Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BNotO § 6

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BNotO § 6 Abs. 3
  Modifiziertes Punktesystem für Bewerberauswahl für Anwaltsnotare in Nordrhein-Westfalen

• Wolters Kluwer

  Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Nordrhein-Westfalen; Rechtsfehlerfreiheit einer Auswahlentscheidung; Angemessene Berücksichtigung von sich auf den Zweitberuf des Notars beziehende Kenntnisse und Fähigkeiten; Individuelle Eignungsprognose aufgrund fehlenden ...

• Judicialis

  BNotO § 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 6
  Auswahlkriterien bei der Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Nordrhein-Westfalen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Köln, 04.09.2006 - 2 VA (Not) 20/05
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 39/06

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1133

Wird zitiert von ... (23)

• BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

  Berücksichtigung der Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung im …

  Dabei bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine freie Notarstelle deren fachliche Leistung nach dem Punktesystem gemäß Abschnitt A II Nr. 3 des Runderlasses ermittelt, der in seiner Fassung vom 10. August 2004 im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 110, 304, 324 ff.) modifiziert worden ist (…Senat , Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 393 f. Rn. 13 und - NotZ 11/06 - NJW 2006, 3211 f. Rn. 7; vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - ZNotP 2007, 234, 235 und NotZ 40/06 - , jeweils Rn. 6 ff., zu den insoweit gleich lautenden Bestimmungen der AVNot 2004 in Nordrhein-Westfalen).
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 121/07

  Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Gewichtung der …

  Dementsprechend hat der Senat gegen die mit der hier streitigen im Wesentlichen gleiche nordrhein-westfälische Regelung (s.o.) keine Bedenken erhoben (…Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - NotZ 38/06 - NJW-RR 2007, 1130, Rn. 7, 1131 Rn. 11; vgl auch Senatsbeschluss vom selben Tag NotZ 39/06 - NJW-RR 2007, 1133, Rn. 12).

  Dies ist auch oft tatsächlich der Fall, da ein Interessent die für eine erfolgreiche Bewerbung erforderliche (…BVerfGE aaO S. 335; Senatsbeschlüsse vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - NJW-RR 2007, 1133, 1134, Rn. 15 f, 19 und vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - NJW-RR 2007, 63, 65 Rn, 16, 18) längere praktische Tätigkeit als Notarvertreter oder Notariatsverwalter in der Regel nur dann verantwortlich übernehmen kann, wenn er sich zuvor durch den Besuch notarspezifischer Fortbildungskurse die hierfür notwendigen Kenntnisse verschafft hat.

• BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Gewichtung von …

  Ob die Entscheidung, dem Antragsteller keine der ausgeschriebenen Notarstellen zu übertragen, auch unabhängig von seiner rechnerisch erreichten Punktzahl von der Erwägung der Antragsgegnerin getragen wird, er könne nur sechs Fortbildungspunkte aufweisen und es fehle deshalb an dem notwendigen ausgewogenen Verhältnis der unterschiedlichen fachspezifischen Leistungen des Bewerbers zueinander (vgl. z.B.: Senatsbeschlüsse vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - NJW-RR 2007, 1133, 1134, Rn. 16 …und vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - NJW-RR 2007, 63, 65, Rn. 16), kann auf sich beruhen.

 
• KG, 07.08.2007 - Not 4/07

  Auswahlentscheidung zur Notarbestellung: Zulässigkeit eines Punktesystems bei der …

  Der Bundesgerichtshof hat zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben durch § 17 AVNot NRW 2004 in Beschlüssen vom 26. März 2007 (NotZ 38/06; ZNotP 2007, 234 - NotZ 39/06 -) Stellung genommen und das in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Auswahlverfahren gebilligt.

  Dieser Anforderung genügt das Punktesystem der Antragsgegnerin (vgl. BGH, ZNotP 2007, 234 zu den Regelungen in § 17 AVNot 2004 NRW).

  Angesichts des nach § 39 Abs. 3 Satz 3 BNotO vorgesehenen Vorschlagsrechts des amtierenden Notars wird die Aufsichtsbehörde für die Zeit seiner Abwesenheit oder Verhinderung in aller Regel den ihr benannten Vertreter auch tatsächlich bestellen, ohne dass andere, den Zweitberuf des Anwaltsnotars ebenfalls anstrebende Rechtsanwälte zum Zuge kommen (BGH, ZNotP 2007, 234).

