Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 L 4339/00   

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https://dejure.org/2002,12915
OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 L 4339/00 (https://dejure.org/2002,12915)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.03.2002 - 1 L 4339/00 (https://dejure.org/2002,12915)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. März 2002 - 1 L 4339/00 (https://dejure.org/2002,12915)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erhalt eines Baudenkmals; zur wirtschaftlich unzumutbaren Belastung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erhalt eines Baudenkmals; zur wirtschaftlich unzumutbaren Belastung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung der Abrissgenehmigung bei einem als Baudenkmal eingestuften ehemaligen Tankstellengebäude; Wirtschaftlich unzumutbare Belastungen für die Erhaltung eines Baudenkmals; Einschränkung der Gewinnerwartung infolge der Sozialbindung denkmalgeschützter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NordÖR 2002, 224
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - 2 L 152/06

    Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes

    168 Macht allerdings der zur Erhaltung verpflichtete Denkmaleigentümer nicht von der Möglichkeit Gebrauch, öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen, muss er sich so behandeln lassen, als habe er diese Möglichkeit wahrgenommen (SächsOVG, Urt. v. 10.06.2010, a.a.O., RdNr. 50 in Juris; OVG BBg, Urt. v. 17.09.2008, a.a.O., RdNr. 63 in Juris; VGH BW, Urt. v. 25.03.2003, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 13.03.2002 - 1 L 4339/00 -, BRS 65 Nr. 213).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 10 A 1406/08

    Übernahme eines Baudenkmals einer ehemaligen Textilfabrik; Austausch von

    OVG NRW, Beschluss vom 22.8.2007 - 10 B 3453/06 -, BRS 71 Nr. 202; OVG S.-A., Beschluss vom 29.1.2008 - 2 M 358/07 -, LKV 2008, 418; ähnlich auch Nds. OVG, Urteil vom 13.3.2002 - 1 L 4339/00 -, BRS 65 Nr. 213; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26.5.2004 - 8 A 12009/03 -, EzD 2.2.6.1 Nr. 24.
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 L 601/97

    Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung einer denkmalgeschützten

    Ein lediglich "ausgeglichener Saldo", bei dem sich Lasten und Erträge mit dem Ergebnis einer "schwarzen Null" die Waage halten, stellt in jedem Fall keine sinnvolle Nutzung des denkmalgeschützten Eigentumsgegenstandes mehr dar (Urt. d. Sen. v. 13.2.2002 - 1 L 4339/00 -, NdsVBl. 2002, 292).
  • VG Hannover, 10.12.2019 - 4 A 3726/19

    Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung

    Erst wenn der Eigentümer seiner Darlegungslast nachgekommen ist, wäre es an der unteren Denkmalschutzbehörde, darzutun, dass trotz des Scheiterns nachgewiesener Verwertungsbemühungen doch die Chance und Aussicht besteht, dass insgesamt ein wirtschaftlich auskömmlicher, angesichts der gesteigerten Sozialpflichtigkeit des Denkmals noch hinreichender Ertrag zu erwarten ist (Nds. OVG, Urteil vom 13.03.2002 - 1 L 4339/00 -, Rn. 30, juris).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht betont, dass es sich bei der Unverkäuflichkeit um eine Negativtatsache handelt, sodass der Darlegungs- und Beweispflichtige all die Anstrengungen nachzuweisen hat, die er unternommen hat, um das Baudenkmal einer sich rechnenden Nutzung zuzuführen, und hält es beispielsweise für möglich, der Darlegungslast durch fruchtlose Beauftragung eines Maklers oder Schaltung von Zeitungsannoncen nachzukommen (Nds. OVG, Urteil vom 13.03.2002 - 1 L 4339/00 -, Rn. 30, juris).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 3 L 503/04

    Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals

    Erst wenn er darlegt, dass das Grundstück trotz solcher Bemühungen nicht mit nennenswertem wirtschaftlichen Erfolg zu bewirtschaften sei, hat die Denkmalschutzbehörde eine solche Möglichkeit aufzuzeigen (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 13.03.2002 - 1 L 4339/00 -, NdsVBl. 2002, 292) und gegebenenfalls nachzuweisen.
  • VG Göttingen, 28.04.2015 - 2 A 826/13

