Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 10 ME 74/07   

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https://dejure.org/2007,3320
OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 10 ME 74/07 (https://dejure.org/2007,3320)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.02.2007 - 10 ME 74/07 (https://dejure.org/2007,3320)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 10 ME 74/07 (https://dejure.org/2007,3320)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anspruch einer politischen Partei auf Nutzung eines öffentlichen Veranstaltungsraumes.

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruch einer politischen Partei auf Nutzung eines öffentlichen Veranstaltungsraumes.

  • Judicialis

    Benutzungsrecht, Gleichbehandlungsgebot, Kommunale Einrichtung, Nutzungs- und Überlassungspraxis, Parteitag, politische Parteien, Überlassungsanspruch, Widmung, Widmungszweck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benutzungsrecht, Gleichbehandlungsgebot, Kommunale Einrichtung, Nutzungs- und Überlassungspraxis, Parteitag, politische Parteien, Überlassungsanspruch, Widmung, Widmungszweck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    NPD hat keinen Anspruch, ihren Landesparteitag im Kulturzentrum PFL der Stadt Oldenburg abzuhalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    NPD hat keinen Anspruch, ihren Landesparteitag im Kulturzentrum PFL der Stadt Oldenburg abzuhalten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 517 (Ls.)
  • NordÖR 2007, 164
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08

    Nutzung einer Stadthalle durch politische Partei

    Auch Kommunen als Träger öffentlicher Gewalt sind grundsätzlich verpflichtet, diesen Anspruch auf Gleichbehandlung der Parteien zu beachten (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1969 - VII C 27.69 und 29.69 -, Buchholz 150 § 5 Nr. 2 und 3, vom 18. Juli 1969 - VII C 4.69 -, Buchholz 150 § 5 Nr. 1 und Beschluss vom 27. August 1991 - 7 B 19/91 - zit. nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18. Februar 1994 - 1 S 436/94 -, NVwZ 1994, 587 und vom 11. Mai 1995 - 1 S 1283/95 -, NVwZ-RR 1996, 681; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Mai 1982 - 4 CE 82 A.898 -, BayVBl. 1984, 246; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 7. Juni 1985 - 2 B 36/85 - NJW 1985, 2347 und vom 28. Februar 2007 - 10 M 74/07 -NordÖR 2007, 164-165).

    Dieser Grundsatz verlangt nicht, dass Gemeinden politischen Parteien Veranstaltungsräume bereitstellen, wenn gewährleistet bleibt, dass diese nicht völlig von der Möglichkeit, parteipolitische Veranstaltungen durchzuführen, ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1969 - BVerwG VII C 56.68 - BVerwGE 32, 333 ; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 10 M 74/07 - NordÖR 2007, 164 ).

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2011 - 10 ME 47/11

    Gezielte Änderung der Benutzungsordnung einer Halle zum Ausschluss einer Partei

    Aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG steht es Gemeinden zwar grundsätzlich frei, ihre gemeindlichen Einrichtungen Parteien zur Verfügung zu stellen oder diese von deren Nutzung auszuschließen (Nds. OVG, Beschl. v. 28.2. 2007 - 10 ME 74/07 -, DVBl. 2007, 517, hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 20, m. w. N.).
  • BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen

    gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2007 - 10 ME 74/07 -,.
  • OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 10 ME 40/19

    Zum Anspruch auf Überlassung einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde zur

    Zum einen muss eine Gemeinde ihre öffentlichen Einrichtungen für parteipolitische Zwecke nicht zur Verfügung stellen, soweit dies nicht politische Parteien von der Möglichkeit, parteipolitische Veranstaltungen durchzuführen, völlig ausschließt (vgl. Senatsbeschluss vom 28.02.2007 - 10 ME 74/07 -, juris Rn. 20 m.w.N.), wofür hier keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 10 ME 207/18

    Zugang zu einer durch eine Eigengesellschaft betriebenen öffentlichen

    Durch den Widmungszweck kann der kommunalrechtliche Zulassungsanspruch beschränkt sein (vgl. Senatsbeschluss vom 28.02.2007 - 10 ME 74/07 -, juris Rn. 10 m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.1991 - 1 S 1313/90 -, juris Rn. 25 f.).

