Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,30764
BGH, 22.01.2018 - 1 StR 535/17 (https://dejure.org/2018,30764)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17 (https://dejure.org/2018,30764)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 (https://dejure.org/2018,30764)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,30764) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 52 StGB; § 53 StGB
    Steuerhinterziehung (Konkurrenzen bei Abgabe mehrere Steuerhinterziehungen über verschiedene Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume: Tatmehrheit trotz Zusammenfallen der Abgabe der Erklärungen in einem äußeren Vorgang)

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 238 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 261 StPO, § 262 Abs. 1 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 53 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 52 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 370 AO, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 3 Nr. 40 EStG, § 32d Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen in einem "äußeren Vorgang" und übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen als tateinheitliche Verwirklichung der Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen in einem "äußeren Vorgang" und übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen als tateinheitliche Verwirklichung der Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - und das Halbeinkünfteverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerstrafverfahren - und die Steuerbescheide

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - und die Frage der Tateinheit bei verschiedenen Steuerarten und Veranlagungszeiträumen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tatmehrheitlich begangene Steuerhinterziehungstaten bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume" von OStA Jan Feindt und StA Arne Rette, original erschienen in: DStR 2018, 2380 - 2384. ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 154
  • StV 2019, 49
  • JR 2019, 205
  • NZWiSt 2019, 28
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.02.2019 - 1 StR 604/17

    Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig

    b) Soweit das Landgericht davon ausgegangen ist, dass die Hinterziehung von Einkommensteuer 2014 und Umsatzsteuer 2014 tateinheitlich begangen wurde, weil die Angeklagte die Steuererklärungen zum selben Zeitpunkt abgab und in diesen übereinstimmende Unrichtigkeiten zu den Steuergrundlagen enthalten waren, steht dies zwar nicht im Einklang mit der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Konkurrenzen in Fällen der Steuerhinterziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, NZWiSt 2019, 28, 29 ff.).
  • BGH, 17.09.2019 - 1 StR 379/19

    Revision gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

    aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 Rn. 24; Urteile vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 17 und vom 28. Februar 2019 - 1 StR 604/17 Rn. 32) ist nunmehr auch dann Tatmehrheit (§ 53 StGB) trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung anzunehmen, wenn die Steuererklärungen wie hier verschiedene Steuerarten (Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer) betreffen.

    Dass die Erklärungen zusammen abgegeben wurden, begründet danach keine Teilidentität der Ausführungshandlungen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 Rn. 22).

  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden

    Auch wenn - bedingt durch die jeweiligen Besteuerungszeiträume und Steuerarten (vgl. nunmehr BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, juris Rn. 15 ff.) - zehn Taten der Steuerhinterziehung als 81 - 34 - Haupttaten vorliegen, erschöpft sich auch hier der Tatbeitrag der Angeklagten im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des verfahrensgegenständlichen Systems über den gesamten Tatzeitraum, ohne dass es möglich wäre, einzelne Handlungen den fünf Steuerhinterziehungstaten konkret zuzuordnen, so dass auch hier die fördernden Beiträge der Angeklagten als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 StGB zusammenzufassen sind.
  • BGH, 05.09.2019 - 1 StR 12/19

    Revision gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung u.a.; Verbuchen von

    Das Geschehen erschöpft sich insoweit in einem bloßen zeitlichen Zusammenfallen, das nicht anders als die Tatbegehung gelegentlich der Ausführung einer anderen Tat die Voraussetzungen des § 52 StGB nicht begründet (so in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung BGH vom 27. Januar 2018 - 1 StR 535/17, NZWiSt 2019, 28).
  • BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

    Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher

    a) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 Rn. 24; Urteil vom 28. Februar 2019 - 1 StR 604/17 Rn. 32), die nach Verkündung des angefochtenen Urteils ergangen ist, ist nunmehr auch dann Tatmehrheit (§ 53 StGB) trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung anzunehmen, wenn die Steuererklärungen wie hier verschiedene Steuerarten (Umsatzsteuer auf der einen und Gewerbesteuer auf der anderen Seite) betreffen.

    Dass die Erklärungen zusammen abgegeben wurden, begründet danach keine Teilidentität der Ausführungshandlungen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 Rn. 22).

  • FG München, 09.04.2019 - 3 K 1230/15

    Vorsteuerabzug, Spezial-Sondervermögen, Immobilien-Sondervermögen,

    Zwar gelangte der EuGH im Urteil vom 18. Oktober 2018 C-153/17 (Volkswagen Financial Services, BFH/NV 2018, 1359) bei Gemeinkosten für Ratenkaufgeschäfte mit Kfz zu einer Vorsteueraufteilung, wobei es nicht darauf ankam, dass die Gemeinkosten in den für die Finanzierung des Geschäfts geschuldeten Zinsbetrag - also in den steuerbefreiten Umsatzanteil - eingerechnet wurden.
  • BGH, 24.07.2019 - 1 StR 44/19

    Verkürzung der Steuern aus "schwarzem" Fleischeinkauf durch Mehrlieferung von

    "Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 Rn. 22 f, DStR 2018, 2380, 2382) ist eine für die Begründung von Tateinheit erforderliche Teilidentität der Ausführungshandlungen bei Abgaben mehrerer Steuererklärungen für verschiedene Steuerarten und verschiedene Veranlagungszeiträume durch einen äußeren Akt, etwa des Versendens per Post in einem Brief, hinsichtlich der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich nicht gegeben.
  • BGH, 27.06.2018 - 1 StR 282/17

    Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft (Tateinheit)

    Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Einreichung mehrerer Steuererklärungen die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) grundsätzlich als selbständige Tat i.S.v. § 53 StGB zu werten ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17, Rn. 16 ff., DStR 2018, 2380 mwN).
  • BGH, 24.07.2019 - 1 StR 59/19

    Berücksichtigen des Vorsteuervergütungsanspruchs i.R.d.

    "Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22. Januar 2018 - 1 StR 535/17 Rn. 22 f, DStR 2018, 2380, 2382) ist eine für die Begründung von Tateinheit erforderliche Teilidentität der Ausführungshandlungen bei Abgaben mehrerer Steuererklärungen für verschiedene Steuerarten und verschiedene Veranlagungszeiträume durch einen äußeren Akt, etwa des Versendens per Post in einem Brief, hinsichtlich der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich nicht gegeben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht