Rechtsprechung
VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
- verkehrslexikon.de
Verletzung des fair-trial-Grundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtzugänglichmachung der Messdaten
- beck-blog (Kurzinformation und Volltext)
Keine Akteneinsicht bei Poliscan - kein faires Verfahren
- IWW
- JurPC
Verweigerte Herausgabe der Messdaten Verstoß gegen rechtliches Gehör
- verfassungsgerichtshof-saarland.de
- zimmer-gratz.de
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
OWi-Verfahren: Messdaten sind an Verteidiger zu überlassen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verweigerte Herausgabe der Messdaten ist ein Verstoß gegen rechtliches Gehör
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes stattgegeben
- saarbruecker-zeitung.de (Pressemeldung, 08.05.2018)
Ampel: Richter geben Lkw-Fahrer recht
- confront.news , S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Raus aus dem Teufelskreis!
- haerlein.de (Kurzinformation)
Verteidigungsrechte von Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt
- haufe.de (Kurzinformation)
Verwaltungsbehörde muss Messdaten eines Rotlichtverstoßes vollständig herausgeben
- rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)
Anspruch des Betroffenen auf Übermittlung von lesbarer Falldatei und Statistikdatei im Bußgeldverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Einsicht in die Messdateien im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bußgeldverfahren: Messdateien des Betroffenen sind herauszugeben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes aufgrund eines Verfahrensfehlers erfolgreich - Unvollständige Herausgabe von Messdaten durch Verwaltungsbehörde macht effektive Verteidigung mit Vortrag von Messfehlern unmöglich
Besprechungen u.ä. (2)
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)
Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht
- confront.news , S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Raus aus dem Teufelskreis!
Sonstiges
- zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
"Geblitzte" Autofahrer müssen Messergebnisse überprüfen können!
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 17.02.2017 - 22 OWi 699/16
- OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17
- OLG Saarbrücken, 30.11.2017 - Ss RS 17/17
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Papierfundstellen
- NJW 2018, 2254
- NZV 2018, 275
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (35)
- VerfGH Saarland, 14.03.2018 - Lv 8/17
Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Das jedermann zustehende Grundrecht auf rechtliches Gehör wird gleichfalls aus Art. 60 Abs. 1 SVerf in Verbindung mit Art. 1 Satz 1 SVerf abgeleitet (SVerfGH…, Beschluss vom 19.11.2007 - Lv 8/07 - Rn. 7; Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7 f.).Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichert damit den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung ihrer Äußerungen (BVerfGE 107, 395 [409]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).
Dabei gilt, dass die Gerichte nicht verpflichtet sind, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ihrer Entscheidungen ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 [216 f.]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).
Befasst sich der wesentliche Kern eines Tatsachenvortrages einer Partei mit Fragen, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung sind und wird hierauf in den Entscheidungsgründen nicht eingegangen, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrages schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichtes unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133 [146]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 8).
- OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16
Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer …
Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Daraus, dass einerseits die Verwaltungsbehörden bzw. die Gerichte sich zu einer Überprüfung aller Einzelheiten der Geschwindigkeitsmessung nicht verpflichtet sehen, andererseits der Betroffene für eine solche in eigener Regie durch einen Sachverständigen durchgeführte Überprüfung die bei der Messung angefallenen digitalen Daten als Grundlage der Messung benötigt, hat das Saarländische Oberlandesgericht als Konsequenz des Rechts auf ein faires Verfahren gefolgert, dass ihm diese Daten - auch wenn sie sich nicht in der Akte befinden und damit von § 147 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG nicht erfasst werden - zur Verfügung zu stellen sind (Beschluss vom 24.2.2016 - Ss [Bs] 6/2016 [4/16 OWi] -, juris Rn. 7, unter Hinweis auf Cierniak, ZfS 2012, 664 [673]).Liegen diese Daten im gerichtlichen Verfahren noch immer nicht vor, ist von dem jeweils Betroffenen oder seinem Verteidiger nach der Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bis zum Erhalt der Messdaten zu stellen (Beschluss vom 24.2.2016- Ss [BS] 6/2016 [4/16 OWi] -, juris Rn. 8).
