Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2007 - NotZ 49/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3549
BGH, 26.03.2007 - NotZ 49/06 (https://dejure.org/2007,3549)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2007 - NotZ 49/06 (https://dejure.org/2007,3549)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2007 - NotZ 49/06 (https://dejure.org/2007,3549)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3549) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 111; ZPO § 574
    Keine Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (sondern nur Überprüfung im Rahmen der instanzabschließenden Entscheidung)

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Beschwerde nach § 111 Abs. 4 S. 1 Bundesnotarordnung (BNotO) auf die Anfechtung der instanzbeendenden Gerichtsentscheidung in der Hauptsache; Eröffnung eines gesetzlich nicht gegebenen Instanzenzuges durch die Zulassung eines Rechtsmittels; Sofortige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 111 Abs. 4 S. 1
    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Verfahren vor dem Notarsenat des Oberlandesgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Rechtsbeschwerde statthaft bei Zulassung durch OLG-Notarsenat?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.10.2019 - II ZB 23/18

    Anfechtbarkeit einer einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens

    Diese kann keinen vom Gesetz nicht vorgesehenen Instanzenzug eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 49/06, juris Rn. 10; Beschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZB 634/17, MDR 2018, 690 Rn. 7).
  • BGH, 28.07.2008 - NotZ 124/07

    Rechtstellung eines unterlegenen Bewerbers um eine Notarstelle nach Feststellung

    Die Beschwerde des Antragstellers hat der Senat als unzulässig verworfen (Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 49/06 - juris).
  • BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08

    Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der

    Hierbei hat das Oberlandesgericht allerdings verkannt, dass nach dem Rechtsmittelsystem der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsbeschwerde nicht vorgesehen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2007 - NotZ 49/06 - [...] Rn. 9 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht