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   BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 2/15   

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https://dejure.org/2015,39730
BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 2/15 (https://dejure.org/2015,39730)
BGH, Entscheidung vom 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 2/15 (https://dejure.org/2015,39730)
BGH, Entscheidung vom 23. November 2015 - NotZ(Brfg) 2/15 (https://dejure.org/2015,39730)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BNotO § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 5 und 7

  • IWW

    § 6 Abs. 1, Abs. 2 BNotO, § ... 6 Abs. 3 BNotO, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO, § 6 Abs. 2 Satz 5 BNotO, § 6 Abs. 2 Satz 7 BNotO, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 113 Abs. 5 VwGO, § 6 Abs. 2 Nr. 1 BNotO, § 86 Abs. 1, § 108 VwGO, § 6 Abs. 2 Satz 1 BNotO, § 26 VwVfG, § 86 VwGO, § 6 Abs. 2 BNotO, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNotO, § 86 Abs. 1 VwGO, §§ 128, 86 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO, § 6 Abs. 2 Satz 7 und 5 BNotO, § 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 111d Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO, § 111g Abs. 2 Satz 1 BNotO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 2 S 1 Nr 2 BNotO, § 6 Abs 2 S 5 BNotO, § 6 Abs 2 S 7 BNotO
    Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 5 u. 7
    Unterbrechung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO ohne Verzicht auf Anwaltszulassung

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monaten wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen; Auswahlentscheidung bzgl. der Besetzung einer Notarstelle durch die Landesjustizverwaltung nach ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Notarrecht: Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu 12 Monaten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2016, 44

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung des Begriffs der "Unterbrechung" im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO bei der Bestellung einer Anwaltsnotarin

  • Anwaltsblatt

    § 6 BNotO
    Notarbesetzungsverfahren: "Babypause" gilt nicht als Unterbrechung

  • Anwaltsblatt

    § 6 BNotO
    Notarbesetzungsverfahren: "Babypause" gilt nicht als Unterbrechung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 7 Nr. 2; BNotO; BNotO § 6 Abs. 3
    Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu zwölf Monaten wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen; Auswahlentscheidung bzgl. der Besetzung einer Notarstelle durch die Landesjustizverwaltung nach ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Elternzeit ist keine Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartefrist zum Anwaltsnotariat - und die Elternzeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsnotariat - und der Nachweis der anwaltlichen Tätigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsnotariat - und der Anspruch auf eine Notarstelle

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfüllung der anwaltlichen Erfahrungszeit von fünf Jahren bei "Elternzeit"

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 39
  • NJW 2016, 1890
  • MDR 2016, 124
  • DNotZ 2016, 231
  • WM 2016, 234
  • AnwBl 2016, 270
  • AnwBl Online 2016, 170
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.03.2016 - NotZ(Brfg) 5/15

    Notarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit

    Diese besondere Bestellungsvoraussetzung wurde in die Bundesnotarordnung eingefügt, um eine Vertrautheit der Bewerber mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, Sicherheit im Umfang mit dem rechtsuchenden Bürger und durch Erfahrung vermitteltes Verständnis für dessen Anliegen sicherzustellen (vgl. BT-Drucks. 11/6007, S. 10; BVerfG, DNotZ 2003, 375; Senatsurteil vom 23. November 2015 - NotZ(Brfg) 2/15, WM 2016, 234 Rn. 19).

    Denn wie bereits ausgeführt soll durch die in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO enthaltene besondere Bestellungsvoraussetzung sichergestellt werden, dass der Bewerber vor seiner Bestellung eine Vertrautheit mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, Sicherheit im Umfang mit dem rechtsuchenden Bürger, durch Erfahrung vermitteltes Verständnis für dessen Anliegen und hinreichende Erfahrung mit unterschiedlichen Rechtsuchenden erworben hat (vgl. BT-Drucks. 11/6007, S. 10; BT-Drucks. 16/4972, S. 11; BVerfG, DNotZ 2003, 375; Senatsurteil vom 23. November 2015 - NotZ(Brfg) 2/15, WM 2016, 234 Rn. 19).