• BGH, 23.07.2007 - NotZ 8/07

  Anforderungen an die Auswahl unter mehreren Bewerbern um das Amt eines …

  Weder der Einwand des Antragstellers, das neue Punktsystem ermögliche Bewerbern, die aufgrund des Zuschnitts ihrer Sozietät die Gelegenheit zu regelmäßigen Notarvertretungen oder Notariatsverwaltungen haben, einen unbegrenzten Punkteerwerb im Wege der Beurkundungstätigkeit, den Bewerber aus kleineren Sozietäten durch Punkterwerb für regelmäßige Fortbildungen nicht ausgleichen könnten (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - Rdn. 17 ff. zur AVNot NRW vom 8. März 2002 - JMBl. NRW S. 69 - i. d. F. vom 4. November 2004 - JMBl. NRW S. 256 -, zur Veröffentlichung bestimmt), noch seine Beanstandung, der Note im zweiten Staatsexamen komme nunmehr kein ausreichendes Gewicht mehr zu (s. dazu Senat…, Beschluss vom 24. Juli 2006 - NotZ 11/06 = NJW 2006, 3211, 3212 Rdn. 8), zeigt eine generelle Unvereinbarkeit der Bewertungsmaßstäbe des novellierten Runderlasses mit den Prinzip der Bestenauslese auf.
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 4/08

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine …

  Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Senats ist es auch unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April (BVerfGE 110, 304) und 8. Oktober 2004 (NJW 2005, 50) nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner seine Auswahlentscheidung auf der Grundlage des in § 17 AVNot näher geregelten Punktesystems getroffen hat (siehe nur Beschlüsse vom 26. März 2007 - NotZ 38/06 - NJW-RR 2007, 1130, 1131 und NotZ 39/06 - ZNotP 2007, 234, 235, jeweils Rn. 9 f).
• OLG Köln, 28.01.2008 - 2 VA (Not) 21/07

  Notarbestellung; Punktesystem; Kappungsgrenze

  Wenn die Examensnote überhaupt bei der Bewertung berücksichtigt wird - und dies ist durch § 6 Abs. 3 BNotO zwingend vorgegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 26.03.2007 - NotZ 39/06 -, Rdnr. 11) -, muss sie auch im Einzelfall den Ausschlag geben können.

  Eine solche "Gesamtbewertung" vermindert aber die Transparenz der Entscheidung, die durch das Punktesystem erreicht wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 24.07.2006 - NotZ 11/06 -, Rdnr. 7; ebenso Beschluss vom 26.03.2007 - NotZ 39/06 -, Rdnr. 9 zur AVNot NRW).

• BGH, 20.04.2009 - NotZ 20/08

  Zweifel an der persönlichen Eignung eines Bewerbers um die Stelle eines …

  Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Senats bestehen unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304) und 8. Oktober 2004 (NJW 2005, 50 ) keine Bedenken dagegen, dass die Antragsgegnerin ihre Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Punktesystems getroffen hat, wie es in § 6 AVNot näher geregelt ist (vgl. nur Senat , Beschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 4/06 - ZNotP 2007, 109, 110 ff.; vom 26. März 2007 - NotZ 38/06 - NJW-RR 2007, 1130, 1131 und NotZ 39/06 - ZNotP 2007, 234, 235 f. jeweils Rn. 9 ff.).
• KG, 07.08.2007 - Not 10/07

  Vergabe von Notarstellen: Voraussetzungen der Vergabe notarnaher Sonderpunkte bei …

  Der Bundesgerichtshof hat zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben durch § 17 AVNot NRW 2004 in Beschlüssen vom 26. März 2007 (NotZ 38/06; ZNotP 2007, 234 - NotZ 39/06 -) Stellung genommen und das in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Auswahlverfahren gebilligt.

  Dieser Anforderung genügt das Punktesystem der Antragsgegnerin (vgl. BGH, ZNotP 2007, 234 zu den Regelungen in § 17 AVNot 2004 NRW).

• BGH, 15.11.2010 - NotZ 1/10

  Eignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs …

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats bestehen unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304) und vom 8. Oktober 2004 (NJW 2005, 50) keine Bedenken dagegen, dass die Antragsgegnerin ihre Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Punktesystems getroffen hat, wie es in § 6 AVNot näher geregelt ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 4/06, ZNotP 2007, 109, 110 ff.; vom 26. März 2007 - NotZ 38/06, NJW-RR 2007, 1130, 1131 und - NotZ 39/06, ZNotP 2007, 234, 235 f.; vom 20. April 2009 - NotZ 20/08, NJW-RR 2009, 1217 f. …sowie vom 22. März 2010 - NotZ 20/09, zitiert nach juris Rn. 7).
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 40/06

  Beurteilung der Geeignetheit von Notarbewerbern
• OLG Naumburg, 11.11.2019 - Not 4/19

  Bestellung eines Notarvertreters bei längerer Abwesenheit eines Notars in …
• BGH, 22.03.2010 - NotZ 20/09

  Zulässigkeit einer Abweichung der Justizverwaltung von einer rechnerisch …
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 1/08

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine …
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 123/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 125/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• KG, 14.08.2007 - Not 1/07

  Ausschreibung von Notarstellen durch die Justizverwaltung; Vorgaben an die …
• BGH, 28.07.2008 - NotZ 9/08

  Anforderungen an die Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 120/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• BGH, 28.07.2008 - NotZ 5/08

  Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 129/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
• KG, 21.08.2007 - Not 16/07

  Auswahlverfahren zur Besetzung einer Notarstelle: Zulässigkeit von …
• OLG Schleswig, 05.09.2008 - Not 5/08