Zum Erhalt dieser Rüge müsse von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO (in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG) Gebrauch gemacht werden (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.2.2016 - Ss [Bs] 6/2016 [4/16 OWi] -, juris Rn. 8).
Das Gericht lehnte den Aussetzungsantrag durch Beschluss ab, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung beschied es nicht, was wie eine Ablehnung zu behandeln ist (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.2.2016 - Ss [Bs] 6/2016 [4/16 OWi] -, juris Rn. 8).
- OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15
PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Dementsprechend sind nach herrschender Ansicht die Token-Datei und das Passwort von der Verwaltungsbehörde herauszugeben (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559 f.; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9 ff.; AG Gießen…, Beschluss vom 27.10.2015- 512 OWi 83/15 -, juris Rn. 1; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15 -, juris Rn. 2; AG Erfurt, Verfügung vom 1.6.2016 - 64 OWi 1239/15 -, juris; AG Schwelm…, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris), in diesem Sinne entschieden, dass die Ablehnung eines Beweisantrages bei fehlerhafter vorheriger Nichtherausgabe der Messdaten einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Gebot des rechtlichen Gehörs darstellt.
Zur Begründung erklärt das Gericht, die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris, nach der die Ablehnung eines Beweisantrages bei fehlerhafter vorheriger Nichtherausgabe der Messdaten einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Gebot des rechtlichen Gehörs darstelle, sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil sie eine Ausnahmekonstellation betroffen habe.
Tatsächlich bezog sich der vom OLG Oldenburg verwendete Begriff der "Ausnahmekonstellation" darauf, dass in jenem Fall die beantragten Messdaten dem Betroffenen ohne vernünftigen Grund nicht zur Verfügung gestellt worden waren (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris Rn. 12).
- AG Trier, 25.10.2016 - 35 OWi 780/16
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten
Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Soweit verlangt wird, dass der Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten bereits vor der Hauptverhandlung gestellt wird (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, juris Rn. 15; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 10; Krenberger, NZV 2017), ist vorliegend diesem Erfordernis genügt.Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm…, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).
Dementsprechend sind nach herrschender Ansicht die Token-Datei und das Passwort von der Verwaltungsbehörde herauszugeben (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559 f.; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9 ff.; AG Gießen…, Beschluss vom 27.10.2015- 512 OWi 83/15 -, juris Rn. 1; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15 -, juris Rn. 2; AG Erfurt, Verfügung vom 1.6.2016 - 64 OWi 1239/15 -, juris; AG Schwelm…, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).
cc) Auch mit dem Fällen des Urteils trotz Nichtherausgabe der Statistikdatei hat das Amtsgericht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verstoßen (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15-, juris; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177; AG Frankenthal…, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16-, juris Rn. 1; Deutscher, DAR 2017, 723; dagegen verneint OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.8.2016- 2 Ss -OWi 589/16 -, juris Rn. 17 f., grundsätzlich eine Anspruch auf Beiziehung der gesamten Messreihe; sehr restriktiv auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015- IV-2 RBs 63/15 -, juris).
- AG Schwelm, 22.11.2016 - 60 OWi 520/15
Einsicht, Messdaten, Bußgeldverfahren
Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Der Grundsatz der Verfahrensfairness und das hieraus folgende Gebot der Waffengleichheit erfordern nämlich, dass sowohl die Verfolgungsbehörde wie auch die Verteidigung in gleicher Weise Teilnahme-, Informations- und Äußerungsrechte wahrnehmen kann." Diese Auffassung wird auch etwa vom OLG Jena, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -, juris Rn. 17, vom OLG Gelle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559, vom KG Berlin, Beschluss vom 7.1.2013 - 3 Ws (B) 596/12 -, juris (betr. Bedienungsanleitung), vom AG Frankenthal, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16 -, juris Rn. 1, und vom AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3, vertreten.Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).
