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   OVG Hamburg, 07.04.2006 - 3 Bf 442/03   

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OVG Hamburg, 07.04.2006 - 3 Bf 442/03 (https://dejure.org/2006,6077)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07.04.2006 - 3 Bf 442/03 (https://dejure.org/2006,6077)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 07. April 2006 - 3 Bf 442/03 (https://dejure.org/2006,6077)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von geheimgehaltenen nachrichtendienstlich gewonnenen Erkenntnissen eines Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Feststellung eines Hinderungsgrundes für eine Einbürgerung; Rückschlüsse auf die fortbestehende innere Verbundenheit eines Ausländers mit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 209 (Ls.)
  • NordÖR 2006, 466
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

    Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen

    Dazu bedarf es einer wertenden Betrachtung, bei der auch Ausländern zustehende Grundrechte wie Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG zu berücksichtigen sind; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.05.2008, 3 Bf 345/06.Z, juris; Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris; VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, juris, Rn. 40; Berlit , in: GK-StAR, Stand Oktober 2005, § 11 StAG, Rn. 88 f.).

    Hieraus folgt aber nicht, dass politische Aktivitäten, die grundrechtlich geschützt oder einfachrechtlich erlaubt sind, bei der Prüfung nach § 11 S. 1 Nr. 1 StAG völlig außer Betracht zu bleiben haben (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris, Rn. 14).

    Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03, juris; Urt. v. 06.12.2005, 3 Bf 172/04, juris, m.w.N.; siehe auch VG Hamburg, Urt. v. 06.02.2007, 10 K 1773/06, juris).

    Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen hängen ab von Art, Gewicht und Häufigkeit der Handlungen, die zur Verfolgung oder Unterstützung der in § 11 S. 1 Nr. 1 StAG genannten Bestrebungen entfaltet worden sind und von dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, a.a.O.; Urt. v. 06.12.2005, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03

    Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1

    Bei dieser Bewertung zieht der Senat nicht nur die Selbstdarstellung der IGMG und ihre Satzungen oder offiziellen Verlautbarungen, sondern auch die tatsächliche Organisationspolitik, Äußerungen und Aktivitäten von Funktionären und Anhängern, Schulungs- und Propagandamaterial und der IGMG zurechenbare Publikationen als Entscheidungsgrundlage heran (vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 -, NJW 1994, 748; Hess. VGH, Beschluss vom 7.5.1998 - 24 DH 2498/96 -, NVwZ 1999, 904, jeweils zum Parteienrecht), und in diesem Zusammenhang sind auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes - wenn auch mit minderem Beweiswert - verwertbar (s. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 7.4.2006 - 3 Bf 442/03 -, NordÖR 2006, 466 und BVerfG, Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 126; s. auch Berlit a.a.O. Rn 76 f. und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.5.2001 a.a.O. betreffend ICCB; zur Beweislast im Verfassungsschutzrecht siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2006 - 1 S 2321/05 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 21.5.2008 - 6 C 13.07, betr.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen

    Ist dies wie hier nicht möglich, muss das durch die Geheimhaltung entstehende Rechtsschutzdefizit im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeglichen werden (Hamb. OVG, Urteil vom 07.04.2006 - 3 Bf 442/03 - NordÖR 2006, 466).
  • VG Berlin, 21.03.2007 - 2 A 79.04

    Einbürgerung eines Mitglieds der türkischen IGMG

    Notwendig ist vielmehr die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 -, Juris Rn 16 mwN).

    Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen hängen ab von Art, Gewicht und Häufigkeit der Handlungen, die zur Verfolgung oder Unterstützung der in § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG genannten Bestrebungen entfaltet worden sind, und dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt sind (OVG Hamburg, Beschluss vom 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 -, Juris Rn 16 mwN).

  • VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen

    Auskünfte der Verfassungsschutzbehörden und das Zeugnis eines Zeugen vom Hörensagen können grundsätzlich verwertet werden, nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, B. v. 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81- juris Rn 85 ff.; BVerwG, B. v. 5. März 2002 - 1 B 194/01 - juris Rn 4; BGH, B. v. 8. Mai 2007 - 4 StR 591/06 - juris Rn 2 f.; BayVGH, U. v. 27. Februar 2013 - 5 B 11.2418 - juris Rn 39 ff.; VGH BW, U. v. 29. September 2010 - 11 S 597/10 - juris Rn 49, U. v. 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 - juris Rn 50; OVG HH, U. v. 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 - juris Rn 9) aufgrund ihres minderen Beweiswertes und zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) jedoch nur, wenn noch andere Indizien für die zu beweisenden Tatsachen sprechen.
  • VGH Bayern, 12.10.2009 - 10 CS 09.817

