Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/17   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BNotO § 14 Abs. 2, 3 Satz 2

  • IWW

    § 17 Abs. 1 BNotO, § ... 125 GNotKG, § 96 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 35 BDG, § 14 Abs. 2, 3 BNotO, §§ 263, 27 StGB, § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO, 3 Satz 2 BNotO, § 14 BNotO, § 64 Abs. 2 Satz 2 BDG, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO, § 78 BDG, § 52 Abs. 1 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 BNotO, § 14 Abs 3 S 2 BNotO
    Amtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 14 Abs. 2 u. 3
    Versagungspficht des Notars bei Verfolgung von erkennbar unerlaubten oder unredlichen Zwecken

  • Jurion

    Verpflichtung des Notars zur Versagung seiner Amtstätigkeit bei ihrer Unvereinbarkeit mit seinen Amtspflichten; Mitwirkung des Notars bei der Verfolgung erkennbar rechtswidriger Zwecke

  • Betriebs-Berater

    Notar - Versagung seiner Amtstätigkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht des Notars, seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, oder der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der Begehung von Straftaten dienen könnte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Notars zur Versagung seiner Amtstätigkeit bei ihrer Unvereinbarkeit mit seinen Amtspflichten; Mitwirkung des Notars bei der Verfolgung erkennbar rechtswidriger Zwecke

  • datenbank.nwb.de

    Amtspflichten des Notars: Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an der Begehung einer Straftat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notar darf Versicherungsbetrug nicht unterstützen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1151
  • WM 2018, 482



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 22.03.2018 - 5 StR 566/17

    Gebührenunterschreitung durch einen Notar im Gegenzug für einen

    Unterschreitet der Notar die gesetzlichen Gebühren, verletzt er grundsätzlich seine Pflicht aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BNotO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - NotSt (Brfg) 2/17 Rz. 24).
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