Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens - Anforderungen an die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten eines Soldaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei bei entwürdigender Behandlung von Wehrpflichtigen durch einen Vorgesetzten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 113, 70
• NVwZ 1998, 640 (Ls.)
• NVwZ-RR 1998, 320
• NZWehrr 1997, 212

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 09.02.1993 - 2 WD 24.92

  Wehrrecht - Dienstvergehen - Kernbereich - Versagen - Gefährdung von Leben und …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Dies gilt auch dann, wenn ein Schaden durch Unterlassen eines Gebots oder durch Nichtbeachtung eines Verbots nicht eingetreten ist (vgl. Urteil vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - <BVerwGE 93, 352 [f.] = NZWehrr 1994, 75 [f.]> m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 93, 352) verbietet es sich grundsätzlich, in Fällen, die glimpflich abgelaufen sind, Soldaten, die sich bis dahin pflichtbewußt verhalten haben, etwa generell einer milderen Maßregelung zu unterwerfen.

• BVerwG, 20.08.1991 - 2 WD 14.91

  Wehrrecht Disziplinarmaßnahme - Beleidigung gegenüber Untergebenen - …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Denn das Gebot, die Würde, die Ehre und die Rechte von Kameraden zu achten, ist nicht um des einzelnen Soldaten willen in das Soldatengesetz aufgenommen worden, sondern soll Handlungsweisen verhindern, die objektiv geeignet sind, den militärischen Zusammenhalt und mithin das gegenseitige Vertrauen sowie die Bereitschaft zum gegenseitigen Einstehen zu gefährden (vgl. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - <BVerwGE 73, 187> und vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140>).

  Hierbei belastet es vielmehr den früheren Soldaten, daß er bei seinem Fehlverhalten anläßlich des Tagesmarsches gegen den allgemein bekannten militärischen Grundsatz, verstoßen hat, wonach ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, außer wenn zur unmittelbaren Durchsetzung seines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (BVerwGE 93, 140 [142], Urteil vom 27. November 1990 - BVerwG 2 WD 20, 21.90 - <BVerwGE 86, 362> m.w.N.).

• BVerwG, 21.07.1993 - 2 WD 13.93

  Disziplinarmaßnahme des Beförderungsverbots und Kürzung der Dienstbezüge - …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Ein Vorgesetzter, der Untergebene körperlich mißhandelt oder entwürdigend behandelt, begeht aber nicht nur eine Wehrstraftat, sondern auch eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300> vom 6. Mai 1992 - BVerwG 2 U/D 49.91 - und vom 21. Juli 1993 - BVerwG 2 WD 13.93 -).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat daher in Fällen einer Mißhandlung, entwürdigenden oder demütigenden Behandlung von Untergebenen - auch aus generalpräventiven Gründen - eine reinigende Maßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (vgl. Urteile vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [307]>, vom 12. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 53, 54.90 - <BVerwGE 93, 108 [113]> und vom 21. Juli 1993 - BVerwG 2 WD 13.93 -).

 
• BVerwG, 02.07.1987 - 2 WD 19.87

  Offizier - Mißhandlung von Untergebenen - Beleidigung von Untergebenen - …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Ein Vorgesetzter, der Untergebene körperlich mißhandelt oder entwürdigend behandelt, begeht aber nicht nur eine Wehrstraftat, sondern auch eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300> vom 6. Mai 1992 - BVerwG 2 U/D 49.91 - und vom 21. Juli 1993 - BVerwG 2 WD 13.93 -).

  Wie der Senat wiederholt hervorgehoben hat, bedarf es erheblicher Milderungsgründe, um die Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder um von ihr überhaupt absehen zu können (vgl. BVerwGE 83, 300 [302]; Urteil vom 14. November 1990 - BVerwG 2 WD 32.90 -).