Dementsprechend sind nach herrschender Ansicht die Token-Datei und das Passwort von der Verwaltungsbehörde herauszugeben (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559 f.; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9 ff.; AG Gießen…, Beschluss vom 27.10.2015- 512 OWi 83/15 -, juris Rn. 1; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15 -, juris Rn. 2; AG Erfurt, Verfügung vom 1.6.2016 - 64 OWi 1239/15 -, juris; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).
Ein Verweis auf die hessische Eichdirektion durch die Stadt Saarbrücken - welche diese Dateien ebenfalls besitzt, da sie sonst die von ihr im Stadtgebiet durchgeführten Messungen nicht auswerten und zur Anzeige bringen könnte - war insofern nicht zulässig, als die Gewährung von Akteneinsicht durch die Verwaltungsbehörde und nicht ein am Verfahren nicht beteiligtes Eichamt zu erfolgen hat (AG Erfurt, Verfügung vom 1.6.2016 - 64 OWi 1239/15 -, juris; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15, 60 OWi 469 Js 768/15 - 520/15, 60 OWi 469 Js 768/15-520/15 -, juris Rn. 4).
- LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen
Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgenden Gebot der Waffengleichheit folgt, dass ebenso, wie dem "Ankläger" Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, einen Tatvorwurf nachzuweisen - was in Fällen der hier diskutierten Art leicht möglich ist, da der vom Gerät angezeigte Wert dafür genügt -, einem im Bußgeldverfahren Betroffenen Zugang zu den Informationen gewährt werden muss, die er benötigt, um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen oder durch einen Verteidiger verteidigen zu lassen ("Parität des Wissens", vgl. LG Trier, DAR 2017, 721 [722]; "Informationsparität" gemäß Art. 6 EMRK, vgl. Krenberger, jurisPR-VerkR 17/2016).So stellt das LG Trier, DAR 2017, 721 [722 f.]), fest: "Der Betroffene muss ... , wenn er die Richtigkeit der Messung angreifen will, im jeweiligen Verfahren konkrete Anhaltspunkte darlegen, die für eine Unrichtigkeit der Messung sprechen.
Zahlreiche Literaturstimmen sind ebenfalls dieser Auffassung (Cierniak, ZfS 2012, 664 ff.; Fromm, NZV 2013, 16 [18]); ders., NZV 2016, 142; Leitmeier, NJW 2016, 1459; Krenberger, jurisPR-VerkR 17/2016; ders., NZV 2017, 589; ders., NZV 2018, 85; Deutscher, VRR 2015, Ausgabe 10, 16 f.; ders., DAR 2017, 723; Burhoff, VRR 2013, 78 f.; ders., StRR 2016, Ausgabe 4, 20 ff.).
Das Nichtvorhandensein der Datei hätte die Stadt Saarbrücken jedenfalls näher begründen müssen (vgl. LG Trier, DAR 2017, 721 [723]).
- RG, 16.05.1917 - V 30/17
Haftung beim Verkauf einer Forderung als Hypothekenforderung
Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
die Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25.10.2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - und vom 30.11.2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi)-.Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17.2.2017 - 22 OWi 66 Js 3058/16 (699/16) - und die Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25.10.2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - und vom 30.11.2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - verletzen den Verfassungsbeschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf), rechtliches Gehör (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Satz 1 SVerf) und eine willkürfreie Entscheidung (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf).
