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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10   

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https://dejure.org/2011,396
OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10 (https://dejure.org/2011,396)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.09.2011 - 8 U 106/10 (https://dejure.org/2011,396)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. September 2011 - 8 U 106/10 (https://dejure.org/2011,396)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine SV-Abnahme von Gemeinschaftseigentum in AGB!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eine Bauträgergesellschaft auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Mängeln im Dachbereich ihrer Wohnanlage; Wirksamkeit der Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Abnahmeklauseln in einem Bauträgervertrag

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen unwirksam

  • blog.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Abnahme von Gemeinschaftseigentum seitens eines vom Bauträger beauftragten Sachverständigen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Regelung in Erwerbsvertrag zur Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch von Bauträger benannten Sachverständigen unzulässig - Unangemessene Benachteiligung der Erwerber des Wohneigentums

Besprechungen u.ä. (5)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen unwirksam

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschließliche Abnahmezuständigkeit Dritter in Bauträgerverträgen unwirksam (Notar Wolfgang Schulz; NWNotZ 2012, 62-66)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abnahme von Gemeinschaftseigentum ohne tatsächliche Prüfung durch Erwerber! (IBR 2011, 642)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abnahme von Gemeinschaftseigentum nur durch Sachverständigen: In AGB unwirksam! (IBR 2011, 641)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abnahme von Gemeinschaftseigentum nur durch Sachverständigen: In AGB unwirksam! (IMR 2011, 460)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 237
  • NZM 2012, 35
  • BauR 2012, 138
  • NotBZ 2012, 113



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    Auf dieser Grundlage ist die Ingebrauchnahme und anschließende Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch die Nachzügler-Erwerber mangels besonderer Anhaltspunkte nicht geeignet, deren Abnahmewillen bezüglich des Gemeinschaftseigentums der Beklagten gegenüber eindeutig zum Ausdruck zu bringen (im Ergebnis ebenso OLG München, BauR 2009, 1444 f., juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, NJW 2012, 237, 240, juris Rn. 88 f.; OLG Stuttgart, BauR 2015, 1688, 1694 f., juris Rn. 88; Krick, MittBayNot 2014, 401, 407; Pause/Vogel, BauR 2014, 764, 765 f.; Pioch, JA 2015, 650, 652; a.M. BayObLG, NZM 2001, 539, 540, juris Rn. 25; Messerschmidt/Leidig, BauR 2014, 1, 3 ff.; Pauly, ZfBR 2014, 523, 526; Basty, Der Bauträgervertrag, 8. Aufl. Rn. 994).
  • BGH, 12.09.2013 - VII ZR 308/12

    AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den

    c) Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die von der Beklagten verwendete Formularbestimmung den sich aus dem Transparenzgebot ergebenden Anforderungen nicht gerecht wird, weil sie keinen Hinweis auf die Widerruflichkeit der Vollmacht enthält (siehe OLG Karlsruhe, NJW 2012, 237; OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2013 - 12 U 162/12, juris Rn. 109; Karczewski, IBR 2013, 280; Ott, ZWE 2013, 253, 256).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14

    Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12, NJW 2013, 3360, juris Rn. 7 ff.; ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, BauR 2012, 138, juris Rn. 83 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. September 2013 - 1 U 18/12, NJW-RR 2013, 1487, juris Rn. 7).

    Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil für den jeweiligen Erwerbern nicht erkennbar wird, dass die Vollmacht widerruflich ist und er jederzeit selbst die Abnahme erklären kann (vergleiche OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, BauR 2012, 138, juris Rn. 82 ff. OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 2013 - 12 U 162/12, juris Rn. 106 ff.; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12, NJW 2013, 3360 juris Rn. 12).

  • OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12

    Werkvertragsrecht: Kauf einer Altbauimmobilie bei vertraglich vereinbarter

    Dass die Verträge im Streitfall notariell beurkundet wurden und der Notar den Vertrag beiden Parteien "zugesandt" haben mag, steht ihrem Formularcharakter nicht entgegen (vgl. BGHZ 118, S. 1229, 237, 239; OLG Karlsruhe, NJW 2012, S. 237 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2018 - 8 U 19/14

    Keine Abnahme durch den vom Bauträger beauftragten Gutachter!

    Die gesetzliche Möglichkeit des Widerrufs der formularmäßig erteilten Vollmacht (§ 168 S. 3 BGB) kompensiert die unangemessene Benachteiligung jedenfalls dann nicht, wenn das Klauselwerk des Bauträgers nicht sicherstellt, dass der Erwerber von dem Abnahmetermin Kenntnis erlangt (BGH, Beschluss vom 12.09.- \u0097 VII ZR 308/12 \u0097; Senatsurteil vom 27.09.2011 \u0097 8 U 106/10 \u0097).

    Zum anderen fehlte der Klägerin bei ihrem Verhalten, das ggf. in anderen Konstellationen als Billigung des Werks und mithin als konkludente Abnahme angesehen werden könnte - etwa bei der widerspruchslosen Hinnahme der Bescheinigung der Abnahmereife durch den Sachverständigen B### oder bei der Ingebrauchnahme und anschließenden Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch die Klägerin - wegen der irrigen Vorstellung, das Werk werde bzw. sei bereits (wirksam) durch den Sachverständigen B### abgenommen, das notwendige Erklärungsbewusstsein für eine Abnahme (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 \u0097 VII ZR 171/15 \u0097; Senatsurteil vom 27.09.2011 \u0097 8 U 106/10 \u0097).

  • OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 18/12

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Bauträger wegen Baumängel am

    Außerdem können Erwerber von Wohnungseigentum ohnehin nicht formularmäßig an Abnahmeerklärungen eines ihnen vom Bauträger vorgegebenen Sachverständigen gebunden werden (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2012, 237, 239; OLG Brandenburg v. 13.6.2013 - 12 U 162/12, BeckRS 2013, 12027; Vogel NZM 2010, 377, 379; Hogenschurz MDR 2012, 386, 387 f.), ebenso wenig an solche des ersten Verwalters (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2013, 470, 473 f.).
  • FG Niedersachsen, 22.11.2012 - 14 K 237/12

    Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Der Kläger legte gegen das Urteil des LG fristwahrend Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ein, die unter dem Aktenzeichen 8 U 106/10 anhängig war.

    Das Gericht hat die Akten LG Osnabrück 7 O 864/09 und OLG Oldenburg 8 U 106/10 beigezogen.

  • OLG Stuttgart, 12.05.2015 - 10 U 114/14

    Notarieller Grundstückskaufvertrag zum Erwerb eines Reihenhauses: Wirksamkeit der

    Weiterhin kommen verdrängende, unwiderrufliche Vollmachten grundsätzlich nicht in Betracht, bedeuten sie doch eine "Selbstentmündigung" des Wohnungseigentümers (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. September 2011 - 8 U 106/10, BauR 2012, 138, juris Rn. 83 f.; Hogenschurz, MDR 2012, S. 487).
  • BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14

    Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um

    Auf dieser Grundlage ist die Ingebrauchnahme und anschließende Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch die Nachzügler- Erwerber mangels besonderer Anhaltspunkte nicht geeignet, deren Abnahmewillen bezüglich des Gemeinschaftseigentums der Beklagten gegenüber eindeutig zum Ausdruck zu bringen (im Ergebnis ebenso OLG München, BauR 2009, 1444 f., juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, NJW 2012, 237, 240, juris Rn. 88 f.; OLG Stuttgart, BauR 2015, 1688, 1694 f., juris Rn. 88; Krick, MittBayNot 2014, 401, 407; Pause/Vogel, BauR 2014, 764, 765 f.; Pioch, JA 2015, 650, 652; a.M. BayObLG, NZM 2001, 539, 540, juris Rn. 25; Messerschmidt/Leidig, BauR 2014, 1, 3 ff.; Pauly, ZfBR 2014, 523, 526; Basty, Der Bauträgervertrag, 8. Aufl. Rn. 994).
  • OLG Nürnberg, 26.04.2018 - 13 U 1908/16

    Unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme benachteiligt Erwerber unangemessen!

    Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Ansicht, die der Senat für überzeugend hält, sind daher Klauseln unwirksam, wenn dem Erwerber sein originäres Abnahmerecht genommen wird oder wenn sie so verstanden werden können, dass der Erwerber selbst nicht mehr zur individuellen Abnahme berechtigt ist (OLG Karlsruhe, IMR 2011, 460; OLG Koblenz, IBR 2003, 25; OLG Stuttgart, ZWE 2015, 363; OLG Düsseldorf, IBR -, 280; OLG Karlsruhe, IBR 2011, 641; OLG München, BauR 2009, 701; Basty, Der Bauträgervertrag, 9. Aufl., Rdnr. 1046 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 26.10.2018 - 19 U 64/18

    Abnahme; technische; Gemeinschaftseigentum; Bauträger; Elektroanlagen;

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.11.2011 - I-15 W 440/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,29950
OLG Hamm, 25.11.2011 - I-15 W 440/11 (https://dejure.org/2011,29950)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.11.2011 - I-15 W 440/11 (https://dejure.org/2011,29950)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. November 2011 - I-15 W 440/11 (https://dejure.org/2011,29950)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbbauRG § 5
    Begriff der Veräußerung im Sinne von § 5 ErbbauRG

  • Jurion

    Begriff der Veräußerung i.S.v. § 5 ErbbauRG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Lünen - WE-5025
  • OLG Hamm, 25.11.2011 - I-15 W 440/11

Papierfundstellen

  • DNotZ 2012, 373
  • NotBZ 2012, 113
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.2011 - I-15 W 701/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8139
OLG Hamm, 09.12.2011 - I-15 W 701/10 (https://dejure.org/2011,8139)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2011 - I-15 W 701/10 (https://dejure.org/2011,8139)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2011 - I-15 W 701/10 (https://dejure.org/2011,8139)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1938
    Auslegung einer letztwilligen Verfügung als umfassende Enterbung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Umfassende Enterbung von Verwandten

  • rechtsportal.de

    BGB § 1938
    Auslegung eines Testaments als umfassende Enterbung von Verwandten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion

    Auslegung eines Testaments als umfassende Enterbung von Verwandten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auslegungsbedürftige Formulierung einer Enterbung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Enterbung - klar ist einfacher!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegungsbedürftige Formulierung einer Enterbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verwandter soll etwas erben - Enterbung ohne Erbeinsetzung So ein "Negativtestament" ist zulässig

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Verwandte werden von der Erbfolge im Testament ausdrücklich ausgeschlossen - Das Gericht bestätigt die Enterbung

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Enterbung aller Verwandten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 353
  • NotBZ 2012, 113



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 77/14

    Auslegung eines Testaments, das "entfernte Verwandte" von der Erbfolge

    Ob tatsächlich ein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend besteht, dass ein Erblasser das Erbrecht eines auch noch so weit entfernten Verwandten zumeist dem Erbrecht des Fiskus vorziehen würde (so: OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2011 - I-15 W 701/10, juris-Rn. 6), kann dahinstehen, denn der Ausschluss des Verwandtenerbrechts ist hier anhand der letztwilligen Verfügung der Erblasserin ohne Zweifel feststellbar, so dass das Erbrecht des Fiskus nicht vorschnell angenommen worden ist.
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