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   BGH, 13.10.1980 - NotZ 13/80   

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BGH, 13.10.1980 - NotZ 13/80 (https://dejure.org/1980,568)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1980 - NotZ 13/80 (https://dejure.org/1980,568)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1980 - NotZ 13/80 (https://dejure.org/1980,568)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Versagung einer vorzeitigen Bestellung zum Notar - Zulässigkeit einer gemeinsamen Berufsausübung eines Anwaltsnotars und eines (Nur-)Steuerberaters - Anschein der Gefährdung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notaramts - Allgemeines Sozietätsverbot für ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 78, 237
  • NJW 1981, 397
  • MDR 1981, 225
  • DNotZ 1981, 133 (Ls.)
  • DB 1981, 936
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

    Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der

    Davon wird auch verbreitet Gebrauch gemacht, und zwar vor allem - wie auch der Streitfall belegt - bei der Erstellung oder Prüfung von Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1980 - NotZ 13/80, BGHZ 78, 237, 242).
  • BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96

    Sozietätsverbot

    a) Die große Nähe zwischen den Tätigkeiten der Steuerberater und derjenigen der Wirtschaftsprüfer hat der Bundesgerichtshof bereits in einer früheren Entscheidung zutreffend dargestellt (BGHZ 78, 237 ).
  • BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

    Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand

    Auch die gleichzeitige Ausübung eines anderen freien Berufs ist dem Anwaltsnotar nicht gestattet mit Ausnahme der Steuerberatertätigkeit, weil es sich dabei um einen Ausschnitt der dem Rechtsanwalt erlaubten Berufstätigkeit handelt (vgl. BGHZ 53, 103; 64, 214; 75, 296 [hier: IV (485) 152 d]; 78, 237 [hier: IV (485) 160 c]).
  • BGH, 10.08.1987 - NotZ 4/87

    Zulässigkeit der Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Rechtsbeistand

    Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, daß sich der Anwaltsnotar zwar mit einem anderen Rechtsanwalt zusammenschließen darf, im übrigen aber für Anwaltsnotare wie für Nurnotare andere Sozietätsmöglichkeiten nicht in Betracht kommen (BVerfGE 54, 237, 248; BGHZ 78, 237, 239; vgl. auch Seybold/Hornig BNotO 5. Aufl. § 9 Rdn. 8; Arndt BNotO 2. Aufl. § 1 II 4, S. 63 ff.).

    So hat der Senat bereits ausgesprochen, daß sich ein Anwaltsnotar nicht mit einem Wirschaftsprüfer (BGHZ 64, 214; 75, 296) oder einem Steuerberater, der nicht zugleich Rechtsanwalt ist (BGHZ 78, 237; Beschluß vom 14. Oktober 1985 - NotZ 3/85), zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf, obwohl einem Rechtsanwalt eine solche Verbindung gestattet ist (vgl. § 30 RARichtl).

    Bei einem in besonderer Weise staatlich gebundenen Beruf wie dem des Notars ist es dem Gesetzgeber auch nicht verwehrt, vorsorgliche Regelungen zu treffen, um Unzuträglichkeiten entgegenzuwirken (BVerfG a.a.O. S. 250; BGHZ 78, 237, 240).

    Der Umstand, daß die Tätigkeit des Rechtsbeistands der Sache nach zum Aufgabenbereich des Rechtsanwalts gehört (vgl. BGHZ 78, 237, 241) und daß der durch die berufsständische Organisation bedingte Unterschied zwischen beiden Berufen mit der Aufnahme des Rechtsbeistands in die Rechtsanwaltskammer aufgehoben wird (BGHZ 83, 350, 358), reicht nicht aus, die Unterschiede auszugleichen, die nach Vor- und Ausbildung zwischen Rechtsanwalt und Rechtsbeistand bestehen.

  • BGH, 05.12.1988 - NotZ 6/88

    Unzulässige Werbung eines Anwaltsnotars durch Übernahme eines Vorstandsamts

    Aus dieser Zielsetzung hat die Rechtsprechung entnommen, daß sich der Anwaltsnotar zwar mit einem anderen Rechtsanwalt zusammenschließen darf, im übrigen aber für Anwaltsnotare wie für Nurnotare andere Sozietätsmöglichkeiten nicht in Betracht kommen (vgl. BGHZ 78, 237, 239 [BGH 13.10.1980 - NotZ 13/80]; Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1985 - NotZ 3/85, DNotZ 1986, 307, und vom 10. August 1987 - NotZ 4/87, BGHR BNotO § 9 Abs. 1 - Sozietät 1 -, NJW 1988, 208 [BGH 10.08.1987 - NotZ 4/87], zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Ein Vergleich mit den Fällen, in denen einem Anwaltsnotar die Sozietät mit Angehörigen anderer Berufe (so mit einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Kammerrechtsbeistand) verboten ist (vgl. BGHZ 64, 214; 78, 237 [BGH 13.10.1980 - NotZ 13/80]; Senatsbeschluß vom 10. August 1987 - NotZ 4/87, a.a.O.), ist wegen wesentlicher Unterschiede rechtlicher und tatsächlicher Art ausgeschlossen.

  • BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86

    Sittenwidrigkeit eines Bierverlagsvertrages

    Ebenso kann dahinstehen, ob auf den Bierverlagsvertrag - ebenso wie auf Bierlieferungsverträge (Senatsurteil BGHZ 78, 242 [BGH 13.10.1980 - NotZ 13/80] und 97, 127) und bestimmte andere Absatzmittlungsverträge (Senatsurteil BGHZ 97, 351 [BGH 16.04.1986 - VIII ZR 79/85]) - die Vorschrift des Sie AbzG anwendbar ist und die von den Beklagten erklärte "Kündigung" - sofern sie bei Vertragsschluß noch nicht als Kaufleute im Handelsregister eingetragen waren (§ 8 AbzG) - in einen Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz umgedeutet werden könnte.
  • BGH, 13.07.1992 - NotZ 2/92

    Zulassung zum Anwaltsnotar in Nordrhein-Westfalen bei Sozietät mit einem

    Inhaltlich ist das Verbot durch das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notaramts gerechtfertigt (BGHZ 64, 214; 78, 237, 239 [BGH 13.10.1980 - NotZ 13/80]; zu dem auf den gleichen Grundlagen beruhenden Verbot der Ausübung beider Berufe durch den Anwaltsnotar vgl. BGHZ 75, 296 [BGH 22.10.1979 - NotZ 5/79]; Beschl. v. 5. Dezember 1988, NotZ 10/88, DNotZ 1989, 330 = BGHR BNotO § 8 Wirtschaftsprüfer 1; v. 14. Januar 1991, NotZ 11/90 = BGHR BNotO § 8, Wirtschaftsprüfer 2).

    Hierbei verkennt der Antragsteller, daß die Vereinbarkeit des Amts des Anwaltsnotars mit der Steuerberatertätigkeit (BGHZ 53, 103 für die gleichzeitige Ausübung beider Berufe; vgl. BGHZ 78, 237, 242 [BGH 13.10.1980 - NotZ 13/80] und Beschl. v. 14. August 1989, NotZ 12/88, BGHR BNotO § 8 Abs. 2, Steuerberatungs-GmbH 1 für die Sozietät) darauf beruht, daß der Kernbereich der Aufgaben des Steuerberaters, die rechtliche Beratung und Vertretung in Steuersachen (§ 33 StbG), nur einen Ausschnitt aus der dem Anwaltsnotar kraft Gesetzes erlaubten Ausübung des Rechtsanwaltsberufs darstellt (§ 3 Abs. 2 BNotO, § 3 BRAO; zur Genehmigungsbedürftigkeit sonstiger, dem Steuerberater durch § 57 Abs. 3 StbG erlaubter Tätigkeiten nach § 8 Abs. 2 BNotO vgl. Senatsbeschl. v. 5. Dezember 1988, NotZ 10/88, a.a.O.).

  • BGH, 20.03.1986 - II ZR 75/85

    Berufspflichten eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Zusammenschluß

    Danach dürfen diese - vom Zusammenschluß des Anwaltsnotars (Notaranwalts) mit einem anderen Rechtsanwalt abgesehen (vgl. § 9 Abs. 1 BNotO) - keine Sozietäten mit Angehörigen anderer Berufszweige eingehen (BGHZ 64, 214, 219; 78, 237, 239) [BGH 13.10.1980 - NotZ 13/80].
  • BGH, 05.12.1988 - NotZ 10/88

    Wirtschaftsprüfer - Vereinbarkeit mit dem Notaramt - Bilanzrichtliniengesetz -

    Darauf hat der Senat bereits in früheren Entscheidungen hingewiesen (BGHZ 53, 103, 109; 78, 237, 242) [BGH 13.10.1980 - NotZ 13/80].

    Das gilt um so mehr, als die Prüfungstätigkeit, die der Antragsteller als Rechtsanwalt und Steuerberater entfaltete, inhaltlich im wesentlichen der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers entsprach (vgl. BGHZ 78, 237, 242) [BGH 13.10.1980 - NotZ 13/80].

  • BGH, 30.06.1986 - AnwZ (B) 17/86
    Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des bis 1980 geltenden Rechts mehrfach ausgesprochen, daß ein Rechtsanwalt sich mit einem Rechtsbeistand nicht zu gemeinsamer Berufsausübung verbinden dürfe (BGHZ 65, 276, 279 [BGH 10.11.1975 - AnwZ B 10/75]; 78, 237, 241 f [BGH 13.10.1980 - NotZ 13/80]).

    Zwar ist die Sozietät eines Rechtsanwalts mit einem Steuerberater standesrechtlich zulässig (BGHZ 35, 385, 387 [BGH 05.06.1961 - AnwZ B 16/60]; 49, 244, 246 [BGH 04.01.1968 - AnwZ B 10/67]; 78, 237, 240) [BGH 13.10.1980 - NotZ 13/80].

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 52/92

    Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Notar: Tätigkeit als

  • BGH, 14.07.1986 - NotZ 3/86

    Bestellung eines als Angestellter der Rechtsanwaltskammer und der Notarkammer

  • BGH, 08.05.1995 - NotZ 28/94

    Notarrecht - Nebentätigkeit - Vorstandmitglied - Gemeinnützige

  • BGH, 14.10.1985 - NotZ 3/85

    Anwaltsnotar; Steuerberater; Sozietät

  • BGH, 27.09.1982 - AnwZ (B) 18/82

    Rechtsanwalt - Zulassung - Zweigstelle - Rechtsanwaltskammer - Aufnahme - Ansehen

  • OLG Frankfurt, 10.12.1993 - 25 U 95/93

    Freiberufliche Tätigkeit als Steuerberater in Kanzlei eines Rechtsanwalts;

  • BGH, 10.05.1982 - NotZ 5/82

    Notarrecht - Wirtschaftsprüfergesellschaft - Geschäftsführer - Anwaltsnotar -

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