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   BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15   

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BGH, 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15 (https://dejure.org/2015,43384)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15 (https://dejure.org/2015,43384)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2015 - NotSt (Brfg) 5/15 (https://dejure.org/2015,43384)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 BNotO
    Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 14 Abs. 1 S. 2
    Neutralität des Notars nach Beurkundung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2
    Verstoß des Notars gegen die Neutralitätspflicht bei vermittelnder Tätigkeit im Nachgang zu beurkundetem Grundstücksvertrag ohne Beauftragung durch alle Beteiligten (BGH, Beschl. v. 23.11.2015 - NotSt

  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 244
  • DNotZ 2016, 311
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 4/17

    Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars

    Der Zulassungsgrund aus § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 Satz 2 BDG i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 2, § 124 Abs. 2 VwGO - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (zum Maßstab vgl. Senat, Beschluss vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 312 mwN) - ist nicht gegeben.

    Damit soll gewährleistet werden, dass der Notar eine rechtswirksame Urkunde errichtet, die den Willen der Beteiligten vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergibt (vgl. Senat, Urteil vom 24. November 2014 - NotSt(Brfg) 1/14, BGHZ 203, 273, 280 Rn. 28; Beschluss vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 314 mwN; BGH, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 160/15, juris Rn. 12; vom 24. April 2008 - III ZR 223/06, ZNotP 2008, 287, juris Rn. 13; vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, NJW 1996, 520, juris Rn. 14 f.; vom 6. November 1986 - IX ZR 125/85, NJW 1987, 1266 juris Rn. 32).

    Er muss allerdings bedenken, dass Beteiligte entscheidende Umstände, auf die es für das Rechtsgeschäft ankommen kann, möglicherweise nicht erkennen oder rechtliche Begriffe, die auch unter Laien gebräuchlich sind und die sie ihm als Tatsachen vortragen, möglicherweise falsch verstehen (Senat, Beschluss vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 314; BGH, Urteile vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, NJW 1996, 520 Rn. 15; vom 6. November 1986 - IX ZR 125/85, NJW 1987, 1266 Rn. 32, jeweils mwN).

    Angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Prüfpflicht des inländischen Notars bei für ausländische Gesellschaften auftretenden Vertretern wäre ein solcher Irrtum, sollte er als Verbotsirrtum einzuordnen sein - was vorliegend keiner Entscheidung bedarf - im Übrigen vermeidbar im Sinne der für § 17 StGB geltenden, hier heranzuziehenden Maßstäbe gewesen (vgl. dazu Senat, Urteil vom 9. Dezember 1991 - NotSt(B) 1/91, NJW 1992, 1179 mwN; Beschluss vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 313).

    Das Oberlandesgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass der Verstoß gegen § 17 Abs. 1 BeurkG notarielle Kernpflichten betrifft (stRspr.; näher Senat, Beschluss vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 316 mwN).

  • BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des

    Ernstliche Zweifel (zum Maßstab Senat, Beschluss vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 312 mwN) an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht.

    Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind die wichtigsten Prinzipien des notariellen Berufsrechts und rechtfertigen überhaupt erst das Vertrauen, das dem Notar entgegengebracht wird; sie bilden mithin das Fundament des Notarberufs (Senat, Beschlüsse vom 22. März 2004 - NotZ 26/03, BGHZ 158, 310, 316 f. und vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 315; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 9. April 2015 - 1 BvR 574/14, NJW 2015, 2642, 2645).

    Wegen der fundamentalen Bedeutung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit für das Notaramt verpflichtet § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO den Notar zudem dazu, jedes Verhalten zu vermeiden, das auch nur den Anschein des Verstoßes gegen die ihm gesetzlich auferlegten Pflichten erzeugt, insbesondere den Anschein der Abhängigkeit und der Parteilichkeit (Senat, Beschlüsse vom 26. November 2012 - NotSt(Brfg) 2/12, DNotZ 2013, 310, 313 und vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 315).

  • OLG Köln, 06.11.2018 - 2 X(Not) 3/18
    Nachdem der Beklagte zunächst selbst in seinem Schreiben vom 19.10.2016 an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 04.03.2013 (NotSt (BrfG) 1/12) die Ansicht vertreten habe, dass die "umfangreiche, hoch streitige anwaltliche Tätigkeit in mehreren Verfahren vorrangig zu berücksichtigen" sei, hätte der Beklagte seine eigene Zuständigkeit nicht einfach aufgrund des Antwortschreibens der Rechtsanwaltskammer vom 06.02.2017 mit dem Hinweis auf eine angeblich erfolgte Rechtsprechungsänderung des BGH durch die Entscheidung vom 23.11.2015 (NotSt (BrfG) 5/15) bejahen dürfen.

    Auf eine ihn entlastende Verkennung der Rechtslage kann sich der Kläger insoweit nicht berufen, da es sich um einen vermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15 - DNotZ 2016, 311, Rn. 11).

    Da die für Anwaltsnotare geltenden Beschränkungen einer der notariellen Tätigkeit zeitlich nachfolgenden Anwaltstätigkeit sich nicht allein aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des anwaltlichen Berufsrechts ergeben, sondern auch aus Nachwirkungen der notariellen Neutralitätspflicht resultieren (BGH, Beschluss vom 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15 - DNotZ 2016, 311, Rn. 8), stellt ein derartiger Verstoß gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO zugleich ein Verstoß gegen die notarielle Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2 BNotO dar.

