Rechtsprechung
| KG, 04.03.2014 - (3) 121 Ss 27/14 (21/14) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 229 StGB, § 5 Abs 3 Nr 1 StVO
Fahrlässige Körperverletzung: Mitverschulden eines Verkehrsunfallgegners wegen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Ausmaß des Mitverschuldens eines Unfallgegners zum Wegfall der Vorhersehbarkeit der fahrlässigen Körperverletzung des Unfallverursachers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 5 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 315c
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Unfallgegners im Rahmen der Vorhersehbarkeitsprüfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
16 Monate zwischen Tat und Urteil: Kein Absehen vom Fahrverbot nach § 44 StGB
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Außerhalb der Lebenserfahrung liegendes Verhalten kann Mitverschulden entfallen lassen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Außerhalb der Lebenserfahrung liegendes Verhalten kann Mitverschulden entfallen lassen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.10.2013 - 285 AR 180/13 Ns (125/13
- KG, 04.03.2014 - (3) 121 Ss 27/14 (21/14)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 321
- NZV 2015, 45
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58
Kraftfahrer - Verkehrswidriges Verhalten - Mitwirkung eines verborgenen Mangels
Auszug aus KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGH, 10. Juli 1958, 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75 [78]; Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012, (3) 121 Ss 95/12 (68/12) und RG, 3. November 1939, 4 D 575/39, RGSt 73, 370 [372]).Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75 [78]; Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012 - (3) 121 Ss 95/12 (68/12) - RGSt 73, 370 [372]).
- RG, 03.11.1939 - 4 D 575/39
Zum Erfordernisse der Voraussehbarkeit des Erfolges bei fahrlässiger Tötung und …
Auszug aus KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGH, 10. Juli 1958, 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75 [78]; Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012, (3) 121 Ss 95/12 (68/12) und RG, 3. November 1939, 4 D 575/39, RGSt 73, 370 [372]).Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75 [78]; Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012 - (3) 121 Ss 95/12 (68/12) - RGSt 73, 370 [372]).
- KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
Auszug aus KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Es kann dahinstehen, ob dem Zeugen Dr. B. wegen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Mitverschulden vorzuwerfen ist (vgl. dazu: KG DAR 2002, 557 f.; VRS 106, 173 [175]; NJW-RR 1987, 1251 f.; OLG Koblenz NZV 2005, 413 [414];… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Auflage, § 5 StVO Rn. 34 und 35 m. w. N.), da dem Angeklagten der Verkehrsunfall und die damit einhergehenden Verletzungen des Zeugen auf jeden Fall zuzurechnen sind.
- OLG Koblenz, 26.01.2004 - 12 U 1439/02
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines links …
Auszug aus KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Es kann dahinstehen, ob dem Zeugen Dr. B. wegen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Mitverschulden vorzuwerfen ist (vgl. dazu: KG DAR 2002, 557 f.; VRS 106, 173 [175]; NJW-RR 1987, 1251 f.; OLG Koblenz NZV 2005, 413 [414];… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Auflage, § 5 StVO Rn. 34 und 35 m. w. N.), da dem Angeklagten der Verkehrsunfall und die damit einhergehenden Verletzungen des Zeugen auf jeden Fall zuzurechnen sind. - KG, 04.06.1987 - 12 U 4540/86
Unklare Verkehrslage im Sinne von StVO § 5 Abs 3 Nr 1
Auszug aus KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Es kann dahinstehen, ob dem Zeugen Dr. B. wegen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Mitverschulden vorzuwerfen ist (vgl. dazu: KG DAR 2002, 557 f.; VRS 106, 173 [175]; NJW-RR 1987, 1251 f.; OLG Koblenz NZV 2005, 413 [414];… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Auflage, § 5 StVO Rn. 34 und 35 m. w. N.), da dem Angeklagten der Verkehrsunfall und die damit einhergehenden Verletzungen des Zeugen auf jeden Fall zuzurechnen sind. - KG, 14.03.2002 - 12 U 163/01
Haftungsverteilung bei Kollision beim Einscheren nach dem Überholen
Auszug aus KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Es kann dahinstehen, ob dem Zeugen Dr. B. wegen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Mitverschulden vorzuwerfen ist (vgl. dazu: KG DAR 2002, 557 f.; VRS 106, 173 [175]; NJW-RR 1987, 1251 f.; OLG Koblenz NZV 2005, 413 [414];… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Auflage, § 5 StVO Rn. 34 und 35 m. w. N.), da dem Angeklagten der Verkehrsunfall und die damit einhergehenden Verletzungen des Zeugen auf jeden Fall zuzurechnen sind.
