Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 5 Abs. 1 S. 4 RettDG ND; § 2 Abs. 1 RettDBedV ND
  Auswahlkriterium; Gewachsene Strukturen; Rettungsdienstleistungen; Eintreffzeiten; Notfallrettung; Luftrettung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswahlkriterium; Gewachsene Strukturen; Rettungsdienstleistungen; Eintreffzeiten; Notfallrettung; Luftrettung

Papierfundstellen

• NdsVBl 1995, 38

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93

  Rettungsdienst; Auswahlkriterium; Auswahlentscheidung; Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.1994 - 7 M 3981/93

  Der Grundsatz, daß sich auf das Auswahlkriterium der "gewachsenen Strukturen" in § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG nur solche Anbieter von Rettungsdienstleistungen mit Erfolg berufen können, die schon vor Inkrafttreten des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes am organisierten Rettungsdienst beteiligt waren, schließt es nicht aus, daß sich in besonders gelagerten Fällen "gewachsene Strukturen" auch außerhalb des öffentlich organisierten Rettungsdienstes entwickeln konnten (Fortführung der Rspr. im Urteil vom 15.6.1994 - 7 K 1713/93).

  a) Einen Rechtsanspruch auf Beteiligung am organisierten Rettungsdienst im Kreisgebiet des Antragsgegners hat die Antragstellerin nicht (wird ausgeführt wie im Urteil vom 15.6.1994 - 7 K 1713/93).

  Auf die "gewachsenen Strukturen" können sich mithin grundsätzlich nur solche Anbieter von Rettungsdienstleistungen mit Erfolg berufen, die schon früher am organisierten Rettungsdienst beteiligt waren und jetzt nicht gemäß § 5 NRettDG beauftragt werden, nicht hingegen sonstige auch Notfallrettungsfahrten erbringende Unternehmer (Urt. d. Senats v. 15.6.1994 7 K 1713/93).

• BGH, 12.11.1992 - III ZR 178/91

  Amtspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung bei Sicherstellung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.09.1994 - 7 M 3981/93

  Dieser hat vielmehr - will er sich nicht u.U. begründeten Amtshaftungsansprüchen zu spät versorgter Verletzter aussetzen (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1992, NJW 1993, 1526) - die Vorgaben über die Eintreffzeit selbst zu erfüllen.

• OLG Hamm, 12.01.2021 - 7 U 75/19

  Verkehrssicherungspflicht; Halbmarathon

  Denn die Eintreffzeit beginnt mit dem Beginn der Einsatzentscheidung der Leitstelle und endet mit dem Eintreffen des ersten Rettungsmittels, z.B. Rettungs- oder Notarztwagen (vgl. OVG Lüneburg Beschl. v. 8.9.1994 - 7 M 3981/93, NdsVBl 1995, 38 = juris Rn. 25) .
• OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96

  Rettungsdienst; Anschluß an die Rettungsleitstelle

  Der Senat hat von dem in dem Urteil vom 15. Juni 1994 - 7 K 1713/93 - (Nds.VBl. 1995, 35) ausgesprochenen Grundsatz, daß nur die an die Leitstelle angeschlossenen Unternehmen zu den "gewachsenen Strukturen" gehörten, Ausnahmen zugelassen, so etwa, wenn sich infolge der begrenzten Reichweite des öffentlich organisierten Rettungsdienstes solche Strukturen neben ihm entwickeln konnten (Beschluß vom 8.9./20.10.1994 - 7 M 3981/93 - Nds.VBl. 1995, 38; Urteil vom 17.4.1996 - 7 L 3226/95 - Nds.VBl. 1997, 106).