    Der insoweit vom Beklagten im Disziplinarverfahren vertretenen Ansicht, aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.11.2015 (NotSt (Brfg) 5/15) sei eine Rechtsprechungsänderung dahingehend zu entnehmen, dass ein Verstoß aus Nachwirkungen der notariellen Neutralitätspflicht stets dem gleichzeitig hiermit begangenen Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des anwaltlichen Berufsrechts vorgehe, so dass eine Ahndung im notariellen Disziplinarverfahren möglich sei, kann nicht gefolgt werden.

    In seiner Entscheidung vom 23.11.2015 (NotSt (Brfg) 5/15) befasst sich der Bundesgerichtshof überhaupt nicht explizit mit der die Abgrenzung des anwaltsgerichtlichen Verfahren für Rechtsanwälte von dem notariellen Disziplinarverfahren regelnden Vorschrift des § 110 Abs. 1 BNotO, da bei der in Rede stehenden Verletzung der Pflicht des Notars zur strikten Neutralität nach vorangegangener notarieller Beurkundungstätigkeit überhaupt nicht zweifelhaft war, dass die zu beurteilende Verfehlung vorwiegend im Zusammenhang mit dem Amt als Notar stand, da eine anwaltliche Tätigkeit des Notars überhaupt nicht in Rede stand.

    Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Notars gehören zu den wichtigsten Prinzipien des notariellen Berufsrechts und bilden mithin das Fundament des Notarberufs, da sie überhaupt erst das Vertrauen, das dem Notar entgegengebracht wird, rechtfertigen, so dass Verstöße gegen Mitwirkungsverbote zu den gewichtigen Pflichtwidrigkeiten eines Notars zählen (BGH, Beschluss vom 23.11.2015 - NotSt (Brfg) 5/15 - DNotZ 2016, 311, Rn. 16).

  • BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 9/20
    a) Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO setzt voraus, dass der Antragsteller im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat und sich dies auf die Richtigkeit des Ergebnisses auswirken kann (vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2020 - NotZ (Brfg) 5/19, NotBZ 2020, 467 Rn. 2; vom 23. April 2018 - NotZ (Brfg) 6/17, NJW 2018, 2567, 2568 Rn. 11; vom 23. November 2015, NotSt (Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 312 Rn. 5 und vom 20. Juli 2015 - NotZ (Brfg) 12/14, WM 2015, 1915, 1917 Rn. 19; jew. mwN; Herrmann in Schippel/Görk, BNotO, 10. Aufl., § 111d Rn. 3; Müller in Frenz/Miermeister, BNotO, 5. Aufl., § 111d Rn. 5 mwN).
  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 2/19

    Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)";

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO iVm § 111d Satz 2 BNotO) ist erfüllt, wenn es im konkreten Fall auf eine Tatsachen- oder Rechtsfrage ankommt, die über den von der ersten Instanz entschiedenen Fall hinausgeht und an deren Klärung daher im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts auch für vergleichbare Fälle ein Interesse besteht (s. zB Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - NotZ(Brfg) 12/14, DNotZ 2015, 872, 873 Rn. 9 und vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 316 Rn. 19, jeweils mwN).

    Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO iVm § 111d Satz 2 BNotO) ist nur gegeben, wenn der Antragsteller im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (s. zB Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - NotZ(Brfg) 12/14, DNotZ 2015, 872, 875 Rn. 19 und vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 312 Rn. 5, jeweils mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 23. April 2018 - NotZ(Brfg) 4/17, DNotZ 2018, 711, 712 Rn. 15).

  • BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 3/20

    Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der

    a) Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO iVm § 111d Satz 2 BNotO) ist nur gegeben, wenn der Antragsteller im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (s. zB Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - NotZ(Brfg) 12/14, DNotZ 2015, 872, 875 Rn. 19 und vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 312 Rn. 5, jeweils mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 23. April 2018 - NotZ(Brfg) 6/17, NJW 2018, 2567, 2568 Rn. 11 mwN).

    c) Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO iVm § 111d Satz 2 BNotO) ist erfüllt, wenn es im konkreten Fall auf eine Tatsachen- oder Rechtsfrage ankommt, die über den von der ersten Instanz entschiedenen Fall hinausgeht und an deren Klärung daher im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts auch für vergleichbare Fälle ein Interesse besteht (Senat, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - NotZ(Brfg) 12/14, DNotZ 2015, 872, 873 Rn. 9; vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 316 Rn. 19 und vom 21. November 2016 - NotZ(Brfg) 1/16, BGHZ 213, 42, 51 Rn. 22; jeweils mwN).

  • BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 6/20

    Rechtfertigung einer Abweichung von der Regelvoraussetzung des § 6 Abs. 2 S. 1

    Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass der Antragsteller im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat, was zudem die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen muss (vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 23. April 2018 - NotZ(Brfg) 6/17, NJW 2018, 2567 Rn. 11; vom 23. November 2015, NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311 Rn. 5 und vom 20. Juli 2015 - NotZ(Brfg) 12/14, DNotZ 2015, 872 Rn. 19; jew. mwN).
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