Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Naturschutz - Landschaftsschutzgebiet - Schutzwürdigkeit - Abstrakte Gefährdung der Schutzgüter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1988, 1020
• DÖV 1989, 85
• NuR 1989, 37

Wird zitiert von ... (94)

• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …

  Dagegen ist im Ansatz aus bundesrechtlicher Sicht nichts zu erinnern, ohne dass es auf Einzelheiten des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots, namentlich die Zuordnung zum Bundesrecht (vgl. § 1 Abs. 2, § 4 Satz 3 BNatSchG) und die inhaltliche Reichweite der Abwägung ankäme (vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 S. 7 = NVwZ 1988, 728, vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 5 und vom 25. August 1995 - BVerwG 4 B 191.95 - Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 5 S. 7).
• BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

  Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …

  a) Die Beschwerde ist unzulässig, soweit die Antragsteller rügen, das Normenkontrollgericht sei bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausweisung eines Naturschutzgebietes erforderlich ist, von dem Beschluß des Senats vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - (Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 5) abgewichen.

  Schrankenfunktion hat das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im wesentlichen lediglich insofern, als der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt, daß in den Fällen, in denen ein Gebiet aus naturschutzrechtlicher Sicht besonders schutzwürdig und -bedürftig erscheint, eine Schutzausweisung nur dann in Betracht kommt, wenn sie vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2, und vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - BGHZ 121, 328).

  Hierfür reicht schon die abstrakte Gefährdung der gesetzlichen Schutzgüter aus (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - a.a.O.).

• BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …

  Die dem Verordnungsgeber obliegende "Prüfung", auch wenn man sie als "Abwägung" bezeichnet, ist mit der auf ein bestimmtes Vorhaben bezogenen Abwägung aller in Betracht kommenden Belange vor Feststellung eines Planes nicht identisch (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 5).

 
• OVG Niedersachsen, 29.11.2016 - 4 KN 93/14

  Normenkontrollantrag gegen eine Naturschutzgebietsverordnung

  Dagegen verbleibt der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie dieses FFH-Gebiet unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche des Naturschutzgebiets, die kein FFH-Gebiet umfassen, unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (vgl. dazu Senatsurt. v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - und v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - ferner BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -, NVwZ 1988 S. 1020;… Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 -, NuR 2002 S. 99 u. Urt. v. 6.11.2002 - 231/01 -, NVwZ-RR 2003, 267).

  Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.), mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.;… Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - a.a.O. u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 - a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 4 KN 185/17

  Zu den aus § 26 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG folgenden Anforderungen an eine …

  Da eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet ihren Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie vorbeugend auch mögliche Gefahren ausschließt, genügt es für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Schutzgüter, die eine Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets rechtfertigen, ohne die Unterschutzstellung abstrakt gefährdet wären; einer konkreten Gefahrensituation bedarf es hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020;… Senatsurt. v. 2.7.2019 - 4 KN 298/15 -, v.19.4.2018 - 4 KN 343/15 - u. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2004 - 8 KN 34/02 -).

  Im Übrigen verbleibt der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie das FFH-Gebiet unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche geschützt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer und der übrigen Beteiligten auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 2.9.2019 - 4 KN 298/15 -, v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 -, BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68/06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -, NVwZ 1988, 1020).

  Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -), mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.;… Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Tatsachengericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt hat, es sei denn, dem Gericht musste sich auch ohne Stellung eines Beweisantrags die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung aufdrängen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.02.1988 - 7 B 28.88 - NVwZ 1988, 1020; Beschl. v. 01.03.2001 - 6 B 6.01 - NVwZ 2001, 923).
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Zum Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung in einem der Europäischen …

  Die abstrakte Gefährdung der gesetzlichen Schutzgüter reicht vielmehr aus (…BVerwG, Urt. v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 -, NVwZ 2009, 719 Rn. 30; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3; Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020; Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -).

  Im Übrigen verbleibt der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie das EU-VSG V63 unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche des Landschaftsschutzgebiets, die kein Europäisches Vogelschutzgebiet im Sinne der Vogelschutzrichtlinie umfassen, unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68/06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -).

  Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -), mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.;… Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

• OVG Niedersachsen, 02.05.2017 - 4 KN 318/13

  Verbote des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Grünland und der …

  Dagegen verblieb der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie dieses FFH-Gebiet unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche des Landschaftsschutzgebiets, die kein FFH-Gebiet umfassen, unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68/06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -).

  Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -), mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.;… Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

• OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15

  Verkündung einer Naturschutzgebietsverordnung; Einbeziehung von Flächen in ein …

  Dieser Handlungsspielraum ist in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Eigentümer auf der anderen Seite geprägt (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 - ferner BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 -, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68.06 -, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -).

  Denn die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -), ist - auch wenn sie als "Abwägung" bezeichnet wird - mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 -, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 - Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

• OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15

  Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung - …

  Ausreichend hierfür ist, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diejenigen Schutzgüter, die eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet rechtfertigen, ohne Unterschutzstellung abstrakt gefährdet wären (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.7.1991 - 5 S 271/90 -).

  Dieser Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde ist in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt (Senatsurt. v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68.06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95

  Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
• OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17

  Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung; …
• VGH Hessen, 09.03.2017 - 4 C 328/16

  Boots-Verbot auf der Nidda - Normenkontrollantrag abgelehnt
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 4 KN 298/15

  Naturschutzgebietsverordnung
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 KN 43/02

  Beschränkung des Sportfischens in einem Naturschutzgebiet; Gleichbehandlung mit …
• OVG Niedersachsen, 23.10.2019 - 4 LA 71/19

  Zur Berücksichtigung einer Behinderung des Grundstückseigentümers bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17

  Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 4 K 25/06

  Erforderlichkeit eines Erörterungstermins oder einer Ergebnismitteilung nach NatG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 8 A 2049/99

  Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2002 - 1 K 3/01

  Ausweisung eines Naturschutzgebiets durch eine Landesverordnung zum Schutz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 2049/99

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 2049/99

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 A 1.08

  Gehölzschutzsatzung für Kleinmachnow und Baumschutzsatzung für …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

  Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 KN 57/07

  Naturschutzgebiet: Überprüfung einer Naturschutzgebietsverordnung im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05

  Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln; …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 209/01

  Naturschutzgebiet: Abwägung bei der Unterschutzstellung; Nennung des …
• VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 2638/91

  Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: zur ordnungsgemäßen …
• BVerwG, 25.01.2001 - 6 BN 2.00

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Hessen, 23.03.1995 - 4 N 372/92

  ANTRAGSBEFUGNIS; ERSATZVERKÜNDUNG; FORSTWIRTSCHAFTSPRIVILEG; INKRAFTTRETEN; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16

  Erklärung zum Biosphärenreservat
• BVerwG, 20.12.2017 - 4 BN 8.17

  Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung
• OVG Sachsen, 11.10.2013 - 1 A 258/12

  Hauptbetriebsplan, Versagungsgründe, FFH-Gebiet "Dolomitbau Ostrau und Jahnatal", …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 K 7/95

  Naturschutzgebiet; Schutzzweck; Schutzwürdikeit; Schutzbedürftigkeit
• OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 KN 41/02

  Normenkontrollverfahren:Antragsfrist bei Neuerlass einer Norm; Ausfertigung und …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2010 - 3 S 3144/08

  Erkundungsbohrung - Beginn des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs 1 Nr 6 …
• BSG, 11.12.1992 - 9a RV 6/92

  Sachverständige - Eignung - Beweiswürdigung - Arzt - Sachverständigen-Gutachten
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07

  Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
• OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91

  Naturschutzrecht, Energiewirtschaftsrecht, Verbandsklage, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.1999 - 4 K 21/96

  Formeller Fehler; Sachverhaltsangabe; Rüge; Landschaftsschutzgebiet
• OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 764/01

  Berufung, (Negative) Feststellungsklage, Zur Erforderlichkeit einer Genehmigung …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 KN 2072/01

  Beschränkte Befahrbarkeit eines als Landschaftsbestandteil geschützten …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Bekanntmachung von Landschaftsschutzgebietsverordnung; repressive Verbote ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 2720/98

  Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes zwecks Errichtung eines …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 KN 717/07

  Anforderungen an die Schutzwürdigkeit der Randzonen eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2004 - 1 KN 42/03

  Einbeziehung von Kiesabbauflächen in ein Landschaftsschutzgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99

  Verstoß der Einebnung eines Grundstücks gegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1999 - 1 C 11884/98

  Naturschutz, einstweilige Sicherstellung, private Belange, Abwägung, …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10

