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KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17 - 162 Ss 18/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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§ 24 Abs 1 StVG, § 25 Abs 1 StVG, § 25 Abs 2a StVG, § 37 Abs 2 Nr 1 S 7 StVO, § 49 Abs 3 Nr 2 StVO
Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch: Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen - verkehrslexikon.de
Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen bei einer wirksamen Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Beschränkung der Rechtsbeschwerde betreffend eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes auf den Rechtsfolgenausspruch; Umfang der Bindungswirkung der tatrichterlichen Feststellungen
- rechtsportal.de
Rechtsfolgen der Beschränkung der Rechtsbeschwerde betreffend eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes auf den Rechtsfolgenausspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 11.04.2016 - 324 OWi 7/16
- KG, 07.07.2016 - 3 Ws (B) 358/16
- AG Berlin-Tiergarten, 05.12.2016 - 324 OWi 7/16
- AG Berlin-Tiergarten, 05.12.2016 - OWi 16243/15
- KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17 - 162 Ss 18/17
Papierfundstellen
- NZV 2017, 340
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (45)
- BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81
Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des …
Auszug aus KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Die im Falle der wirksamen Beschränkung mit der horizontalen Teilrechtskraft einhergehende innerprozessuale Bindungswirkung (…vgl. Schäfer/Sander/Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 5. Aufl., Rn. 1339) umfasst dabei zunächst alle jene Umstände der Sachverhaltsdarstellung, in denen die gesetzlichen Merkmale der dem Betroffenen zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit gefunden werden (vgl. BGH NJW 1982, 1295;… Schäfer/Sander/Gemmeren a.a.O., Rn. 1341).Vielmehr werden von ihr auch solche Tatsachen erfasst, die nur den Schuldumfang betreffen, durch die jedoch die rechtliche Bewertung nicht in Frage gestellt wird (vgl. BGH NJW 1979, 54 und NJW 1982, 1295).
Bei einem rechtskräftigen Schuldspruch sind etwa die festgestellte Vorsatzart (vgl. BGHSt 10, 71), der Grad des Fahrlässigkeitsvorwurfes (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 1978 - 2 StR 632/78 - und NJW 1982, 1295), das vom Erstgericht festgestellte Maß der Pflichtwidrigkeit oder die festgestellte Schadenshöhe bindend (vgl. BGH NStZ 1981, 448 und NJW 1982, 1295).
Über die genannten Tatumstände hinaus, die die gesetzlichen Merkmale der dem Betroffenen zur Last gelegten Tat ausfüllen oder auszufüllen geeignet sind, entfalten auch die Bestandteile der Sachverhaltsschilderung innerprozessuale Bindungswirkung, aus denen der Tatrichter im Rahmen der Beweiswürdigung seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten abgeleitet hat (vgl. BGH NJW 1982, 1295 und NStZ 2015, 182 m.w.H.).
Der geschichtliche Vorgang, der dem Schuldspruch zugrunde liegt, bildet ein geschlossenes Ganzes, aus dem nicht Einzelteile herausgegriffen und zum Gegenstand neuer, abweichender Feststellungen gemacht werden dürfen (vgl. BGH NJW 1982, 1295;… BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 3; NStZ-RR 1996, 203; NStZ 1999, 259; Beschluss vom 16. Mai 2002 - 3 StR 124/02 -, juris [vgl. hierzu Becker, NStZ-RR 2003, 97] und BGH NStZ-RR 2006, 317).
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Auszug aus KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Von der innerprozessualen Bindungswirkung werden schließlich auch die "doppelrelevanten Umstände", die zugleich für die Schuldfrage und die Rechtsfolgenbemessung von Bedeutung sind, erfasst (vgl. BGHSt 24, 274; NJW 1981, 589; KG StraFo 2013, 289; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 1996, 309).Darunter fallen nicht nur äußere Tatmodalitäten wie etwa die in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 StGB aufgeführten Regelbeispiele (vgl. BGHSt 29, 359), sondern vielmehr alle Teile der Sachverhaltsdarstellung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben.
