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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 5154/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5139
OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 5154/98 (https://dejure.org/1999,5139)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.03.1999 - 4 L 5154/98 (https://dejure.org/1999,5139)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. März 1999 - 4 L 5154/98 (https://dejure.org/1999,5139)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Osnabrück - 6 A 93/96
  • OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 5154/98

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 764
  • NdsRpfl 2000, 241
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 16 A 376/01

    Bestimmung des Begriffs des Getrenntlebens; Rückgriff auf die subjektiven

    So aber im Ausgangspunkt Nds. OVG, Urteil vom 10.3.1999 - 4 L 5154/98 -, FEVS 51, 526 = NVwZ-RR 1999, 764 = NDV-RD 1999, 114; ebenso Scholz, a.a.O., § 1 Rn. 13.

    Nds. OVG, Urteil vom 10.3.1999 - 4 L 5154/98 -, a.a.O.

    So im Ergebnis auch Nds. OVG, Urteil vom 10.3.1999 - 4 L 5154/98 -, a.a.O.

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2003 - 12 LA 400/03

    Rückzahlung eines Unterhaltsvorschusses von getrenntlebendem Elternteil

    Der Senat schließt sich der bereits durch den 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil v. 10.3.1999 - 4 L 5154/98 - FEVS 51, 526) vorgenommenen Auslegung des Begriffs des dauernd Getrenntlebens an, der wie in der familienrechtlichen Vorschrift des § 1567 BGB zu verstehen ist (so auch Binschus, Überlegungen zum Unterhaltsvorschußgesetz , ZfF 1979, 227, 228; Scholz, Kommentar zum UVG, 2. Aufl. 1992, § 1 Abs. 1 Rn. 10; VG Göttingen, Urteil v. 24.4.2002 - 2 A 2344/00 - ).

    Nach Ansicht des 4. Senats des erkennenden Gerichts (Urteil v. 10.3.1999 , a.a.O.) erweitert § 1 Abs. 2 UVG den Begriff des Getrenntlebens aber, um den Belangen betroffener Kinder, denen die Leistungen nach diesem Gesetz zugute kommen sollen, besser gerecht werden zu können.

    Es ist nämlich - wie das Verwaltungsgericht richtigerweise aus dem Begriff "für voraussichtlich wenigstens sechs Monate" abgeleitet hat - von den zuständigen Behörden eine Prognoseentscheidung zu Beginn des Trennungszeitraumes zu treffen, wie lange die Trennung bestehen wird (so auch 4. Senat, Urteil v. 10.3.1999, a.a.O.).

    "Lebt ein alleinerziehender Elternteil, der von seinem ausländischen Ehegatten als Stiefelternteil wegen Einhaltung von Visavorschriften zur Einreise des ausländischen Ehegatten faktisch getrennt lebt, getrennt im Sinne von § 1 Abs. 1 UVG, wenn die Trennung ungewollt länger als sechs Monate dauert, wobei diese möglicherweise im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Visaverfahren ungewöhnlich lange ist?" ist nicht mehr klärungsbedürftig, da sie zum einen bereits durch die Entscheidung des 4. Senates des erkennenden Gerichts geklärt ist (Urteil v. 10.3.1999, a.a.O.), zum anderen eine schon außer Kraft getretene Vorschrift betrifft (vgl. dazu Meyer-Ladewig, a.a.O., § 124 Rn. 32).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2006 - 7 S 468/03

    Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

    Nicht zu folgen sei dem Urteil des OVG Lüneburg vom 10.03.1999 - 4 L 5154/98 -, wonach der kindnahe Elternteil auch dann dauernd getrennt lebe, wenn der Ehegatte ausländischer Staatsangehöriger sei, noch im Ausland lebe und nicht damit rechnen könne, vor Ablauf von sechs Monaten die Einreiseerlaubnis zu erhalten und damit die eheliche Lebensgemeinschaft herstellen zu können.

    Im Falle einer auf ausländerrechtliche Bestimmungen zurückzuführenden Verzögerung der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft sind weder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gegeben noch kommt - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie des OVG Münster (Urteil vom 05.02.2002 - 16 A 376/01 -, NJW 2002, 3564) und des OVG Lüneburg (Urteil vom 10.03.1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999, 764) - eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 UVG in Betracht.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 7 S 1032/02

    Unterhaltsvorschuss - Getrenntleben

    Ein faktisches Getrenntleben der Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen steht einem dauernden Getrenntleben i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht gleich; eine Analogie zu § 1 Abs. 2 UVG scheidet aus (aA OVG Lüneburg NVwZ-RR 1999, 764 = FEVS 51, 526).

    bbb) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgt ein Anspruch auf UVG-Leistungen auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 1 Abs. 2 UVG (aA: OVG Lüneburg NVwZ-RR 1999, 764 = FEVS 51, 526).

