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   OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 2/05   

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https://dejure.org/2007,4777
OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 2/05 (https://dejure.org/2007,4777)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.02.2007 - Not 2/05 (https://dejure.org/2007,4777)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Februar 2007 - Not 2/05 (https://dejure.org/2007,4777)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Notarstellenausschreibung und -besetzung: Anspruch auf Nichtbesetzung und Ausschreibungsabbruch von Notarstellen in Baden-Württemberg

  • Justiz Baden-Württemberg

    Notarstellenausschreibung und -besetzung: Anspruch auf Nichtbesetzung und Ausschreibungsabbruch von Notarstellen in Baden-Württemberg

  • Judicialis

    BNotO § 115; ; BNotO § 4; ; GG Art. 12; ; GG Art. 72 Abs. 2; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Rechtmäßigkeit der Einrichtung freier Notarstellen im badischen Rechtsgebiet - Schutz des Amtsnotars?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Nichtbesetzung und den Abbruch einer Ausschreibung zur Besetzung von freien Notarstellen; Ausnahmen von der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines Antrags auf Unterlassung eines beabsichtigen Verwaltungsakts; Unterlassungsantrag eines amtierenden Notars gegen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 715
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07

    Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im

    Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2007 - Not 2/05 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anträge der Antragsteller als unzulässig zurückgewiesen werden.
  • BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07

    Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden

    b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Februar 2007 - Not 2/05 -.
  • OLG Stuttgart, 17.11.2006 - Not 37/06

    Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Notarstelle

    Diese Entscheidung obliegt dem Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung und kann von amtierenden Notaren in gewissen Grenzen im Wege eines Unterlassungsanspruchs zur gerichtlichen Nachprüfung gestellt werden (BGH DNotZ 2002, 70; vgl. auch die beim Senat anhängigen Verfahren Not 2/05 und Not 7/05, die die Unterlassung der Ausschreibung der 25 Notarstellen zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet zum Gegenstand haben).
  • OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 11/06

    Notarbestellung: Anwendbarkeit der auf einer Altersbegrenzung basierenden

    Der Antragsteller ist der Auffassung, der Antragsgegner sei im Hinblick auf die beim Senat anhängigen Anträge auf Unterlassung der Ausschreibung von Notarstellen nach § 3 Abs. 1 BNotO (Not 2/05 und Not 7/05) nicht befugt, im jetzigen Zeitpunkt - bis zur rechtskräftigen Entscheidung jener Verfahren - das Besetzungsverfahren für die ausgeschriebenen Stellen fortzuführen.

    Auch der auf die Unterlassungsverfahren Not 2/05 und Not 7/05 (jeweils OLG Stuttgart Notarsenat) bezogene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ebenfalls unzulässig.

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   OLG Stuttgart, 20.02.2006 - Not 2/05   

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OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Februar 2006 - Not 2/05 (https://dejure.org/2006,41133)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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   OLG Celle, 06.06.2005 - Not 2/05   

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OLG Celle, Entscheidung vom 06. Juni 2005 - Not 2/05 (https://dejure.org/2005,57528)
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   OLG Brandenburg, 09.05.2006 - Not 2/05   

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OLG Brandenburg, 09.05.2006 - Not 2/05 (https://dejure.org/2006,62497)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.05.2006 - Not 2/05 (https://dejure.org/2006,62497)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - Not 2/05 (https://dejure.org/2006,62497)
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