Eine Anhörungsrüge, mit der die Behandlung der Gehörsrüge hinsichtlich des Eichscheins als unzulässig beanstandet wurde, wurde mit Beschluss vom 30.11.2017 - Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi) -, eingegangen bei der Verfahrensbevollmächtigten am 5.12.2017, zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer erhob fristgerecht Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO, der gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG auch für Rechtsbeschwerdeentscheidungen entsprechend gilt (vgl. den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30.11.2017 - Ss RS 17/2017 [30/17 OWi] -,ferner die Beschlüsse vom 22.7.2016 - Ss Rs 15/2016 [20/16 Owi] - m. w. N., vom 27.7.2017 - Ss RS 22/2017 [40/17 OWi] - und vom 17.11.2017 - Ss RS 41/2017 [62/17 OWi] -) und der gemäß § 46 Abs. 1 OWiG auch auf Entscheidungen des Rechtsbeschwerdegerichts über Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde sinngemäß Anwendung findet (vgl. den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30.11.2017 - Ss RS 17/2017 [30/17 OWi] -,ferner die Beschlüsse vom 27.7.2017 - Ss RS 22/2017 [40/17 OWi] - und vom 17.11.2017- Ss RS 41/2017 [62/17 OWi]) - sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.3.2007 - 2 SsOWi 524/06, 2 Ss OWi 524/06 -, juris), gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25.10.2017.
Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17.2.2017 - 22 OWi 66 Js 3058/16 (699/16) - und die Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25.10.2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - und vom 30.11.2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - verletzen die Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers auf ein faires gerichtliches Verfahren (Art. 60 Abs. 1 SVerf in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 SVerf), auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 60 Abs. 1 SVerf in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 SVerf).
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Das Gericht muss die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (BVerfGE 96, 205 [216]).Dabei gilt, dass die Gerichte nicht verpflichtet sind, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ihrer Entscheidungen ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 [216 f.]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).
Vielmehr muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen hat (BVerfGE 96, 205 [216]).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht nur ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist, sondern zugleich das zentrale prozessuale Grundrecht eines Menschen (BVerfGE 107, 395 [408]).Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt eines gerichtlichen Verfahrens sein, er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 107, 395 [409]).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichert damit den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung ihrer Äußerungen (BVerfGE 107, 395 [409]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16
"Lebensakte" eines Messgeräts
Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Soweit verlangt wird, dass der Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten bereits vor der Hauptverhandlung gestellt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, juris Rn. 15; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 10; Krenberger, NZV 2017), ist vorliegend diesem Erfordernis genügt.Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm…, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).
cc) Auch mit dem Fällen des Urteils trotz Nichtherausgabe der Statistikdatei hat das Amtsgericht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verstoßen (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15-, juris; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177; AG Frankenthal…, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16-, juris Rn. 1; Deutscher, DAR 2017, 723; dagegen verneint OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016- 2 Ss -OWi 589/16 -, juris Rn. 17 f., grundsätzlich eine Anspruch auf Beiziehung der gesamten Messreihe; sehr restriktiv auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015- IV-2 RBs 63/15 -, juris).
- AG Bitburg, 17.10.2016 - 3 OWi 102/15
Akteneinsicht eines Betroffenen durch den Verteidiger bzgl. Passworts zum Öffnen …
- OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16
Einräumen der Möglichkeit des Zugriffs eines Betroffenen auf die Rohmessdaten; …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15
Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
- OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des …
- AG Gießen, 27.10.2015 - 512 OWi 83/15
Anspruch auf Messdatei einschl. Token und Passwort und auf die ganze Messreihe
- AG Erfurt, 01.06.2016 - 64 OWi 1239/15
Bussgeldverfahren - Zurverfügungstellung der Messdaten durch die Bußgeldstelle
- AG Frankenthal, 30.12.2016 - 4 OWi 553/16
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10
Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10
Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
- OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss 1232/17
- BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94
Verletzung des Grundrechts auf ein faires gerichtliches Verfahren im …
- BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05
Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …
- VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- EGMR, 18.03.1997 - 22209/93
FOUCHER v. FRANCE
- BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12
Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
- OLG Frankfurt, 01.03.2007 - 2 Ss OWi 524/06
Ordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahren im Falle einer Verletzung des rechtlichen …
- VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Allerdings erscheint die insoweit teilweise an den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) und 5. Juli 2019 (Lv 7/17) orientierte Argumentation des Beschwerdeführers keineswegs zwingend.Was die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs anbelangt, wird bei der Frage nach einer Anwendbarkeit von § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG mit einzustellen sein, dass diese Bestimmung - ebenso wie die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens - der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dient und dieser Zweck möglicherweise konterkariert würde, wenn sie bei nicht ermöglichter Einsicht in sämtliche Messunterlagen regelmäßig unanwendbar wäre (vgl. aber VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 51 f.).
