Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Nr 1 BNotO, § 48a BNotO, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 1 EGRL 78/2000
    Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters

  • Jurion

    Vereinbarkeit eines Erlöschen des Amtes eines Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren mit dem Grundgesetz und Europarecht; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters bei Erlöschen des Amtes eines Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 47, 48a
    Erlöschen des Amtes des Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren rechtmäßig

  • BRAK-Mitteilungen

    Erlöschen des Notaramtes mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren verfassungsgemäß

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 144

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit eines Erlöschen des Amtes eines Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren mit dem Grundgesetz und Europarecht; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters bei Erlöschen des Amtes eines Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwälte, Notare - Altersgrenze für Notare mit dem Grundgesetz vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorlagepflicht beim EuGH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenze für Notare

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 30
  • NJW 2010, 3783
  • MDR 2010, 720
  • DNotZ 2011, 153
  • DB 2010, 955



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13  

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 - CILFIT, Slg. 1982, 3415, 3429 f., Rn. 14 ff. und vom 15. September 2005 - C-495/03 - Intermodal Transports, Slg. 2005, I-8191, 8206 Rn. 33 und ständig; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33).
  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10  

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

    d) Zur Klärung der Frage, ob die RL 2002/15/EG einer Vergütung von Beifahrerzeiten iSd. § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG entgegensteht, ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht erforderlich (zu den Voraussetzungen der Vorlagepflicht vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - C-283/81 - [CILFIT] Rn. 16 ff., Slg. 1982, I-3415; 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, 37, Slg. 2005, I-8151; BAG 7. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 55 ff.; BGH 22. März 2010 - NotZ 16/09 - Rn. 33 ff., BGHZ 185, 30) .
  • BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15  

    Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die

    (a) Bei der Wahl der Mittel zum Erreichen ihrer Ziele besteht ein weiter Wertungsspielraum, dessen Ausschöpfung lediglich nicht dazu führen darf, dass der Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung ausgehöhlt wird (BGH, Urteil vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 27 m.w.N.; vgl. EuGH, Slg. 2011, I-7965 Rn. 65; Slg. 2010, I-365 Rn. 38; Slg. 2005, I-9981 Rn. 63).

    Ist - wie hier - eine ungleiche Behandlung nach den Kriterien des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt, verstößt sie auch nicht gegen andere gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbote (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2010 - NotZ 16/09 aaO Rn. 31; BAG NZA 2014, 848 Rn. 32; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 05.11.2013 - II ZB 28/12  

    Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der

    Die Vorlagepflicht entfällt unter anderem dann, wenn die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte claire"; EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 ff.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 39; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33; Urteil vom 4. März 2013 - NotZ (Brfg) 9/12, ZIP 2013, 886 Rn. 33; BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187 f.; BVerfG, ZIP 2013, 924 Rn. 28).
  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 11/13  

    Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze

    Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 22. März 2010, NotZ 16/09, BGHZ 185, 30).

    Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30) und den die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) zum Nachteil des Klägers geklärt.

    Selbst bei unterstellter Anwendbarkeit der Richtlinie verstößt die Altersgrenze nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (Senatsbeschluss vom 22. März 2010 aaO Rn. 22 ff; BVerfG aaO Rn. 11 ff), weil die für deutsche Notare geltende Altersgrenze nach den Maßstäben der Richtlinie beschäftigungspolitisch dadurch gerechtfertigt ist, dass anderenfalls für die Besetzung der nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehenden Stellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet wäre, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für lebensjüngere freimachen und diesen eine Perspektive eröffnet wird, den angestrebten Beruf des Notars binnen angemessener Zeit ausüben zu können (Senat aaO Rn. 29).

    Weiter hat er den weiten Ermessensspielraum derjenigen, die auf nationaler Ebene die Rechtslage gestalten, nicht nur bei der Entscheidung über die Verfolgung eines bestimmten sozial- und beschäftigungspolitischen Ziels, sondern auch bei der Festlegung der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen betont (aaO Rn. 69; siehe auch EuGH, Urteil vom 6. November 2012 - C-152/11 - Odar, NJW 2013, 587 Rn. 47; siehe hierzu Senatsbeschluss vom 22. März 2010 aaO Rn. 27 f).

    Dies entspricht ebenfalls den Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (aaO Rn. 29).

    Die Altersgrenze des § 48a BNotO findet ihre Rechtfertigung in der Sicherung einer geordneten Altersstruktur und der Notwendigkeit, im Interesse der beruflichen Perspektive lebensjüngerer Anwärter für eine ausreichende Fluktuation zu sorgen (Senatsbeschluss vom 22. März 2010 aaO).

    Der Senat nimmt insoweit zunächst auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 31 Rn. 32 ff; siehe hierzu auch BVerfG NJW 2011, 1131 Rn. 14) Bezug.