• BVerwG, 06.06.1991 - 2 WD 27.90

  Wehrrecht Dienstpflicht - Leichtfertiger Umgang mit Waffen - Dienstvergehen - …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Es ist zwar in erster Linie Aufgabe der Vorgesetzten, darauf hinzuwirken, daß Sicherheitsbestimmungen beachtet und in Erkenntnis ihrer Zielsetzung durchgesetzt werden; das Fehlverhalten muß aber auch mit den Mitteln des Disziplinarrechts geahndet werden (vgl. Urteil vom 6. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 27.90 - <BVerwGE 93, 100 [102]>).
• BVerwG, 12.07.1990 - 2 WD 4.90

  Wehrrecht - Unwürdige und ehrverletzende Behandlung - Schwerwiegendes …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat daher in Fällen einer Mißhandlung, entwürdigenden oder demütigenden Behandlung von Untergebenen - auch aus generalpräventiven Gründen - eine reinigende Maßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (vgl. Urteile vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [307]>, vom 12. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 53, 54.90 - <BVerwGE 93, 108 [113]> und vom 21. Juli 1993 - BVerwG 2 WD 13.93 -).
• BVerwG, 12.06.1991 - 2 WD 53.90

  Entwürdigende Behandlung Untergebener - Maßnahmebemessung - Zumessungserwägungen

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat daher in Fällen einer Mißhandlung, entwürdigenden oder demütigenden Behandlung von Untergebenen - auch aus generalpräventiven Gründen - eine reinigende Maßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (vgl. Urteile vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [307]>, vom 12. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 53, 54.90 - <BVerwGE 93, 108 [113]> und vom 21. Juli 1993 - BVerwG 2 WD 13.93 -).
• BVerwG, 05.12.1995 - 2 WD 18.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen versuchten …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, um so mehr Achtung und Vertrauen genießt er, um so größer sind auch die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein gestellt werden müssen, und um so schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteile vom 14. März 1989 - BVerwG 2 WD 41.88 - <BVerwGE 86, 133 [BVerwG 14.03.1989 - 2 WD 41/88] [135]> und vom 5. Dezember 1995 - BVerwG 2 WD 18.95 - m.w.N.).
• BVerwG, 09.03.1995 - 2 WD 1.95

  Dienstvergehen - Maßnahmenmilderungsgrund - Offenbarung des Fehlverhaltens - …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Hierunter fällt z.B. die unbedachte, im Grund persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = NZWehrr 1995, 61> m.w.N. und vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <NZWehrr 1996, 126>); dahingehende Anhaltspunkte sind hier jedoch nicht erkennbar.
• BVerwG, 24.01.1996 - 2 WD 26.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei Entwendung von Bundeswehrmaterial, …

  Auszug aus BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

  Hierunter fällt z.B. die unbedachte, im Grund persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = NZWehrr 1995, 61> m.w.N. und vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <NZWehrr 1996, 126>); dahingehende Anhaltspunkte sind hier jedoch nicht erkennbar.
• BVerwG, 14.03.1989 - 2 WD 41.88

  Soldatendisziplinarrecht - Versicherungsbetrug - Stabsoffizier - Herabsetzung im …
• BVerwG, 27.11.1990 - 2 WD 20.90

  Dienstgradherabsetzung eines Soldaten als Disziplinarmaßnahme wegen unwürdiger …
• BVerwG, 14.11.1990 - 2 WD 32.90

  Unwürdige und ehrverletzende Behandlung Untergebener durch Vorgesetzte - Verstoß …
• BVerwG, 20.05.1981 - 2 WD 9.80

  Verletzung der Kameradschaftspflicht - Entwürdigende Behandlung von Untergebenen …

• BVerwG, 23.11.1999 - 2 WD 19.99

  Fehlverhalten von Soldaten in Vorgesetztenstellung in Form von entwürdigender …

  Denn ein Befehl zur Durchführung von Liegestütze an einen Untergebenen, der dazu offensichtlich nicht oder nicht mehr in der Lage ist, verstößt jedenfalls gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist deshalb rechtswidrig (Urteil vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = ZBR 1998, 38 = NZWehrr 1998, 37>).

  Ein Vorgesetzter, der Untergebene körperlich mißhandelt oder entwürdigend behandelt, begeht aber nicht nur eine Wehrstraftat, sondern auch eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung (stRspr: vgl. Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300>, vom 6. Mai 1992 - BVerwG 2 WD 49.91 - , vom 21. Juli 1993 - BVerwG 2 WD 13.93 -, vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = NZWehrr 1997, 212> und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat daher in Fällen einer Mißhandlung, entwürdigenden oder demütigenden Behandlung von Untergebenen - auch aus generalpräventiven Gründen - eine reinigende Maßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (vgl. Urteile vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [307]>, vom 12. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 53, 54.90 - <BVerwGE 93, 108 [113]>, vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140 [f.]> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - m.w.N.).