- KG, 13.05.2015 - 3 Ws (B) 42/15
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Anforderungen an die Begründung bei Verhängung …
Auszug aus KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
In einem solchen Fall kann er sich grundsätzlich nicht darauf berufen, er sei auf die Fahrerlaubnis angewiesen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 24. April 2014 - 3 Ws (B) 211/14 - 22. März 2015 - 3 Ws (B) 132/15 - 13. Mai 2015 - 3 Ws (B) 42/15 - 14. Juli 2015 - 3 Ws (B) 307/15 - und 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 -).Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Arbeitsplatzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. VRS 117, 197; VRS 127, 74 und Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 3 Ws (B) 42/15 - und 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 -).
- KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16
Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Eine Widerlegung der Regelwirkung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. oben) ist dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände, die in ihrer Gesamtheit eine Ausnahme zu begründen vermögen, vorliegen oder wenn die durch die Anordnung eines Fahrverbots bedingte erhebliche Härte oder gar eine Härte außergewöhnlicher Art eine solche Entscheidung als nicht gerecht erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 3 Ws (B) 95/16 -).bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anordnung der Maßregel für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellt, die er nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - 3 Ws 127/13 - 20. August 2013 - 3 Ws 422/13 - 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - 18. Juni 2014 - 3 Ws (B) 311/14 - 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 487/14 - und NJW 2016, 1110) und somit die rechtsfolgenbezogene Regelwirkung wegfällt.
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91
Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
Auszug aus KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Das Bundesverfassungsgericht hat daran anschließend mit der wegweisenden Entscheidung am 24. März 1996 die einheitliche Systematik und die dogmatische Verankerung des Regelfahrverbots weiter vorangetrieben (vgl. BVerfG NStZ 1996, 391; vgl. Deutscher, NZV 2007, 161).Die Bestimmungen hielten sich im Rahmen der Tatbestandvoraussetzungen und damit im Ermächtigungsrahmen des formellen Gesetzes (vgl. BVerfG NStZ 1996, 391).
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Grundlegend hat zunächst der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. November 1991 zum Fahrverbot im Bereich der BKatV und damit zusammenhängend zur systematischen und dogmatischen Einordnung der Regelungen in der BKatV Stellung genommen (vgl. BGH NZV 1992, 117).Ausdrücklich hat der Bundesgerichtshof beispielsweise ausgeführt, dass die Vorschrift des § 25 Abs. 1 StVG auch nach Inkrafttreten der BKatV im Ordnungswidrigkeitenrecht die alleinige Rechtsgrundlage für die Verhängung des Fahrverbots bleibe (vgl. BGH NZV 1992, 117).