    Soweit er in Nummer II 1 und 2 des vorliegenden Beschlusses ergänzende Erwägungen zum Unionsrecht angestellt und sich hierbei insbesondere mit weiteren Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union auseinandergesetzt hat, liegen die Würdigungen ebenfalls derart auf der Hand, dass eine Vorlage gemäß Art. 267 AEUV nach den Maßstäben der sogenannten acte clair-Doktrin (siehe hierzu z.B. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 aaO Rn. 33 f und vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34) ausscheidet.

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 12/13  

    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

    Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30) und den die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) zum Nachteil des Klägers geklärt.

    Selbst bei unterstellter Anwendbarkeit der Richtlinie verstößt die Altersgrenze nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (Senatsbeschluss vom 22. März 2010 aaO Rn. 22 ff; BVerfG aaO Rn. 11 ff).

    Dies entspricht den Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (aaO Rn. 29), wonach die für deutsche Notare geltende Altersgrenze nach den Maßstäben der Richtlinie beschäftigungspolitisch dadurch gerechtfertigt ist, dass anderenfalls für die Besetzung der nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehenden Stellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet wäre, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für lebensjüngere freimachen und diesen eine Perspektive eröffnet wird, den angestrebten Beruf des Notars binnen angemessener Zeit ausüben zu können.

    Im Gegenteil hebt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (aaO) hervor, die Absicht des Normgebers, durch eine Höchstaltersgrenze jüngeren Bewerbern bessere Zugangschancen zu eröffnen, sei ein nach der Richtlinie legitimes sozialpolitisches Ziel (BVerwGE 141, 385 Rn. 17).

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 22. März 2010 (aaO) ausgeführt hat, findet die Altersgrenze des § 48a BNotO ihre Rechtfertigung in der Sicherung einer geordneten Altersstruktur und der Notwendigkeit, im Interesse der beruflichen Perspektive lebensjüngerer Anwärter für eine ausreichende Fluktuation zu sorgen.

    Der Senat nimmt insoweit zunächst auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 31 Rn. 32 ff; siehe hierzu auch BVerfG NJW 2011, 1131 Rn. 14) Bezug.

    Soweit er in Nummer II 1 des vorliegenden Beschlusses ergänzende Erwägungen zum Unionsrecht angestellt und sich hierbei insbesondere mit weiteren Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union auseinandergesetzt hat, liegen die Würdigungen ebenfalls derart auf der Hand, dass eine Vorlage gemäß Art. 267 AEUV nach den Maßstäben der sogenannten acte clair-Doktrin (siehe hierzu z. B. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 aaO Rn. 33 f und vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34) ausscheidet.

  • BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 21/13  

    Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der

    Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30), den die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung zurückweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) und die Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2012 (NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 sowie vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 11/13, juris, NotZ(Brfg) 8/13, juris und NotZ(Brfg) 12/13, juris) bereits - weitgehend - zum Nachteil des Klägers geklärt.

    Maßgebend für die Altersgrenze des § 48a BNotO ist die Sicherung einer geordneten Altersstruktur des aktiven Notariats und die Notwendigkeit, im Interesse der beruflichen Perspektive jüngerer Anwärter für eine ausreichende Fluktuation zu sorgen, da anderenfalls für die Besetzung der nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehenden Notarstellen (§ 4 Satz 1 BNotO) nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet wäre, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für jüngere Bewerber freimachen (z.B. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 aaO Rn. 8 f, 29 und vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13, aaO Rn. 4, 9 sowie NotZ(Brfg) 12/13, aaO Rn. 6).

    Bereits der Anwendungsbereich der Charta dürfte auch unter Berücksichtigung der Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 26. Februar 2013 (C-617/10 - Akerberg Fransson, NJW 2013, 1415 Rn. 17 ff) nicht eröffnet sein, da die Zuständigkeit für das Berufsrecht der Notare nicht auf die Europäische Union übertragen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 14 und vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 27).

    Die Altersgrenze der Notare dient, wie der Senat bereits wiederholt ausgeführt hat (z.B. Beschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 11/13 aaO Rn. 4; vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 15/11, DNotZ 2013, 76 Rn. 8 und vom 22. März 2010 aaO Rn. 28 f), einem legitimen Ziel des Allgemeinwohls.

    Der Senat nimmt insoweit zunächst auf die Ausführungen in seinen Beschlüssen vom 22. März 2010 (aaO Rn. 32 ff; siehe hierzu auch BVerfG Rn. 14) und vom 25. November 2013 (NotZ(Brfg) 11/12 aaO Rn. 14 und NotZ(Brfg) 12/13 aaO Rn. 14) Bezug.

    Die in Nummer 2 Buchstabe b dieses Beschlusses angestellten ergänzenden Erwägungen zum Unionsrecht, liegen ebenfalls derart auf der Hand, dass eine Vorlage gemäß Art. 267 AEUV nach den Maßstäben der so genannten acte-clair-Doktrin (siehe hierzu z.B. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010 aaO Rn. 33 f und vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34) ausscheidet.

