Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 41 Abs. 1 S. 2 NGO; § 44 NGO; § 46 Abs. 1 S. 2 NGO; § 49 Abs. 2 S. 1 NGO; § 43 Abs. 1 VwGO
  Entscheidung eines Gemeinderatsvorsitzenden für den Rat über die Befangenheit eines Ratsmitgliedes; Ausschluss eines Ratsmitgliedes von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der bisherigen Straßennamen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung eines Gemeinderatsvorsitzenden für den Rat über die Befangenheit eines Ratsmitgliedes; Ausschluss eines Ratsmitgliedes von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der bisherigen Straßennamen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entscheidung eines Gemeinderatsvorsitzenden für den Rat über die Befangenheit eines Ratsmitgliedes; Ausschluss eines Ratsmitgliedes von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der bisherigen Straßennamen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wegen Befangenheit ausgeschlossenes Ratsmitglied kann entsprechenden Ratsbeschluss nicht erfolgreich angreifen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wegen Befangenheit ausgeschlossenes Ratsmitglied kann entsprechenden Ratsbeschluss nicht erfolgreich angreifen

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Wegen Befangenheit ausgeschlossenes Ratsmitglied kann entsprechenden Ratsbeschluss nicht erfolgreich angreifen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ausschluss eines Ratsmitgliedes wegen Befangenheit

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 17.04.2012 - 5 A 25/11
• OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 130
• NdsVBl 2014, 102

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LC 37/10

  Missbilligung des Verhaltens eines Ratsmitglieds durch den Rat vom …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Dem Kläger fehlt insoweit auch nicht die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO allgemein erforderliche Klagebefugnis (vgl. zum Folgenden etwa Senatsurt. v. 27.6.2012 - 10 LC 37/10 -, juris, Rn. 30 = NdsVBl 2012, 274 ff.; NdsRpfl 2012, 318 ff.; KommJur 2012, 420 ff.).

  Der Ratsvorsitzende leitete nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), die hier im Zeitpunkt der in Rede stehenden Ratssitzung vom Februar 2011 noch galt und deshalb noch maßgebend ist (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2012, a. a. O., Rn. 26), die Sitzungen (§ 44), stellte die Beschlussfähigkeit fest (§ 46 Abs. 1 Satz 2) und unterzeichnete Niederschriften über die Ratssitzungen (§ 49 Abs. 2 Satz 1 NGO).

• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 10 LA 158/10

  Umbenennung einer Straße wegen unrühmlicher kolonialpolitischer Vergangenheit des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Eine solche Klage wäre als Anfechtungsklage gegen die Stadt Celle zu richten gewesen, sei es hinsichtlich des Ratsbeschlusses (…vgl. Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 22.7.1991 - 1 S 1258/90 -, NVwZ 1992, 196 ff;… Schoch, a.a.O., 348, Fn. 52, 54, m. w. N.) oder gegen den Umsetzungsakt (vgl. Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 10 LA 158/10 -, juris = NdsVBl. 2011, 143 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1991 - 1 S 1258/90

  Benennung einer Straße und Rechte der Anwohner

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Eine solche Klage wäre als Anfechtungsklage gegen die Stadt Celle zu richten gewesen, sei es hinsichtlich des Ratsbeschlusses (vgl. Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 22.7.1991 - 1 S 1258/90 -, NVwZ 1992, 196 ff;… Schoch, a.a.O., 348, Fn. 52, 54, m. w. N.) oder gegen den Umsetzungsakt (vgl. Senatsbeschl. v. 13.1.2011 - 10 LA 158/10 -, juris = NdsVBl. 2011, 143 f.).

 
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320

  Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  b) Ob der Kläger zur "Verteidigung des familiären Andenkens" bzw. des postmortalen Persönlichkeitsrechts seines Vaters, als Bürger gegen die Aufhebung der Straßenbenennung nach seinem Vater klagebefugt wäre (vgl. verneinend Bayr. VGH, Urt. v. 2.3.2010 - 8 BV 08/3320 -, juris = BayVBl 2010, 599 ff.; bejahend Schoch, JURA 2011, 344, 350), kann offen bleiben.
• OVG Niedersachsen, 03.09.1991 - 10 M 5462/91

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Eine solche Feststellung würde auf eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle des Sachbeschlusses hinauslaufen, die im Kommunalverfassungsstreit unzulässig ist (Rennert, JuS 2008, 118, 124; vgl. Senatsbeschl. v. 3.9.1991 - 10 M 5462/91 -, juris, Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 817/04

  Überprüfbarkeit eines Ratsbeschlusses im Rahmen eines kommunalrechtlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Der Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht auf Außenrechtsverhältnisse beschränkt, sondern umfasst ebenso die Rechtsbeziehungen innerhalb von Organen einer juristischen Person (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 2.5.2006 - 15 A 817/04 -, juris, Rn. 42 f.).
• VG Lüneburg, 17.04.2012 - 5 A 25/11