- KG, 11.10.1999 - 3 Ws (B) 502/99
Auszug aus KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Die ganz überwiegende Zahl der Entscheidungen der Oberlandesgerichte setzt die genannte Doppelwirkung bzw. Doppelrelevanz, teils unter Hinweis auf die vorgenannte Rechtsprechung, stillschweigend voraus (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Oktober 1999 - 3 Ws (B) 502/99 -, juris; 30. Oktober 2013 - 3 Ws (B) 524/13 - 2. Januar 2014 - 3 Ws (B) 652/13 -, juris; 17. Februar 2015 - 3 Ws (B) 24/15 -, juris; VRS 130, 244; VRS 130, 249 und 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 - BayObLG VRS 98, 288 und Beschluss vom 4. September 2000 - 1 ObOWi 443/00 -, juris; OLG Dresden DAR 2003, 181; HansOLG Hamburg NZV 2005, 209; OLG Hamm, Beschluss vom 19. August 2008 - 5 Ss OWi 493/08 -, juris; OLG Jena VRS 112, 359; OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; OLG Saarbrücken, Beschlüsse vom 14. April 2010 - Ss (B) 29/10, 51/10 - und 28. August 2013 - Ss (B) 74/13, 64/13 (OWi) - OLG Stuttgart DAR 2015, 539; OLG Zweibrücken VRS 110, 292). - BGH, 16.05.2002 - 3 StR 124/02
Bindungswirkung der rechtskräftigen Feststellungen zum Schuldspruch auch …
Auszug aus KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Der geschichtliche Vorgang, der dem Schuldspruch zugrunde liegt, bildet ein geschlossenes Ganzes, aus dem nicht Einzelteile herausgegriffen und zum Gegenstand neuer, abweichender Feststellungen gemacht werden dürfen (vgl. BGH NJW 1982, 1295;… BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 3; NStZ-RR 1996, 203; NStZ 1999, 259; Beschluss vom 16. Mai 2002 - 3 StR 124/02 -, juris [vgl. hierzu Becker, NStZ-RR 2003, 97] und BGH NStZ-RR 2006, 317). - BGH, 30.11.2005 - 5 StR 344/05
Tötungsvorsatz (voluntatives Element; Billigen im Rechtssinne; hochgradig …
Auszug aus KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Der geschichtliche Vorgang, der dem Schuldspruch zugrunde liegt, bildet ein geschlossenes Ganzes, aus dem nicht Einzelteile herausgegriffen und zum Gegenstand neuer, abweichender Feststellungen gemacht werden dürfen (vgl. BGH NJW 1982, 1295;… BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 3; NStZ-RR 1996, 203; NStZ 1999, 259; Beschluss vom 16. Mai 2002 - 3 StR 124/02 -, juris [vgl. hierzu Becker, NStZ-RR 2003, 97] und BGH NStZ-RR 2006, 317). - OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01
Schutzwirkung einer sog. vorgeschalteten Fußgängerampel
Auszug aus KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17
Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 278). - OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung; …
- OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 518/04
Augenblicksversagen, Begriff des Augenblicks; kurzes Versagen; …
- OLG Zweibrücken, 12.01.2006 - 1 Ss 159/05
Verkehrsrecht: Zulässigkeit ergänzender Tatbestandsfeststellungen des …
- BayObLG, 10.09.1999 - 5St RR 176/99
Revision nur durch den Angeklagten
- BayObLG, 24.11.1999 - 2 ObOWi 558/99
Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung mit defektem …
- KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots
- OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08
Schalker Asamoah muss wegen rasanter Fahrt wieder vor Gericht
- OLG Jena, 31.07.2006 - 1 Ss 164/06
Verfahren
- BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71
Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen …
- OLG Karlsruhe, 12.02.1996 - 2 Ss 4/96
- OLG Hamburg, 29.12.2004 - 3 Ss 114/04
Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einem …
- OLG Frankfurt, 19.07.1996 - 3 Ss 188/96
- BGH, 24.09.1987 - 4 StR 413/87
Bestehenbleiben der Feststellungen über den Schuldspruch bei Aufhebung eines …
- KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09
Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen bei …
- KG, 02.01.2014 - 3 Ws (B) 652/13
Zur Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
- BayObLG, 04.09.2000 - 1 ObOWi 443/00
- OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - Ss (B) 74/13
- KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14
Geschwindigkeitsüberschreitung - Verhängung eines Regelfahrverbots gegen …
- KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15
Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der …
- KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …
- KG, 17.02.2015 - 3 Ws (B) 24/15
Vorsätzlicher Rotlichtverstoß und Absehen vom Regelfahrverbot
- OLG Stuttgart, 22.06.2015 - 1 Ss 325/15
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoß: Anforderungen an …
- KG, 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Entfallen eines Regelfahrverbots bei langer Zeit …
- BGH, 19.12.1956 - 4 StR 524/56
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
- BGH, 17.11.1978 - 2 StR 632/78
Umfang der Bindungswirkung der Festellungen des Tatrichters zum Schuldspruch
- OLG Bamberg, 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1756/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Teilnahme an "wilden" …
- OLG Hamm, 21.12.2011 - 3 RBs 326/11
Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots
- OLG Hamm, 28.03.2012 - 3 RBs 19/12
Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe, Urteilsgründe
- BGH, 12.06.2014 - 3 StR 139/14
Innerprozessuale Bindungswirkung nicht aufgehobener Feststellungen bei Aufhebung …
- OLG Rostock, 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15
Beweisverwertung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- OLG Rostock, 22.12.2015 - 21 Ss OWi 198/15
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Bindungswirkung von tatrichterlichen …
- KG, 07.07.2016 - 3 Ws (B) 358/16
Rotlichtverstoß: Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot
- KG, 01.07.2015 - 3 Ws (B) 296/15
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Anforderungen an die Urteilsbegründung nach auf …
- OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19
Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Frage, ob es der Verhängung eines Fahrverbotes angesichts zwischenzeitlichen verkehrsgerechten Verhaltens des Betroffenen noch bedarf, insoweit regelmäßig dann einer kritischen Prüfung unterzogen, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre vergangen sind (siehe BayObLG…, Beschluss vom 09.10.2003 -1 ObOWi 270/03, juris Rn. 9, NZV 2004, 100; OLG Bamberg…, Beschluss vom 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08, juris Rn. 9, ZfSch 2008, 591; KG Berlin…, Beschluss vom 22.02.2007 - 2 Ss 15/06 - 3 Ws (B)41/07, juris Rn. 3, VRS 113, Nr. 26;… Beschluss vom 05.09.2007 - 2 Ss 193/07 - 3 Ws (B)459/07, juris Rn. 2, StraFo 2007, 518; Beschluss vom 25.02.2008 - 3 Ws (B) 41/08, juris Rn. 3, VRS 114, Nr. 118; Beschluss vom 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15 -, juris Rn. 11, VRS 129, 153; Beschluss vom 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17 -, juris Rn. 43, NZV 2017, 340; OLG Celle, Beschluss vom 23.12.2004 - 211 Ss 145/04 (OWi), juris Rn. 22, VRS 108, 118; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005 - Ss (OWi) 32/05, juris Rn. 17, DAR 2005, 226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2002 - 2b Ss (OWi) 216/02 - (OWi) 68/02 I, juris Ls., DAR 2003, 85; OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; Beschluss vom 29.03.2019 - 4 RBs 62/19, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 Ss 44/07, juris Rn. 4, NStZ-RR 2007, 323; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 107/17, juris Rn. 20; Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 39; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004 - Ss 247/04 (B) - 132 B, juris Rn. 10, NZV 2004, 422; OLG Naumburg, Beschluss vom 13.06.2017 - 2 Ws 132/17, juris Rn. 8, Blutalkohol 54, 314; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11, juris Rn. 10, NZV 2011, 564; OLG Rostock, Beschluss vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06, juris Rn. 5, StV 2009, 363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris Rn. 17, VRS 126, Nr. 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.07.2004 - 1 SsOWi 132/04 (94/04), juris Rn. 7, SchlHA 2005, 334; Beschluss vom 30.09.2014 - 1 Ss OWi 171/14 (177/14), juris Rn. 3, ZfSch 2015, 235; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2017 - 2 Ss 762/16 -, juris Rn. 5, NZV 2017, 341; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.10.2015 - 1 OWi Ss Bs 47/15, juris Rn. 2; Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 5, ZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 173 (…anders dagegen noch zuvor im Beschluss vom 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11, juris Rn. 4, DAR 2011, 649;… Beschluss vom 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13, juris Rn. 8, NZV 2014, 479: 1 Jahr und 8 bzw. 9 Monate); so auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014 - SsBs 41/13; Beschluss vom 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13, juris Rn. 43, NStZ-RR 2014, 257; Beschluss vom 25.09.2015 - 1 SsBs 38/15).