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Der Verteidiger gab dazu eine Gegenerklärung ab und wies auf eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris) hin, nach der das Recht auf ein faires Verfahren einen Anspruch auf Einsicht in die begehrten Informationen gebiete.Regelmäßig umfasst der Akteninhalt der Bußgeldakte deshalb lediglich diejenigen Informationen, die zur Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes nach den Grundsätzen zum standardisierten Messverfahren entscheidungserheblich sind (vgl. insoweit Saarländischer VerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris, Rn. 30;… Cierniak, ZfS 2012, S. 664 ;… Deutscher, VRR 2013, S. 7 ).
- OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …
Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGHSt 39, 291 = NStZ 1993, 592) und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, wobei der Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der nicht bei den Akten befindlichen, jedoch existierenden amtlichen Messunterlagen zur umfassenden Überprüfung der Messung - neben dem Gebot des fairen Verfahrens - teilweise auch aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs abgeleitet wird (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 = ZfSch 2018, 471, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19 -, juris, und Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris, jeweils mwN; KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472, mwN; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) = Verkehrsrecht aktuell 2016, 103; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris = StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.3.2017- 2 Ss [OWi] 40/17 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.9.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15= NStZ-RR 2016, 186; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rbs 63/15 = NZV 2016, 140; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = DAR 2018, 557, vgl. dazu Entscheidungsbesprechung von Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541, mwN; Krenberger, NZV 2018, 282, und ZfSch 2018, 472; Wendt, NZV 2018, 441; Deutscher, DAR 2017, 723).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …
Vor diesem Hintergrund muss der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, der die Zugänglichmachung bestimmter Unterlagen begehrt, diesen Anspruch mittels eines Antrags auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung der von ihm zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für erforderlich gehaltenen Daten grundsätzlich bereits gegenüber der Bußgeldstelle geltend machen und im Falle von dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG stellen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20 -, n.v.; Beschluss vom 20. Juli 2020 - VGH B 46/20 u.a. -, n.v.; Beschluss vom 18. August 2020 - VGH B 49/20 -, n.v.;… Beschluss vom 21. Juni 2021 - VGH A 39/21 -, juris Rn. 27 ; ebenso VerfG Bbg…, Beschluss vom 18. Februar 2022 - 48/20 -, juris Rn. 24;… BayVerfGH, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - Vf. 61-VI-19 -, juris Rn. 40;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455 [459 Rn. 60 a.E. und 460 Rn. 66]; offen lassend VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -?, juris Rn. 37).Die Gewährleistung des "fair trial" beschränkt sich aber nicht auf die Strafverfolgung, sondern gilt auch für sonstige Rechtsbereiche (…vgl. Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz [Hrsg.], GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 75 [Juli 2021];… Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 130; konkret zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [121 f.]; Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [412]; VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 27;… Cornils, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 77 Rn. 39).
Die begehrten Inhalte müssen zum Zweck der Ermittlung entstanden und weiterhin vorhanden sein, damit sie dem Betroffenen zur Herstellung einer "Parität des Wissens" (vgl. auch VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -?, juris Rn. 33) überlassen werden können.
- OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) zu befinden hat (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = VA 2016, 214; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 und 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NZV 2018, 80 = NStZ 2018, 235; entgegen VerfGH Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2018 - 1 Lv 1/18).Der von der Verteidigung in der Gegenerklärung zitierte Beschluss des VerfGH Saarbrücken vom 27.04.2018 - 1 Lv 1/18, der in Fällen der vorliegenden Art sowohl einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs als auch gegen das faire Verfahren bejahen will, weil den Betr.
