Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Überprüfung der Ausgestaltung eines Auswahlverfahrens für die Besetzung hauptberuflicher Notarstellen; Möglichkeit der Anwendung eines individuellen Eignungsvergleichs; Notwendigkeit einer auf den Einzelfall bezogenen Würdigung der persönlichen und fachlichen Eignung; ...

 
• Judicialis

  BNotO § 6; ; BNotO § ... 6 Abs. 1; ; BNotO § 6 Abs. 1 Satz 1; ; BNotO § 6 Abs. 3; ; BNotO § 6 Abs. 3 Satz 1; ; BNotO § 6b Abs. 4; ; BNotO § 7 Abs. 1; ; BNotO § 111 Abs. 4; ; BNotO § 114 Abs. 3 Satz 3; ; BNotO § 115 Abs. 2 Satz 1; ; BNotO § 115 Abs. 2 Satz 2; ; BRAO § 42 Abs. 4; ; VwGO § 114 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 6 Abs. 3 § 115 Abs. 2 S. 2
  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung von Bewerbern auf ein hauptberufliches Notaramt

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarrecht/ Bestellung zum Notar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 20.11.2006 - NotZ 16/06

  Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern um eine …

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07

  Er hat dabei einerseits ein Festhalten an einem Punktesystem, das den bindenden Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung trägt, grundsätzlich nicht beanstandet und ist Forderungen, dieses Auswahlsystem sei zwingend durch eine fachbezogene Notarprüfung zu ersetzen, in diesem Zusammenhang nicht gefolgt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - juris Rn. 7, 8; vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - DNotZ 2005, 942, 945 und vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - ZNotP 2005, 155, 157).

  d) Es trifft freilich zu, dass ein Punktesystem zunächst ein Auswahlverfahren nach objektiven, nachvollziehbaren und transparenten Kriterien eröffnet, das den Bewerbern das zu erfüllende Anforderungsprofil vermittelt, der Justizverwaltung eine erste einigermaßen verlässliche Sichtung des Bewerberfeldes erlaubt und eine Vergleichbarkeit der Leistungen und sonstigen Eignungsmerkmale gewährleistet, was allerdings nur über ein gewisses, die individuellen Fähigkeiten etwas relativierendes Maß an Abstraktion, Generalisierung und Schematisierung zu erreichen ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - aaO Rn. 7, 8;… vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 393 f. Rn. 13 und vom 18. März 2002 - NotZ 19/01 - NJW-RR 2002, 1142, 1143).

  In diesem umschriebenen Sinn sind die Staatsexamina für die Einschätzung der allgemeinen juristischen Befähigung gerade auch im Vergleich unter Bewerbern für eine Notarstelle unverzichtbar (Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - aaO Rn. 10;… vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 19 = ZNotP 2005, 434, 435 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR 2002, 705 f.).

• BGH, 01.08.2005 - NotZ 11/05

  Besetzung von Notarstellen bei Bewerbung landesfremder Notarassessoren

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07

  Unverzichtbar ist lediglich eine Prüfung aller Umstände des Einzelfalls, die in einen umfassenden Eignungsvergleich mündet (vgl. Senat, Beschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 = ZNotP 2006, 37, 38).

  Auch dort hat der Senat mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine Berechtigung der Justizverwaltung verneint, sich "schematisch auf die betreffende Bestimmung ... zu berufen", und verlangt, zunächst in einem ersten Schritt zu prüfen, ob das Gemeinwohlziel einer geordneten Rechtspflege eine Bevorzugung der Bezirksnotare im Einzelfall rechtfertigt (Beschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 unter 2 = ZNotP 2006, 37, 38, im Anschluss an BVerfG DNotZ 2005, 473, 476).

  Die öffentliche Hand ist nicht gehalten, den Kreis von eignungsrelevanten Tatsachen zu verengen, wenn nicht alle Mitbewerber - aus welchen Gründen auch immer - sie vorzuweisen vermögen (…vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 17/Dienstzeugnisse = DNotZ 2005, 149, 150 f.; siehe auch Senatsbeschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 = ZNotP 2006, 37).

• BGH, 12.07.2004 - NotZ 4/04

  Umfang des Organisationsermessens der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer …

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07

  Die öffentliche Hand ist nicht gehalten, den Kreis von eignungsrelevanten Tatsachen zu verengen, wenn nicht alle Mitbewerber - aus welchen Gründen auch immer - sie vorzuweisen vermögen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 17/Dienstzeugnisse = DNotZ 2005, 149, 150 f.;… siehe auch Senatsbeschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/05 - BGHR BNotO § 114 Abs. 3 Bezirksnotare 1 = ZNotP 2006, 37).

  Die mit diesem System verbundenen Vorteile für die Personalverwaltung können - was der Antragsteller übersieht - bei dem Bestellungswechsel in ein anderes Bundesland nicht eintreten (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 - ZNotP 2004, 449).

 
• BGH, 20.11.2006 - NotZ 15/06

  Berücksichtigung von Vorbereitungskursen mit benoteten Klausuren bei der …

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07

  Fehlt es insoweit an beachtlichen Bewertungen und einem ausdifferenziertem Bewertungssystem muss eine individuelle Eignungsprognose im weiteren Sinne getroffen werden, in die die notarspezifischen Eignungskriterien mit einem eigenständigen Gewicht gegenüber den Kriterien der allgemeinen juristischen Qualifikation einfließen (…Senat, Beschlüsse vom 22. November 2004 aaO und vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - aaO S. 72 Rn. 18).

  Hier ist allerdings zu beachten, dass mit zunehmender Dauer der Berufspraxis allein keine entsprechende Steigerung der fachlichen Leistung und damit Verbesserung der Eignungsprognose verbunden sein kann, da der Qualifizierungseffekt mit steigender Zahl von Urkundsgeschäften nicht zuletzt infolge von zwangsläufig auftretenden Wiederholungen der Art der Beurkundungsvorgänge abnimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - ZNotP 2007, 70, 73 Rn. 29).

• BGH, 22.11.2004 - NotZ 16/04

  Anforderungen an die Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf …

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07

  Er hat dabei einerseits ein Festhalten an einem Punktesystem, das den bindenden Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung trägt, grundsätzlich nicht beanstandet und ist Forderungen, dieses Auswahlsystem sei zwingend durch eine fachbezogene Notarprüfung zu ersetzen, in diesem Zusammenhang nicht gefolgt (…vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - juris Rn. 7, 8; vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - DNotZ 2005, 942, 945 und vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - ZNotP 2005, 155, 157).

  Fehlt es insoweit an beachtlichen Bewertungen und einem ausdifferenziertem Bewertungssystem muss eine individuelle Eignungsprognose im weiteren Sinne getroffen werden, in die die notarspezifischen Eignungskriterien mit einem eigenständigen Gewicht gegenüber den Kriterien der allgemeinen juristischen Qualifikation einfließen (Senat, Beschlüsse vom 22. November 2004 aaO …und vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - aaO S. 72 Rn. 18).

• BGH, 14.03.2005 - NotZ 27/04

  Reihenfolge von Bewerbern um eine Notarstelle

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07

  In diesem umschriebenen Sinn sind die Staatsexamina für die Einschätzung der allgemeinen juristischen Befähigung gerade auch im Vergleich unter Bewerbern für eine Notarstelle unverzichtbar (…Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - aaO Rn. 10; vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 19 = ZNotP 2005, 434, 435 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR 2002, 705 f.).
• BGH, 03.12.2001 - NotZ 20/01

  Bedeutung des Ergebnisses des zweiten juristischen Staatsexamens für einen …

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07

  In diesem umschriebenen Sinn sind die Staatsexamina für die Einschätzung der allgemeinen juristischen Befähigung gerade auch im Vergleich unter Bewerbern für eine Notarstelle unverzichtbar (…Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - aaO Rn. 10;… vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - BGHR BNotO § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 19 = ZNotP 2005, 434, 435 und vom 3. Dezember 2001 - NotZ 20/01 - NJW-RR 2002, 705 f.).
• BGH, 18.09.1995 - NotZ 30/94

  Notarstelle - Bewerbereignung

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07

  Es handelt sich nicht einmal um - gegebenenfalls über eine entsprechende Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO - nunmehr zuzulassende Ergänzungen, um ein bis dahin bestehendes Ermessens- oder Erwägungsdefizit auszugleichen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl. § 114 Rdn. 49 m.w.N.; zur Berücksichtigung nachgeschobener Gründe vor Inkrafttreten des § 114 Satz 2 VwGO vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 1995 - NotZ 30/94 - NJW-RR 1996, 311 unter II 2 b).
• BGH, 18.03.2002 - NotZ 19/01

  Bewerbung eines württembergischen Bezirksnotars um die Stelle eines Anwaltsnotars …

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07

  d) Es trifft freilich zu, dass ein Punktesystem zunächst ein Auswahlverfahren nach objektiven, nachvollziehbaren und transparenten Kriterien eröffnet, das den Bewerbern das zu erfüllende Anforderungsprofil vermittelt, der Justizverwaltung eine erste einigermaßen verlässliche Sichtung des Bewerberfeldes erlaubt und eine Vergleichbarkeit der Leistungen und sonstigen Eignungsmerkmale gewährleistet, was allerdings nur über ein gewisses, die individuellen Fähigkeiten etwas relativierendes Maß an Abstraktion, Generalisierung und Schematisierung zu erreichen ist (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - aaO Rn. 7, 8;… vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 393 f. Rn. 13 und vom 18. März 2002 - NotZ 19/01 - NJW-RR 2002, 1142, 1143).
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 29/04

