Rechtsprechung
   OVG Bremen, 09.05.2003 - 1 B 181/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,16421
OVG Bremen, 09.05.2003 - 1 B 181/03 (https://dejure.org/2003,16421)
OVG Bremen, Entscheidung vom 09.05.2003 - 1 B 181/03 (https://dejure.org/2003,16421)
OVG Bremen, Entscheidung vom 09. Mai 2003 - 1 B 181/03 (https://dejure.org/2003,16421)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • bremen.de PDF

    Wahlplakate - Festlegung einer Obergrenze durch die Gemeinde

  • Judicialis

    Wahlkampf; Wahlplakate

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhängung bzw. Aufstellung von Wahlplakaten im öffentlichen Straßenraum; Erteilung von straßenrechtlicher Sondernutzung; Begrenzungs-und Verteilungskonzept für Wahlplakate; Verteilung der auf die einzelnen Parteien entfallenden Kontingente nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit; Verschandelung des Stadtbildes durch Wahlplakate

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NordÖR 2003, 251
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 1 M 145/11

    Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von

    Noch weitergehender wird in der Literatur der Standpunkt eingenommen, solange mit der Sichtwerbung keine Gefahren für andere Rechtsgüter einhergingen, sei es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, die Aufstellung von Plakatständern zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Parteien zu reglementieren (vgl. Ipsen, in: Ipsen, ParteienG, § 5 Rn. 28 f.; vgl. ähnlich OVG Bremen, Beschl. v. 09.05.2003 - 1 B 181/03 -, NordÖR 2003, 251 - zitiert nach juris).

    Das Verwaltungsgericht hat schließlich zutreffend darauf hingewiesen, dass auch gerichtliche Entscheidungen vorliegen, denen Aufstellungsort/Einwohnerzahlquoten zugrunde lagen, die zwischen den vorstehend genannten Eckpunkten liegen (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 09.05.2003 - 1 B 181/03 -, NordÖR 2003, 251 , das eine Quote von einem Plakat pro 50 Einwohner verwirft, weil für die entsprechende rechnerische Ableitung keine tragfähigen Sachgründe benannt worden seien).

    Mit alledem sind keine tragfähigen Sachgründe benannt worden, die es rechtfertigen bzw. als ermessensfehlerfreie Entscheidung erscheinen lassen könnten, die Wahlwerbung des Antragstellers wie geschehen zu beschneiden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.05.2003 - 1 B 181/03 -, NordÖR 2003, 251 - zitiert nach juris).

    Das Straßenrecht ist kein Instrument, um gezielt auf die Wahlkampfführung einzuwirken (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.05.2003 - 1 B 181/03 -, a. a. O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2011 - 1 M 127/11

    Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von

    Noch weitergehender wird in der Literatur der Standpunkt eingenommen, solange mit der Sichtwerbung keine Gefahren für andere Rechtsgüter einhergingen, sei es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, die Aufstellung von Plakatständern zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Parteien zu reglementieren (vgl. Ipsen, in: Ipsen, ParteienG, § 5 Rn. 28 f.; vgl. ähnlich OVG Bremen, Beschl. v. 09.05.2003 - 1 B 181/03 -, NordÖR 2003, 251 - zitiert nach juris).

    Das Verwaltungsgericht hat schließlich zutreffend darauf hingewiesen, dass auch gerichtliche Entscheidungen vorliegen, denen Aufstellungsort/Einwohnerzahlquoten zugrunde lagen, die zwischen den vorstehend genannten Eckpunkten liegen (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 09.05.2003 - 1 B 181/03 -, NordÖR 2003, 251 , das eine Quote von einem Plakat pro 50 Einwohner verwirft, weil für die entsprechende rechnerische Ableitung keine tragfähigen Sachgründe benannt worden seien).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2011 - 1 M 146/11

    Umfang der Plakatwerbung vor Wahlen: keine festen Quoten

    Noch weitergehender wird in der Literatur der Standpunkt eingenommen, solange mit der Sichtwerbung keine Gefahren für andere Rechtsgüter einhergingen, sei es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, die Aufstellung von Plakatständern zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Parteien zu reglementieren (vgl. Ipsen, in: Ipsen, ParteienG, § 5 Rn. 28 f.; vgl. ähnlich OVG Bremen, Beschl. v. 09.05.2003 - 1 B 181/03 -, NordÖR 2003, 251 - zitiert nach juris).