    Sofern der Zweck der öffentlichen Einrichtung von der Gemeinde nicht in einer Benutzungssatzung, in einer Benutzungsordnung oder einem Beschluss über die Widmung der Einrichtung festgelegt wurde, kann für den Umfang und die Grenzen der Widmung allein die bisherige Nutzungs- und Überlassungspraxis der Antragsgegnerin maßgebend sein (Senatsbeschluss vom 28.02.2007 - 10 ME 74/07 -, juris Rn. 11, 18; Wefelmaier in KVR Nds., Stand: September 2016, NKomVG § 30 Rn. 14 m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 6 K 1670/14

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer Bundespartei auf

    Hiervon unterscheiden sich rein parteiinterne Veranstaltungen wie der geplante Bundesparteitag wesentlich, so dass die von der Antragsgegnerin vorgenommene Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden sein wird (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 10.11.2011 - 1 S 2966/11; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 28.02.2007 - 10 ME 74/07, Rdnrn. 19 ff. ).
  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 4 CE 18.1224

    Kreisverbände der AfD dürfen nicht aus den Münchener Kulturzentren ausgeschlossen

    Die Gemeinden haben zwar nicht bloß das Recht, durch entsprechende Widmungsbeschränkungen die Parteien von der Nutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen generell auszuschließen (BVerwG, U.v. 18.7.1969 - VII C 56.68 - BVerwGE 32, 333/337; VGH BW, B.v. 11.5.1995 - 1 S 1283/95 - NVwZ-RR 1996, 681/682; NdsOVG, B.v. 28.2.2007 - 10 ME 74/07 - juris Rn. 20; Gassner, a.a.O., 536 ff.; Augsberg in Kersten/Rixen, a.a.O., 167 m.w.N.); sie können als Einrichtungsträger auch festlegen, dass die Räumlichkeiten nur für bestimmte, nach objektiven Kriterien abgrenzbare Arten von Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden (BVerfG, a.a.O., Rn. 6 f.; BayVGH, B.v. 13.6.2008 - 4 CE 08.726 - juris Rn. 11; NdsOVG, a.a.O., Rn. 21; ThürOVG, B.v. 16.9.2008 - 2 EO 490/08 - juris Rn. 31 ff.; Köster, a.a.O., 246).
  • OVG Saarland, 18.02.2009 - 3 B 33/09

    Einstweilige Anordnung auf Überlassung einer gemeindlichen Festhalle an einen

    Ferner bestimmt § 19 Abs. 1 KSVG, dass Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde - und Gleiches gilt gemäß Abs. 3 der letztgenannten Bestimmung entsprechend für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, die in der betreffenden Gemeinde ansässig sind - im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu nutzen vgl. zur Unterscheidung zwischen Gleichbehandlungsansprüchen allein auf kommunalrechtlicher Grundlage einerseits und aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG andererseits OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.2.2007 - 10 ME 74/07 - zitiert nach Juris, Rdnr. 7, 9.
  • VG Stade, 31.05.2016 - 1 B 1062/16

    Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach

    25 "Aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG steht es Gemeinden zwar grundsätzlich frei, ihre gemeindlichen Einrichtungen Parteien zur Verfügung zu stellen oder diese von deren Nutzung auszuschließen (Nds. OVG, Beschl. v. 28.2. 2007 - 10 ME 74/07 -, DVBl. 2007, 517, hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 20, m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 25.02.2009 - 4 B 249/09

    Der Landesparteitag der NPD am 8.3.2009 kann nicht in der Stadthalle der Stadt

    Jedenfalls dürfte dies gelten, soweit dies nicht politische Parteien von der Möglichkeit, parteipolitische Veranstaltungen überhaupt durchzuführen, völlig ausschließen würde (so NdsOVG, Beschl. v. 28.2.2007 - 10 ME 74/07 - zit. nach juris).
  • VG Lüneburg, 03.05.2019 - 5 B 33/19

    Zulassung zu öffentlicher Einrichtung

  • VG Oldenburg, 22.05.2017 - 3 A 3012/16

    Kommunalrecht - Entscheidung über Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs nach

  • VG Oldenburg, 24.09.2007 - 1 B 2488/07

    Einstweilige Anordnung - Benutzung einer Veranstaltungshalle - Rechtsweg

  • VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672

    Streit um Zulassung zum Stadtmuseum zur Durchführung einer

  • VG Weimar, 25.06.2009 - 3 E 753/09

    Kein Anspruch einer Partei auf Zugang zu verpachtetem Gemeindegebäude

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