Rechtsprechung
   BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 29 Abs. 1 BNotO, § ... 67 Abs. 2 BNotO, § 124 Abs. 2 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 92 Nr. 1 BNotO, § 114 BNotO, § 2 Satz 2 BNotO, § 1 BNotO, § 132 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 138 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 12 Abs. 4 Satz 1 BRAO, § 24 Abs. 2 BNotO, §§ 1, 20 - 24 BNotO, §§ 1 ff. BeurkG, § 29 BNotO, § 3 Abs. 1 BNotO, § 8 Abs. 2, §§ 9, 10 Abs. 2 Satz 3, § 24 Abs. 2, § 29 Abs. 2, 3 BNotO, § 14 Abs. 3 Satz 2 BNotO, § 9 Abs. 2 BNotO, § 14 Abs. 4 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 154 Abs. 2 VwGO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen Amtsbezeichnung "Notar"; Werbung eines Notars mit wertenden Selbstdarstellungen und reklamehaften Hinweisen

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 2 S. 2, 29 Abs. 1
    Verwendung der Amtsbezeichnung "Notariat" - Amtswidrige Werbung im Internet

  • kanzlei.biz

    Amtswidrige Werbung bei Bezeichnung eines Notars als "Notariat"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 2 S. 2; BNotO § 29 Abs. 1
    Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen Amtsbezeichnung "Notar"; Werbung eines Notars mit wertenden Selbstdarstellungen und reklamehaften Hinweisen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Berufsrecht: Amtswidrige Werbung eines Notars

    A) Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung ("Notar") eine andere Bezeichnung ("Notariat") zu verwenden.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Anwaltsnotar darf nicht mit "Notariat" werben / Zur amtswidrigen Bewerbung eines Notariats

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BNotO §§ 2 S. 2, 29 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Auftreten unter der Bezeichnung Notariat

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auftreten und der Bezeichnung Notariat - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.04.2018" von Dr. Stefan Görk, original erschienen in: NJW 2018, 2567 - 2572.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2567
  • MDR 2018, 959
  • GRUR 2018, 1082
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