Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wehrrecht - Dienstvergehen - Wahrheitswidrige Aussage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 93, 265
• NVwZ 1993, 375 (Ls.)
• NVwZ-RR 1993, 91
• NZWehrr 1993, 76

Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 09.07.1991 - 2 WD 41.90

  Dienstvergehen eines Disziplinarvorgesetzten - Zugriff auf fremdes Eigentum - …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Ein Soldat, der unter Ausnutzung seiner Stellung als Vorgesetzter - auch ohne massiven Druck - Untergebene zur Falschaussage zu beeinflussen versucht, verletzt seine Fürsorgepflicht nach § 10 Abs. 3 SG (Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - und vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 34.91 -).

  Anhaltspunkte für situationsbedingte außergewöhnliche Besonderheiten, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 41.86 - <BVerwGE 83, 278 [281]>, vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - und vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 34.91 - m.w.N.) als maßnahmemildernd angesehen werden können, wenn ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte, sind zu Anschuldigungspunkt 3 nicht erkennbar geworden.

  Je höher jedoch Dienstgrad und Dienststellung eines Soldaten sind, desto mehr Ansehen und Vertrauen benötigt er; je höher er in den Dienstgradgruppen steigt, desto größere Anforderungen sind an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein zu stellen, und um so schwerer wiegt folglich eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [135]>, vom 6. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 1.89 - und vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - m.w.N.).

• BVerwG, 16.01.1992 - 2 WD 34.91

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Missachtung eines dienstlichen Befehls …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Ein Soldat, der unter Ausnutzung seiner Stellung als Vorgesetzter - auch ohne massiven Druck - Untergebene zur Falschaussage zu beeinflussen versucht, verletzt seine Fürsorgepflicht nach § 10 Abs. 3 SG (Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - und vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 34.91 -).

  Anhaltspunkte für situationsbedingte außergewöhnliche Besonderheiten, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 41.86 - <BVerwGE 83, 278 [281]>, vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - und vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 34.91 - m.w.N.) als maßnahmemildernd angesehen werden können, wenn ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte, sind zu Anschuldigungspunkt 3 nicht erkennbar geworden.

• BVerwG, 16.07.1986 - 2 WD 1.86

  Bindung an Strafurteile - Körperliche Mißhandlung eines Untergebenen - …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Denn diese Verpflichtung des Vorgesetzten erfordert es nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16. Juni 1986 - BVerwG 2 WD 1.86 - <BVerwGE 83, 210 [212]> m.w.N.), sich pflichtwidriger Schädigung von Untergebenen zu enthalten; sie wird verletzt, wenn ein Vorgesetzter pflichtwidrig entweder ein ihm als solchem obliegendes Tätigwerden zugunsten von Untergebenen unterläßt oder, wie hier, seine ihm bewußte Stellung als Vorgesetzter auch ohne ausdrückliche Hervorhebung zum Nachteil der Untergebenen ausnutzt.

 
• BVerwG, 25.01.1990 - 2 WD 8.89

  Verletzung einer Stabsärztin durch ihren Vorgesetzten - Verstoß gegen die …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Da sich die Fürsorgepflicht nach § 10 Abs. 3 SG und die Kameradschaftspflicht nach § 12 Satz 2 SG nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - <BVerwGE 73, 187 [189]> m.w.N., vom 25. Januar 1990 - BVerwG 2 WD 8.89 - m.w.N. und vom 5. März 1991 - BVerwG 2 WD 36.90 -) nicht gegenseitig ausschließen, sondern durch ein und dieselbe Handlung nebeneinander verletzt werden können, stellt sich die Beeinflussung des Zeugen K. zur Falschaussage gegenüber dem Zeugen S. auch als Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) und die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) dar.
• BVerwG, 05.03.1991 - 2 WD 36.90

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienstverhältnis - Dienstrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Da sich die Fürsorgepflicht nach § 10 Abs. 3 SG und die Kameradschaftspflicht nach § 12 Satz 2 SG nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - <BVerwGE 73, 187 [189]> m.w.N., vom 25. Januar 1990 - BVerwG 2 WD 8.89 - m.w.N. und vom 5. März 1991 - BVerwG 2 WD 36.90 -) nicht gegenseitig ausschließen, sondern durch ein und dieselbe Handlung nebeneinander verletzt werden können, stellt sich die Beeinflussung des Zeugen K. zur Falschaussage gegenüber dem Zeugen S. auch als Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) und die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) dar.
• BVerwG, 20.05.1981 - 2 WD 9.80

