Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2007 - NotZ 37/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8845
BGH, 26.03.2007 - NotZ 37/06 (https://dejure.org/2007,8845)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2007 - NotZ 37/06 (https://dejure.org/2007,8845)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2007 - NotZ 37/06 (https://dejure.org/2007,8845)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 6 Abs. 1
    Zahlreiche, teils schwerwiegende Amtspflichtverletzungen während früherer Notarbestellung begründen auch bei späterer erneuter Notarbewerbung, nach weniger als 5 Jahren, Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers

  • Wolters Kluwer

    Persönliche Eignung für das Amt des Notars; Gerichtliche Überprüfbarkeit einer abschlägigen Entscheidung bzgl. der Bestellung eines Notars; Folgen des Vorliegens von mehreren offenen Strafverfahren mit Gewicht gegen den Antragsteller; Zulässigkeit des Abwartens des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 1
    Persönliche Eignung eines Notarbewerbers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 6/14

    Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die

    Peinliche Genauigkeit bei der Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften bei Verwahrungsgeschäften ist in gleicher Weise geboten wie bei der Erfüllung materiell-rechtlicher Treuhandauflagen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - III ZR 255/07, WM 2008, 1662 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 23.07.2007 - NotZ 56/06

    Weiterführung der Amtsbezeichnung als Notar nach Entlassung aus dem Amt auf

    Vielmehr muss sich der Antragsteller daran festhalten lassen, dass er durch seinen Antrag auf Entlassung aus dem Notaramt die abschließende disziplinarrechtliche Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe verhindert hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - NotZ 37/06 - Rdn. 7).
  • BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17

    Recht eines Notars zur Weiterführung des Zusatzes "außer Dienst (a.D.)" bei

    Denn hier sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sogar geringere Anforderungen an die Feststellung der für die Entscheidung erheblichen Dienstpflichtverletzungen zu stellen als in einem gegen den Notar geführten Disziplinarverfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 10; vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, DNotZ 2008, 307 Rn. 8 f.).
  • BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17

    Bestellung eines Notariatsverwalters im Interesse der Leistungsfähigkeit der

    Unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten kommt daher Verstößen gegen solche Pflichten grundsätzlich große Bedeutung zu (Senat, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, juris Rn. 6 mwN).
  • BGH, 17.03.2014 - NotSt (Brfg) 1/13

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen

    Zwar stellt ein solches Vorgehen in der Regel einen schwerwiegenden und groben Verstoß gegen die notariellen Amtspflichten dar, da peinliche Genauigkeit bei der Erfüllung von Treuhandauflagen für einen Notar eine grundlegende Pflicht ist (z.B. Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - NotZ 37/06, juris Rn. 6; zu einseitigen Verwahrungsanweisungen siehe auch BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - III ZR 255/07, WM 2008, 1662 Rn. 8 mwN).
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