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13  

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer

    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt aber, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 ff. - C.I.L.F.I.T/Ministero della Sinita und vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I-8191 Rn. 33 und ständig; Senat, Urteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11, aaO mwN; vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11, aaO; vom 25. Februar 2014 - VI ZR 144/13, VersR 2014, 593 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rn. 33).
  • OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 184/12  

    Notarielle Beurkundung: Berichtigung einer Überlassungsurkunde durch

    Der Senat hat sich dieser Beurteilung in seinem Beschluss vom 22.3.2010 (NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rdnr. 6 ff.) angeschlossen.

    Sie verstößt insbesondere nicht gegen das - einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellende und durch die Richtlinie 2000/78 EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisierte - Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (vgl. Senatsbeschluss vom 22.3.2010, NotZ 16/09, BGHZ 185, 30 Rdnr. 22 ff.; BVerfG, NJW 2011, 1131).

    Denn ohne die gesetzliche Altersgrenze wäre für die Besetzung der nur in begrenzter Zahl zur Verfügung stehenden Stellen ( § 4 Satz 1 BNotO ) nicht mit der erforderlichen Vorhersehbarkeit und Planbarkeit gewährleistet, dass lebensältere Notare die ihnen zugewiesenen Stellen für lebensjüngere Bewerber frei machen (vgl. Senatsbeschluss vom 22.3.2010, NotZ 16/09, a. a. O., Rdnr. 28 f.; BVerfG, DNotZ 1993, 260; NJW 2011, 1131 Rdnr. 12 f.).

    Dies gilt aber nicht, wenn der Besetzung einer Stelle, wie im Streitfall, zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege ein Ausschreibungsverfahren vorausgehen muss und die Ausschreibung von dem Ergebnis einer Bedürfnisprüfung abhängt, die sicherstellt, dass dem jeweiligen Amtsinhaber ein ausreichendes Maß sachlicher und finanzieller Unabhängigkeit gewährleistet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 24.5.2011, C-54/08, DNotZ 2011, 462 Rdnr. 98; Senatsbeschluss vom 22.3.2010, NotZ 16/09, a. a. O., Rdnr. 8 f.; BVerfG, DNotZ 993, 260 ).

  • OLG Köln, 29.07.2010 - 18 U 196/09  

    Schadensersatz für Geschäftsführer wegen Altersdiskriminierung

    Auch der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Bestimmung eines legitimen Ziels und der Mittel betont, dass dabei der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters nicht ausgehöhlt werden dürfe (BGH, Beschluss vom 22.03.2010 - Az. NotZ 16/09).
  • BGH, 18.10.2016 - VI ZR 618/15  

    Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des

  • BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 5/14  

    Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze

  • OLG Frankfurt, 30.05.2014 - 2 Not 7/13  

    Altersgrenze für Notare nach §§ 47, 48 a BNotO

  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 15/11  

    Berufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare;

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 8/13  

    Rechtmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare

  • BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 13/14  

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen

  • BGH, 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 9/12  

    Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland;

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines

  • BGH, 16.03.2015 - NotZ(Brfg) 10/14  

    Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor

  • BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 10/17  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung

  • LG München I, 27.08.2015 - 5 HKO 20285/14  

    Kein Verstoß des Mitbestimmungsgesetzes gegen Unionsrecht

  • OLG Köln, 12.03.2013 - 2 X (Not) 9/12  

    Wirksamkeit der Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

  • ArbG Hagen, 11.05.2010 - 1 Ca 200/10  

    Zulässigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristung mit

  • OLG Köln, 24.01.2013 - 2 X (Not) 17/12  

    Vereinbarkeit der Altersgrenze für die notarielle Berufsausübung mit

  • OLG Frankfurt, 07.10.2010 - 2 Not 8/10  

    Notarrecht: Anspruch auf Ausübung des Notaramtes nach Erreichen der Altersgrenze

  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16  

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines

  • BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 6/11  

    Zulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung

  • VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.633  

    Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 BayBG und der

  • BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 9/10  

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des

  • OLG Köln, 24.01.2013 - 2 X (Not) 13/12  

    Wirksamkeit der Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

  • OLG Köln, 10.05.2011 - 2 VA (Not) 11/10  

    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

  • VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.417  

    Willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber der Altersteilzeit im Blockmodell

  • VG Bayreuth, 27.04.2012 - B 5 K 11.794  

    Willkürliche Ungleichbehandlung gegenüber der Altersteilzeit im Blockmodell

  • FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2014 - 6 K 1479/09  

    Einkommensergänzung für Notare weder steuerfrei noch tarifbegünstigt

  • OLG Köln, 10.10.2011 - 2 X (Not) 12/10  

    Verfassungsmäßigkeit des altersbedingten Ausscheidens aus dem Amt als Notar

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