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   KG, 30.05.1995 - Not 31/94   

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https://dejure.org/1995,25455
KG, 30.05.1995 - Not 31/94 (https://dejure.org/1995,25455)
KG, Entscheidung vom 30.05.1995 - Not 31/94 (https://dejure.org/1995,25455)
KG, Entscheidung vom 30. Mai 1995 - Not 31/94 (https://dejure.org/1995,25455)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96

    GG - Berufsfreiheit

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 1996 - NotZ 35/95 -, der Beschluss des Kammergerichts vom 30. Mai 1995 - Not 31/94 - und die Verfügungen des Präsidenten des Landgerichts Berlin vom 14. November 1994 - D IV K 279-SH VII - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  • OLG Celle, 27.02.1995 - Not 48/94

    Amtstätigkeit in der Geschäftsstelle

    6. Notarrecht - Verwendung eines "Logos" im Briefkopf (KG, Beschluß vom 30.5. 1995 - Not 31/94) BNotO §§ 1;2S.1 Die Verwendung eines farblich gestalteten Logos auf dem Briefbogen einer Sozietät von Anwaltsnotaren verstößt gegen das Verbot der Werbung.
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