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   BGH, 29.07.1991 - NotZ 16/90   

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https://dejure.org/1991,3158
BGH, 29.07.1991 - NotZ 16/90 (https://dejure.org/1991,3158)
BGH, Entscheidung vom 29.07.1991 - NotZ 16/90 (https://dejure.org/1991,3158)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 (https://dejure.org/1991,3158)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen des für einen Feststellungsantrag notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses - Antrag auf primäre Berücksichtigung bei der Neubesetzung oder Neuschaffung einer Notarstelle als Notar - Sinn und Zweck der Begründungspflicht bei einer ablehnenden Entscheidung ...

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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 32/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Falschbeurkundung

    Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung der Verfehlungen, der Persönlichkeit und des früheren und späteren Verhaltens des Bewerbers (Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1988 - NotZ 2/88 -, DNotZ 1989, 322/323 = BGHR BNotO § 6 Eignung 1 m.w.N.; vom 29. Juli 1991 - NotZ 14/90 -, BGHR BNotO § 6 Eignung 3; vom 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 - vom 9. Mai 1988 a.a.O.; vom 2. Juli 1984 - NotZ 1/84 -, DNotZ 1985, 500; vom 2. Oktober 1972 - NotZ 5/71 -, DNotZ 1974, 757).

    Denn auch schwerste Verstöße gegen die Gemeinschaftsordnung können durch Zeitablauf, Wohlverhalten, inneren Wandel der Persönlichkeit oder andere Umstände so viel an Bedeutung verlieren, daß sie dem Verursacher in seinem weiteren Leben nicht mehr entgegenzustehen brauchen (Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 -, DNotZ 1972, 310, 312; vom 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 - m.w.N.).

    Die von der Rechtsprechung zu § 7 Nr. 5 BRAO entwickelten Grundsätze über die Wiederzulassung wegen Fehlverhaltens aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossener Bewerber (vgl. BVerfGE 66, 337; 72, 51 [BVerfG 26.02.1986 - 1 BvL 12/85]; BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 1974 - AnwZ(B) 2/74 -, EGE XIII 13 ff; vom 26. Mai 1986 - AnwZ(B) 11/86 -, BRAK-Mitt. 1986, 165; vom 30. November 1987 - AnwZ(B) 38/87 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 1; vom 8. Februar 1988 - AnwZ(B) 49/87 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 2; vom 25. Juli 1988 - AnwZ(B) 14/88 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 3; vom 26. Juni 1989 - AnwZ(B) 14/89 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 4; vom 18. September 1989 - AnwZ(B) 22/89 -, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 5), denen die Chance, in den Beruf zurückzukehren, nicht für immer versperrt werden darf, sind allerdings auf die Bestellung zum Notar nicht ohne weiteres übertragbar (Senatsbeschluß vom 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 -).

    Deswegen ist der Staat innerhalb seiner Organisationsgewalt berechtigt, die Zahl der Notarstellen festzulegen und die für deren Besetzung in Frage kommenden Bewerber nach strengen Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung auszuwählen (Senatsbeschluß vom 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 -).

  • BGH, 24.06.1996 - NotZ 34/95

    Kostenentscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung der

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschlüsse vom 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 = BGHR BNotO § 111 Verwaltungsakt 1; vom 2. August 1993 - NotZ 28/92 = DNotZ 1994, 197, 199; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 47/92 = NJW-RR 1994, 747, 750 unter 5) bedürfen belastende Verwaltungsakte nach § 111 BNotO und dementsprechend auch solche nach § 25 NotVO aus verfassungsrechtlichen Gründen (Rechtsstaatsgebot, Art. 20 Abs. 3 GG; Gerichtsschutzgarantie, Art. 19 Abs. 4 GG), die in dem - hier nicht unmittelbar anwendbaren (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG) - § 39 VwVfG eine gesetzliche Konkretisierung erfahren haben, der Begründung.

    Auch insoweit ist eine Begründung erforderlich, um dem Betroffenen eine sachgerechte Verfolgung seiner Rechte und den mit der Nachprüfung befaßten Gerichten die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit zu ermöglichen (Senatsbeschluß vom 29. Juli 1991 a.a.O.).

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 60/92

    Voraussetzungen für die Verlegung des Amtssitzes eines Notars

    Der Bescheid des Antragsgegners verstößt nicht gegen die sich aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Begründungspflicht (Senatsbeschl. v. 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 - BGHR BNotO § 111 Verwaltungsakt 1), die außer der Unterrichtung des Betroffenen dazu dient, den mit der Nachprüfung der Entscheidung befaßten Gerichten sachgerecht die Klärung der Rechtmäßigkeit zu ermöglichen (Obermayer, VwVfG, 2. Aufl. § 39 Rdn. 3 ff).
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92

    Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von

    Der Senat bejaht allerdings - über den allgemein eine Begründungspflicht für Verwaltungsakte anordnenden, aber auf das Verfahren nach der Bundesnotarordnung nicht anwendbaren § 39 VwVfG hinaus - unter Rechtsstaats- und Gerichtsschutzgesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GG) grundsätzlich die Pflicht, belastende Verwaltungsakte nach § 111 BNotO zu begründen (Beschl. v. 29. Juli 1991, NotZ 16/90, BGHR BNotO § 111 Verwaltungsakt 1; v. 2. August 1993, NotZ 28/92).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 28/92

    Notarrecht - Zurückweisung - Antrag - Verwaltungsakt - Begründung

    Der darin zum Ausdruck gebrachte Rechtsgedanke, daß belastende Verwaltungsakte grundsätzlich einer Begründung bedürfen, damit dem Betroffenen eine sachgerechte Verfolgung seiner Rechte gewährleistet ist, aber auch den mit der Nachprüfung befaßten Gerichten die Klärung der Rechtmäßigkeit ermöglicht wird (vgl. Obermayer VwVfG 2. Aufl. Rdn. 3 ff; Kopp VwVfG 5. Aufl. § 39 Rdn. 2), muß daher auch im Verwaltungsverfahren nach der Bundesnotarordnung Beachtung finden (BGHR BNotO § 111 Verwaltungsakt 1; vgl. auch Kopp a.a.O. Rdn. 2 a).

    Der Senatsbeschluß in BGHR BNotO § 111 Verwaltungsakt 1 betrifft insoweit einen anderen Sachverhalt.

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 28/93

    Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 111 BNotO

    Der Antragsteller, der seit März 1993 Notar in Roßlau/Sachsen-Anhalt ist, begehrt seine Wiederbestellung als Notar in Hamburg (zur Vorgeschichte vgl. Senatsbeschluß vom 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 = BGHR BNotO § 1 Notarzulassung 2).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 31/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Gebührenüberhebung

    Hierbei kann - wenn auch nur bedingt, vgl. Senatsbeschluß vom 29. Juli 1991 (NotZ 16/90 = BGHR BNotO § 1 Notarzulassung 2) - auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die für die spätere Wiederzulassung eines wegen stafbarer Handlungen aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen Bewerbers gelten.
  • BGH, 13.07.1992 - NotZ 12/91

    Anforderungen an Notarsbewerber

    Die möglichen Erschwernisse, die sich aus der von der Eignungsbeurteilung unabhängigen Bedürfnisprüfung in Zukunft ergeben können, muß der Antragsteller dagegen hinnehmen (vgl. BGHR BNotO § 1 Notarzulassung 2).
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