  Mitwirkungsverbot Ratssitzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Soweit in der vom Ratsvorsitzenden unterzeichneten Vollmachtsurkunde vom 6. Mai 2011 auf die mit dem Aktenzeichen 5 A 25/11 benannte Verwaltungsrechtssache vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Bezug genommen worden ist, diente diese Bezugnahme nicht der Eingrenzung der Vollmacht auf diese erste Instanz, sondern vielmehr der Umschreibung des Streitgegenstandes, wie sich auch aus der vorangestellten, ansonsten überflüssigen Bezeichnung der Beteiligten ergibt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 15 A 785/12

  Zulässigkeit einer Klage bzgl. Feststellung der Rechtswidrigkeit eines einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Soweit in ähnlichen Fallgestaltungen angenommen worden ist, dass eine solche an sich wehrfähige Innenrechtsposition als Ratsmitglied durch Untätigkeit gegenüber einer Eingriffshandlung mit der Folge bereits einer Unzulässigkeit der Feststellungsklage untergehen könne (insbesondere OVG Nordrhein-Westfalen, etwa Beschl. v. 16.5.2013 - 15 A 785/12 -, juris, Rn. 39 f., sowie v. 12.9.2008 - 15 A 2129/08 -, juris, Rn. 11, m. w. N., = NWVBl 2009, 221 ff.), greift dieser Gesichtspunkt jedenfalls hier nicht durch.
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2013 - 10 A 10525/13

  Klage gegen Bürgerentscheid in Limburgerhof erfolglos

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Bei dem hier vom Kläger geltend gemachten Recht, als (weiterhin aktuelles) Ratsmitglied an allen Beratungen und Beschlussfassungen des Beklagten teilnehmen zu dürfen, handelt es sich grundsätzlich um eine solche wehrfähige Innenrechtsposition (vgl. zuletzt etwa OVG Rheinland- Pfalz, Beschl. v. 4.9.2013 - 10 A 10525/13 -, juris, Rn. 4), in die durch den - nach den Vortrag des Klägers - vom Beklagten zu verantwortenden Ausschluss unmittelbar nachteilig eingegriffen worden sein soll.
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1986 - 5 S 1719/85

  Problem der Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern bei der Abstimmung über …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Hat der Kläger demnach zwar nicht "freiwillig", aber doch unter Verzicht auf die formell erforderliche Ratsentscheidung über die Reichweite seines Mitwirkungsverbot die Sitzung zeitweise verlassen, so führt allein dies nicht zur Rechtswidrigkeit des in seiner Abwesenheit gefassten Ratsbeschlusses (vgl. Thiele, a. a. O., § 41, Rn. 8, unter Bezug auf Bad.-Württ. VGH, Urt. v. 18.11.1986 - 5 S 1719/85 -, NVwZ 1987, 1103).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 15 A 2129/08

  Entscheidung über Grundstücksoptionsvertrag in nichtöffentlicher Sitzung
• VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 5389/06

  Wahlbeeinflussung durch Interview mit einem Landrat; Vertretung des Rats im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2013 - 4 L 209/12

  Mitwirkungsverbot eines Gemeinderatsmitglieds
• VG Münster, 29.01.2010 - 1 K 1807/08

  Ratsmitglied Beklagter Befangenheit Mitwirkungsverbot Bürgermeister Rat …

• OVG Niedersachsen, 04.12.2013 - 10 LC 64/12

  Voraussetzungen für die Begrenzung des Rederechts eines Ratsmitgliedes

  Die vom Kläger geltend gemachte Rechtsverletzung, die für die Bestimmung des Klagegegners ausschlaggebend ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, juris;… Wefelmeier, a.a.O., § 54, Rn. 35, m. w. N.), durch Anwendung des § 12 Abs. 6 Geschäftsordnung, d.h. durch Versagung eines weiteren Rederechts, geht vorrangig nicht vom Rat, sondern von der Ratsvorsitzenden als insoweit eigenständigem Organ aus.
• OVG Niedersachsen, 17.09.2014 - 10 LA 42/14

  Keine Befangenheit bei Ratsentscheidung zur Vorbereitung einer Konzessionsvergabe

  Denn die notwendige Klagebefugnis setzt eine mögliche Verletzung eigener organschaftlicher "Rechte" des Ratsmitgliedes voraus (vgl. Senatsurt. v. 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, NdsVBl 2014, 102 ff.;… juris, Rn. 63, m. w. N.).
• VG Oldenburg, 18.03.2014 - 1 A 6502/13

  Befangenheit; Klagebefugnis; Kommunalverfassungsstreit; Mitwirkungsverbot

  Der Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO umfasst auch die Rechtsbeziehungen innerhalb von Organen einer juristischen Person (Nds. OVG Urt. v. 31.10.2013, 10 LC 72/12, Rathaus und Recht 2013, Nr. 6 S 12).

  Die als verletzt gerügte Rechtsposition muss ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem klagenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht sein (Nds. OVG Urt. v. 31.10.2013, 10 LC 72/12, Rathaus und Recht 2013 Nr. 6 S 12).

  Sie begründet neben dem Verbot, sich zu beteiligen, auch subjektive Abwehrrechte des Betroffenen, wenn die Beteiligung zu Unrecht versagt wurde (vergl. Nds. OVG Urt. v. 31.10.2013, 10 LC 72/12, Rathaus und Recht 2013 Nr. 6 S. 12).