  Wie der Senat wiederholt hervorgehoben hat, bedarf es erheblicher Milderungsgründe, um die Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder um von ihr überhaupt absehen zu können (vgl. Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - m.w.N.).

  Denn das Gebot, die Würde, die Ehre und die Rechte von Kameraden zu achten, ist nicht um des einzelnen Soldaten willen in das Soldatengesetz aufgenommen worden, sondern soll Handlungsweisen verhindern, die objektiv geeignet sind, den militärischen Zusammenhalt und mithin das gegenseitige Vertrauen sowie die Bereitschaft zum gegenseitigen Einstehen zu gefährden (vgl. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - <BVerwGE 73, 187>, vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - ).

  Er vergibt sich nichts, wenn er seine Soldaten um Rat fragt und Fehler eingestellt" (Urteil vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - ).

  Hierunter fällt z.B. die unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = NZWehrr 1995, 61> m.w.N., vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <NZWehrr 1996, 126> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - ).

• BVerwG, 28.01.1999 - 2 WD 17.98

  Demütigung Untergebener durch Umhängen eines Schildes als Verletzung der …

  Ein Vorgesetzter, der Untergebene körperlich mißhandelt oder entwürdigend behandelt, begeht aber nicht nur eine Wehrstraftat, sondern auch eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung (stRspr: vgl. Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300>, vom 6. Mai 1992 - BVerwG 2 WD 49.91 - , vom 21. Juli 1993 - BVerwG 2 WD 13.93 - und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = NZWehrr 1997, 212>).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat daher in Fällen einer Mißhandlung, entwürdigenden oder demütigenden Behandlung von Untergebenen - auch aus generalpräventiven Gründen - eine reinigende Maßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (vgl. Urteile vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [307]>, vom 12. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 53, 54.90 - <BVerwGE 93, 108 [113]>, vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140 [f.]> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - m.w.N.).

  Wie der Senat wiederholt hervorgehoben hat, bedarf es erheblicher Milderungsgründe, um die Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder um von ihr überhaupt absehen zu können (vgl. Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - m.w.N.).

  Denn das Gebot, die Würde, die Ehre und die Rechte von Kameraden zu achten, ist nicht um des einzelnen Soldaten willen in das Soldatengesetz aufgenommen worden, sondern soll Handlungsweisen verhindern, die objektiv geeignet sind, den militärischen Zusammenhalt und mithin das gegenseitige Vertrauen sowie die Bereitschaft zum gegenseitigen Einstehen zu gefährden (vgl. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - <BVerwGE 73, 187>, vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - ).

  Er vergibt sich nichts, wenn er seine Soldaten um Rat fragt und Fehler eingesteht." (Urteil vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - ) Diesen Anforderungen ist der frühere Soldat in den Spielarten seines Versagens zu den einzelnen Tatvorwürfen nicht gerecht geworden.

  Hierunter fällt z.B. die unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = NZWehrr 1995, 61> m.w.N., vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <NZWehrr 1996, 126> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - ).

• BVerwG, 19.07.2000 - 2 WD 6.00

  Dienstpflichtverletzung und Wehrstraftat eines Leutnants wegen entwürdigender …

  Ein Vorgesetzter, der Untergebene körperlich misshandelt oder entwürdigend behandelt, begeht aber nicht nur eine Wehrstraftat, sondern auch eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung (stRspr: vgl. Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 >, vom 6. Mai 1992 - BVerwG 2 WD 49.91 - , vom 21. Juli 1993 - BVerwG 2 WD 13.93 -, vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 -<BVerwGE 113, 70 = NZWehrr 1997, 212 > und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - ).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat daher in Fällen einer Misshandlung, entwürdigenden oder demütigenden Behandlung von Untergebenen - auch aus generalpräventiven Gründen - eine reinigende Maßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (vgl. Urteile vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - <BVerwGE 86, 305 [307] >, vom 12. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 53, 54.90 - <BVerwGE 93, 108 [113]>, vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - < BVerwGE 93, 140 [f.]> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - m.w.N.).