(2) Nach der Gegenauffassung, der sich in jüngerer Zeit mehrere weitere Oberlandesgerichte angeschlossen haben, sollte es dagegen grundsätzlich nur auf den Zeitpunkt von der Begehung der Tat bis zur Entscheidung des Tatgerichts ankommen (siehe KG Berlin, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 Ws (B) 320/14, juris Rn. 16, SVR 2015, 353; Beschluss vom 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15, juris Rn. 11, VRS 129, 153; Beschluss vom 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17, juris Rn. 44, NZV 2017, 340; OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2000 - 5 Ss Owi 1106/99, juris Rn. 9, DAR 2000, 580; Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris Rn. 13, DAR 2011, 409; Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11, juris Rn. 9, DAR 2012, 340; Beschluss vom 29.03.2019 - 4 RBs 62/19, juris Rn. 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.12.2017 - 1 OWi 6 SsBs 107/17, juris Rn. 20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11, juris Rn. 11, NZV 2011, 564; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr. 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 6, ZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 - 1 Owi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 6, ZfSch 2019, 173).
- KG, 21.08.2018 - 3 Ws (B) 185/18
Absehen vom Regelfahrverbot
Eine Widerlegung der Regelwirkung auf der Rechtsfolgenseite ist (nur) dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände, die in ihrer Gesamtheit eine Ausnahme zu begründen vermögen, vorliegen oder wenn die durch die Anordnung eines Fahrverbots bedingte erhebliche Härte oder gar eine Härte außergewöhnlicher Art eine solche Entscheidung als nicht gerecht erscheinen lassen (vgl. etwa Senat NZV 2017, 340; Beschlüsse vom 2. August 2018 - 3 Ws (B) 202/18 - und vom 24. Februar 2016 - 3 Ws (B) 95/16 -).Sie ist dann anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, ob hierfür maßgebliche Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder Folge gerichtlicher und/oder behördlicher Abläufe sind (vgl. Senat NZV 2017, 340 mwN; OLG Bamberg, Beschluss vom 10. März 2011 - 2 Ss OWi 1889/10 -).
- KG, 14.04.2020 - 3 Ws (B) 46/20
Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: "Abstrakte Gefährlichkeit" kein Terminus der …
Er ist (weiter) befugt und veranlasst, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in solchem Maße abweicht, dass das Fahrverbot unangemessen wäre (vgl. BVerfG NStZ 1996, 391; BGHSt 23, 257; Senat NZV 2017, 340).
- KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 356/17
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot als Regelfolge wegen abstrakter …
Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat, wobei die Entscheidung des Tatgerichts bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. April 2017 - 3 Ws (B) 31/17 - und 10. März 2017 - 3 Ws (B) 63/17 - ; OLG Hamm…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 29/08 - = NZV 2008, 306, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 Ss 6/01 - = NStZ-RR 2001, 278, juris Rn. 9).Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat Beschlüsse vom 21. Juli 2017 - 3 Ws (B) 165/17 - 12. April 2007 - 3 Ws (B) 31/17 - = NZV 2017, 340, juris Rn. 38; 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 - 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 - = VRS 108, 286, juris Rn. 4 und 2. Juni 2014 - 3 Ws (B) 285/14 -).
- KG, 01.07.2021 - 3 Ws (B) 167/21
Urteilsanforderungen bei ohne technische Hilfsmittel festgestelltem …
Die Dauer der Rotlichtzeit ist eine sog. doppelrelevante Tatsache; sie betrifft sowohl den Schuld- als auch den Rechtsfolgenausspruch (Anschluss KG, Beschluss vom 12. April 2017 - 3 Ws (B) 31/17, NZV 2017, 340).(Rn.17).c) Die Dauer der Rotlichtzeit ist eine sog. doppelrelevante Tatsache; sie betrifft sowohl den Schuld- als auch den Rechtsfolgenausspruch (vgl. Senat NZV 2017, 340).