  • OLG Celle, 24.10.2019 - Not 14/19

    Erforderlicher nicht unerheblicher Umfang der anwaltlichen Tätigkeit des

    Zudem dient die örtliche Wartezeit der Schaffung der wirtschaftlichen Grundlagen für die angestrebte Notarpraxis, um die persönliche Unabhängigkeit des Notars sicherzustellen (BGH, Urteil vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 2/15, juris Rn. 29; Senat, Beschluss vom 15. Mai 2019 - Not 2/19, n. v.; Görk in: Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl. § 6 Rn. 33; Stellungnahme des Rechtsausschusses, BT-Drs.

    Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen sind dem Zeiten gleichzustellen, in denen die anwaltliche Tätigkeit aus Gründen der Kinderbetreuung nicht vollständig unterbrochen, sondern nur reduziert war (BGH, Urteil vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 2/15, juris Rn. 29 ff.).

  • OLG Celle, 17.08.2018 - Not 3/18

    Unterbrechung nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BNotO bei der Berechnung der örtlichen

    aa) Ohne Erfolg verweist die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2015 (NotZ (Brfg) 2/15, BGHZ 208, 39 ff.).
  • OLG Köln, 14.05.2018 - 2 VA (Not) 2/18

    Nichtberücksichtigung eines Bewerbers um eine Notarstelle wegen Nichteinhaltung

    Abgesehen davon wäre dieser Antrag ohnehin unbegründet, weil nach der Bundesnotarordnung kein Anspruch auf Bestellung zum Notar besteht, sondern die Landesjustizverwaltung vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen die Auswahlentscheidung zu treffen hat, so dass selbst bei einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung nur eine Aufhebung des angefochtenen Bescheids und die Verurteilung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2015 - NotZ (Brfg) 2/15, in: BGHZ 208, 39 ff. m.w.N.).
  • OLG Köln, 11.06.2018 - 2 VA (Not) 8/17
    Der auf Verpflichtung des Beklagten zur Besetzung einer der am 15.5.2017 für den Amtsgerichtsbezirk Recklinghausen ausgeschriebenen Notarstellen mit der Klägerin gerichtete Hauptantrag ist schon deshalb unbegründet, weil nach der Bundesnotarordnung kein Anspruch auf Bestellung zum Notar besteht, sondern die Landesjustizverwaltung vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen die Auswahlentscheidung zu treffen hat, so dass selbst bei einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung nur eine Aufhebung des angefochtenen Bescheids und die Verurteilung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2015 - NotZ (Brfg) 2/15, in: BGHZ 208, 39 ff. m.w.N.).
  • OLG Köln, 04.12.2017 - VA (Not) 1/17
    Abgesehen davon könnte die Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, die ausgeschriebene Stelle mit dem Kläger zu besetzen, schon deshalb nicht durchdringen, weil die Bundesnotarordnung dem Bewerber für das Amt des Notars keinen Anspruch auf Bestellung gibt, sondern lediglich die Voraussetzungen regelt, unter denen das Amt verliehen werden kann, woraus indes nicht folgt, dass ein Bewerber, der diese Voraussetzungen erfüllt, zwingend zum Notar bestellt werden muss, sondern die Landesjustizverwaltung vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen die Auswahlentscheidung zu treffen hat, so dass der Kläger, wenn er die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Notar erfüllen würde, selbst bei einer ermessensfehlerhaften und deshalb rechtswidrigen Auswahlentscheidung des Beklagten nur eine Aufhebung des angefochtenen Bescheids und eine Verurteilung des Beklagten verlangen könnte, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2015 - NotZ (Brfg) 2/15, in: BGHZ 208, 39 ff. m.w.N.).
  • OLG Köln, 08.05.2017 - 2 VA (Not) 5/16
    Gegen die Zulässigkeit der gemäß § 111b BNotO i.V.m. § 40, § 42 Abs. 1, § 68 VwGO statthaften Klage (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12.04.2012 - 1 Not 7/11, juris), mit der der Kläger ein zulässiges Klageziel, nämlich die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung verfolgt (vgl. BGHZ 208, 39), bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
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