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   BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80   

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https://dejure.org/1980,887
BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80 (https://dejure.org/1980,887)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1980 - NotZ 1/80 (https://dejure.org/1980,887)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1980 - NotZ 1/80 (https://dejure.org/1980,887)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Notaranwärterdienst - Prüfungsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 4 Abs. 1 § 6 § 7 Abs. 1, Abs. 2
    Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von Notarstellen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 1018
  • DNotZ 1981, 59 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 13.02.1967 - NotZ 3/66

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Auszug aus BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80
    Da die Jurstizverwaltung hiernach die Zahl der Notarstellen begrenzen muß, darf sie dies auch für die Zahl der Notarassessoren tun (BGHZ 38, 208, 215 f und 220 f; BGH, Beschlüsse vom 30. November 1964 - NotZ 6/64 = DNotZ 1965, 186 und 13. Februar 1967 - NotZ 3/66 = DNotZ 1967, 705, 706; Arndt, a.a.O. § 7 II 2).

    Sie kann sich bei der Auswahl durch Richtlinien binden, die sich aus einer Verwaltungsanordnung (BGH DNotZ 1967, 705, 706 f; BGH, Beschluß vom 2. Oktober 1967 - NotZ 2/67 = DNotZ 1968, 314) oder einer ständigen Verwaltungspraxis ergeben.

    Die Richtlinien und die im Einzelfall ergehenden Entscheidungen können von den Gerichten nach § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO lediglich daraufhin überprüft werden, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGHZ 73, 54, 56 f; Senatsbeschlüsse DNotZ 1967, 705, 707 und vom 11. Dezember 1978 - NotZ 7/78).

    Das ist zulässig, wie der Senat bereits für Fälle entschieden hat, in denen die Landesjustizverwaltungen vorschreiben, daß Anträge auf Übernahme in den Anwärterdienst unmittelbar oder innerhalb einer bestimmten Frist nach Bestehen des Assessorexamens gestellt werden müssen (BGH DNotZ 1967, 705, 707 ff; 1968, 314, 317; BVerfG DNotZ 1968, 313).

    Solche Vorschriften sind sachgerecht, weil dadurch Bewerber gewonnen werden, die schon zur Zeit der großen Staatsprüfung Interesse am Beruf des Nurnotars haben und infolgedessen möglichst früh und jung in den Anwärterdienst übernommen werden können (BGH DNotZ 1967, 705, 709; BVerfG a.a.O. S. 314).

  • BGH, 30.11.1964 - NotZ 6/64

    Klage auf Übernahme in den Anwärterdienst als Notarassessor - Ablehnung wegen

    Auszug aus BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80
    Da die Jurstizverwaltung hiernach die Zahl der Notarstellen begrenzen muß, darf sie dies auch für die Zahl der Notarassessoren tun (BGHZ 38, 208, 215 f und 220 f; BGH, Beschlüsse vom 30. November 1964 - NotZ 6/64 = DNotZ 1965, 186 und 13. Februar 1967 - NotZ 3/66 = DNotZ 1967, 705, 706; Arndt, a.a.O. § 7 II 2).

    Über die Art und Weise der objektiven Zugangsbeschränkung, die zwangsläufig aus der Bedürfnisprüfung gemäß § 4 Abs. 1 BNotO folgt, hat die Justizverwaltung im Rahmen ihrer Organisationsgewalt nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden (vgl. BGH DNotZ 1965, 186, 188; BVerfG NJW 1964, 1516; Seybold/Hornig, a.a.O. § 7 Rdn. 12; Arndt, a.a.O. § 7 II 2).

    Sie muß berücksichtigen, daß nur so viele Assessoren in den Anwärterdienst übernommen werden dürfen, daß jeder von ihnen Aussicht hat, in absehbarer Zeit eine der nicht beliebig vermehrbaren Notarstellen zu erhalten (BGH DNotZ 1965, 186, 187).