  • VGH Bayern, 26.05.2003 - 12 B 03.43

    Gewährung und Rückzahlung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

    Für eine analoge Heranziehung des § 1 Abs. 2 UVG - das ist der Weg, den das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (FEVS 51, 526 = NVwZ-RR 1999, 764 = NDV-RD 1999, 114) im Ergebnis eingeschlagen hat -, fehlt es aber an einer planwidrigen Gesetzeslücke.
  • OVG Saarland, 23.04.2008 - 3 A 307/07

    Unterhaltsvorschuss; Manifestation des Trennungswillens; Rückforderung

    hierzu etwa OVG Münster, Urteil vom 5.2.2002 - 16 A 376/01 - VGH Kassel, Beschluss vom 14.10.2003 - 10 UZ 1167/01 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 10.3.1999 - 4 L 5154/98 - jeweils zitiert nach Juris.
  • VG Freiburg, 10.01.2014 - 4 K 515/13

    Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen

    Auch im Übrigen, das heißt im Hinblick auf die 2. Alternative von § 1 Abs. 2 UVG, kommt eine Analogie bzw. eine erweiternde Auslegung auf Fälle von Zuzugsbeschränkungen nicht in Betracht, weil die dort genannten Ausnahmetatbestände abschließend und wegen ihres Charakters als Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind ( siehe auch hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2006 und Beschluss vom 27.06.2005, jew. a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 19.10.2010, a.a.O., m.w.N.; Bayer. VGH, Urteil vom 26.05.2003, a.a.O.; Beschluss der Kammer vom 06.07.2005, a.a.O.; soweit das Nieders. OVG mit Beschluss vom 10.03.1999, NVwZ-RR 1999, 764, hierzu eine andere Auffassung vertreten hatte, betraf das eine andere [ältere] Fassung des Unterhaltsvorschussgesetzes, vgl. hierzu Nieders. OVG, Beschluss vom 11.11.2003, a.a.O. ).
  • VG München, 30.04.2014 - M 18 K 12.6341

    Dauerndes Getrenntleben (verneint); Einreise des Ehemannes ein Jahr nach der

    Auch wenn das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (NVwZ-RR 1999, 764) gute Gründe für seine Auffassung anführe, so übersehe es dabei doch, dass die Vorschriften des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und des § 1 Abs. 2 UVG in ihrer Gesamtheit eine Gesetzeslücke nicht enthalten würden.
  • VG Aachen, 04.10.2010 - 2 K 911/08

    Teilweise Abweisung einer Klage bei Übersteigen einer festgesetzten

    Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift oder deren analoge Anwendung auf Fälle ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen, in denen die Eheleute faktisch an einer Herstellung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum gehindert sind, kommt angesichts des nunmehr eindeutigen Wortlautes der Vorschrift und der oben dargelegten Gesetzesbegründung nicht in Betracht, vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 2. Januar 2006 und 27. Juni 2005; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. November 2003, Bayerischer VGH, Urteile vom 25. April 2002 und 26. Mai 2003; jeweils a.a.O. und nunmehr auch OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 16 E 271/07 -, juris; Grube, UVG, 2009, § 1 Rz. 46; a.A. zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2000 (§ 1 Abs. 2 UVG a.F.): OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 -16 A 376/01, NJW 2002 S. 356; im Ergebnis auch: Hessischer VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 10 ZU 1167/01 -, NDV-RD 2003, 134 sowie Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999 S. 764.
  • VG Gelsenkirchen, 04.01.2008 - 15 K 2307/07

    Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Doppelehe; Stellvertreterehe

    Im Ergebnis ebenso Hessischer VGH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - 10 ZU 1167/01 -, NDV-RD 2003, 134 sowie Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10. März 1999 - 4 L 5154/98 -, NVwZ-RR 1999 S. 764.
  • VG Aachen, 15.12.2006 - 2 K 3950/04

    Schicksal des Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen im Falle der

  • VG Aachen, 20.12.2007 - 2 K 245/05

    Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch für Leistungen nach dem

  • VG Aachen, 17.04.2007 - 2 K 588/06

    Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Erfüllung der

  • VG Aachen, 16.02.2007 - 2 K 3610/04

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem

  • VG Düsseldorf, 28.11.2008 - 21 L 1560/08

    Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Stuttgart, 27.02.2002 - 3 K 3524/00

    Alleinerziehender Elternteil; Anzeigepflicht; Getrenntleben

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 10 M 4629/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7546
OVG Niedersachsen, 23.03.2000 - 10 M 4629/99 (https://dejure.org/2000,7546)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.03.2000 - 10 M 4629/99 (https://dejure.org/2000,7546)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe; Duldungsverfügung mit Aufforderung der Meldung in Erstaufnahmeeinrichtung als selbstständig anfechtbare Auflage; Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund räumlicher Begrenzung einer Vorschrift; Analoge Anwendbarkeit der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NdsRpfl 2000, 241
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 19 B 2364/03

    D (A), abgelehnte Asylbewerber, Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung,

    OVG, Urteil vom 16.11.2004 - 9 LB 156/04 -, InfAuslR 2005, 57, und Beschluss vom 23.3.2000 - 10 M 4629/99 -, NdsRpfl 2000, 241, Juris, Rdn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 16.2.2000 - 10 CS 99.3290 -, InfAuslR 2000, 223.
  • VG Osnabrück, 27.11.2009 - 5 A 72/09

