Rechtsprechung
| BayObLG, 22.02.1991 - 2 ObOWi 48/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Rechtsmittelverzicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 302 Abs. 2
Umfang einer nicht schriftlich vorgelegten Untervollmacht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Untervollmacht; Gericht; Bußgeldverfahren; Vorlage; Umfang; Verteidigervollmacht
Papierfundstellen
- NZV 1991, 403
- BayObLGSt 1991, 41
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 27.06.1985 - 3 Ss 688/85
Entbehrlichkeit der Schriftlichkeit der Vertretungsvollmacht für eine …
Auszug aus BayObLG, 22.02.1991 - 2 ObOWi 48/91
Auch ohne ausdrückliche Untervollmacht ist der erschienene Rechtsanwalt zur Vertretung des Betroffenen befugt (OLG Hamm NJW 1963, 1793 und MDR 1985, 957; OLG Karlsruhe NSU 1983, 43;… Löwe-Rosenberg/Güssel StPO 24. Aufl. § 411 Rn. 32;… KK/Meyer-Goßner StPO 2. Aufl. § 411 Rn. Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 411 Rn. 6).
- BayObLG, 03.02.2000 - 2 ObOWi 638/99
Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den …
Zwar brauchte der in Untervollmacht auftretende Rechtsanwalt H. seine Vertretungsvollmacht nicht schriftlich nachzuweisen (vgl. BayObLG NZV 1991, 403). - OLG Oldenburg, 31.01.2011 - 2 SsBs 175/10
Wirksamer Verzicht eines unterbevollmächtigten Verteidigers auf Rechtsmittel in …
Dabei ist zwar unschädlich, wenn die Untervollmacht nicht schriftlich erteilt worden ist (vgl. BayObLG, NZV 91, 403). - OLG Oldenburg, 31.01.2011 - 2 Ss 175/10
Rechtsmittelverzicht, unterbevollmächtigter Verteidiger
Dabei ist zwar unschädlich, wenn die Untervollmacht nicht schriftlich erteilt worden ist (vgl. BayObLG, NZV 91, 403).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.06.1991 - 5 Ss (OWi) 66/91 - (OWi) 32/91 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.06.1991 - 5 Ss (OWi) 66/91 - (OWi) 32/91 I (https://dejure.org/1991,8016)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Juni 1991 - 5 Ss (OWi) 66/91 - (OWi) 32/91 I (https://dejure.org/1991,8016)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1991, 403 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 15.12.2003 - 12 U 444/99
Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Tieferlegung eines Fahrzeugs; Arglist des …
Nach dem vom Sachverständigen gekennzeichneten Zustand steht außer Frage, dass hierdurch eine Verkehrsgefährdung eintreten k a n n. Dies wurde bei entsprechenden Tieferlegungsmaßen schon früher von der Rechtsprechung angenommen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 81, 396-398).