    Da sie in erster Linie die Leistungen im zweiten Staatsexamen für maßgebend hält, kann ein zeitlicher Vorsprung einem Bewerber grundsätzlich keinen besseren Rang als anderen verschaffen, die sich nach ihm gemeldet haben (vgl. BGH DNotZ 1965, 186, 189).

  • BGH, 01.12.1969 - NotZ 4/69

    Eignung zum Notar (§ 6 BNotO)

    Auszug aus BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80
    Mit ihr soll erreicht werden, daß Bewerber ausgeschieden werden, denen die Eigenschaften und Fähigkeiten fehlen, die für die sachgerechte Ausübung des Notaramts notwendig sind (BGHZ 53, 95, 98).

    Denn zum einen liegt der Sachverhalt hier wesentlich anders als bei der Entlassung eines Beamten auf Probe, weil der Antragsteller als Bewerber den Anwärterdienst, in dem er sich bewähren müßte, noch nicht angetreten hat; und zum anderen stehen die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 53, 95 einer sachgerechten Lösung der Problematik, um die es bei der Einstellung von Notarassessoren geht, nicht im Wege.

  • BGH, 02.10.1967 - NotZ 2/67

    Möglichkeiten eines Assessors auf Übernahme als Notarassessor nach Abschluss der

    Auszug aus BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80
    Sie kann sich bei der Auswahl durch Richtlinien binden, die sich aus einer Verwaltungsanordnung (BGH DNotZ 1967, 705, 706 f; BGH, Beschluß vom 2. Oktober 1967 - NotZ 2/67 = DNotZ 1968, 314) oder einer ständigen Verwaltungspraxis ergeben.

    Das ist zulässig, wie der Senat bereits für Fälle entschieden hat, in denen die Landesjustizverwaltungen vorschreiben, daß Anträge auf Übernahme in den Anwärterdienst unmittelbar oder innerhalb einer bestimmten Frist nach Bestehen des Assessorexamens gestellt werden müssen (BGH DNotZ 1967, 705, 707 ff; 1968, 314, 317; BVerfG DNotZ 1968, 313).

  • BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62

    Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen

    Auszug aus BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80
    Über die Art und Weise der objektiven Zugangsbeschränkung, die zwangsläufig aus der Bedürfnisprüfung gemäß § 4 Abs. 1 BNotO folgt, hat die Justizverwaltung im Rahmen ihrer Organisationsgewalt nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden (vgl. BGH DNotZ 1965, 186, 188; BVerfG NJW 1964, 1516; Seybold/Hornig, a.a.O. § 7 Rdn. 12; Arndt, a.a.O. § 7 II 2).
  • BGH, 05.11.1962 - NotZ 11/62

    Notarassessor

    Auszug aus BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80
    Da die Jurstizverwaltung hiernach die Zahl der Notarstellen begrenzen muß, darf sie dies auch für die Zahl der Notarassessoren tun (BGHZ 38, 208, 215 f und 220 f; BGH, Beschlüsse vom 30. November 1964 - NotZ 6/64 = DNotZ 1965, 186 und 13. Februar 1967 - NotZ 3/66 = DNotZ 1967, 705, 706; Arndt, a.a.O. § 7 II 2).
  • BVerwG, 27.09.1962 - II C 164.61

    Grenzen der richterlichen Nachprüfung der Entlassung eines Beamten auf Probe

    Auszug aus BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80
    Es ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 11, 139 [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 15, 39; 32, 237) [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66]zur Entlassung von Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung gefolgt.
  • BGH, 11.12.1978 - NotZ 7/78

    Erfordernisse einer "geordneten Rechtspflege" bei der Notarsbestellung -

    Auszug aus BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80
    Die Richtlinien und die im Einzelfall ergehenden Entscheidungen können von den Gerichten nach § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO lediglich daraufhin überprüft werden, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGHZ 73, 54, 56 f; Senatsbeschlüsse DNotZ 1967, 705, 707 und vom 11. Dezember 1978 - NotZ 7/78).
  • BGH, 11.12.1978 - NotZ 5/78