  Auslegung des § 54a AufenthG 2004
• OVG Niedersachsen, 15.09.2005 - 8 KN 72/02

  Wirksame Verkündung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung mit Karte als Anlage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
• OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  Verhältnis der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Aufstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 1850/99

  Untersagung der Durchführung von Auffüllungen und Anschüttungen sowie Untersagung …
• OVG Thüringen, 06.06.1997 - 1 KO 570/94

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Windkraftanlage; …
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 28.90

  Aufklärungspflicht bei Regeln der Technik - Abwasserabgaben - Abgabenminderung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1999 - 1 C 11884/98
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18

  Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
• OVG Sachsen, 07.05.2004 - 1 D 33/01

  Klage gegen die Festsetzung eines Naturschutzgebietes; Klage der Betreiberin …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 KN 2073/01

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis einer Gemeinde; Landschaftsbestandteil; …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 KN 231/01

  Einbeziehung landwirtschaftlich genutzter Moorfläche in ein Naturschutzgebiet
• OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 KN 229/01

  Normenkontrollverfahren: Prozessführungsbefugnis nach Grundstücksverkauf; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92

  Wirksamer Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung; Verhältnis von Ausweisung als …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 KN 76/08

  Anforderungen an die Schutzbedürftigkeit der Randzonen eines …
• BVerwG, 10.12.2009 - 8 B 67.09

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 11768/01

  Verordnung, Naturschutzgebiet, Schutzzweck, Vogelschutz, Gebietsabgrenzung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1968/99

  Befreiung eines Grundstückeigentümers von den Festsetzungen eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - 11 A 3.07

  Landschaftsschutzgebiet "Ruppiner Wald- und Seengebiet"; LSG-VO vom 10. Dezember …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 249/04

  Normenkontrolle einer Naturschutzgebietsverordnung
• OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02

  Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 3 K 3042/00

  Keine erneute Anhörung nach unwesentlicher Veränderung eines Verordnungsentwurfs
• OVG Niedersachsen, 21.03.2002 - 7 KN 233/01

  Häusliches Abwasser; Entwässerungsanlage; Kleinkläranlage; Handlungsspielraum der …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 5 S 1765/95

  Normenkontrolle einer Naturschutzverordnung: Verbot von Hängegleitern und …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1991 - 5 S 615/91

  Landschaftsschutzverordnung; Konflikt zwischen Naturschutz und Denkmalschutz; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 K 341/00

  Diabas-Abbau hat keinen Vorrang vor Naturschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 20 A 3644/98
• OVG Schleswig-Holstein, 31.10.1995 - 1 K 5/95
• BVerwG, 11.12.2009 - 8 B 66.09
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 K 2/01
• OVG Sachsen, 24.01.2002 - 1 D 9/00
• OVG Niedersachsen, 12.11.1998 - 3 K 7806/95

  Beschränkung des Gemeingebrauchs am Steinhuder Meer für Wassersportler; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.1992 - 5 S 2616/91

  Zur Wiederholung des gesamten Normsetzungsverfahrens bei Nichtigkeit einer …
• OVG Sachsen, 16.06.2011 - 3 A 631/09

  Rinder, Verbringungsverbot, spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE), …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 1018/11

  Rüge von Verfahrensfehlern im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beim …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2002 - 1 K 16/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2000 - 7 A 4161/98

  Erteilung der Genehmigung für eineÄnderung des Flächennutzungsplans; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.1995 - 1 K 6/93

  Ausweisung; Naturschutzgebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.1994 - 1 K 15/92

  Landschaftsschutzverordnung; Landschaftsschutz
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1991 - 10 C 10840/90

  Naturschutzgebiet; Rechtsverordnung; Schranken des Eigentums; Junktimklausel
• OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 KN 228/01

  Unterschutzstellung von 5 Eichen als Landschaftsbestandteil
• OVG Niedersachsen, 24.07.1995 - 3 K 2909/93

  NaturschutzgebietsVO und höherrangiges Recht; Hochmoor; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.08.1990 - 3 L 209/89

  Kiesabbau im Außenbereich; Kiesabbau; Vorhaben, privilegiertes; Kompensation; …
• OVG Bremen, 29.08.1989 - 1 N 2/88

  Verordnung über das Naturschutzgebiet "Borgfelder Wümmewiesen" im Gebiet der …
• OVG Niedersachsen, 25.10.1999 - 3 K 1396/99

  Normenkontrolle; Naturschutzgebietsverordnung; Antragsbefugnis; …