Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung einer Notarstelle mit einem Mitbewerber; Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung einer Notarstelle mit einem Mitbewerber; Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung

• rechtsportal.de

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung einer Notarstelle mit einem Mitbewerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 4/12

  Auswahlverfahren für Notarbewerber: Berücksichtigung der Dauer des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.11.2016 - Not 1/16

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist es im Hinblick darauf, dass die Notarassessoren bereits beträchtliches wissenschaftliches Potential einbringen und oft während der Ausbildung mit wissenschaftlichen Aufgaben betraut werden, nicht geboten, Tätigkeiten der Bewerber bei Anwälten oder selbst beim Deutschen Notarinstitut, wissenschaftlichen Veröffentlichungen und steuerrechtlichen Fachkenntnissen ein besonderes, zusätzliches Gewicht beim Leistungsvergleich beizumessen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brfg) 4/12 -, Rn. 25).

  Die Erwägungen des Antragsgegners zur Auswahlentscheidung sind wegen komplexer Gewichtungen, Vergleichen und Gegenüberstellungen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2012 - NotZ (Brfg) 4/12 -, Rn. 28, juris) und bilden hier insgesamt einen sachbezogenen, widerspruchsfreien und kohärenten Beurteilungs- und Auswahlvorgang ab.

• BGH, 08.07.2010 - NotZ 5/10

  Notarbestellungsverfahren: Beschwerde zum BGH gegen einen Beschluss des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.11.2016 - Not 1/16

  Der Beschluss ist gemäß §§ 111b Abs. 1 S.1, S. 2 BNotO, 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar (vgl. BGHZ 186, 164).
• BGH, 28.07.2008 - NotZ 3/08

  Auswahlkriterien bei der Bewerbung eines bestellten Notars und eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.11.2016 - Not 1/16

  Eine derartige, zugunsten des Notarassessors ausfallende Organisationsentscheidung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn - wie hier - der konkurrierende Notarassessor bei Ablauf der Bewerbungsfrist den in § 7 Abs. 1 BNotO in der Regel geforderten dreijährigen Anwärterdienst noch nicht vollständig abgeleistet hat (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2008 - NotZ 3/08 -, Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.11.2016 - Not 1/16

  In einem Stellenbesetzungsverfahren steht einem Bewerber die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gegen die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle mit einem Konkurrenten offen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. November 2010 - 2 C 16/09 -, BVerwGE 138, 102-122, Rn. 34).
• BGH, 11.08.2009 - NotZ 4/09

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.11.2016 - Not 1/16

  Wird die vorausgehende Organisationsentscheidung der Sache nach schon im Blick auf bestimmte konkurrierende Bewerber getroffen, so ist der Beurteilungsmaßstab allerdings auch dahingehend modifiziert, dass bei auffälligen, erheblichen Eignungsunterschieden die Art. 3, 12, 33 Abs. 2 GG zu berücksichtigen sind und damit das Prinzip der Bestenauslese Beachtung zu finden hat (BGH, Beschluss vom 11. August 2009 - NotZ 4/09 -, Rn. 9, juris).