    Fehlende Baugenehmigungsfähigkeit eines Balkons wegen Beeinträchtigung eines

    Dabei gehört zu diesen Anstrengungen u.a. die Einschaltung eines Maklers oder die Schaltung von Zeitungsannoncen (Nds. OVG, Urteil vom 13.03.2002 - 1 L 4339/00 -, zitiert nach juris).
  • VG Braunschweig, 27.11.2002 - 2 A 441/01

    Vierseitenhof als Kulturdenkmal

    Im vorliegenden Fall ist Denkmal die Hofanlage insgesamt, so dass auf die Kosten und Erträge der Gesamtanlage abzustellen ist (so Nds. OVG, Urteil vom 13.03.2002 - 1 L 4339/00 -, NdsVBl. 2002, S. 292 ff.).
  • VG Düsseldorf, 31.01.2008 - 9 K 448/07

    Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer

    Da diese eine wirtschaftliche Einheit bildet und die Bewirtschaftungsfähigkeit der verschiedenen baulichen Anlagen voneinander abhängig ist, ist auch die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit bezogen auf die Gesamtanlage zu beurteilen, vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. März 2002 - 1 L 4339/00 -, BRS 65 Nr. 213 und Urteil vom 7. Februar 1996 - 1 L 3301/94 -, BRS 58 Nr. 229; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. August 2003 - 1 A 11997/02.OVG -, BRS 66 Nr. 210; VG Koblenz, Urteil vom 2. November 2006 1 K 857/06.KO -.
  • VG Koblenz, 13.07.2006 - 1 K 308/06

    Kein Abriss des Templerhauses in Boppard

    Dabei ist auf das Areal als Ganzes und nicht etwa auf einzelne Gebäude abzustellen, da der Vertrag die drei Gebäude zu einer wirtschaftlichen Einheit verbindet (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. März 2002 - 1 L 4339/00 - auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. August 2003 - 1 A 11997/02.OVG - beide nach juris).
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2001 - 4 M 38/01   

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https://dejure.org/2001,22126
OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2001 - 4 M 38/01 (https://dejure.org/2001,22126)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31.05.2001 - 4 M 38/01 (https://dejure.org/2001,22126)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31. Mai 2001 - 4 M 38/01 (https://dejure.org/2001,22126)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Zwischenentscheidung mit vorläufigem Charakter; Beeinträchtigung der Zugänglichkeit des Betriebsgrundstücks

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NordÖR 2002, 224
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - 8 B 1631/08

    Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung für den Zeitraum vor der gerichtlichen

    OVG NRW, Beschlüsse vom 17.4.2008 - 1 B 568/08 - und vom 10.10.1996 - 10 B 2434/96 -, juris, offen gelassen im Beschluss vom 7.2.2008 - 6 B 73/08 - OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 24.4.2007 - 3 S 33.07 -, InfAuslR 2007, 284 = NVwZ-RR 2007, 719; Hamb. OVG, Beschlüsse vom 19.5.2004 - 2 Bs 240/04 -, NVwZ 2004, 1135, und vom 10.3.1988 - Bs V 10/88 -, DÖV 1988, 887 = NVwZ 1989, 479; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 -, NVwZ 2004, 1134; OVG S.-H., Beschluss vom 31.5.2001 - 4 M 38/01 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 30.9.1999 - 1 ZE 99.2849 -, juris; Guckelberger, NVwZ 2001, 275, und in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 146 Rn. 25; a.A. OVG S.-A., Beschluss vom 19.9.2003 - 2 M 417/03 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 3.2.1998 - 8 S 184.97 -, NVwZ-RR 1999, 212; Hess. VGH, Beschluss vom 23.8.1994 - 1 TG 2086/94 -, NVwZ-RR 1995, 302; MacLean, LKV 2001, 107.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 3 S 33.07