  Wie der Senat wiederholt hervorgehoben hat, bedarf es erheblicher Milderungsgründe, um die Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder um von ihr überhaupt absehen zu können (vgl. Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - m.w.N.).

  Denn das Gebot, die Würde, die Ehre und die Rechte von Kameraden zu achten, ist nicht um des einzelnen Soldaten willen in das Soldatengesetz aufgenommen worden, sondern soll Handlungsweisen verhindern, die objektiv geeignet sind, den militärischen Zusammenhalt und mithin das gegenseitige Vertrauen sowie die Bereitschaft zum gegenseitigen Einstehen zu gefährden (vgl. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - <BVerwGE 73, 187 >, vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - ).

  Er vergibt sich nichts, wenn er seine Soldaten um Rat fragt und Fehler eingestellt" (Urteil vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - ).

  Hierunter fällt z.B. die unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = NZWehrr 1995, 61 > m.w.N., vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - < NZWehrr 1996, 126> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - ).

 
• BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01

  Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat daher in Fällen einer Misshandlung, entwürdigenden oder demütigenden Behandlung von Untergebenen - auch aus generalpräventiven Gründen - eine "reinigende Maßnahme" Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (vgl. Urteile vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 -, vom 12. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 53, 54.90 -, vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 -, vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - m. w. N. und vom 19. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 6.00 -).

  Wie der Senat wiederholt hervorgehoben hat, bedarf es in diesen Fällen erheblicher Milderungsgründe, um die Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder um von ihr überhaupt absehen zu können (vgl. Urteile vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 -, vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - m. w. N. und vom 19. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 6.00 -).

  Denn das Gebot, die Würde, die Ehre und die Rechte von Kameraden zu achten, ist nicht um des einzelnen Soldaten willen in das Soldatengesetz aufgenommen worden, sondern soll Handlungsweisen verhindern, die objektiv geeignet sind, den militärischen Zusammenhalt und mithin das gegenseitige Vertrauen sowie die Bereitschaft zum gegenseitigen Einstehen zu gefährden (vgl. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 -, vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 -, vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - und vom 19. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 6.00 -).

  Hierunter fallen u. a. die unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - 2 WD 1.95 - m. w. N., vom 24. Januar 1996 - 2 WD 26.95 - und vom 18. März 1997 - 2 WD 29.95 - sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 30.86 -, vom 14. November 1996 - 2 WD 31.96 - und vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 -) bzw. eine außergewöhnliche situationsbedingte Erschwernis der Erfüllung des Auftrags (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 -).

• BVerwG, 17.10.2000 - 2 WD 12.00

  Disziplinarische Ahndung der Durchführung und Duldung einer Unteroffiziersprüfung …

  Als solche Besonderheiten wäre ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anzusehen, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen ließen (Urteil vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - m.w.N.).

  Ein Vorgesetzter, der Untergebene entwürdigend behandelt, begeht aber nicht nur eine Wehrstraftat, sondern auch eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung (stRspr.: vgl. Urteile vom 2. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 19.87 - <BVerwGE 83, 300 >, vom 6. Mai 1992 - BVerwG 2 WD 49.91 - , vom 21. Juli 1993 - BVerwG 2 WD 13.93 -, vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = NZWehrr 1997, 212> und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 - ).

  Denn das Gebot, die Würde, die Ehre und die Rechte von Kameraden zu achten, ist nicht um des einzelnen Soldaten willen in das Soldatengesetz aufgenommen worden, sondern soll Handlungsweisen verhindern, die objektiv geeignet sind, den militärischen Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen sowie die Bereitschaft zum gegenseitigen Einstehen zu gefährden (vgl. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - <BVerwGE 73, 187>, vom 20. August 1991 - BVerwG 2 WD 14.91 - <BVerwGE 93, 140> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - ).

• BVerwG, 13.02.2003 - 2 WD 33.02

  Grundsätze der Menschenführung; Grundsätze der Inneren Führung; Ehrverletzende …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat in Fällen einer entwürdigenden oder demütigenden Behandlung von Untergebenen auch aus generalpräventiven Gründen eine "reinigende Maßnahme" Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein (vgl. Urteile vom 12. Juli 1990 BVerwG 2 WD 4.90, vom 12. Juni 1991 BVerwG 2 WD 53, 54.90, vom 20. August 1991 BVerwG 2 WD 14.91, vom 18. März 1997 BVerwG 2 WD 29.95 m. w. N. und vom 19. Juli 2000 BVerwG 2 WD 6.00).

  Wie der Senat wiederholt hervorgehoben hat, bedarf es in diesen Fällen erheblicher Milderungsgründe, um die Dienstgradherabsetzung lediglich auf einen Dienstgrad zu beschränken oder um von ihr überhaupt absehen zu können (vgl. Urteile vom 20. August 1991 BVerwG 2 WD 14.91. vom 18. März 1997 BVerwG 2 WD 29.95 m. w. N. und vom 19. Juli 2000 BVerwG 2 WD 6.00).

  Denn das Gebot, die Würde, die Ehre und die Rechte von Kameraden zu achten, ist nicht um des einzelnen Soldaten willen in das Soldatengesetz aufgenommen worden, sondern soll Handlungsweisen verhindern, die objektiv geeignet sind, den militärischen Zusammenhalt und mithin das gegenseitige Vertrauen sowie die Bereitschaft zum gegenseitigen Einstehen zu gefährden (vgl. Urteile vom 20. Mai 1981 BVerwG 2 WD 9.80, vom 20. August 1991 BVerwG 2 WD 14.91, vom 18. März 1997 BVerwG 2 WD 29.95 und vom 19. Juli 2000 BVerwG 2 WD 6.00).

  Hierunter fallen u. a. die unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten (vgl. Urteile vom 9. März 1995 - 2 WD 1.95 m. w. N., vom 24. Januar 1996 2 WD 26.95 und vom 18. März 1997 2 WD 29.95 sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1986 BVerwG 2 WD 30.86, vom 14. November 1996 - BVerwG 2 WD 31.96 und vom 1. September 1997 BVerwG 2 WD 13.97) bzw. eine außergewöhnliche situationsbedingte Erschwernis der Erfüllung des Auftrags (Urteile vom 28. Januar 1999 BVerwG 2 WD 17.98).

• BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

  Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; …

  Solche Milderungsgründe in der Tat sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - 2 WD 29.95] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 [BVerwG 06.05.2003 - 2 WD 29.02] = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 m.w.N.).
• BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Vergreifen am Eigentum oder …

  Dies gilt auch dann, wenn ein Schaden durch Unterlassen eines Gebots oder durch Nichtbeachtung eines Verbots nicht eingetreten ist (vgl. Urteil vom 7. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 6.88 -, vom 23. Oktober 1991 - BVerwG 2 WD 31.91 -, vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - <BVerwGE 93, 352 [f.] = NZWehrr 1994, 75 [f.]> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <NZWehrr 1997, 212> jeweils m.w.N.).

  Denn jeder "Scherz", "Freundschaftsdienst" und jede Maßnahme zu Demonstrationszwecken enden dort, wo die Würde und körperliche Unversehrtheit eines Untergebenen und Kameraden zumindest potentiell gefährdet werden (vgl. Urteile vom 27. September 1989 - BVerwG 2 WD 12.89 - <BVerwGE 86, 180 [BVerwG 27.09.1989 - 2 WD 12/89] [182]>, vom 9. Februar 1993 - BVerwG 2 WD 24.92 - <BVerwGE 93, 352 [ff.] = NZWehrr 1994, 75> und vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <NZWehrr 1997, 212> jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 03.07.2007 - 2 WD 12.06

  Befehl; Grenzen der Befehlsbefugnis; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht; …