    Länderübergreifende Umverteilung eines geduldeten Ausländers

    Da § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die räumliche Beschränkung der Duldung auf das jeweilige Bundesland von Gesetzes wegen statuiert, die zuständige Ausländerbehörde mithin zu einer Abänderung oder Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs der erteilten Duldung hinsichtlich eines anderen Bundeslandes nicht befugt ist, wie sich im Umkehrschluss aus § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergibt, der "weitere" Nebenbestimmungen, d.h. neben der räumlichen Beschränkung der Duldung nach Satz 1 ergänzende, nicht aber der Norm widersprechende Anordnungen zulässt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 M 4629/99 -, NdsRpfl 2000, 241 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 2. Juli 2003 - 3 EO 166/03 -, NVwZ 2003, Beilage Nr. 11, S. 89 f., jeweils zu § 56 Abs. 3 AuslG m.w.N.) , kann nach der überwiegenden Rechtsprechung dem klägerischen Begehren nur dadurch zum Erfolg verholfen werden, dass den Klägern vom Beklagten eine (weitere) Duldung erteilt wird, die den (zusätzlichen) Aufenthalt in Niedersachsen, und damit auch die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts durch Wohnsitznahme ermöglicht (OVG Lüneburg, Urteil vom 16. November 2004 - 9 LB 156/04 -, InfAuslR 2005, 57 f.; OVG Münster, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 ff.).".

    Da § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die räumliche Beschränkung der Duldung auf das jeweilige Bundesland von Gesetzes wegen statuiert, die zuständige Ausländerbehörde mithin zu einer Abänderung oder Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs der erteilten Duldung hinsichtlich eines anderen Bundeslandes nicht befugt ist, wie sich im Umkehrschluss aus § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ergibt, der "weitere" Nebenbestimmungen, d.h. neben der räumlichen Beschränkung der Duldung nach Satz 1 ergänzende, nicht aber der Norm widersprechende Anordnungen zulässt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.03.2000, 10 M 4629/99, NdsRpfl 2000, 241 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 02.07.2003, a.a.O., jeweils zu § 56 Abs. 3 AuslG m.w.N.) , kann der Kläger seinem Begehren nur dadurch zum Erfolg verhelfen, indem er bei der Beigeladenen einen Antrag auf Erteilung einer (weiteren) Duldung stellt (OVG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2004, 9 LB 156/04, InfAuslR 2005, 57 f.; OVG Münster, Beschluss vom 29.11.2005, a.a.O.).

  • VG Braunschweig, 06.04.2005 - 6 B 113/05

    Beschäftigungsverbot als Nebenbestimmung einer aufenthaltsrechtlichen Duldung

    Nach früherem Recht war das als Nebenbestimmung zur Duldung eingesetzte Beschäftigungsverbot selbst als ein der Vollstreckung fähiger bundesrechtlicher Grundverwaltungsakt konzipiert, der unstreitig als selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt begriffen worden war (vgl. dazu etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.03.2000 - 10 M 4629/99 - m. w. Nw.) und der ebenso unstreitig zumindest in den Fällen unmittelbar gesetzlich begründeter Ausreiseverpflichtung auch nicht der Durchsetzung eines anderen Verwaltungsaktes diente.
  • VG Gera, 05.05.2003 - 4 K 2525/02

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Duldung; anderes Bundesland; Reiseunfähigkeit

    Diese Befugnis der Ausländerbehörde findet jedoch ihre Grenze im Gesetz selbst, namentlich im § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG, wonach die Duldung räumlich auf das Gebiet des Landes, im Falle des Ausspruches durch die Beklagte also auf das Gebiet des Freistaates Thüringen beschränkt ist (vgl. hierzu OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23. März 2000, 10 M 4629/99, zitiert nach Juris).
  • VG Göttingen, 23.09.2002 - 3 B 3331/02

    Duldung; keine bundesländerübergreifende Änderung des räumlichen Geltungsbereichs

    Die in § 56 Abs. 3 Satz 2 angesprochenen weiteren Bedingungen und Auflagen können sich daher nur im Rahmen der räumlichen Beschränkung von Satz 1 der Vorschrift bewegen und diese ggf. modifizieren oder einschränken, dürfen dieser aber nicht widersprechen oder diese gar in ihr Gegenteil verkehren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.3.2000 - 10 M 4629/99 -, Nds. Rpfl. 2000, 241/242; Heidelmann in DVBl. 2001, 685/700 zu III. 2.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2000 - 13 S 3017/00

    Länderübergreifende Verteilung geduldeter Ausländer ohne Rechtsgrundlage

    Aus alledem folgt, dass die in § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG angesprochenen Nebenbestimmungen sich nur im Rahmen der räumlichen Beschränkung der Duldung auf das Gebiet des Landes bewegen und diese gegebenenfalls weiter einschränken können, aber keine Handhabe dafür bieten, den Ausländer einem anderen Bundesland zuzuweisen (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 16.2.2000, NVwZ-Beil. 2000, 67 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.3.2000 - 10 M 4629/99).
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