    Zu den Anforderungen an den Nachweis für die Ausweisung eines Ausländers wegen

    Gleichwohl dürfen solche Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände - ergänzend und mit minderem Beweiswert - berücksichtigt werden (vgl. OVG Hamburg vom 7.4.2006 3 Bf 442/03 - juris - Ls. 1 und RdNr. 9; BayVGH vom 21.10.2008 5 ZB 08.229 - juris - RdNr. 14; BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. S. 131; Discher in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2009, Bd. 2, RdNrn. 1720 ff. vor §§ 53 ff. m.w.N.).
  • VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

    Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung

    Dazu bedarf es einer wertenden Betrachtung, bei der auch Ausländern zustehende Grundrechte wie Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG zu berücksichtigen sind; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, 3 Bf 442/03; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002, 13 S 1111/01, Abs. 40; Berlit, a.a.O., Rn. 88 f.).

    Dies bestätigen die über ihn vorliegenden - wenn auch nicht näher konkretisierten - Auskünfte des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 16.07.2004, 16.06., 16.12.2005 sowie 10.04.2006 (zur Verwertbarkeit vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2006, a.a.O.) und lässt seine anderslautende Erklärung anlässlich der Anhörung vom 19.05.2005 als vollkommen unglaubhaft erscheinen.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

    Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher

    Ist dies wie hier nicht möglich, muss das durch die Geheimhaltung entstehende Rechtsschutzdefizit im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeglichen werden (Hamb. OVG, Urteil vom 07.04.2006 - 3 Bf 442/03 - NordÖR 2006, 466).
  • VGH Bayern, 25.03.2010 - 10 BV 09.1784

    Ausweisung eines Ausländers wegen Unterstützung einer terroristische Vereinigung

    Derartige Erkenntnisse des LfV, die auf im Einzelnen unbekannt gebliebenen nachrichtendienstlichen Quellen beruhen, bedürfen zwar wegen der nur begrenzten Zuverlässigkeit eines solchen Zeugnisses einer besonders kritischen Prüfung; gleichwohl dürfen solche Erkenntnisse im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände - gegebenenfalls ergänzend und mit minderem Beweiswert - berücksichtigt werden (vgl. BayVGH vom 21.10.2008 Az. 5 ZB 08.229 RdNr. 14 sowie vom 12.10.2009 a.a.O. RdNr. 37; OVG Hamburg vom 7.4.2006 Az. 3 Bf 442/03 Ls. 1 und RdNr. 9; OVG RhPf vom 28.1.2010 Az. 7 A 11075/09 RdNr. 5; BVerwG vom 15.3.2005 a.a.O. S. 131; Discher a.a.O. RdNrn. 1720 ff. vor §§ 53 ff. m.w.N.).
  • VG München, 26.10.2009 - M 25 K 08.3264

    Einbürgerung; Aktivitäten für die PKK; Abwenden von der Unterstützung

    Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die besuchten Veranstaltungen nicht behördlich verboten waren und friedlich verlaufen sind (vgl. BayVGH, B. v. 16. Juni 2009 - 5 ZB 07.272 - Rz 15 m.w.N.; OVG Hamburg, B. v. 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 - Rz 11 f.).

    Weiter lassen die Einlassungen zu der Frage, warum er sich nach der strafgerichtlichen Verurteilung vom 9. Januar 1998 wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz nicht sofort von den bisherigen Kontakten gelöst hat, einen von der Rechtsprechung (BayVGH, B. v. 13. Oktober 2005 - 5 ZB 04.1781 - Rz 9 m.w.N.; OVG Hamburg, B. v. 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 - Rz 16; VGH BW, U. v. 16. April 2008 - 13 S 298/06 - Rz 25; OVG Saarland, B. v. 21. August 2008 - 1 A 229/07 - Rz 25) und Literatur (Berlit, aaO, § 11 StAG Rz 159) geforderten Lern- und Erkenntnisprozess nachvollziehen.

  • VG Berlin, 01.02.2007 - 2 A 133.06

    Ablehnung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer

  • VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

    Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2009 - 11 LB 487/07

    Niederlassungserlaubnis für Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs

  • VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

    Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund

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