- KG, 17.01.2018 - 3 Ws (B) 352/17
Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Widerlegung eines atypischen qualifizierten …
Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalls nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat Beschlüsse vom 21. Juli 2017 - 3 Ws (B) 165/17 - 12. April 2007 - 3 Ws (B) 31/17 - = NZV 2017, 340, juris Rn. 38; 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 - 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 - = VRS 108, 286, juris Rn. 4 sowie 2. Juni 2014 - 3 Ws (B) 285/14 -).Durch die Rechtsbeschwerde kann das Urteil insoweit nur auf Ermessensfehler hin untersucht werden, wobei die Entscheidung des Tatgerichts bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. April 2017 - 3 Ws (B) 31/17 - und 10. März 2017 - 3 Ws (B) 63/17 - ; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 29/08 - = NZV 2008, 306, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 Ss 6/01 - = NStZ-RR 2001, 278, juris Rn. 9).
- KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19
Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid
Denn in diesem Falle erwachsen die Feststellungen des Bußgeldbescheids zu der Dauer der Rotlichtphase im Rahmen eines Verstoßes gegen ein rotes Wechsellichtzeichen als doppelrelevante Tatsachen in Rechtskraft und sind damit für das weitere Verfahren - und somit auch im Hinblick auf die Frage, ob die Voraussetzungen eines Regelfahrverbotes vorliegen - bindend (vgl. Senat, Beschluss vom 12. April 2017 - 3 Ws (B) 31/17 -, juris). - KG, 17.01.2018 - 3 Ws 356/17
Verhängung eines Regelfahrverbots bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
darauf beschränkt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat, wobei die Entscheidung des Tatgerichts bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. April 2017 - 3 Ws (B) 31/17 - und 10. März 2017 - 3 Ws (B) 63/17 - ; OLG Hamm…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 29/08 - = NZV 2008, 306, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 Ss 6/01 - = NStZ-RR 2001, 278, juris Rn. 9).Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat Beschlüsse vom 21. Juli 2017 - 3 Ws (B) 165/17 - 12. April 2007 - 3 Ws (B) 31/17 - = NZV 2017, 340, juris Rn. 38; 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 - 22. September 2004 - 3 Ws (B) 418/04 - = VRS 108, 286, juris Rn. 4 und 2. Juni 2014 - 3 Ws (B) 285/14 -).
- KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat, wobei die Entscheidung des Tatgerichts bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 19. Januar 2018 - 3 Ws (B) 357/17 - ; 12. April 2017 - 3 Ws (B) 31/17 - und 10. März 2017 - 3 Ws (B) 63/17 - ; OLG Hamm…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 Ss OWi 29/08 - = NZV 2008, 306, juris Rn. 17; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 Ss 6/01 - = NStZ-RR 2001, 278, juris Rn. 9). - KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18
Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat NZV 2017, 340; VRS 108, 286). - KG, 20.06.2019 - 3 Ws (B) 208/19
Leichte Fahrlässigkeit bei völligem Übersehen der Ampel
- KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 140/21
Isolierte Anfechtung eines Fahrverbots; Absehen vom Fahrverbot bei objektiv wenig …
- KG, 17.04.2018 - 3 Ws (B) 100/18
Verhängung eines Fahrverbots wegen mehrerer leichterer …
- KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18
Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die …
- KG, 07.12.2017 - 3 Ws (B) 341/17
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
- KG, 11.09.2020 - 3 Ws (B) 204/20
Bundesautobahn bleibt auch bei kurzfristiger Sperrung Autobahn im Rechtssinn
- KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 7/18
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Feststellungen zur Gelbphase einer Ampel …
- OLG Schleswig, 25.05.2020 - II OLG 51/20