Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.04.2008

Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2008 - NotZ 105/07 (1)   

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https://dejure.org/2008,16177
BGH, 25.06.2008 - NotZ 105/07 (1) (https://dejure.org/2008,16177)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2008 - NotZ 105/07 (1) (https://dejure.org/2008,16177)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - NotZ 105/07 (1) (https://dejure.org/2008,16177)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Bescheidung sämtlicher Details eines Parteivortrages in den Gründen einer Entscheidung zur Gewährleistung des Rechts auf rechtliches Gehör

  • Judicialis

    BNotO § 111 Abs. 4; ; BRAO § 40 Abs. 4; ; FGG § 29a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 40 Abs. 4; FGG § 29a; BNotO § 111 Abs. 4
    Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   BGH, 14.04.2008 - NotZ 105/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10705
BGH, 14.04.2008 - NotZ 105/07 (https://dejure.org/2008,10705)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2008 - NotZ 105/07 (https://dejure.org/2008,10705)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2008 - NotZ 105/07 (https://dejure.org/2008,10705)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit des auf einer gesetzlichen Regelung beruhenden Satzungsrechts als Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung; Notwendigkeit des Fortbestandes der auf einer nichtigen Gesetzesgrundlage beruhenden Satzung für die Übergangszeit zur ...

  • Judicialis

    BNotO § 113; ; BNotO § ... 113 Abs. 3 Nr. 2, letzter Halbsatz; ; BNotO § 113 Abs. 17; ; BNotO § 113 Abs. 17 Satz 1; ; BNotO § 113 Abs. 17 Satz 2; ; BNotO § 113 Abs. 17 Satz 3; ; BNotO § 113 Abs. 17 Satz 4; ; BNotO § 113 Abs. 17 Satz 5; ; BNotO § 113 Abs. 17 Satz 6; ; BNotO § 113 Abs. 17 Satz 6 Nr. 1; ; BNotO § 113 Abs. 17 Satz 6 Nr. 2; ; BNotO § 113 Abs. 17 Satz 6 Nr. 3; ; BNotO § 113 Abs. 17 Satz 6 Nr. 4; ; BNotO § 113 Abs. 17 Satz 6 Nr. 5; ; BNotO § 113 Abs. 17 Satz 9; ; BNotO § 113 Abs. 17 Satz 10; ; BNotO § 113a; ; BNotO § 119 n.F.

  • rechtsportal.de

    BNotO § 113 Abs. 17
    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Abgaben durch die Notarkammer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.06.2010 - NotZ 9/09

    Ländernotarkasse: Befugnis zur Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung

    Eine der Konstellationen, in denen schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer günstigen Rechtslage grundsätzlich nicht besteht, sind die Fälle, in denen die nachteiligen Rechtsfolgen mit einer neuen Satzung nicht erstmalig angeordnet werden, sondern ein gleichartiger Regelungsversuch vorangegangen ist und die neu beschlossene Satzung lediglich die frühere, auf unvollkommener rechtlicher Grundlage erlassene ersetzt (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 14. April 2008, NotZ 105/07).

    a) Entgegen der der Beschwerdebegründung des Antragstellers zugrunde liegenden Ansicht ist das Satzungsrecht der Antragsgegnerin nicht dadurch gleichsam "verbraucht", dass ihr Verwaltungsrat 2004 und 2007 die Bemessungsgrundlage für die Einkommensergänzung auf die Besoldung eines sächsischen Richters der Besoldungsgruppe R 1 in der Eingangsstufe begrenzt hat und die betreffenden Beschlüsse - aus jeweils unterschiedlichen Gründen - nichtig sind (siehe aber zur grundsätzlichen, vorübergehenden Fortgeltung der bis zur Beschlussfassung vom 10. Januar 2007 durch den neu gewählten Verwaltungsrat erlassenen Satzungen Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ 105/07 - juris Rn. 11 ff), so dass auch für das Jahr 2007 zwingend die ursprüngliche Satzungsbestimmung über die Höhe der Einkommensergänzung anzuwenden wäre.

    Dies hat der Senat insbesondere auch für die Satzungen der Antragsgegnerin entschieden (siehe Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ 105/07 - juris Rn. 26 zur Abgabensatzung).

  • BGH, 07.06.2010 - NotZ 19/09

    Anspruch eines Notars gegen die Ländernotarkasse auf Einkommensergänzung; Sinn

    a) Entgegen der der Beschwerdebegründung des Antragstellers zugrunde liegenden Ansicht ist das Satzungsrecht der Antragsgegnerin nicht dadurch gleichsam "verbraucht", dass ihr Verwaltungsrat 2004 und 2007 die Bemessungsgrundlage für die Einkommensergänzung auf die Besoldung eines sächsischen Richters der Besoldungsgruppe R 1 in der Eingangsstufe begrenzt hat und die betreffenden Beschlüsse - aus jeweils unterschiedlichen Gründen - nichtig sind (siehe aber zur grundsätzlichen, vorübergehenden Fortgeltung der bis zur Beschlussfassung vom 10. Januar 2007 durch den neu gewählten Verwaltungsrat erlassenen Satzungen Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ 105/07 - juris Rn. 11 ff), so dass für das Jahr 2008 zwingend die ursprüngliche Satzungsbestimmung über die Höhe der Einkommensergänzung anzuwenden wäre.

    Dies hat der Senat insbesondere auch für die Satzungen der Antragsgegnerin entschieden (siehe Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ 105/07 - juris Rn. 26 zur Abgabensatzung).

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