Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1963 - NotZ 4/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,5802
BGH, 02.12.1963 - NotZ 4/63 (https://dejure.org/1963,5802)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1963 - NotZ 4/63 (https://dejure.org/1963,5802)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1963 - NotZ 4/63 (https://dejure.org/1963,5802)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung eines verwaltungsgerichtlichen Feststellungsverfahrens im ehrengerichtlichen Verfahren für Notare - Wirksamkeit der auf der DONot (Dienstordnung für Notare) basierenden Verpflichtung eines Notars zur Haltung des Bundesgesetzblattes Teil I und des ...

Papierfundstellen

  • DNotZ 1964, 186
  • DNotZ 1964, 187
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76

    Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG

    Eine Ausnahme sei nur zuzulassen, wenn andernfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen würde (Senatsbeschlüsse vom 17.12.1962 - NotZ 7/62 = DNotZ 1963, 357, vom 2.12.1963 - NotZ 4/63 = DNotZ 1964, 187 und vom 29.10.1973 - NotZ 3/73 = NJW 1974, 108; Beschluß des Anwaltssenats in BGHZ 34, 244).
  • BGH, 22.10.1979 - NotZ 4/79

    Maßnahmen nach § 111 Bundesnotarordnung (BNotO) als Verwaltungsakte - Rechtsnatur

    Der Senat hat sich deshalb außerstande gesehen, eine allgemein verbindliche Entscheidung zur Rechtswirksamkeit des § 4 DONot zu fällen, der die Verpflichtung der Notare regelt, Gesetz- und Bekanntmachungsblätter zu halten (Beschluß vom 2. Dezember 1963 - NotZ 4/63 = DNotZ 1964, 186; vgl. auch Beschluß vom 15. Juli 1969 - NotZ 10/68 = DNotZ 1970, 59).

    Der Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß in diesem Verfahren Feststellungsanträge grundsätzlich nicht zulässig sind (BGH NJW 1974, 108; Beschlüsse vom 17. Dezember 1962 - NotZ 7/62 = DNotZ 1963, 357; vom 2. Dezember 1963 - NotZ 4/63 = DNotZ 1964, 186; vgl. auch für die BRAO den Beschluß des Senats für Anwaltssachen BGHZ 34, 244).

    Hinzu kommt, daß eine im verwaltungsrechtlichen Feststellungsverfahren getroffene Entscheidung für ein eventuelles Disziplinarverfahren gar nicht bindend wäre (Senatsbeschluß DNotZ 1964, 186 unter Hinweis auf die für die BRAO ergangene Entscheidung BGHZ 34, 244, 248).

  • BGH, 29.10.1973 - NotZ 3/73

    Ablehnung der Bestellung zum Notar - Verweisung des abschlägig beschiedenen

    Der beschließende Senat hat deshalb bereits in zwei früheren Entscheidungen die Zulässigkeit von Feststellungsanträgen im Rahmen des Verfahrens nach § 111 BNotO verneint (vgl. die Beschlüsse vom 17. Dezember 1962 - NotZ 7/62 = DNotZ 1963, 357 und vom 2. Dezember 1963 - NotZ 4/63 = DNotZ 1964, 187).
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