Rechtsprechung
| BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 4/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulassung einer Berufung bei erheblichen Zweifeln an den Erwägungen des OLG bezgl. einer Abwägungsentscheidung des Beklagten hinsichtlich der Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung einer Berufung bei erheblichen Zweifeln an den Erwägungen des OLG bezgl. einer Abwägungsentscheidung des Beklagten hinsichtlich der Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle
- rechtsportal.de
BNotO § 111d S. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Zulassung einer Berufung bei erheblichen Zweifeln an den Erwägungen des OLG bezgl. einer Abwägungsentscheidung des Beklagten hinsichtlich der Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berufungszulassung in Notarsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Jena, 11.02.2011 - Not 3/09
- BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 4/11
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 5/11
Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung …
Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, es habe neben im Parallelverfahren vor dem Senat (NotZ(Brfg) 4/11) klagenden Notar, der nur 2002 und 2010 keine Einkommensergänzung erhalten habe, zwei weitere Notare in 2003 und bis 2005 gegeben, die Einkommensergänzungen bezogen hätten.