen Stellungnahme nach § 10a BImSchG vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. November 2000 - 9 A 5379/97 -, NRWE; zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von gebührenpflichtigen belastenden Verwaltungsmaßnahmen vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, NJW 2013, 552, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 5 f., und Urteil vom 14. Februar 2017 - 9 A 2655/13 -, zur Veröffentlichung vorgesehen. - VGH Bayern, 18.05.2015 - 11 BV 14.2839
Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 …
Die Rechtswidrigkeit der Auferlegung dieser Kosten ergibt sich nicht daraus, dass die Verwarnung zu Unrecht erfolgt ist (§ 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG; vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 33/11 - NJW 2013, 552 Rn. 14 f.; U.v. 25.9.2008 - 3 C 3/07 - BVerwGE 132, 48). - VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 BV 15.134
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im …
Die Rechtswidrigkeit der Auferlegung dieser Kosten ergibt sich nicht daraus, dass die Verwarnung zu Unrecht erfolgt ist (§ 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG; vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 33/11 - NJW 2013, 552 Rn. 14 f.; U.v. 25.9.2008 - 3 C 3/07 - BVerwGE 132, 48). - VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14
Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip
Dies ergab sich aus dem gebotenen Umkehrschluss aus § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG a.F., wonach nur die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB die Löschung der zuvor angesammelten Punkte zur Folge hatte (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 33/11 - NJW 2013, 552: keine analoge Anwendung bei Versagung einer Fahrerlaubnis). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 2590/12
Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 390/14
Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
- VGH Bayern, 28.01.2015 - 11 ZB 14.1129
Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2013 - 12 ME 156/13
Punktlöschende Wirkung eines Fahrerlaubnisverzichts bei einem Stand von 13 …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 2 S 2781/21
Gebührenschuld für (straßenverkehrsrechtliche) Amtshandlungen; Gebühr für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 9 A 2787/19
Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags nach Abweisung einer Klage gegen den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 9 A 1162/18
Anforderungen an die Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - 16 B 1288/13
Maßgeblichkeit des Tattagprinzips bei Erhöhung des Punktestandes durch eine neue …
- VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 19.1964
Kosten der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 14 A 2265/15
Ausschluss privater Vermessungsingenieure von der Gebäudeeinmessung; Erhebung von …
- VG Köln, 21.04.2021 - 22 L 333/21
- VGH Bayern, 12.08.2020 - 11 CS 20.1518
Kosten für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens - Einstweiliger …
- VG Schleswig, 28.05.2021 - 1 A 305/17
Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen …
- VG Arnsberg, 12.01.2015 - 6 L 1333/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar …
- VG Berlin, 27.03.2013 - 7 K 336.11
Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 27.12.2012 - (2 B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- verkehrslexikon.de
Mitteilung der Rechtskraft der Voreintragungen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen bestehender Voreintragungen
- rechtsportal.de
StPO § 267 Abs. 3 S. 1
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen bestehender Voreintragungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anforderungen im Urteil bei Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen
Verfahrensgang
- AG Bad Liebenwerda, 19.07.2012 - 44 OWi 257/11
- OLG Brandenburg, 27.12.2012 - (2 B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12)
Papierfundstellen
- NZV 2013, 206
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 04.11.2019 - 1 RBs 206/19
Geldbuße, Erhöhung, Höchstmaß, fahrlässiger Verstoß
Erhöht der Tatrichter die Regelgeldbuße wegen Voreintragungen, ist nicht nur die Mitteilung der Voreintragung, sondern auch die Mitteilung des Zeitpunkts der Rechtskraft der früheren Entscheidungen erforderlich, da das Rechtsbeschwerdegericht sonst nicht überprüfen kann, ob unter Umständen bereits Tilgungsreife eingetreten ist (…zu vgl. Hühnermann, aaO; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.12.2012 - (2B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12), NZV 2013, 206 ).