- LG Berlin, 02.03.2021 - 529 Ks 6/20
Berliner Ku'damm-Raser: 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes
Ein Mitverschulden eines weiteren Unfallbeteiligten ist dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Angeklagten einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75, 78; KG, NZV 2015, 45). - OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15
Unfall mit Todesfolge - kann bei einem erheblichen Mitverschulden des …
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Beschuldigten einer fahrlässigen Tötung oder einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75, 78; KG, NZV 2015, 45;… s. auch Fischer, a.a.O., § 15 Rdnr. 16c).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14 (52/14) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Rotlichtverstoß, Checkliste
- verkehrslexikon.de
Zur Rotlichtfeststellung mit dem Gerät Traffiphot-III
- IWW
- Wolters Kluwer
- bussgeldsiegen.de
Qualifizierter Rotlichtverstoß - Traffiphot III - Mindestfeststellungen im Urteil
- schleswig-holstein.de
, S. 6
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Messung der Rotlichtdauer mit dem standardisierten Messverfahren Traffiphot III
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Qualifizierter Rotlichtverstoß
- beck-blog (Kurzinformation)
Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Rotlichtkameras: Diese Feststellungen sind notwendig!
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 287
- NZV 2015, 45
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.10.1981 - 1 StR 471/81
Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14
Darüber hinaus wurden gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen, z.B. zur Eichung des Geräts, durch unzulässige Bezugnahmen ersetzt, so dass es verfahrensrechtlich an einer Urteilsbegründung und sachlich-rechtlich an der Möglichkeit der Nachprüfung durch das Revisionsgericht fehlt (st. Rspr. vgl. BGHSt 30, 225 ; 33, 59;… BGHR StPO § 267 Abs. 1 Bezugnahme 1). - BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils
Auszug aus OLG Schleswig, 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14
Darüber hinaus wurden gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen, z.B. zur Eichung des Geräts, durch unzulässige Bezugnahmen ersetzt, so dass es verfahrensrechtlich an einer Urteilsbegründung und sachlich-rechtlich an der Möglichkeit der Nachprüfung durch das Revisionsgericht fehlt (st. Rspr. vgl. BGHSt 30, 225 ; 33, 59;… BGHR StPO § 267 Abs. 1 Bezugnahme 1). - BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Atemalkoholmessung
Auszug aus OLG Schleswig, 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14
Darüber hinaus erfolgte nach den Feststellungen des Amtsgerichts die Messung der Rotlichtdauer mit dem standardisierten Messverfahren Traffiphot III. Der Einsatz eines solchen Gerätes stellt zwar ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte dar (vgl. u.a. BGHSt 46, 358 ; OLG Hamm, NZV 2000, 426 ).
- OLG Hamm, 04.07.2000 - 3 Ss OWi 179/00
Sicherheitsabschlag bei der Atemalkoholmessung
Auszug aus OLG Schleswig, 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14
Darüber hinaus erfolgte nach den Feststellungen des Amtsgerichts die Messung der Rotlichtdauer mit dem standardisierten Messverfahren Traffiphot III. Der Einsatz eines solchen Gerätes stellt zwar ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte dar (vgl. u.a. BGHSt 46, 358 ; OLG Hamm, NZV 2000, 426 ). - OLG Düsseldorf, 02.02.2011 - 1 RBs 12/11
Anforderungen an das Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsüberschreitung und …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14
Es müssen alle aus dem Urteil ersichtlichen Tatsachen und Umstände, die Schlüsse zugunsten oder zu Ungunsten des Betroffenen zulassen, ausdrücklich erörtert werden (u.a. OLG Düsseldorf, VRR 2011, 243;… Göhler, OWiG , 15. Aufl., § 71 , Rdn. 43 m.w.N.). - BGH, 15.11.1984 - 4 StR 675/84
Anforderungen an die Aufnahme von Aussagen der Angeklagten und der vernommenen …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14
auf welchem Wege er von den Beweismittelergebnissen zum festgestellten Sachverhalt gelangt ist (so schon BGH, NStZ 1985, 184 ). - BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03
Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung
Auszug aus OLG Schleswig, 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14
Der Tatrichter ist zu weiteren Darlegungen hinsichtlich des Messverfahrens und -ablaufes in den Urteilsgründen nicht verpflichtet (BayObLG NJW 2003, 1752).
- OLG Karlsruhe, 16.02.2022 - 1 Rb 34 Ss 9/22
Rotlichtverstoß, qualifizierter, Urteilsfeststellungen
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erfolgte die Messung der Rotlichtdauer mit dem standardisierten Messverfahren Traffiphot III. Auch wenn der Einsatz eines solchen Gerätes ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte darstellt (vgl. u.a. BGHSt 46, 358; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14 -, juris mwN), bedarf es zumindest der Angabe.