Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1483
OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02 (https://dejure.org/2003,1483)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.03.2003 - 11 ME 420/02 (https://dejure.org/2003,1483)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. März 2003 - 11 ME 420/02 (https://dejure.org/2003,1483)
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Sportwetten Gera

Art. 30, 70 GG, § 284 StGB, eine außerhalb Niedersachsens erteilte Genehmigung zur Betreibung eines Glücksspiels entfaltet keine Wirkung in Niedersachsen, mit der Folge der Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verbotenes Glücksspiel; Oddset-Wette

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verbotenes Glücksspiel; Oddset-Wette

  • Judicialis

    Bundesländer; Erlaubnis; Gesetzgebungskompetenz; Glücksspiel; Oddset-Wette; Rechtseinheit; Sportwette; Untersagung; Verwaltungsakt (DDR); Verwaltungshoheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung von Sportwetten: Bundesländer; Erlaubnis; Gesetzgebungskompetenz; Glücksspiel; Oddset-Wette; Rechtseinheit; Sportwette; Untersagung; Verwaltungsakt (DDR); Verwaltungshoheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Vermittlung von Sportwetten durch private Gewerbetreibende

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zur Charakterisierung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) als Glücksspiele; Zum Vorliegen einer wirksamen Erlaubnis zum Abschluss von Sportwetten; Zur territorialen Reichweite fortgeltender DDR-Verwaltungsakte

Besprechungen u.ä.

  • jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung (Dirk Postel; JurPC 2005, 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 683 (Ls.)
  • NordÖR 2003, 203
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162

    Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt

    Dieser Rechtsprechung, die entscheidend auf das Zufallsprinzip und auf die Vielzahl nicht einschätzbarer Faktoren im Laufe eines sportlichen Ereignisses abstellt, haben sich die Verwaltungsgerichte ganz überwiegend angeschlossen (BayVGH vom 30.8.2000, a.a.O.; vom 5.8.2003 24 CS 03.1605; VGH BW vom 20.6.2003, GewArch 2004, 161; OVG Münster vom 13.12.2002 NVwZ-RR 203, 351 = GewArch 2003, 162; vom 14.5.2004, GewArch 2004, 338; OVG Berlin vom 17.7.2002, GewArch 2003, 295; OVG Lüneburg vom 4.3.2003, GewArch 2003, 247).

    Einige Oberverwaltungsgerichte sehen in der Vermittlung von Oddsetwetten u.a. an einen nach DDR-Recht konzessionierten Veranstalter von Glücksspielen eine Beteiligung an der Veranstaltung eines ohne behördliche Erlaubnis durchgeführten Glücksspiels (vgl. VGH BW vom 20.6.2003, a.a.O., S. 161; OVG Lüneburg vom 4.3.2003, a.a.O.; OVG Münster vom 13.12.2002, a.a.O.; vom 14.5.2004, a.a.O.).

    Einer weitere Vertiefung dieser Problematik bedarf es nicht, da jedenfalls nach beiden Kompetenzregelungen die Zuständigkeit der Länder gegeben ist (ebenso BVerwGE 114, 92/98; OVG Münster vom 13.12.2003 und 14.5.2004, jeweils a.a.O.; OVG Lüneburg vom 4.3.2003, a.a.O.; Dietlein, BayVBl 2002, 161/162; derselbe in Festschrift für Kutscheidt, S. 119/125).

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

    Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen unzulässig

    Gesetzlich bestimmt ist zudem, dass es sich bei Sportwetten um ein Glücksspiel handelt (§ 3 Abs. 1 GlüStV, ebenso schon BVerfG, Urt. v. 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 - Rn. 103, = BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261, im folg. BVerfG März 2006; Beschl. d. Sen. v. 4.3.2003 - 11 ME 420/02).
  • VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    "Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 4. März 2003 (a. a. O.) dargelegt hat, überwiegen bei der Oddset-Wette deutlich die Zufallselemente gegenüber den auch von umfassend informierten und erfahrenen Teilnehmern zu beeinflussenden bzw. im Voraus berechenbaren Umständen, wobei selbstverständlich etwaige Spielmanipulationen außer Betracht zu bleiben haben.

    Das Nds. OVG hat in den Entscheidungen vom 04. März 2003 (11 ME 420/02, Nds.VBl. 2003, 158) und 17. März 2005 (a.a.O.) im Einzelnen dargelegt, dass eine nach dem Gewerberecht der DDR erteilte Sportwettenerlaubnis nach dem Wirksamwerden des Beitritts nicht für das gesamte Bundesgebiet, sondern nur für die betreffenden neuen Bundesländer Geltung beanspruchen kann (so auch OVG NRW, Beschl. v. 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29. September 2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27. Oktober 2004, GewArch 2005, 17).

    Folge dieses "Fortwirkens" ist jedoch nicht, dass der Beigeladenen zu 1. nunmehr die Veranstaltung von Sportwetten auch in Niedersachsen erlaubt ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 04.03.2003 - 11 ME 420/02 - Beschl. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 - OVG NRW, Beschl. v. 15.05.2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 -, GewArch 2005, 78).

    Es wäre der von Art. 19 EV bezweckten Förderung der deutschen Rechtseinheit (vgl. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., Einl. Rdnr. 90 und § 35 Rdnr. 263) gerade nicht dienlich, wenn eine Sportwettenerlaubnis der DDR nunmehr im gesamten Bundesgebiet gelten sollte, während derartige von Behörden der alten Bundesländer erteilte Erlaubnisse nur im jeweiligen Bundesland gelten (Nds.OVG, Beschl. v. 04.03.2003 - 11 ME 420/02 - ).

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