 
• OVG Niedersachsen, 03.07.2014 - 10 ME 38/14

  Gerichtliche Überprüfung einer mehrheitlich vom Kreistag beschlossenen …

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. zum Folgenden Urt. v. 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, NdsVBl. 2014, 102 ff., juris, Rn. 63, m. w. N.), dass der Antragsteller in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren - wie hier - entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt sein muss.

  Jedenfalls wäre eine solcher Antrag nicht gegen den Antragsgegner als Organ, sondern gegen den Landkreis als Rechtsträger zu richten (vgl. Senatsurt. v. 31.10.2013, a.a.O., juris, Rn. 89).

• VG München, 21.11.2023 - M 7 K 22.3161

  Spknrecht, Zweckverband Spk, Anforderungen an einen Verbandsrat, …

  Für den Fall, dass in der Sitzung der Verbandsversammlung vom 28. Mai 2020 (auch) in materieller Hinsicht zu Unrecht die Inkompatibilität der Bestellung des Klägers zum Verbandsrat des Zweckverbands Spk ... festgestellt worden wäre, wäre er auch zu Unrecht von der Teilnahme an der Wahl und Beschlussfassung entsprechend Nrn. 1 und 2 der Tagesordnung ausgeschlossen gewesen, was die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit dieser Wahl bzw. Beschlüsse zur Folge haben könnte (vgl. so z.B. zur Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen bei zu Unrecht festgestellter persönlicher Beteiligung nach Art. 49 Abs. 3 GO und Nichtanwendbarkeit des Art. 49 Abs. 4 GO auf derartige Fälle BayVGH, U.v. 7.8.1974 - 2 IV 72 - VGH n.F. 29, 37/38 ff.;… B.v. 11.2.2014 - 4 ZB 13.2225 - juris Rn. 14; Wachsmuth in PdK Bayern, Stand Mai 2015, Art. 49 GO Anm. 8.1;… Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand April 2023, Art. 49 Rn. 19 sowie Art. 47 Rn. 9a zu Ladungsmängeln;… Kreiselmeier in BeckOK Kommunalrecht Bayern, Stand 1.11.2021, Art. 49 GO Rn. 41; a.A. NdsOVG, U.v. 31.10.2013 - 10 LC 72/12 - juris Rn. 84).
• OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 53/17

  Anspruchs des Mitglieds einer Kommunalvertretung auf Durchführung einer …

  Eine Klage ist bei derartigen Streitigkeiten in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn es sich bei der geltend gemachten Rechtsposition um ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem klagenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handelt (…Senatsurteile vom 27.06.2012 - 10 LC 37/10 -, juris Rn. 30, und vom 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, juris Rn. 63).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2015 - 2 L 102/13

  Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen die einem Nachbarn erteilte …

  Zudem kann die Klägerin eine Verletzung ihrer Beteiligungsrechte als Gemeinderätin allenfalls im Wege eines sog. Kommunalverfassungsstreits über Inhalt und Umfang ihrer Organrechte im Innenverhältnis geltend machen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, juris RdNr. 62 ff.).
• VG Braunschweig, 03.06.2020 - 1 B 47/20

  Aufsichtsrat; Berechnung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; …

  Geht es um die Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte, setzt die Antragsbefugnis voraus, dass ein subjektives Organrecht des antragstellenden Organs oder Organteils unmittelbar nachteilig betroffen wird (…Nds. OVG, Beschl. v. 3.7.2014 - 10 ME 38/14 -, juris Rn. 12; Urt. v. 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, juris Rn. 63).
• VG Trier, 24.05.2017 - 7 K 2266/17

  Ausschluss von Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Lampaden wegen Befangenheit

  Vertreten wird der Gemeinderat im Kommunalverfassungsstreitverfahren von dem Ortsbürgermeister als Ratsvorsitzenden gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 GemO (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 10 LC 72/12 - juris Rn. 59).
• VG Hannover, 30.10.2019 - 1 B 4400/19

  Chancengleichheit; Fraktion; Gleichbehandlung; Innenrechtsposition; …

  Eine Klage, mit der allein geltend gemacht wird, der Rat oder ein anderes Organ habe einen rechtswidrigen Beschluss gefasst, ist demgegenüber als Popularklage unzulässig (vgl. Thiele, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, § 66 Erl. 5); eine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle von Sachbeschlüssen scheidet aus (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, juris Rn. 84).
• VG Cottbus, 10.05.2022 - 1 K 1251/21
• VG Hannover, 04.08.2016 - 1 A 675/16

  Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss; Ingerenz; Kommunalverfassungsstreit; Rat; …
• VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17

  Kommunalrecht - hier: Antrag nach § 123 VwGO
• VG Trier, 19.01.2020 - 7 K 3207/20

  Entscheidung im Streit um Sitzungsausschluss in Lampaden
• VG Berlin, 06.03.2020 - 12 K 14.18
• VG Saarlouis, 12.10.2018 - 3 K 1206/17

  Die Überprüfung eines kommunalen Mitwirkungsverbots im Rahmen eines …