    Errichtung neuer Notarstellen

    Auszug aus BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80
    Die Richtlinien und die im Einzelfall ergehenden Entscheidungen können von den Gerichten nach § 111 Abs. 1 Satz 3 BNotO lediglich daraufhin überprüft werden, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGHZ 73, 54, 56 f; Senatsbeschlüsse DNotZ 1967, 705, 707 und vom 11. Dezember 1978 - NotZ 7/78).
  • BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 63.66

    Ist ein ehebrechender Offizier für die Bundeswehr tragbar?

    Auszug aus BGH, 05.05.1980 - NotZ 1/80
    Es ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 11, 139 [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 15, 39; 32, 237) [BVerwG 26.06.1969 - VIII C 63/66]zur Entlassung von Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung gefolgt.
  • BVerwG, 29.09.1960 - II C 79.59

    Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung

  • BGH, 13.10.1980 - NotZ 4/80

    Notar - Notarrecht - Akten - Beiziehung von Akten - Notarassessor - Bewerberliste

    Das gilt folgerichtig auch für die Übernahme als Notarassessor in den Anwärterdienst, da diese Ausbildung nach § 7 Abs. 1 BNotO - wie im vorliegenden Falle - eine notwendige Vorstufe der Bestellung zum Nurnotar darstellt und der Anwärterdienst zudem gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BNotO unmittelbar als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ausgestaltet ist (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 38, 208, 221 sowie vom 2. Oktober 1967 - NotZ 2/67 = DNotZ 1968, 314, 315 und den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80; vgl. auch BVerfG DNotZ 1968, 313).

    Als Anstellungsbehörde kann sie durch allgemeine Verwaltungsrichtlinien Grundsätze festlegen, nach denen sie ihr Auswahlermessen ausübt und sich insoweit bindet (Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 1967 - NotZ 3/66 = DNotZ 1967, 705; vom 2. Oktober 1967 - NotZ 2/67 = DNotZ 1968, 314 und vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80; vgl. auch BVerfG DNotZ 1968, 313).

    Insoweit handelt es sich hier um die gleichen Erwägungen, die auch eine Festlegung von Bewerbungsfristen für den Anwärterdienst rechtfertigen (vgl. BGH DNotZ 1967, 705; 1968, 314 und Beschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80).

    Dem steht der Senatsbeschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80 - nicht entgegen.

  • BGH, 16.02.1987 - NotZ 16/86

    Rechtsmittel

    Über die Ernennung entscheidet die Landesjustizverwaltung im Rahmen des Gesetzes nach pflichtmäßigem Ermessen (vgl. BGH, Beschlüsse v. 30. November 1964 - NotZ 6/84, DNotZ 1965, 186, 188/189; v. 13. Februar 1967 - NotZ 3/66, DNotZ 1967, 705, 706; v. 2. Oktober 1967 - NotZ 2/67, DNotZ 1968, 314, 316, gebilligt durch BVerfG, DNotZ 1968, 313; v. 5. Mai 1980 - NotZ 1/80, LM BNotO § 6 Nr. 4).

    Doch ist anerkannt, daß die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Notarassessor die gleichen sind wie für die Bestellung zum Notar (BGHZ 38, 208, 213 ff; Senatsbeschl. v. 5. Mai 1980 - NotZ 1/80, a.a.O. m.w.N.).

    Ungeeignet für das Notaramt ist insbesondere, wer als Notar aus den Gründen des § 50 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 bis 7, Abs. 2 BNotO seines Amtes enthoben oder nach § 97 BNotO wegen eines Verhaltens aus dem Dienst entfernt werden könnte, das ihn als unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Notars auszuüben (BGHZ 53, 95, 98 ff [BGH 01.12.1969 - NotZ 4/69]; Senatsbeschl. v. 5. Mai 1980 - NotZ 1/80, a.a.O.).

