Rechtsprechung
   BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wehrrecht - Dienstvergehen - Wahrheitswidrige Aussage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 93, 265
  • NVwZ 1993, 375 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1993, 91
  • NZWehrr 1993, 76



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07  

    Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen;

    Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr vorsätzlich eine unwahre Erklärung abgibt, büßt hierdurch allgemein in gravierendem Maße in seiner Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteile vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - BVerwGE 93, 265 = NZWehrr 1993, 76 und vom 18. Juni 2003 - BVerwG 2 WD 50.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 6) und beschädigt diese schwerwiegend.
  • BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08  

    Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst;

    Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr diesbezügliche unwahre Erklärungen abgibt, beschädigt damit in starkem Maße seine persönliche Integrität und seine Glaubwürdigkeit (vgl. u.a. Urteil vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - [insoweit nicht veröffentlicht in BVerwGE 93, 265 = NZWehrr 1993, 76).

    Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt und je mehr Verantwortung ihm übertragen wird, umso größer sind die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt folglich ein Dienstvergehen, das er sich zuschulden kommen lässt (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - BVerwGE 93, 126 [131 f.] = NZWehrr 1994, 254 und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - BVerwGE 93, 265 [269] = NZWehrr 1993, 76).

  • BVerwG, 27.04.1994 - 2 WD 38.93  

    Wehrrecht - Dienstgradherabsetzung - Eigennützige Schädigung des Dienstherrn -

    Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteil vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 -).

    Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - ; jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 WD 32.04  

    Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen

    Ferner stellt die in § 17 Abs. 2 Satz 1 SG normierte Pflicht, dem Vertrauen und der Achtung gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert, keine bloße Nebenpflicht dar, sondern hat wegen ihres funktionalen Bezugs auf den militärischen Dienstbetrieb erhebliche Bedeutung (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - und vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - ).
  • BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07  

    Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des

    Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr eine unwahre Erklärung abgibt, büßt hierdurch allgemein in seiner Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteile vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - BVerwGE 93, 265 = NZWehrr 1993, 76 und vom 18. Juni 2003 - BVerwG 2 WD 50.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 6).
  • BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02  

    Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre

    Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso mehr Achtung und Vertrauen genießt er; umso größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen lässt (vgl. Urteil vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - ).
  • BVerwG, 29.02.1996 - 2 WD 35.95  

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen Oberst nach Betrug bei

    Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteil vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - (NZWehrr 1993, 76)).

    Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - (BVerwGE 93, 126 (132)) und vom 24. Juni 1992 a.a.O.).

  • BVerwG, 21.06.2000 - 2 WD 19.00  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Begehung eines Reisekostenbetruges -

    Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteil vom 27. Januar 1983 - BVerwG 2 WD 25.82 - vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - ).

    Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso mehr Achtung und Vertrauen genießt er; umso größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen lässt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - ).

  • BVerwG, 18.06.2003 - 2 WD 50.02  

    Ungenehmigte Nebentätigkeit gegen Entgelt; nicht genehmigte betriebsärztliche

    Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteil vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - ).

    Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso größer sind die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen lässt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - ).

  • BVerwG, 04.05.1995 - 2 WD 35.94  

    Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens -

    Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - jeweils m.w.N.; sowie Urteil vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - ).

    Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch nicht nur allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (Urteil vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 -), sondern verletzt auch die für das Funktionieren der Bundeswehr unabdingbare Vertrauensgrundlage, verstößt in gröbster Weise gegen seine Pflichten und zerstört sein dienstliches Ansehen tiefgreifend.

  • BVerwG, 07.10.1993 - 2 WD 8.93  

    Vollendeter oder versuchter Betrug eines Soldaten zulasten des Dienstherrn durch

  • BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04  

    Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil;

  • BVerwG, 01.09.1997 - 2 WD 13.97  

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei unberechtigter Führung von

  • BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08  

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage;

  • BVerwG, 26.04.2001 - 2 WD 47.00  

    Falschangabe der Wohnanschrift in einem Antrag auf Erstbewilligung von

  • BVerwG, 28.05.1997 - 2 WD 52.96  

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Betrug durch unrichtige

  • BVerwG, 20.07.1994 - 2 WD 4.94  

    Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten wegen

  • BVerwG, 28.01.2004 - 2 WD 13.03  

    Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des

  • BVerwG, 04.12.1997 - 2 WD 21.97  

    Betrug eines Soldaten zu Lasten der Bundeswehr - Pflicht zum treuen Dienen -

  • BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03  

    Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen;

  • BVerwG, 17.02.2000 - 2 WD 45.99  

    Wiederholter Diebstahl eines Soldaten im Warenhaus - Betrügerisches Vorgehen zu

  • BVerwG, 21.05.2008 - 2 WD 8.07  

    Wahrheitspflicht; treues Dienen; Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot;

  • BVerwG, 19.02.1997 - 2 WD 27.96  

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender Behandlung

  • BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01  

    Vielfache Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Vereinbarkeit der

  • BVerwG, 05.04.2001 - 2 WD 49.00  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Herstellung und Gebrauch einer unechten