  Verletzung der Kameradschaftspflicht - Entwürdigende Behandlung von Untergebenen …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Da sich die Fürsorgepflicht nach § 10 Abs. 3 SG und die Kameradschaftspflicht nach § 12 Satz 2 SG nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - <BVerwGE 73, 187 [189]> m.w.N., vom 25. Januar 1990 - BVerwG 2 WD 8.89 - m.w.N. und vom 5. März 1991 - BVerwG 2 WD 36.90 -) nicht gegenseitig ausschließen, sondern durch ein und dieselbe Handlung nebeneinander verletzt werden können, stellt sich die Beeinflussung des Zeugen K. zur Falschaussage gegenüber dem Zeugen S. auch als Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) und die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) dar.
• BVerwG, 14.03.1989 - 2 WD 41.88

  Soldatendisziplinarrecht - Versicherungsbetrug - Stabsoffizier - Herabsetzung im …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Je höher jedoch Dienstgrad und Dienststellung eines Soldaten sind, desto mehr Ansehen und Vertrauen benötigt er; je höher er in den Dienstgradgruppen steigt, desto größere Anforderungen sind an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein zu stellen, und um so schwerer wiegt folglich eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [135]>, vom 6. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 1.89 - und vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - m.w.N.).
• BVerwG, 06.06.1989 - 2 WD 1.89

  Ausnutzung der Vorgesetzteneigenschaft - Verletzung von Dienstpflichten - Soldat …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Je höher jedoch Dienstgrad und Dienststellung eines Soldaten sind, desto mehr Ansehen und Vertrauen benötigt er; je höher er in den Dienstgradgruppen steigt, desto größere Anforderungen sind an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein zu stellen, und um so schwerer wiegt folglich eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [135]>, vom 6. Juni 1989 - BVerwG 2 WD 1.89 - und vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - m.w.N.).
• BVerwG, 27.01.1987 - 2 WD 41.86

  Wartungsgruppenführer - Soldat - Benzindiebstahl - Disziplinarmaß

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Anhaltspunkte für situationsbedingte außergewöhnliche Besonderheiten, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 41.86 - <BVerwGE 83, 278 [281]>, vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - und vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 34.91 - m.w.N.) als maßnahmemildernd angesehen werden können, wenn ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte, sind zu Anschuldigungspunkt 3 nicht erkennbar geworden.
• BVerwG, 19.03.1991 - 2 WD 50.90

  Bundeswehrfahrlehrer - Militärkraftfahrlehrer - Disziplinare Würdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Die in keinem anderen gesetzlichen Pflichtenkatalog ausdrücklich normierte Wahrheitspflicht gemäß § 13 Abs. 1 SG zeigt, welche Bedeutung der Gesetzgeber den wahrheitsgemäßen Bekundungen von Soldaten beigemessen hat (Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - <BVerwGE 46, 41 [44]> und vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 -).
• BVerwG, 13.12.1972 - II WD 30.72

  Wahrheitspflicht eines Soldaten im Dienst - Pflicht eines Soldaten zur …

• BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

  Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; …

  Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr diesbezügliche unwahre Erklärungen abgibt, beschädigt damit in starkem Maße seine persönliche Integrität und seine Glaubwürdigkeit (vgl. u.a. Urteil vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - 2 WD 62.91] = NZWehrr 1993, 76).

  Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt und je mehr Verantwortung ihm übertragen wird, umso größer sind die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt folglich ein Dienstvergehen, das er sich zuschulden kommen lässt (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - BVerwGE 93, 126 [BVerwG 09.07.1991 - 2 WD 41.90] = NZWehrr 1994, 254 und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - BVerwGE 93, 265 [BVerwG 24.06.1992 - 2 WD 62.91] = NZWehrr 1993, 76).

• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …

  Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr vorsätzlich eine unwahre Erklärung abgibt, büßt hierdurch allgemein in gravierendem Maße in seiner Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteile vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - BVerwGE 93, 265 = NZWehrr 1993, 76 und vom 18. Juni 2003 - BVerwG 2 WD 50.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 6) und beschädigt diese schwerwiegend.
• BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - …

  Damit hat er zugleich seine Fürsorgepflicht gemäß § 10 Abs. 3 SG und - worauf die Kammer nicht eingegangen ist - unkameradschaftlich gehandelt und damit seine Kameradschaftspflicht nach § 12 Satz 2 SG verletzt, da diese beiden Dienstpflichten sich nach gefestigter Rechtsprechung des Senats nicht gegenseitig ausschließen, sondern durch ein und dieselbe Handlung nebeneinander verletzt werden können (Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - , vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 34.91 - und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 27.04.1994 - 2 WD 38.93

  Wehrrecht - Dienstgradherabsetzung - Eigennützige Schädigung des Dienstherrn - …

  Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteil vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 -).

  Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [132]> und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <NZWehrr 1993, 76>; jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 20.07.1994 - 2 WD 1.94

  Disziplinarrecht - Reisekostenbetrügerei - Offizier - Dienstgradherabsetzung - …

  Das gilt auch für einen Soldaten, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt; hierdurch büßt er allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteil vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 -).

  Je höher Soldaten in den Dienstgradgruppen steigen, um so mehr Achtung und Vertrauen genießen sie; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an ihre Zuverlässigkeit, ihr Pflichtgefühl und ihr Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegen Pflichtenverletzungen, die sie sich zuschulden kommen lassen (vgl. Urteil vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126> und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - jeweils m.w.N.).

  Denn Angst vor disziplinarer Ermittlung und Ahndung durch den Disziplinarvorgesetzten bei zutreffend erkanntem eigenen Fehlverhalten kann grundsätzlich nicht als Milderungsgrund in der Tat Berücksichtigung finden (vgl. Urteile vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <BVerwGE 93, 265 [267]> und vom 10. Februar 1994 - BVerwG 2 WD 29.93, 39.93 -).

• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

  Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …

  Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr eine unwahre Erklärung abgibt, büßt hierdurch allgemein in seiner Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteile vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - BVerwGE 93, 265 = NZWehrr 1993, 76 und vom 18. Juni 2003 - BVerwG 2 WD 50.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 6).
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 WD 32.04

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen …

  Ferner stellt die in § 17 Abs. 2 Satz 1 SG normierte Pflicht, dem Vertrauen und der Achtung gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert, keine bloße Nebenpflicht dar, sondern hat wegen ihres funktionalen Bezugs auf den militärischen Dienstbetrieb erhebliche Bedeutung (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <BVerwGE 93, 265, 269 = NZWehrr 1993, 76 = NVwZ-RR 1993, 91> und vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - <BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122 = NVwZ-RR 2004, 426 [insoweit nicht veröffentlicht]>).
• BVerwG, 29.02.1996 - 2 WD 35.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen Oberst nach Betrug bei …

  Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteil vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - (NZWehrr 1993, 76)).

  Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - (BVerwGE 93, 126 (132)) und vom 24. Juni 1992 a.a.O.).

• BVerwG, 04.05.1995 - 2 WD 35.94

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …

  Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [132] = NZWehrr 1994, 254> und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - <NZWehrr 1993, 76> jeweils m.w.N.; sowie Urteil vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 - <NZWehrr 1994, 213 [215] = ZBR 1994, 317 [318]>).

  Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch nicht nur allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (Urteil vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 -), sondern verletzt auch die für das Funktionieren der Bundeswehr unabdingbare Vertrauensgrundlage, verstößt in gröbster Weise gegen seine Pflichten und zerstört sein dienstliches Ansehen tiefgreifend.

• BVerwG, 07.10.1993 - 2 WD 8.93

  Vollendeter oder versuchter Betrug eines Soldaten zulasten des Dienstherrn durch …

  Ein Soldat, der seinen Dienstvorgesetzten belügt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1972 - BVerwG 2 WD 30.72 - <BVerwGE 46, 41 [44]>, vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 - und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 -).

  Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er; um so größer sind dann auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [135]> und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - m.w.N.).

• BVerwG, 26.04.2001 - 2 WD 47.00

  Falschangabe der Wohnanschrift in einem Antrag auf Erstbewilligung von …
• BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03

  Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen; …
• BVerwG, 18.06.2003 - 2 WD 50.02

  Ungenehmigte Nebentätigkeit gegen Entgelt; nicht genehmigte betriebsärztliche …
• BVerwG, 21.06.2000 - 2 WD 19.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Begehung eines Reisekostenbetruges - …
• BVerwG, 04.12.1997 - 2 WD 21.97

  Betrug eines Soldaten zu Lasten der Bundeswehr - Pflicht zum treuen Dienen - …
• BVerwG, 28.05.1997 - 2 WD 52.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Betrug durch unrichtige …
• BVerwG, 20.07.1994 - 2 WD 4.94

  Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten wegen …
• BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 51.02
• BVerwG, 01.09.1997 - 2 WD 13.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei unberechtigter Führung von …
• BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

  Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil; …
• BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02

  Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre …
• BVerwG, 28.11.1996 - 2 WD 32.96

  Dienstvergehen eines Soldaten durch vorsätzliche Bereicherung zum Nachteil des …
• BVerwG, 25.01.2000 - 2 WD 43.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Verwendung von Kennzeichen …
• BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; …
• BVerwG, 17.02.2000 - 2 WD 45.99

  Wiederholter Diebstahl eines Soldaten im Warenhaus - Betrügerisches Vorgehen zu …
• BVerwG, 28.04.2004 - 2 WD 20.03

  Ungenehmigte Nebentätigkeit; Vermittlung von Finanzdienstleistungsprodukten; …
• BVerwG, 19.02.1997 - 2 WD 27.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender Behandlung …
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 WD 13.03

  Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des …
• BVerwG, 05.04.1995 - 2 WD 36.94

  Betrug eines Soldaten zum Nachteil des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr - …
• BVerwG, 05.04.2001 - 2 WD 49.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Herstellung und Gebrauch einer unechten …
• BVerwG, 01.03.2000 - 2 WD 54.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Fälschung und Einreichung gefälschter …
• BVerwG, 21.02.2001 - 2 WD 45.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil …
• BVerwG, 24.05.2000 - 2 WD 40.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen falscher Angaben in der …
• BVerwG, 21.05.2008 - 2 WD 8.07

  Wahrheitspflicht; treues Dienen; Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot; …
• BVerwG, 23.01.2002 - 2 WD 28.01

  Rechtsmittelverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Dienstgradherabsetzung eines …
• BVerwG, 07.11.2000 - 2 WD 18.00

  Disziplinarverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger …
• BVerwG, 08.07.1998 - 2 WD 42.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Betrug zu Lasten des Dienstherrn
• BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

  Unerlaubtes, eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe; Urlaub; Erholungsurlaub; …
• BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

  Vielfache Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Vereinbarkeit der …
• BVerwG, 12.06.1997 - 2 WD 41.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von dem …
• BVerwG, 28.02.2002 - 2 WD 35.01

  Auslandseinsatz der Bundeswehr; Ausführen des so genannten Hitlergrußes; …
• BVerwG, 17.07.2001 - 2 WD 56.00

  Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. Waffengesetz - Mitnahme von …
• BVerwG, 22.04.1993 - 2 WD 27.92

  Stabsoffizier - Einsatz dienstlichen Personals - Einsatz dienstlichen Materials - …
• BVerwG, 17.06.2003 - 2 WD 2.02

  Kompaniefeldwebel; Versagen im Kernbereich; Milderungsgründe in der Tat; lange …
• BVerwG, 23.07.1998 - 2 WD 7.98

  Recht der Soldaten - Dienstgradherabsetzung wegen Fälschung von Dienstplänen
• BVerwG, 16.12.2004 - 2 WD 15.04
• BVerwG, 18.01.1995 - 2 WD 28.94

  Soldat - Homosexuelles Verhalten - Maßnahmebemessung
• BVerwG, 23.05.2000 - 2 WD 51.99

  Verstoß gegen die Treuepflicht und die Wahrheitspflicht sowie gegen die Pflicht …
• BVerwG, 23.04.1997 - 2 WD 42.96

  Beförderungsverbot wegen eines Dienstvergehens der entwürdigenden Behandlung …
• BVerwG, 26.03.1996 - 2 WD 36.95

  Disziplinarmaßnahmen bei Dienstvergehen eines Soldaten durch unerlaubtes …
• BVerwG, 11.07.2002 - 2 WD 3.02

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen …
• BVerwG, 11.03.1998 - 2 WD 32.97

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Oberfeldwebel der Reserve wegen …
• BVerwG, 28.03.1996 - 2 WD 1.96

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Diebstahls in vier Fällen und …
• BVerwG, 29.08.2002 - 2 WDB 6.02

  Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung einhergehend mit einem Uniformverbot …
• BVerwG, 03.07.2001 - 2 WD 24.01

  Einlegung eines Rechtsmittels in vollem Umfang bei Rüge eines schweren Mangels …
• BVerwG, 26.01.2000 - 2 WD 33.99

  Disziplinarverfahren gegen früheren Soldaten wegen Unterschlagung von Waffen und …
• BVerwG, 04.12.2001 - 2 WD 36.01

  Disziplinarmaßnahmen bei schuldhafter Verletzung der Wahrheitspflicht durch …
• BVerwG, 22.11.2000 - 2 WD 26.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Entfernung vom Dienst trotz Widerrufs …
• BVerwG, 29.06.1999 - 2 WD 1.99

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen versuchten Betruges durch unwahre …
• BVerwG, 24.07.1997 - 2 WD 15.97

  Disziplinarmaßnahmen bei Dienstvergehen eines Soldaten durch Inverkehrbringen …
• BVerwG, 22.05.2007 - 2 WD 13.06
• BVerwG, 20.06.2000 - 2 WD 1.00

  Freistellung eines Soldaten vom Vorwurf des wahrheitswidrigen Ausfüllens eines …
• BVerwG, 10.10.2001 - 2 WD 31.01

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei Beschränkung des Rechtsmittels eines …
• BVerwG, 28.08.2001 - 2 WD 8.01

  Entscheidung des Gerichts unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes bei …
• BVerwG, 27.03.2001 - 2 WD 46.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldate wegen veruntreuender Unterschlagung in …