Volltextveröffentlichungen (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Liquidation, Vertretung bei Liquidation der Gesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NotBZ 2019, 391

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Hamm, 01.07.2015 - 27 W 71/15

  Beendigung der Liquidation bei Anhängigkeit eines Steuerverfahrens

  Auszug aus OLG Jena, 15.05.2019 - 2 W 159/19

  Auch sonst besteht regelmäßig keine Veranlassung, eine Gesellschaft durch ihre Löschung gleichsam einem laufenden Steuerverfahren zu entziehen (OLG Hamm Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Hamm , Beschluss vom 01. Juli 2015 - 27 W 71/15 -, Rn. 6, juris).

  Die damit einhergehenden praktischen Schwierigkeiten in der Abwicklung von Steuerverfahren einer im Handelsregister bereits gelöschten Gesellschaft stellen sich nicht, wenn man die Löschung nach § 74 Abs. 1 GmbHG erst nach Abschluss der Steuerverfahren vornimmt (OLG Hamm Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Hamm , Beschluss vom 01. Juli 2015 - 27 W 71/15 -, Rn. 6, juris).

• OLG Köln, 05.11.2004 - 2 Wx 33/04

  Eintragung der Beendigung einer GmbH bei Vermögenslosigkeit

  Auszug aus OLG Jena, 15.05.2019 - 2 W 159/19

  Im Rahmen des pflichtgemäß auszuübenden Ermessens darf das Registergericht einerseits grundsätzlich von der Richtigkeit der angemeldeten Tatsachen ausgehen, andererseits begründeten Zweifeln nachgehen(…OLG Düsseldorf Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Düsseldorf , Beschluss vom 04. August 2015 - 3 Wx 114/15 -, Rn. 11, juris; OLG Köln Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Köln , Beschluss vom 05. November 2004 - 2 Wx 33/04 -, Rn. 7, juris).

  Dieser Schutz ist indes dann nicht (mehr) geboten, wenn kein verteilungsfähiges Aktivvermögen mehr vorhanden ist (…Baumbach/Hueck - Haas, aaO, § 74 GmbHG, Rn. 2;… Lutter/Hommelhoff - Kleindiek, aaO, § 74 GmbHG, Rn. 3; OLG Köln Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Köln , Beschluss vom 05. November 2004 - 2 Wx 33/04 -, Rn. 6, juris;… OLG Naumburg Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Naumburg , Beschluss vom 27. Mai 2002 - 7 Wx 1/02, Rn. 18, juris).

• OLG München, 07.05.2008 - 31 Wx 28/08

  Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH: Statthaftigkeit der …

  Auszug aus OLG Jena, 15.05.2019 - 2 W 159/19

  So ist umstritten, ob die Nachtragsliquidation entsprechend § 273 Abs. 4 AktG zur Vornahme bestimmter Abwicklungsmaßnahmen voraussetzt, dass nachträglich verteilbares Vermögen hervorgetreten ist bzw. die Steuerbehörde dartun kann, dass sie ihren Steueranspruch auch realisieren kann (vgl. einerseits OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München , Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 15, juris; andererseits KG…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 -, Rn. 11, juris und OLG Karlsruhe Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21. Juni 1989 - 4 W 126/88 -, LS nach juris), und ob dem Nachtragsliquidator dabei nur ein auf die Vornahme bestimmter Einzelmaßnahmen beschränkter Aufgabenkreis zukommt (vgl. einerseits OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München , Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 21, juris: andererseits OLG Koblenz Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Koblenz , Urteil vom 09. März 2007 - 8 U 228/06 -, Rn. 22, juris).

  Zudem kommt eine gerichtliche Bestellung als Nachtragsliquidator gegen den Willen des Bestellten grundsätzlich nicht in Betracht, da eine Verpflichtung zur Übernahme des Amtes nicht besteht (OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München , Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 24, juris).

 
• KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06

  GmbH; Nachtragsliquidation: Voraussetzungen für die Anordnung einer …

  Auszug aus OLG Jena, 15.05.2019 - 2 W 159/19

  So ist umstritten, ob die Nachtragsliquidation entsprechend § 273 Abs. 4 AktG zur Vornahme bestimmter Abwicklungsmaßnahmen voraussetzt, dass nachträglich verteilbares Vermögen hervorgetreten ist bzw. die Steuerbehörde dartun kann, dass sie ihren Steueranspruch auch realisieren kann (…vgl. einerseits OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München , Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 15, juris; andererseits KG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 -, Rn. 11, juris und OLG Karlsruhe Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21. Juni 1989 - 4 W 126/88 -, LS nach juris), und ob dem Nachtragsliquidator dabei nur ein auf die Vornahme bestimmter Einzelmaßnahmen beschränkter Aufgabenkreis zukommt (…vgl. einerseits OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München , Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 21, juris: andererseits OLG Koblenz Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Koblenz , Urteil vom 09. März 2007 - 8 U 228/06 -, Rn. 22, juris).
• OLG Koblenz, 09.03.2007 - 8 U 228/06