  • BVerwG, 28.11.1996 - 2 WD 32.96  

    Dienstvergehen eines Soldaten durch vorsätzliche Bereicherung zum Nachteil des

  • BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 51.02  
  • BVerwG, 25.01.2000 - 2 WD 43.99  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Verwendung von Kennzeichen

  • BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94  

    Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme -

  • BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03  

    Unerlaubtes, eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe; Urlaub; Erholungsurlaub;

  • BVerwG, 05.04.1995 - 2 WD 36.94  

    Betrug eines Soldaten zum Nachteil des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr -

  • BVerwG, 24.05.2000 - 2 WD 40.99  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen falscher Angaben in der

  • BVerwG, 08.07.1998 - 2 WD 42.97  

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Betrug zu Lasten des Dienstherrn

  • BVerwG, 09.10.2001 - 2 WD 10.01  

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens eines Soldaten - Pflicht

  • BVerwG, 21.02.2001 - 2 WD 45.00  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil

  • BVerwG, 01.03.2000 - 2 WD 54.99  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Fälschung und Einreichung gefälschter

  • BVerwG, 28.02.2002 - 2 WD 35.01  

    Auslandseinsatz der Bundeswehr; Ausführen des so genannten Hitlergrußes;

  • BVerwG, 23.01.2002 - 2 WD 28.01  

    Rechtsmittelverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Dienstgradherabsetzung eines

  • BVerwG, 17.06.2003 - 2 WD 2.02  

    Kompaniefeldwebel; Versagen im Kernbereich; Milderungsgründe in der Tat; lange

  • BVerwG, 28.04.2004 - 2 WD 20.03  

    Ungenehmigte Nebentätigkeit; Vermittlung von Finanzdienstleistungsprodukten;

  • BVerwG, 07.11.2000 - 2 WD 18.00  

    Disziplinarverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger

  • BVerwG, 12.06.1997 - 2 WD 41.96  

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von dem

  • BVerwG, 17.07.2001 - 2 WD 56.00  

    Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. Waffengesetz - Mitnahme von

  • BVerwG, 22.11.2000 - 2 WD 26.00  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Entfernung vom Dienst trotz Widerrufs

  • BVerwG, 23.05.2000 - 2 WD 51.99  

    Verstoß gegen die Treuepflicht und die Wahrheitspflicht sowie gegen die Pflicht

  • BVerwG, 23.07.1998 - 2 WD 7.98  

    Recht der Soldaten - Dienstgradherabsetzung wegen Fälschung von Dienstplänen

  • BVerwG, 23.04.1997 - 2 WD 42.96  

    Beförderungsverbot wegen eines Dienstvergehens der entwürdigenden Behandlung

  • BVerwG, 11.07.2002 - 2 WD 3.02  

    Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen

  • BVerwG, 26.01.2000 - 2 WD 33.99  

    Disziplinarverfahren gegen früheren Soldaten wegen Unterschlagung von Waffen und

  • BVerwG, 18.01.1995 - 2 WD 28.94  

    Soldat - Homosexuelles Verhalten - Maßnahmebemessung

  • BVerwG, 04.12.2001 - 2 WD 36.01  

    Disziplinarmaßnahmen bei schuldhafter Verletzung der Wahrheitspflicht durch

  • BVerwG, 11.03.1998 - 2 WD 32.97  

    Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Oberfeldwebel der Reserve wegen

  • BVerwG, 26.03.1996 - 2 WD 36.95  

    Disziplinarmaßnahmen bei Dienstvergehen eines Soldaten durch unerlaubtes

  • BVerwG, 22.04.1993 - 2 WD 27.92  

    Stabsoffizier - Einsatz dienstlichen Personals - Einsatz dienstlichen Materials -

  • BVerwG, 29.08.2002 - 2 WDB 6.02  

    Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung einhergehend mit einem Uniformverbot

  • BVerwG, 03.07.2001 - 2 WD 24.01  

    Einlegung eines Rechtsmittels in vollem Umfang bei Rüge eines schweren Mangels

  • BVerwG, 27.03.2001 - 2 WD 46.00  

    Disziplinarverfahren gegen Soldate wegen veruntreuender Unterschlagung in

  • BVerwG, 22.05.2007 - 2 WD 13.06  
  • BVerwG, 29.06.1999 - 2 WD 1.99  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen versuchten Betruges durch unwahre

  • BVerwG, 28.03.1996 - 2 WD 1.96  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Diebstahls in vier Fällen und

  • BVerwG, 20.06.2000 - 2 WD 1.00  

    Freistellung eines Soldaten vom Vorwurf des wahrheitswidrigen Ausfüllens eines

  • BVerwG, 24.07.1997 - 2 WD 15.97  

    Disziplinarmaßnahmen bei Dienstvergehen eines Soldaten durch Inverkehrbringen

  • BVerwG, 10.10.2001 - 2 WD 31.01  

    Entscheidung des Berufungsgerichts bei Beschränkung des Rechtsmittels eines

  • BVerwG, 28.08.2001 - 2 WD 8.01  

    Entscheidung des Gerichts unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes bei

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