  Vor diesem Hintergrund hat der Senat in Fällen einer Misshandlung oder einer entwürdigenden oder demütigenden Behandlung von Untergebenen - auch aus generalpräventiven Gründen - eine reinigende Maßnahme, in der Regel die Herabsetzung im Dienstgrad, zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen gemacht (vgl. Urteile vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - BVerwGE 86, 305 , vom 12. Juni 1991 - BVerwG 2 WD 53.90, 54.90 - BVerwGE 93, 108 , vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - BVerwGE 113, 70 = NZWehrr 1997, 212, vom 23. November 1999 - BVerwG 2 WD 19.99 - ZBR 2000, 246 m.w.N. …und vom 8. November 2000 a.a.O.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei einer durch einen Vorgesetzten begangenen ehrverletzenden oder entwürdigenden Behandlung von Untergebenen eine "reinigende Maßnahme", also im Regelfall eine Dienstgradherabsetzung, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt (vgl. u.a. Urteile vom 29. April 1981 - BVerwG 2 WD 17.81 -, vom 9. April 1986 - BVerwG 2 WD 52.85 - BVerwGE 83, 183 , vom 12. Juli 1990 - BVerwG 2 WD 4.90 - BVerwGE 86, 305 , vom 18. März 1997 a.a.O., vom 17. März 1999 - BVerwG 2 WD 28.98 - BVerwGE 113, 311 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 27 = NZWehrr 1999, 169 und vom 19. Juli 2000 - BVerwGE 2 WD 6.00 - jeweils m.w.N. und vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38).

• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

  Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …

  Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (vgl. u.a. Urteile vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212 und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 m.w.N.).
• BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

  Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …
• BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03

  Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit; …
• BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07

  Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues …
• BVerwG, 22.04.2009 - 2 WD 12.08

  Ausbilder (Feldwebel); Dienstvorschriften zum Umgang mit der Schusswaffe; Richten …
• BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07

  Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und …
• BVerwG, 03.06.1996 - 2 WDB 2.96

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04

  Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung …
• BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 4.03

  Dienstgradherabsetzung; Milderungsgründe; Mitverschulden von Vorgesetzten; …
• BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

  Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil; …
• BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06

  Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …
• BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
• BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02

  Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde; …
• BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02

  Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre …
• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07

  Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05

  Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung …
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 WD 13.03

  Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des …
• BVerwG, 30.03.2011 - 2 WD 5.10

  Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den …
• BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 10.03

  Versorgungsfeldwebel; Veruntreuung von Bundeswehr-Material; Manipulation an …
• BVerwG, 17.09.2003 - 2 WD 49.02

  S 3-Feldwebel; Zugriff auf Vermögen oder Eigentum des Dienstherrn; Alkoholfahrt; …
• BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

  Unerlaubtes, eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe; Urlaub; Erholungsurlaub; …
• BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

  Vielfache Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Vereinbarkeit der …
• BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  Zugriff auf Gemeinschaftskasse; "Griff in die Kameradenkasse"; Verfehlungen eines …
• BVerwG, 26.01.2006 - 2 WD 2.05

  Eigenmächtige Abwesenheit von der Truppe; eigenmächtige Abwesenheit von der …
• BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 47.02

  Wachdienst; Wachverfehlung; Auslandseinsatz; außergewöhnliche situationsgebundene …
• BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 51.02
• BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

  Körperliche Misshandlung; entwürdigende Behandlung von Untergebenen; …
• BVerwG, 03.04.2003 - 2 WD 46.02

  Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des …
• BVerwG, 19.04.2007 - 2 WD 7.06

  Pflicht zum treuen Dienen; Fürsorgepflicht; Erteilung eines Befehls zu nicht …
• BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 42.02

  In dubio pro reo; nicht zeitgerechte Rückkehr vom Ausgang; Gehorsamspflicht; …
• BVerwG, 22.01.2002 - 2 WD 20.01

  Aneignung von Ausrüstungsgegenständen durch einen Soldaten - Schwerwiegender …
• BVerwG, 09.11.2000 - 2 WD 10.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten Schikanierung von Untergebenen während der …
• BVerwG, 01.04.2003 - 2 WD 48.02
• BVerwG, 22.05.2007 - 2 WD 13.06
• BVerwG, 26.07.2006 - 2 WD 14.05
• BVerwG, 08.11.2000 - 2 WD 15.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Beleidigung und versuchter …
• BVerwG, 22.01.2008 - 2 WD 26.06
• BVerwG, 06.12.2007 - 2 WD 25.06