Rechtsprechung
   BGH, 20.07.1998 - NotZ 7/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3771
BGH, 20.07.1998 - NotZ 7/98 (https://dejure.org/1998,3771)
BGH, Entscheidung vom 20.07.1998 - NotZ 7/98 (https://dejure.org/1998,3771)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 1998 - NotZ 7/98 (https://dejure.org/1998,3771)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 355
  • MDR 1999, 121
  • NJ 1999, 55
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98

    Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 1998 - NotZ 7/98 -,.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 1998 - NotZ 7/98 -, der Beschluss des Kammergerichts vom 19. Februar 1998 - Not 21 und 31/97 - sowie der Bescheid der Präsidentin des Kammergerichts vom 30. Oktober 1997 - I-RA Z 212 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • KG, 11.09.2007 - Not 7/07

    Notarbestellung: Anspruch eines Bewerbers auf Bestellung zum Notar nach einer

    Diese Entscheidung wurde ebenso wie die sie bestätigenden Beschlüsse des Senats (Not 21 und 31/97) sowie des Bundesgerichtshofs (NotZ 7/98) mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2. Kammer des Ersten Senats - vom 26. September 2001 (1 BvR 1740/98) aufgehoben.

    Der Schriftsatz vom 7. April 1998 an den Bundesgerichtshof (NotZ 7/98) enthielt eine Zusage sogar nur bis zu einer Entscheidung über die begehrte einstweilige Anordnung.

    Dies war u.a. Gegenstand des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 17. Januar 2002 in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (NotZ 7/98).

  • BGH, 30.11.1998 - NotZ 14/98

    Zulassung von DDR-Diplom-Juristen als Anwaltsnotare

    Dies hat der Senat im Beschluß vom 20. Juli 1998 (NotZ 7/98, zur Veröffentlichung bestimmt) eingehend dargelegt.
  • BGH, 30.11.1998 - NotZ 13/98

    Zulassung von DDR-Diplom-Juristen als Anwaltsnotare

    Dies hat der Senat im Beschluß vom 20. Juli 1998 (NotZ 7/98, zur Veröffentlichung bestimmt) eingehend dargelegt.
  • BGH, 30.11.1998 - NotZ 22/98

    Zulassung von DDR-Diplom-Juristen als Anwaltsnotare

    Dies hat der Senat im Beschluß vom 20. Juli 1998 (NotZ 7/98, zur Veröffentlichung bestimmt) eingehend dargelegt.
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