  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 2/12

    Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen

    Auch insoweit ist die zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80, DNotZ 1981, 59 Rn. 25).
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92

    Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar

    § 6 BNotO enthält vielmehr eine Generalklausel mit einem unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung die Gerichte im Verfahren nach § 111 BNotO voll nachzuprüfen haben (st. Rspr. des Senats, z.B. BGHZ 53, 95, 98; Beschluß vom 6. Juli 1970 - NotZ 10/69 = DNotZ 1972, 310; Beschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80 = DNotZ 1981, 59, 60; Beschluß vom 14. August 1989 - NotZ 2/89 = BGHR BNotO § 6 Eignung 2 = DNotZ 1991, 69, 70 mit Anm. Mößinger; Beschluß vom 2. August 1993 - NotZ 35/92 = Beschlußumdruck S. 8).
  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 16/11

    Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle

    Auch insoweit ist die zuständige öffentlichrechtliche Körperschaft aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden (vgl. auch Senatsbeschluss vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80, DNotZ 1981, 59 Rn. 25).
  • BGH, 14.08.1989 - NotZ 2/89

    Bestellung zum Notar - Fachliche Eignung zum Notar - Bestellungsverfahren

    Ungeeignet für das Notaramt ist insbesondere, wer als Notar aus den Gründen des § 50 Abs. 2 Nr. 2 und 5-7, Abs. 2 BNotO seines Amtes enthoben oder nach § 97 BNotO wegen eines Verhaltens aus dem Dienst entfernt werden könnte, das ihn als unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Notars auszuüben (BGHZ 53, 95, 98 ff; Sen. Beschl. v. 5. Mai 1980 - NotZ 1/80, DNotZ 1981, 59, 60).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 32/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Falschbeurkundung

    Der Antragsgegner hat in dem angefochtenen Bescheid den in § 6 BNotO enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriff der Eignung der Persönlichkeit, dessen Anwendung im Verfahren nach § 111 BNotO gerichtlich voll überprüft werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 1989 - NotZ 2/89 -, BGHR BNotO § 6 Eignung 2; vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80 -, DNotZ 1981, 59; BGHZ 53, 95, 98), nicht verkannt und bei der Entscheidung über das Gesuch des Antragstellers auch nicht fehlerhaft angewandt.
  • BGH, 14.07.1986 - NotZ 5/86

    Sofortige Beschwerde gegen die Nichtbestellung zum Notar - Bedürfnisermittlung

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dieser Gesichtspunkt grundsätzlich kein geeignetes Auswahlkriterium, soweit es bei der Bewerbung um eine Nurnotar- oder Notaranwärterstelle in erster Linie auf die Qualifikation des Bewerbers ankommt (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80 = DNotZ 1981, 59).
  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 27/92

    Zulassung - Notar - Ablehnung - Anwärterdienst - Alter - Ablehnungsgrund

    Es bedarf nicht der Entscheidung, ob an den Rechtsprechungsgrundsätzen, die der Senat zur Zulässigkeit der Beschränkung des Zugangs zum Notaranwärterdienst durch allgemeine Verwaltungsrichtlinien entwickelt hat (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 1967 - NotZ 3/66 = DNotZ 1967, 705; vom 2. Oktober 1967 - NotZ 2/67 = DNotZ 1968, 314; vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80) nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1986 (BVerfGE 73, 280) und vom 21. Juni 1989 (BVerfGE 80, 257) noch uneingeschränkt festzuhalten ist.
  • BGH, 25.10.1982 - NotZ 13/82

    Bewerbung eines Schwerkriegsgeschädigten um eine Stelle als Anwaltsnotar -

    Daß Prüfungsleistungen bei der Regelung des Zugangs zum Notarberuf ein zulässiges Auswahlkriterium sind, hat der Senat auch schon in anderem Zusammenhang ausgesprochen (Beschluß vom 5. Mai 1980 - NotZ 1/80 = DNotZ 1981, 59 = LM BNotO § 6 Nr. 4).
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