Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StVO § 1 Abs. 2; StVO § 26 Abs. 1
  Queren der Fahrbahn auf Fußgängerüberweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVO § 1 Abs. 2 § 26 Abs. 1
  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Straße auf einem Zebrastreifen überquerenden Radfahrer

Papierfundstellen

• NZV 1993, 66
• VersR 1993, 1290

Wird zitiert von ... (8)

• LG Frankenthal, 24.11.2010 - 2 S 193/10

  Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einer einen Fußgängerüberweg …

  Dem gegenüber genießt ein Radfahrer, der sich als solcher fortbewegt, bei Überquerung der Fahrbahn auf einem Fußgängerüberweg gerade nicht den Schutz des § 26 Abs. 1 StVO (OLG Hamm, VersR 1993, 1290 ;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 26 StVO Rn. 8 m.w.N.).
• LG Nürnberg-Fürth, 06.10.2016 - 2 S 8390/15

  Kein Vorrang für Radfahrer auf Fußgängerüberweg

  Im Umkehrschluss aus § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO wird klar, dass für erkennbar nutzungswillige Radfahrer auf Fußgängerüberwegen nach § 26 Abs. 1 StVO kein Vorfahrtsrecht besteht (OLG Düsseldorf NZV 1998, 296; OLG Hamm NZV 1993, 66; LG Frankenthal Schaden-Praxis 2011, 280; AG Stralsund Schaden-Praxis 2012, 250); Radfahrer sind aufgrund ihrer Schnelligkeit und Wendigkeit nicht in gleicher Weise besonders schutzbedürftig wie Fußgänger und Rollstuhlfahrer (…Rogler in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 26 StVO Rn. 32).

  Die vereinzelt gebliebene Entscheidung des OLG Düsseldorf (28.04.1986 - 1 U 52/85 - MDR 1987, 1029), wonach auch Radfahrer grundsätzlich auf Fußgängerüberwegen den Vorrang gegenüber dem fließenden Verkehr genießen, sofern für diesen trotz der Geschwindigkeit des Radfahrers rechtzeitig erkennbar ist, dass der Radfahrer die Fahrbahn auf dem Fußgängerüberweg überqueren will, wird zu Recht nicht anerkannt (statt vieler OLG Hamm NZV 1993, 66; OLG Düsseldorf NZV 1998, 296).

• OLG München, 16.02.2022 - 10 U 6245/20

  Sorgfaltsanforderungen an Fußgängerfurt - Haushaltsführungsschaden bei …

  Ein Fußgängerüberweg im Sinne des § 26 StVO, räumt Fußgängern, "auch wenn sie ein Rad schieben (nicht aber, wenn sie damit fahren: OLG Hamm NZV 1993, 66; 1996, 449; OLG Düsseldorf NZV 1998, 296; Grüneberg NZV 1997, 420), und ihnen gleichgestellten Verkehrsteilnehmern (§ 2 Abs. 5 S. 1;… â†' § 2 Rn. 64: radfahrenden Kindern; Roll- und Krankenfahrstuhlfahrern, auch motorisierten)" nur "auf den durch Z 293 ("Zebrastreifen") gekennzeichneten Überwegen, nicht aber auf anderen Übergängen, den Vorrang vor dem Fahrverkehr (BayObLG DAR 1968, 27; OLG Hamburg VM 1974, 22)" (…Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Heß, 26. Aufl. 2020, StVO § 26 Rn. 2) ein.

 
• LG Arnsberg, 07.03.2017 - 4 O 111/16

  Benutzung des Zebrastreifens mit dem fahrenden Pedelec von einem anderen …

  Wer den Fußgängerüberweg wie der Kläger fahrend auf einem Fahrrad überquert hat keinen Vorrang (…vgl. König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 26 StVO Rn. 14; OLG Hamm, Urt. v. 30.03.1992, Az.: 13 U 219/91; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.1998, Az.: 5 Ss (OWi) 39/98 - (OWi) 40/98 I).

  Wenn die Beklagte zu 1) den gesamten Fahrbahnraum ausreichend beachtet hätte, so hätte sie den Kläger auch angesichts der Übersichtlichkeit der Unfallörtlichkeit bemerken und die entsprechenden Schlüsse ziehen müssen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 30.03.1992, Az.: 13 U 219/91).

• OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 409/06

  Haftungsverteilung bei Kollision eines linksabbiegenden Motorrades mit einem …

  Er muss vielmehr nach dem Vertrauensgrundsatz nur mit den Fehlern anderer rechnen, die nach den Umständen bei verständiger Würdigung als möglich zu erwarten sind (BayObLG NZV 89, 121; OLG Hamm NZV 93, 66).
• OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20

  Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Verkehrswidriger Abbiegevorgang …

  Er musste vielmehr nach dem Vertrauensgrundsatz nur mit solchen Fehlern Anderer rechnen, die nach den Umständen bei verständiger Würdigung als möglich zu erwarten sind (OLG Hamm NZV 1993, 66).
• AG Würzburg, 24.05.2022 - 30 C 1164/21

  Querung eines Fußgängerweges mit Fahrrad

  Der Zeuge B. war nach § 1 Abs. 2 StVO verpflichtet, den gesamten vor ihm liegenden Fahrbahnraum zu beobachten (OLG Hamm, NZV 1993, 66).

  Es ist gerade an dieser Stelle leider nicht unüblich, dass Fahrradfahrer den Fußgängerüberweg überfahren, gerade auch gegen die Fahrtrichtung des Kreisverkehrs (OLG Hamm, NZV 1993, 66;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Auflage 2020, § 1 StVO, Rn. 26).

• AG Frankfurt/Main, 05.12.2016 - 32 C 3057/15

  Radfahrerkollision mit Inklineskater - Sorgfaltspflichten eines Inlineskaters

  Er muss vielmehr nach dem Vertrauensgrundsatz nur mit solchen Fehlern anderer rechnen, die nach den Umständen bei verständiger Würdigung als möglich zu erwarten sind (Bay NZV 89, 121; OLG Hamm NZV 93, 66).