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   BGH, 10.03.1997 - NotZ 4/96   

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https://dejure.org/1997,4989
BGH, 10.03.1997 - NotZ 4/96 (https://dejure.org/1997,4989)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1997 - NotZ 4/96 (https://dejure.org/1997,4989)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1997 - NotZ 4/96 (https://dejure.org/1997,4989)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Abgabenbescheids - Voraussetzungen der Stundung nach der Abgabensatzung einer Ländernotarkasse - Gestaltung der Ländernotarkasse Leipzig nach dem Vorbild der Notarkasse in München - Beachtung des Rückwirkungsverbots durch eine Abgabensatzung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DDR: NotVO § 39 Abs. 7
    Voraussetzungen der Stundung von Notarabgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.03.2005 - NotZ 2/05

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben von Notaren

    Diese werden aber in einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht werdenden Weise gemindert durch die Aufschiebung des Fälligkeitszeitpunkts der Abgabe, durch die Möglichkeit der Stundung - deren satzungsmäßige Voraussetzungen im Fall des Antragstellers allerdings nicht vorliegen (vgl. hierzu auch Senatsbeschluß vom 10. März 1997 - NotZ 4/96 - DtZ 1997, 359, 360 ff) - und durch die Absetzbarkeit der uneinbringlichen Gebühren (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 126, 16, 38 und vom 22. November 2004 - NotZ 24/04 Umdruck S. 4 f).
  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 3/03

    Zurückweisung der Beschwerde eines Notars gegen die Festsetzung von an die

    Den seinerzeit vertretenen Rechtsstandpunkt hat der Senat in der Folgezeit bestätigt (vgl. Beschlüsse vom 10. März 1997 - NotZ 3/96 - DNotZ 1997, 820 unter II 2 und NotZ 4/96 - DtZ 1997, 359 unter II 2 a; vom 19. Juli 1999 - NotZ 7/99 - ZNotP 1999, 411 unter II 1 b aa; vom 20. März 2000 - NotZ 15/99 - NJW 2000, 2429 unter II 1 a und vom 8. Juli 2002 - NotZ 9/02 - NJW-RR 2002, 1491 unter II 1 a, 2 b).
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