Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1998 - NotZ 13/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,6146
BGH, 30.11.1998 - NotZ 13/98 (https://dejure.org/1998,6146)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1998 - NotZ 13/98 (https://dejure.org/1998,6146)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1998 - NotZ 13/98 (https://dejure.org/1998,6146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Grundrechte aus Art. 3 und Art. 5 des Grundgesetzes (GG) bei Zulassungsbeschränkungen für Diplom-Juristen im Notarsauswahlverfahren i.S.d. § 5 der Bundesnotarsordnung (BNotO) i.V.m § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) - Sofortige Beschwerde gegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 5
    Zulassung von DDR-Diplom-Juristen als Anwaltsnotare

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98

    Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1998 - NotZ 13/98 -,.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1998 - NotZ 13/98 -, der Beschluss des Kammergerichts vom 10. März 1998 - Not 27 und 28/97 - sowie der Bescheid der Präsidentin des Kammergerichts vom 30. Oktober 1997 - I-RA T 273 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

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