    Beschwerde gegen Hängebeschluss

    Vielmehr wird mit dem Beschluss eine sich materiell-rechtlich auswirkende Regelung getroffen, deren Beschwerdefähigkeit nicht ausgeschlossen ist (so auch OVG Bautzen, Beschluss vom 17. Dezember 2003, NVwZ 2004, 1134; OVG Berlin, Beschluss vom 8. Juli 1997 - OVG 6 SN 169.97/OVG 6 S 107.97 - OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2004, NVwZ 2004, 1135; OVG Schleswig, Beschluss vom 31. Mai 2001, NordÖR 2002, 224; Bader, in: Bader u. a., VwGO, 3. Aufl. 2005, § 146 Rdnr. 18; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 325; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 146 Rdnr. 25; Happ, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 146 Rdnr. 9; a. A. OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 1998, NVwZ-RR 1999, 212; VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 1994, NVwZ-RR 1995, 302; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u. a., VwGO, Stand: April 2006, § 146 Rdnr. 11a).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2016 - L 15 AS 166/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hänge-

    Die Beschwerde gegen einen solchen sog. Hängebeschluss (auch: "Schiebebeschluss" oder "Zwischenverfügung") ist zulässig, wenn er nicht lediglich als prozessleitende Maßnahme den Fortgang des Verfahrens gestaltet, sondern unmittelbar in materielle Rechte eines Verfahrensbeteiligten eingreift (so auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof - VGH -, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 - Oberverwaltungsgericht - OVG - Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10. März 2010 - 11 S 11/10 - und vom 17. April 2007 - 3 S 33/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 - m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Mai 2001 - 4 M 38/01 - [alle: juris]; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 14 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016 § 146 Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2010 - 11 S 11.10

    Beschwerde gegen "Hängebeschluss" / Zwischenverfügung; Zulässigkeit; keine

    Vielmehr wird mit dem Beschluss eine sich materiell-rechtlich auswirkende Regelung getroffen, deren Beschwerdefähigkeit nicht ausgeschlossen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24. April 2007 - 3 S 33.07 -, zit. nach juris, Rn 2; so auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 3 BS 399/03 -, NVwZ 2004, 1134; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 2 Bs 240/04 -, NVwZ 2004, 1135; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Mai 2001, NordÖR 2002, 224; OVG Thüringen, Beschluss v. 3. Mai 2002 - 4 VO 48/02 -, zit. nach juris, Rn 2 f.; a. A. OVG Berlin, Beschluss v. 3. Februar 1998, NVwZ-RR 1999, 212; VGH Hessen, Beschluss v. 23. August 1994, NVwZ-RR 1995, 302).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - 6 S 50.12

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Vielmehr wird mit dem Beschluss eine sich materiell-rechtlich auswirkende Regelung getroffen, deren Beschwerdefähigkeit nicht ausgeschlossen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2009 - OVG 4 S 63.09 - und Beschluss vom 24. April 2007 - 3 S 33.07 -, NVwZ-RR 2007, 719, Rn. 2 bei juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 3 BS 399/03 -, NVwZ 2004, S. 1134, Rn. 2 ff. bei juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 2 Bs 240/04 -, NVwZ 2004, S. 1135; OVG Schleswig, Beschluss vom 31. Mai 2001 - 4 M 38.01 -, NordÖR 2002, S. 224, Rn. 2 bei juris; OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 2002 - 4 VO 48/02 -, Rn. 2 f. bei juris; a. A. OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 1998 - 8 S 184.97 -, NVwZ-RR 1999, S. 212; VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94, NVwZ-RR 1995, S. 302, Rn. 2 f. bei juris).
  • VG Berlin, 11.06.2009 - 35 L 240.09

    Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

    2003, 14 ff.; OVG Schleswig, NordÖR 2002, 224; OVG NRW , NVwZ 1999, 785 = DVBl 1999, 1000; Happ , in: Eyermann , VwGO, 12. Aufl. 2006, § 123 Rdnr. 60 und § 146 Rdnr. 9; Kopp/Schenke , VwGO, 15. Aufl. 2007, § 146 Rdnr. 11; Guckelberger , NVwZ 2001, 275, 278 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 2 MB 13/06
    Für Zwischenentscheidungen mit vorläufigem Charakter, die - wie vorliegend - im Rahmen von Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a, 123 VwGO) zur Überbrückung des Zeitraums bis zur endgültigen Entscheidung in dem Eilverfahren im Interesse der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zulässig sind, steht den Beteiligten gemäß § 146 Abs. 1 VwGO die Beschwerde zu (vgl. hierzu auch OVG Schleswig, Beschl. v. 31.05.2001 - 4 M 38/01 - Thüringer OVG, Beschl. v. 03.05.2002 - 4 VO 48/02 -).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 05.12.2001 - 4 So 37/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,20639
OVG Hamburg, 05.12.2001 - 4 So 37/01 (https://dejure.org/2001,20639)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 05.12.2001 - 4 So 37/01 (https://dejure.org/2001,20639)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2001 - 4 So 37/01 (https://dejure.org/2001,20639)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht (VG) festgesetzten Gegenstandswertes; Einhaltung der Frist für Gegenstandswertbeschwerde von zwei Wochen; Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Bezeichnung "Bekanntgabe" statt "Zustellung"; Verfahrensfehler bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 896
  • NordÖR 2002, 224
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 10.05.2002 - 4 So 45/01

    Gegenstandswert

    Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten kann vorliegend auch nicht wegen der Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts bei der Wertfestsetzung unabhängig von der Beschwerdefrist nach § 10 Abs. 3 Satz 3 BRAGO für zulässig erachtet werden (vgl. hierzu und zum Folgenden Beschl. des Senats v. 5.12.2001 - 4 So 37/01 -).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 04.01.2002 - 4 So 78/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,21408
OVG Hamburg, 04.01.2002 - 4 So 78/00 (https://dejure.org/2002,21408)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04.01.2002 - 4 So 78/00 (https://dejure.org/2002,21408)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 04. Januar 2002 - 4 So 78/00 (https://dejure.org/2002,21408)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung des Gegenstandswerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ; Rechtsmittelzulassungsverfahren in gerichtskostenfreien Rechtsstreitigkeiten

Papierfundstellen

  • NordÖR 2002, 224
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamm, 23.12.2005 - 4 Ta 510/05

    PKH-Bewilligung nach Aufnahme eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen

    Das gilt auch für das PKH-Beschwerdeverfahren (so zu § 51 Abs. 2 BRAGO BFH v. 13.01.1987 - VII S 29/86, BB 1987, 608 = JurBüro 1987 691, m.w.N.), und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Beschwerde in einem isolierten oder in einem neben der Hauptsache betriebenen PKH-Verfahren handelt (OLG Hamburg v. 04.01.2002 - 4 So 78/00, NordÖR 2002, 224).
  • LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04

    Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung nach § 167; 121 Abs. 2 ZPO

    Das gilt auch für das PKH-Beschwerdeverfahren (so zu § 51 Abs. 2 BRAGO BFH v. 13.01.1987 - VII S 29/86, BB 1987, 608 = JurBüro 1987 691, m.w.N.), und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Beschwerde in einem isolierten oder in einem neben der Hauptsache betriebenen PKH-Verfahren handelt (OLG Hamburg v. 04.01.2002 - 4 So 78/00, NordÖR 2002, 224) oder ob - wie hier - nur die Anwaltsbeiordnung im Streit ist.
  • LAG Hamm, 12.07.2005 - 4 Ta 435/05

    Keine PKH-Bewilligung für einen Mehrvergleich bei Antragstellung nach

    Das gilt auch für das PKH-Beschwerdeverfahren (so zu § 51 Abs. 2 BRAGO BFH v. 13.01.1987 - VII S 29/86, BB 1987, 608 = JurBüro 1987 691, m.w.N.), und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Beschwerde in einem isolierten oder in einem neben der Hauptsache betriebenen PKH-Verfahren handelt (OLG Hamburg v. 04.01.2002 - 4 So 78/00, NordÖR 2002, 224).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 12 S 2144/05

    Prozesskostenhilfe; Absetzen von Mehrbedarfsbeträgen vom Einkommen

    Als besondere Belastung i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO sind außerdem die Mehrbedarfsbeträge abzuziehen, die § 30 SGB XII bestimmten Personengruppen zubilligt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.1986 - 6 S 2390/86 -, Leitsatz in juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 22.10.2004 - L 6 B 140/04 SB-PKH - juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 14.11.2001 - 4 So 78/2000 - juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.1998 - 2 WF 61/98 - juris; Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 115 RdNr. 40 a; Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 115 RdNr. 27).
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