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
Die Gewährleistung des "fair trial" begrenzt sich aber nicht auf die Strafverfolgung, sondern gilt auch für sonstige Rechtsbereiche (…vgl. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 75 [April 2020]; konkret zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 27). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
Die Gewährleistung des "fair trial" beschränkt sich aber nicht auf die Strafverfolgung, sondern gilt auch für sonstige Rechtsbereiche (…vgl. Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz [Hrsg.], GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 75 [Juli 2021]; konkret zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [121 f.]; VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 27). - OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
Dies zugrunde gelegt, mag das Gebot des fairen Verfahrens unter dem Gesichtspunkt der "Parität des Wissens" verletzt sein, wenn in einem verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren nicht bei den Akten befindliche, jedoch bei der Verfolgungsbehörde vorhandene Informationen zu der erfolgten Messung mit einem standardisierten Messverfahren - z.B. gespeicherte Rohmessdaten - dem Betroffenen bzw. Verteidiger nicht zur Verfügung gestellt werden, auch wenn das Gericht diese Informationen für unerheblich hält (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 2019, 620 m.w.N.; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, NZV 2018, 275; Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541; DAR 2014, 2; a.A.: OLG Bamberg, NZV 2018, 425; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.7.2018 - 2 Ss (OWi) 197/18 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, SchlHA 2019, 279;… BayObLG, a.a.O.). - BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
Vielmehr handelt es sich bei den entsprechenden Anträgen um Beweisermittlungsanträge, deren Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten gerügt werden kann (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 = NZV 2018, 425; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss [OWi] 40/17 = ZfSch 2017, 469 und 23.07.2018 - 2 Ss [OWi] 197/18; OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2017 - 2 RBs 202/16 bei juris und 20.06.2017 - 4 RBs 169/17 = ZD 2018, 374; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17 = NStZ-RR 2018, 156 = ZfSch 2018, 349 sowie OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18 bei juris; entgegen VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = NZV 2018, 275 = DAR 2018, 557 = ZD 2018, 368).Der gegenteiligen, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs in Begründung und Ergebnis nicht vereinbaren Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = NZV 2018, 275 = DAR 2018, 557 = ZD 2018, 368) kann aus den bereits vom OLG Bamberg insbesondere in seiner Entscheidung vom 13.06.2018 (…a.a.O.) dargelegten Gründen nicht gefolgt werden.
- OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
Soweit in der Rechtsprechung vereinzelt, namentlich aber durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlands, eine Gegenauffassung vertreten worden ist, nach welcher die unterlassene Herausgabe von Rohmessdaten als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör angesehen werden könnte (siehe VerfGH Saarland, Urteil vom 27.04.2018 - Lv 1/18, juris Rn. 29, NZV 2018, 275; OLG Celle…, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris Rn. 4, StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15, juris Rn. 12, DAR 2015, 406 (an dieser Entscheidung hat das OLG Oldenburg in seiner späteren Rechtsprechung nicht mehr festgehalten, siehe den bereits vorstehend zitierten Beschluss vom 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17, juris Rn. 14, ZfSch 2017, 469;… Beschluss vom 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris Rn. 16)), folgt der Senat dem nicht.Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Betroffene bereits vor der Hauptverhandlung einen Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten gestellt und in der Hauptverhandlung ein Antrag auf deren Unterbrechung oder Aussetzung durch Gerichtsbeschluss abgelehnt wurde (für ein solches Erfordernis VerfGH Saarland, Urteil vom 27.04.2018 - Lv 1/18, juris Rn. 37 f., NZV 2018, 275; ähnlich auch OLG Celle…, Beschluss vom 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16, juris Rn. 11, StraFo 2017, 32; Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris Rn. 4, StRR 2016, Nr. 8, 18).
Zur Begründung dieser Auffassung wird angeführt, dass gerade die Verweigerung der Herausgabe der Rohmessdaten es dem Betroffenen unmöglich machen kann, sich hieraus gegebenenfalls ergebende konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler in der Messung aufzuzeigen (vgl. VerfGH Saarland, Urteil vom 27.04.2018 - Lv 1/18, juris Rn. 31 f., NZV 2018, 275).
- OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …
- AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19
Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
- AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18
Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - VGH B 19/19
Gegenstandswert, Verfassungsbeschwerde, Flächenwirkung, standardisiertes …
- OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18
Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei
- OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
- BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …
- OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21
Einsicht, Herausgabe von Unterlagen, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche …
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 96-IV-19
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Hamm, 03.01.2019 - 4 RBs 377/18
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Rohmessdaten; Rügevorbringen
- LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19
Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit
- OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
- OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23
Einsicht, Messunterlagen, Umfang, Bußgeldverfahren
- AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
- OLG Schleswig, 05.06.2019 - I OLG 123/19
Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beiziehung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 B 1018/18
Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 143/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19
Betriebsgeheimnis; Dateigröße; Dateiname; Datenblatt; Geschwindigkeitsmessgerät; …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtherausgabe Beschilderungsplan und …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 2 RBs 133/18
Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von …
- BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22
Vorlage an den BGH (standardisiertes Messverfahren: ESO-Einseitensensor, Antrag …
- VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19
Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV
- KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19
Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG
- LG Aachen, 12.07.2018 - 66 Qs 31/18
Bußgeldverfahren, Erstattung, SV-Kosten
- OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18
Gebot des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht Beiziehung von Messdatei und …
- LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19
Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der …
- LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18
Einsichtnahme in Messdateien einer Geschwindigkeitsmessanlage
- OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20
Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes …
- OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21
Einsicht in die Falldaten der Messreihe im Bußgeldverfahren
- AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verletzung des Anspruchs …
- OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 15/20
Bindungswirkung von Entscheidungen des eines Landesverfassungsgerichts; …
- KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akteneinsichtsgewährung …
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19
Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
- VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19
Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten …
- AG Landstuhl, 23.05.2019 - 2 OWi 27/19
Bußgeldverfahren - Überlassung von unverschlüsselten Messreihen und …
- OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19
Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wegen …
- OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21
Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum …
- VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20
Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
- BayObLG, 02.08.2019 - 201 ObOWi 1338/19
Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes
- BayObLG, 28.09.2020 - 201 ObOWi 991/20
Standardisiertes Messverfahren, Riegel FG 21 P, Messunterlagen
- OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 5/20
Fahrtenbuchauflage; Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19
Keine Popularklage, Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
- OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19
Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu …
- OLG Stuttgart, 23.09.2019 - 4 Rb 28 Ss 691/19
Rechtsbeschwerde: Versagung rechtlichen Gehörs
- KG, 10.01.2022 - 3 Ws (B) 310/21
Verspätete Richterablehnung wird durch Anhörungsrüge nicht zulässig
- LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18
Beweisermittlungsantrag - Statthaftigkeit einer Beschwerde
- KG, 11.08.2022 - 3 Ws (B) 200/22
Analoge Erweiterung des Zulassungsgrundes nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG
- OLG Zweibrücken, 18.01.2019 - 1 OWi 2 SsRs 70/18
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Ablehnung …
- LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19
Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …
- AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18
Herausgabe der kompletten Meßrohdaten einer Serie über die die Messung des …
- AG Landstuhl, 04.09.2019 - 2 OWi 108/19
AG Landstuhl bejaht Einsichtsrecht in Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsplan, …
- AG Konstanz, 10.01.2019 - 13 OWi 15/18
- AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19
Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr …
- LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19
Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren
- AG Bergheim, 25.02.2019 - 48 OWi 221/19
- LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20
Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht - …
- LG München II, 02.11.2018 - 2 Qs 33/18
Keine Beschwerde gegen Nichtüberlassung von Rohmessdaten in Bußgeldverfahren
- AG St. Ingbert, 26.10.2020 - 22 OWi 3058/20
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, standardisiertes Messverfahren
- AG Rüdesheim, 12.03.2019 - 6 OWi 5781 Js 45045/18
- AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18
- AG Rüdesheim, 29.01.2019 - 6 OWi 5711 Js 35341/18
AG Rüdesheim überlässt Messreihe und weitere Unterlagen