    Das Verwaltungsgericht hat schließlich zutreffend darauf hingewiesen, dass auch gerichtliche Entscheidungen vorliegen, denen Aufstellungsort/Einwohnerzahlquoten zugrunde lagen, die zwischen den vorstehend genannten Eckpunkten liegen (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 09.05.2003 - 1 B 181/03 -, NordÖR 2003, 251 , das eine Quote von einem Plakat pro 50 Einwohner verwirft, weil für die entsprechende rechnerische Ableitung keine tragfähigen Sachgründe benannt worden seien).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2004 - 11 B 952/04

    Verbot der SPD-Wahlwerbung in Krefeld rechtswidrig

    etwa OVG Bremen, Beschluss vom 9.5.2003 - 1 B 181/03 -, NordÖR 2003, 251.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 1 LB 92/15

    Inhalt des Widerspruchsbescheids nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens;

    Soweit der Beklagte darauf abstellt, dass Wahlsichtwerbung durch das Aufkommen von Sozialen Medien an Bedeutung verloren hat, verkennt er, dass es in erster Linie Sache der Parteien ist, die Art und den Stil ihrer Wahlpropaganda zu bestimmen (OVG Bremen, Beschl. v. 09.05.2003 - 1 B 181/03 -, juris Rn. 6).
  • VG Gelsenkirchen, 02.05.2017 - 14 L 1316/17

    Sondernutzungserlaubnis, Wahlplakate, Bezeichnung "Nazi Kiez", Bewertung

    vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 9. Mai 2003 -1 B 181/03-, NordÖR 2003, 251.
  • VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07

    Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU

    Dementsprechend besteht in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung Konsens, dass Parteien unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.03.1969 - VII C 49.67 in BVerwGE 31, 368, 370; OVG Koblenz, Beschluss vom 12.09.1985 - 7 B 69/85 in DÖV 1986, 153; OVG Bremen, Urteil vom 21.11.1989 - 1 BA 22/89 in NJW 1990, 931, 933; OVG Bautzen, Beschluss vom 12.04.2001 - 3 BS 10/01 in NVwZ 2002, 615; OVG Bremen, Beschluss vom 09.05.2003 - 1 B 181/03 in NordÖR 2003, 251, 252).
  • VG Minden, 27.07.2004 - 9 L 582/04

    Stadt muss Wahlplakate wieder aufhängen

    Auch wenn dem Antragsteller ausreichend Raum für Wahlwerbung bliebe, würde ohne den vom Antragsteller begehrten Ausspruch des Gerichts das ihm derzeit zustehende Recht aus der Sondernutzungserlaubnis durch Zeitablauf faktisch entwertet - vgl. zur Wahlwerbung im öffentlichen Raum: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 7 C 43.72, BVerwGE 47, 293 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 11 B 952/04, juris; OVG Bremen Beschluss vom 09. Mai 2003 - 1 B 181/03 - juris; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Mai 1999 - OVG 1 B 210/99, NordÖR 2000, 70 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 02. September 1998 - 14 L 2689/98, NWVBl. 1999, 106 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 8 G 335/01, NVwZ-RR 2001, 417 f.; VG des Saarlandes, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 2 F 14/01, juris -.
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2012 - 4 MB 32/12
    Sie hat, sofern sie dem Begehren nicht oder nicht vollumfänglich nachkommen will, hinreichende Ermessenserwägungen unter Berücksichtigung des Interesses der jeweiligen Antragstellerin an der Durchführung der Wahlwerbung sowie etwaiger gegenläufiger Belange mit sachlichem Bezug zur Straße vorzunehmen (vgl. Senatsurt. v. 25.06.1991 - 4 L 51/91 -, NVwZ 1992, 70; zur Erforderlichkeit straßenrechtlicher Sachgründe vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 09.05.2003 - 1 B 181/03 -, NordÖR 2003, 251).
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