  GmbH: Beendigung der aktiven Parteifähigkeit; Bestellung eines …

  Auszug aus OLG Jena, 15.05.2019 - 2 W 159/19

  So ist umstritten, ob die Nachtragsliquidation entsprechend § 273 Abs. 4 AktG zur Vornahme bestimmter Abwicklungsmaßnahmen voraussetzt, dass nachträglich verteilbares Vermögen hervorgetreten ist bzw. die Steuerbehörde dartun kann, dass sie ihren Steueranspruch auch realisieren kann (…vgl. einerseits OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München , Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 15, juris; andererseits KG…, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 -, Rn. 11, juris und OLG Karlsruhe Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21. Juni 1989 - 4 W 126/88 -, LS nach juris), und ob dem Nachtragsliquidator dabei nur ein auf die Vornahme bestimmter Einzelmaßnahmen beschränkter Aufgabenkreis zukommt (vgl. einerseits OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München , Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 21, juris: andererseits OLG Koblenz Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Koblenz , Urteil vom 09. März 2007 - 8 U 228/06 -, Rn. 22, juris).
• OLG Düsseldorf, 04.08.2015 - 3 Wx 114/15

  Auszug aus OLG Jena, 15.05.2019 - 2 W 159/19

  Im Rahmen des pflichtgemäß auszuübenden Ermessens darf das Registergericht einerseits grundsätzlich von der Richtigkeit der angemeldeten Tatsachen ausgehen, andererseits begründeten Zweifeln nachgehen(OLG Düsseldorf Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Düsseldorf , Beschluss vom 04. August 2015 - 3 Wx 114/15 -, Rn. 11, juris;… OLG Köln Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Köln , Beschluss vom 05. November 2004 - 2 Wx 33/04 -, Rn. 7, juris).
• OLG Karlsruhe, 21.06.1989 - 4 W 126/88

  Auszug aus OLG Jena, 15.05.2019 - 2 W 159/19

  So ist umstritten, ob die Nachtragsliquidation entsprechend § 273 Abs. 4 AktG zur Vornahme bestimmter Abwicklungsmaßnahmen voraussetzt, dass nachträglich verteilbares Vermögen hervorgetreten ist bzw. die Steuerbehörde dartun kann, dass sie ihren Steueranspruch auch realisieren kann (…vgl. einerseits OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München , Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 15, juris; andererseits KG, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 -, Rn. 11, juris und OLG Karlsruhe Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21. Juni 1989 - 4 W 126/88 -, LS nach juris), und ob dem Nachtragsliquidator dabei nur ein auf die Vornahme bestimmter Einzelmaßnahmen beschränkter Aufgabenkreis zukommt (…vgl. einerseits OLG München Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG München , Beschluss vom 07. Mai 2008 - 31 Wx 28/08 -, Rn. 21, juris: andererseits OLG Koblenz Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Koblenz , Urteil vom 09. März 2007 - 8 U 228/06 -, Rn. 22, juris).
• OLG Naumburg, 27.05.2002 - 7 Wx 1/02

  Zur Entbehrlichkeit der Einhaltung des Sperrjahres nach § 73 GmbHG vor der …

  Auszug aus OLG Jena, 15.05.2019 - 2 W 159/19

  Dieser Schutz ist indes dann nicht (mehr) geboten, wenn kein verteilungsfähiges Aktivvermögen mehr vorhanden ist (…Baumbach/Hueck - Haas, aaO, § 74 GmbHG, Rn. 2;… Lutter/Hommelhoff - Kleindiek, aaO, § 74 GmbHG, Rn. 3;… OLG Köln Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Köln , Beschluss vom 05. November 2004 - 2 Wx 33/04 -, Rn. 6, juris; OLG Naumburg Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Naumburg , Beschluss vom 27. Mai 2002 - 7 Wx 1/02, Rn. 18, juris).
• OLG Hamm, 08.05.2001 - 15 W 43/01

  Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH

  Auszug aus OLG Jena, 15.05.2019 - 2 W 159/19

  In diesem Rahmen besteht keine Bindung an einen Gesellschafterbeschluss, durch den die Beendigung der Liquidation festgestellt wird (OLG Hamm Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Hamm , Beschluss vom 08. Mai 2001 - 15 W 43/01 -, Rn. 13, juris).

• BGH, 09.11.2021 - II ZB 1/21

  Zurückweisung der auf Eintragung der Löschung der aufgelösten GmbH gerichteten …

  Ist dagegen davon auszugehen, dass ein Anspruch auf eine Steuerrückerstattung besteht, kann dies der Eintragung der Löschung der Gesellschaft entgegenstehen (OLG Düsseldorf, NZG 2017, 663, 664; OLG Jena, NotBZ 2019, 391, 392; OLG Hamm, DB 2021, 1461, 1462;… Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 74 Rn. 4).

  Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob die Beendigung der Liquidation und damit die Löschungsreife vor dem Abschluss eines Besteuerungsverfahrens eintreten kann (bejahend: OLG Jena, Rpfleger 2010, 431, 432 [§ 141a FGG]; OLG Düsseldorf, GmbHR 2014, 658, 659 [KG]; OLG Hamm…, Beschluss vom 3. September 2014 - 27 W 109/14, juris Rn. 6 [§ 394 FamFG]; OLG Düsseldorf, ZIP 2017, 677, 678 f.; OLG Jena, ZIP 2016, 25, 26;… Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 74 Rn. 4;… MünchKommGmbHG/H.-F. Müller, 3. Aufl., § 74 Rn. 3;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 74 Rn. 2;… Scholz/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 60 Rn. 54;… Paura in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 74 Rn. 5;… Passarge in Passarge/Torwegge, Die GmbH in der Liquidation, 3. Aufl., § 10 Rn. 737; v. Rintelen, RNotZ 2017, 185;… Büteröwe in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 74 Rn. 3;… Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., § 60 Rn. 60;… BeckOGK AktG/Bachmann, Stand: 1. Juni 2021, § 273 Rn. 9;… Klöhn in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 157 HGB Rn. 8;… BeckOK FamFG/Otto, Stand: 1. Juli 2021, § 394 Rn. 9; Reichard, GWR 2020, 136; Peetz, GmbHR 2020, 1263, 1269 f.; Arens, DB 2017, 2913, 2915; Wachter, EWiR 2016, 13, 14; Bochmann/Cziupka,EWiR 2018, 713, 714; H. Schmidt, FGPrax 2019, 211, 213; Freier, NZG 2020, 812, 815; Watoro, NotBZ 2019, 393, 394 f.; verneinend: KG…, Beschluss vom 7. September 2021 - 22 W 51/21, BeckRS 2021, 32599 Rn. 16, 19; KG, ZIP 2020, 520, 521 f.; OLG Jena, NotBZ 2019, 391, 392; OLG Hamm, GmbHR 2015, 1160, 1161; OLG Hamm, ZIP 2015, 1827, 1828;… Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 74 Rn. 5;… Brünkmans in Gehrlein/Born/ Simon, GmbHG, 5. Aufl., § 74 Rn. 18 [Fn. 59];… Kolmann/Riedemann in Saenger/Inhester, GmbHG, 4. Aufl., § 74 Rn. 11;… Gehrlein/Witt/Volmer, GmbH-Recht in der Praxis, 4. Aufl., Kap. V. Rn. 33;… Hüffer/Koch, AktG, 15. Aufl., § 273 Rn. 2;… MünchKommAktG/Koch, 5. Aufl., § 273 Rn. 4) muss vom Senat nicht entschieden werden.

• OLG Hamm, 21.05.2021 - 27 W 25/21

  Endgültige Löschung einer Firma wegen Vermögenslosigkeit; Antrag auf Löschung …

  Denn jedenfalls dann, wenn Aussicht auf Steuerrückerstattungen besteht, ist der Löschungsantrag nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum noch nicht vollzugsreif ist (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 20. Mai 2015 - 6 W 506/14, ZIP 2016, 25 = juris, Rn. 14, und v. 15. Mai 2019 - 2 W 159/19, NotBZ 2019, 391 = juris, Rn. 10 m. w. N.; OLG Celle, Beschl. v. 17. Oktober 2018 - 9 W 80/18, ZIP 2018, 2222 = juris, Rn. 13; KG, Beschl. v. 22. Juli 2019 - 22 W 29/18, NZG 2019, 1294 = juris, Rn. 12; vgl. zus.
• BGH, 17.05.2022 - II ZB 11/21

  Sonstige im Interesse eines Dritten liegende Abwicklungsmaßnahmen ohne …

  3 Z 204/84">ZIP 1985, 33, 35; ZIP 2020, 1979, 1981; OLG Hamm, ZIP 2015, 1827, 1828; OLG Jena, NotBZ 2019, 391, 392; KG, ZIP 2020, 520, 521; ZIP 2021, 2486; Lehre vom sog. erweiterten Doppeltatbestand, siehe etwa Haas in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 74 Rn. 2, 20 und § 60 Rn. 105 f.; MünchKommGmbHG/Berner, 3. Aufl., § 60 Rn. 51 ff.; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 74 Rn. 5, 19; Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., § 74 Rn. 27; Wicke, GmbHG, 4. Aufl. , § 74 Rn. 2, 6, 8; Gesell in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 74 Rn. 12, 21 f.; Passarge in Passarge/Torwegge, GmbH in der Liquidation, 3. Aufl., § 11 Rn. 770; differenzierend: Scholz/K. Schmidt/Scheller, GmbHG, 12. Aufl., § 74 Rn. 4, 26 ff. und § 60 Rn. 70 ff.; Büteröwe in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., § 74 GmbHG Rn. 2, 26; Brünkmans in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 5. Aufl., § 74 Rn. 23; Casper in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 60 Rn. 98; verneinend: MünchKommGmbHG/H.-F. Müller, § 74 Rn. 47; Paura in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 74 Rn. 42 ff.; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Anh. § 60 Rn. 40; K. Schmidt, GmbHR 1988, 209, 212 f.; Schmidt, FGPrax 2019, 212, 213).