  Fortführung des Verfahrens zur Besetzung zweier Notarstellen

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 1/07

  Er hat dabei einerseits ein Festhalten an einem Punktesystem, das den bindenden Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung trägt, grundsätzlich nicht beanstandet und ist Forderungen, dieses Auswahlsystem sei zwingend durch eine fachbezogene Notarprüfung zu ersetzen, in diesem Zusammenhang nicht gefolgt (…vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 16/06 - juris Rn. 7, 8; vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - DNotZ 2005, 942, 945 und vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - ZNotP 2005, 155, 157).
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 3/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen
• BGH, 02.12.2002 - NotZ 13/02

  Besetzung einer Notarstelle mit einem überdurchschnittlich geeigneten …
• BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers …
• BGH, 17.12.1962 - NotZ 8/62

  Blinder kann nicht Notar werden
• BGH, 01.12.1969 - NotZ 4/69

  Eignung zum Notar (§ 6 BNotO)
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

  Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
• BGH, 14.07.2003 - NotZ 47/02

  Anforderungen an die Entscheidung der Landesjustizverwaltung bei Besetzung einer …
• BGH, 16.07.2001 - NotZ 5/01

  Auswahl unter mehreren Bewerbern für eien Notarstelle mit gleicher Punktzahl
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I
• BGH, 28.03.1991 - NotZ 27/90

  Notarrecht - Amtsstelle - Justizverwaltungen - Notarstellenvergabe - Amtssitz - …
• BGH, 22.03.2004 - NotZ 19/03

  Beurteilung der persönlichen Eignung eines Notarbewerbers

• BGH, 28.07.2008 - NotZ 30/07

  Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung …

  a) Der Senat hat die erstmalige Bestellung von Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet und das vom Antragsgegner im Besetzungsverfahren für diese neu geschaffenen Nurnotarstellen in Baden erstellte Auswahlkonzept und seine Umsetzung insgesamt einschließlich der Anwendung des Regelvorrangs aus § 115 Abs. 2 BNotO i.V. mit § 7 Abs. 1 BNotO gebilligt (vgl. nur Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 42/07 - BGHZ 173, 297; NotZ 50/06 - DNotZ 2008, 231 = ZNotP 2007, 423; NotZ 51/06 - juris; die den Antragsteller betreffenden Beschlüsse NotZ 52/06 - ZNotP 2007, 471 und NotZ 1/07 - juris; NotZ 54/06 - BGHZ 173, 307; NotZ 2/07 - juris; NotZ 3/07 - juris; NotZ 4/07 - juris).

  Bei dem vom Antragsteller demgegenüber betonten leichten Vorteil im Bereich berufspraktischer Erfahrungen ist indes zu beachten, dass mit zunehmender Dauer der Berufspraxis allein keine entsprechende Steigerung der fachlichen Leistung und damit Verbesserung der Eignungsprognose verbunden sein kann; der Qualifizierungseffekt nimmt vor allem wegen zwangsläufig auftretender Wiederholungen der Art der Beurkundungsvorgänge ab (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - ZNotP 2007, 70, 73 Rn. 29 und 23. Juli 2007 - NotZ 1/07 - juris Rn. 38).

• BGH, 28.07.2008 - NotZ 86/07

  Rechtmäßigkeit der Besetzung von 25 erstmals zur hauptamtlichen Amtsausübung …

  a) Der Senat hat die erstmalige Bestellung von Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung im badischen Rechtsgebiet und das vom Antragsgegner im Besetzungsverfahren für diese neu geschaffenen Nurnotarstellen in Baden erstellter Auswahlkonzept und seine Umsetzung insgesamt einschließlich der Anwendung des Regelvorrangs aus § 115 Abs. 2 BNotO i.V. mit § 7 Abs. 1 BNotO gebilligt (vgl. nur Beschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 42/07 - BGHZ 173, 297; NotZ 50/06 - DNotZ 2008, 231 = ZNotP 2007, 423; NotZ 51/06 - juris; die den Antragsteller betreffenden Beschlüsse NotZ 52/06 - ZNotP 2007, 471 und NotZ 1/07 - juris; NotZ 54/06 - BGHZ 173, 307; NotZ 2/07 - juris; NotZ 3/07 - juris; NotZ 4/07 - juris).